DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 18. Juni 1990


Rund 350 Werktätige von Stern-Radio haben am Montag ganztägig gestreikt. Die Mitarbeiter der Laufwerksmontage, ein Bereich der Recorderfertigung, forderten von der klare Aussagen zur Entwicklung der Abteilung. Nachdrücklich fragten sie, warum ein von der Bereichsleitung Anfang Mai vorgelegtes Konzept für die Umwandlung in eine GmbH bisher nicht behandelt wurde. Schon seit Tagen hatten die Mitarbeiter der Laufwerksmontage kaum noch Arbeit. Die Arbeitsplätze der dort in zwei Schichten Tätigen, vor allen Frauen, sind in Gefahr. Die ohnehin angespannte Situation bei Stern-Radio mit seinen 2 600 Werktätigen wurde Ende vergangener Woche durch die Äußerung von Wirtschaftsstadtrat Elmar Pieroth, der Betrieb sei nur noch für Büro- und Lagerräume gut, weiter verschärft. Empört fragten die Mitarbeiter, wo der von Pieroth bei seinem Betrieb vor Pfingsten angebotene Expertenstab bleibe, der bei der Umwandlung in GmbH helfen sollte. Für Dienstag morgen hat sich der amtierende Betriebsdirektor in der Wirtschaftsabteilung des Magistrats angesagt.
(Neues Deutschland, Di.06.Juni 1990)

Die Grüne Partei der DDR plädiert dafür, dass nur über einen weiteren Staatsvertrag eine für alle Seiten akzeptable Vereinigung erfolgen könne. Dieser müsse auch zeitgemäße Änderungen des Grundgesetzes durch eine verfassunggebende Versammlung und einen Volksentscheid ermöglichen, geht aus einer Presseerklärung der Partei von gestern hervor. Insbesondere seien dabei die Interessen der europäischen Nachbarn zu berücksichtigen.
(Berliner Zeitung, Di. 19.06.1990)

Die Bergarbeiter-Gewerkschaften der DDR und der BRD sind seit Beginn dieser Woche politisch vereint. Das beschlossen die Hauptvorstände der Industriegewerkschaften Bergbau und Energie (BRD), Bergbau, Energie, Wasserwirtschaft sowie Wismut auf einer gemeinsamen Tagung am Montag in Berlin. In den kommenden Wochen und Monaten werde mit der Wahl der neuen Leitungen auch der Organisators sehe Zusammenschluss der IG, der rund 800 000 Mitglieder angehören, vollzogen, teilte Hans Berger, Vorsitzender der IG Bergbau und Energie, mit.
(Neues Deutschland, Di. 19.06.1990)

Mit Silke Maier-Witt und Henning Beer sind mittlerweile acht mutmaßliche RAF-Terroristen auf DDR-Gebiet der Kriminalpolizei ins Netz gegangen. Beide wurden durch eine Einsatzgruppe des Zentralen Kriminalamtes im Zusammenwirken mit örtlichen Kräften am Montag in Neubrandenburg festgenommen. Sie leisteten dabei keinen Widerstand. Die schnelle Festnahme der Terroristin Maier-Witt ist erstmals Hinweisen eines ehemaligen leitenden Mitarbeiters der Hauptabteilung 22 des früheren MfS (zuständig für Terroristenbekämpfung) zu verdanken. Das gab Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel gestern auf einer Pressekonferenz bekannt. Sowohl gegen Maier-Witt als auch gegen Beer liegen seit Jahre Haftbefehle des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vor.

Die 40jährige alleinstehende Maier-Witt lebte in Neubrandenburg unter dem Namen Sylvia Bayer und war als Leiterin der Informations- und Dokumentationsstelle des VEB Pharma Neubrandenburg tätig. In der DDR hält sie sich seit Oktober 1980 auf. Zur Last gelegt werden ihr ein versuchter Anschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom August 1977 sowie die Beteiligung an der Geiselnahme und Tötung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer und seiner vier Begleiter im September 1977.

Dem am 30. 9. 1958 geborenen Henning Beer wird der Sprengstoffanschlag in Ramstein auf eine Airbase der US-Armee 1981 und die Vorbereitung eines Mordversuches und Sprengstoffanschlages vor einer Diskothek in Rotha (Spanien) vorgeworfen. Er befindet sich seit dem 29. 7. 1982 in der DDR. In Neubrandenburg lebte er unter dem Namen Dieter Lenz und arbeitete als Dispatcher.

Silke Maier-Witt und Henning Beer haben in bisher geführten Vernehmungen ihre Identität zugegeben. Auch die dazu durchgeführten erkennungsdienstlichen Maßnahmen beweisen die Identität der Terroristen zweifelsfrei, so der Innenminister. Die Herstellung der neuen Identität der mutmaßlichen RAF-Terroristen wurde nach dem bisherigen Stand der Überprüfungen zum Teil in einem Objekt des ehemaligen MfS in Briesen (Frankfurt/Oder) vorgenommen.

Diestel betonte, dass nur ein ganz enger Personenkreis von MfS-Mitarbeitern über die Terroristenaufnahme informiert war. Markus Wolf habe in keiner Phase etwas mit der Hauptabteilung 22 zu tun gehabt.

Aufatmen lassen aber die Festnahmen der mutmaßlichen Terroristen nicht. Mit konsequenter Regelmäßigkeit, so der Innenminister, gehen im Ministerium des Innern mit "RAF" unterzeichnete "Liquidierungsankündigungen" gegen führende DDR-Repräsentanten ein.
(Berliner Zeitung, Mi. 20.06.1990)

Die Dienststellen Magdeburg und Halle des Amtes für Technische Überwachung haben mit dem Technischen Überwachungsverein (TÜV) Hannover einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Von dem leistungsstarken bundesdeutschen Partner, der in Magdeburg ein eigenes Büro einrichtet, wird Unterstützung beim Aufbau einer flächendeckenden Kraftfahrzeugüberwachung in der DDR sowie auf dem Fachgebiet Umwelt- und Strahlenschutz erwartet. Diese beiden Bereiche gehörten bisher nicht zum Aufgabenfeld des Amtes.

Bei der zu erwartenden Übernahme bundesdeutscher Organisationsstrukturen werden die technischen Prüf- und Überwachungsaufgaben des staatlichen Amtes künftig wahrscheinlich von unabhängigen Sachverständigenorganisationen wahrgenommen, äußerte der Leiter der Magdeburger Dienststelle, Fred Hollenbach. Aus diesem Grund ist bereits Anfang Mai der TÜV Sachsen-Anhalt gegründet worden. Eine seiner Aufgaben wird es sein, die Wirtschaftsbetriebe im Territorium bei Neuinvestitionen von Technik fachlich kompetent zu beraten.
(Neue Zeit, Mo. 18.06.1990)

Die Sozialdemokraten der Bundesrepublik stellen sich darauf ein, dass "am 25. September 1990 die SPD der Bundesrepublik und die SPD der DDR eine Partei sind". Das erklärte die Bundesgeschäftsführerin der SPD, Anke Fuchs, gestern nach der Tagung des SPD-Präsidiums vor Journalisten in Bonn. Damit werde die "Sozialdemokratische Partei in Deutschland wieder hergestellt", sagte Frau Fuchs. Eine Neuwahl des gesamten Parteivorstandes sei nicht nötig, erläuterte die Bundesgeschäftsführerin. Es werde lediglich um acht neue Mitglieder erweitert, die aus der DDR-SPD "dazugewählt" würden.
(Berliner Zeitung, Di. 19.06.1990)

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ist wegen der deutschen Vereinigung beunruhigt. In einem Rundfunk-Interview sagte sie gestern, sie verstehe Ängste der britischen Bevölkerung im Hinblick auf die deutsche Vereinigung. Das neue Deutschland sei sowohl politisch als auch wirtschaftlich eine dominante Macht. Auf die Frage, ob sie das beunruhige, antwortete sie: "Ja, wegen der Geschichte dieses Jahrhunderts, die wir nicht ignorieren können. Deutschland ist sicherlich eine sehr gute Demokratie. Aber die Vereinigung bringt auch ein gewisses Unbehagen mit sich."
(Berliner Zeitung, Di. 19.06.1990)

In Moskau wird der Kreditvertrag mit der BRD paraphiert.

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