Fr. 22. Juni 1990


Link zum Protokoll der 17. Sitzung der Volkskammer

Link zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches

Link zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches

Link zur Arbeitsförderungsgesetz

Link zur Rentenangleichungsgesetz

Link zur Ländereinführungsgesetz

Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne hat gestern der Volkskammer in Ostberlin 203 000 Unterschriften für einen Volksentscheid zum Verfassungsentwurf des Runden Tisches übergeben. Der Abgeordnete Werner Schulz erklärte dazu, nach Lösung der nationalen Frage müsse jetzt die konstitutionelle Frage gelöst werden. Weiter haben sich rund 50 000 Bürger mit ihrer Unterschrift für die Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch ausgesprochen. Nach Angaben des Unabhängigen Frauenverbandes der DDR (UFV) wurden die in allen Bezirken der DDR gesammelten Listen Familienministerin Christa Schmidt zugesandt.
(Berliner Zeitung, Sa. 23.06.1990)

Die Gründung eines CSU-Landesverbandes Sachsen ist in der Nacht zum Samstag im sächsischen Klingenthal nach fünfstündiger Debatte gescheitert. Bereits eine Woche zuvor hatte in Hirschau im bayerischen Landkreis Amberg/Oberpfalz ein Treffen von bayerischen und sächsischen CSU-Anhängern stattgefunden, das ebenfalls ohne Ergebnis blieb. Dieses Treffen war von Befürwortern der CSU-Ausbreitung in die DDR veranstaltet worden. In Klingenthal vereinbarten die Interessenten einer Sachsen-CSU mit Generalsekretär Erwin Huber anstatt der Gründung eines Landesverbandes die Bildung eines Sprecherrates.
(Berliner Zeitung, Mo. 25.06.1990)

Der "Verband der Kriegsopfer, Behinderten und Rentner Deutschland Landesverband Berlin e. V. (DDR)" wird gegründet.

Der Bundesrat stimmt mit 37 der möglichen 45 Stimmen dem Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zu. Die Vertreter der Länder Niedersachsen und dem Saarland stimmen dagegen.

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