Mo. 18. Juni 1990


Mit Silke Maier-Witt und Henning Beer sind mittlerweile acht mutmaßliche RAF-Terroristen auf DDR-Gebiet der Kriminalpolizei ins Netz gegangen. Beide wurden durch eine Einsatzgruppe des Zentralen Kriminalamtes im Zusammenwirken mit örtlichen Kräften am Montag in Neubrandenburg festgenommen. Sie leisteten dabei keinen Widerstand. Die schnelle Festnahme der Terroristin Maier-Witt ist erstmals Hinweisen eines ehemaligen leitenden Mitarbeiters der Hauptabteilung 22 des früheren MfS (zuständig für Terroristenbekämpfung) zu verdanken. Das gab Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel gestern auf einer Pressekonferenz bekannt. Sowohl gegen Maier-Witt als auch gegen Beer liegen seit Jahre Haftbefehle des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe vor.

Die 40jährige alleinstehende Maier-Witt lebte in Neubrandenburg unter dem Namen Sylvia Bayer und war als Leiterin der Informations- und Dokumentationsstelle des VEB Pharma Neubrandenburg tätig. In der DDR hält sie sich seit Oktober 1980 auf. Zur Last gelegt werden ihr ein versuchter Anschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom August 1977 sowie die Beteiligung an der Geiselnahme und Tötung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer und seiner vier Begleiter im September 1977.

Dem am 30. 9. 1958 geborenen Henning Beer wird der Sprengstoffanschlag in Ramstein auf eine Airbase der US-Armee 1981 und die Vorbereitung eines Mordversuches und Sprengstoffanschlages vor einer Diskothek in Rotha (Spanien) vorgeworfen. Er befindet sich seit dem 29. 7. 1982 in der DDR. In Neubrandenburg lebte er unter dem Namen Dieter Lenz und arbeitete als Dispatcher.

Silke Maier-Witt und Henning Beer haben in bisher geführten Vernehmungen ihre Identität zugegeben. Auch die dazu durchgeführten erkennungsdienstlichen Maßnahmen beweisen die Identität der Terroristen zweifelsfrei, so der Innenminister. Die Herstellung der neuen Identität der mutmaßlichen RAF-Terroristen wurde nach dem bisherigen Stand der Überprüfungen zum Teil in einem Objekt des ehemaligen MfS in Briesen (Frankfurt/Oder) vorgenommen.

Diestel betonte, dass nur ein ganz enger Personenkreis von MfS-Mitarbeitern über die Terroristenaufnahme informiert war. Markus Wolf habe in keiner Phase etwas mit der Hauptabteilung 22 zu tun gehabt.

Aufatmen lassen aber die Festnahmen der mutmaßlichen Terroristen nicht. Mit konsequenter Regelmäßigkeit, so der Innenminister, gehen im Ministerium des Innern mit "RAF" unterzeichnete "Liquidierungsankündigungen" gegen führende DDR-Repräsentanten ein.
(Berliner Zeitung, Mi. 20.06.1990)

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", sagt Wolfgang Thierse, in den Staatsvertragsverhandlungen seien die Strukturmaßnahmen für DDR-Betriebe nicht ausreichend gelungen.

Er spricht sich gegen gesamtdeutsche Wahlen schon am 2. Dezember aus. Als Gründe nennt er: "Es gibt außenpolitische Gründe: die Einbettung eines souveränen Gesamtdeutschlands in ein neues europäisches Sicherheitssystem; es gibt innenpolitische Gründe: die Bildung von Ländern, Landtagswahlen, die Bildung von Länderregierungen, die Etablierung von Verwaltungen. Das ist doch ein Prozess, der viele Monate braucht."

In Moskau wird der Kreditvertrag mit der BRD paraphiert.

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