Mo. 25. Juni 1990

• • Proteste vor der Neptunwerft in Rostock

    • Rostock (ND-Jordan). Kilometerweiter Autostau am Montag vor der Neptunwerft. Der Grund: Vor dem Haupttor des Schiffbaubetriebs hatten sich nahezu 10 000 Rostocker Metallarbeiter versammelt. Viele waren vom Schichtwechsel weg in Arbeitsanzügen, mit Schutzhelmen und Schweißerbrillen gekommen. Die IG Metall hatte das wichtige Thema: "Wir brauchen starke Interessenvertretungen in den Betrieben für alle Arbeiter" auf die Tagesordnung gerückt.

      IG-Metallvorsitzender Hartwig Bugiel machte darauf aufmerksam, dass von den 55 000 Arbeitsplätzen des DDR-Schiffbaus bereits 10 000 gefährdet seien. Fehlende Umschulungsprogramme, nicht ermittelter Beschäftigungsbedarf, Rotstiftpolitik und zielgerichtete Abwerbung von Spezialisten würden besonders in den Monaten Juli-August die Lage bereits sehr verschärfen. Gleichzeitig erinnerte er an die Abmachungen vom 6. Juni und forderte die Einführung der 40-Stunden-Woche für die Metallindustrie bis spätestens 1. Oktober.

      Als das Wichtigste bezeichnete der Gewerkschafter jedoch den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze. Der Redner forderte Generaldirektor Jürgen Begemann auf, vor den Arbeitern sein Programm darzulegen. Was wir brauchen, sagte Bugiel, seien starke freie Gewerkschaften, die der Marktwirtschaft das Soziale abringen. In diesem Zusammenhang warnte der Redner vor dem Volkskammerbeschluss, schnellstens provisorische Betriebsräte wählen zu lassen. In Wirklichkeit soll die Urlaubszeit genutzt werden, um viele auszugrenzen, die gewählten BGL zu "kippen".

      "Unsere Zukunft", rief BGL-Vorsitzender Hansi Reincke vom Betrieb Schiffselektronik Rostock den Versammelten zu, "ist das, was wir machen." Diejenigen, die jetzt die fetten Diäten kassierten, wollten den Arbeitern die Interessenvertretung nehmen.
      (Neues Deutschland, Di. 26.06.1990)

      Die sofortige Entwicklung eines realen Beschäftigungsprogrammes sowie sozial flankierender Maßnahmen für etwa 10 000 von Arbeitslosigkeit bedrohte Schiffbauer forderten Tausende Werktätige der Rostocker Neptunwerft, der Warnowwerft und verschiedener Zulieferbetriebe von der DDR-Regierung. Bei einem Meeting der IG Metall vor den Toren der Neptunwerft drohten die Arbeiter und Angestellten mit einer kurzzeitigen Blockade der Rostocker Hauptverkehrsstraße, wenn mit dem Schritt in die Marktwirtschaft soziale Absicherungen dem Rotstift zum Opfer fielen. Der Vorsitzende des Zentralvorstandes der IG Metall, Hartwig Bugiel, verlangte einen monatlichen Pauschalbetrag von mindestens 400 D-Mark, einheitlichen Grundurlaub von 20 Tagen für alle Metaller, die schrittweise Angleichung der Löhne an den Bundestarif und vor allem den Erhalt der Arbeitsplätze der rund 55 000 Beschäftigten des DDR-Schiffbaus. Ferner sollten die basisdemokratisch legitimierten BGL-Vorsitzenden bis zu den Betriebsrats-Wahlen mit allen Rechten in den Betrieben verbleiben.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 27.06.1990)

  • Proteste vor der dem Wirtschaftsministerium in Berlin

    • Gestern früh kurz nach 7 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium: Etwa 4 000 Mitarbeiter von Außenhandelsfirmen blockieren für knapp eine Stunde die Straße. Gekommen sind sie aus nackter Angst um ihre Arbeitsplätze. Und das nicht ohne Grund: Jeder zweite der insgesamt 25 000 Außenhändler hat bisher seine Kündigung erhalten, weitere sind absehbar.

      Da mehrere Briefe an Politiker - u. a. an Premier de Maizière und Wirtschaftsminister Pohl - kein oder nur ein unbefriedigend des Echo hatten, sei man vor das Ministerium gezogen, sagte Norbert Tewestorf, einer der Sprecher der Außenhändler.

      Fast drei Viertel von ihnen seien Hoch- und Fachschulkader mit zum Teil sehr guten marktwirtschaftlichen Kenntnissen seit langen Jahren. Dieses Wissenspotential, das in der alten DDR oft durch jeder wirtschaftlichen Vernunft Hohn sprechende Weisungen brachlag, dürfe ebenso wie viele gute Kontakte zu Handelspartnern vor allem in Osteuropa nicht unberücksichtigt bleiben, sagte Tewestorf unter dem Beifall der Versammelten. Immerhin wurde bisher weit über die Hälfte des Nationaleinkommens mit und durch den Außenhandel erwirtschaftet. Deshalb wurde noch für diese Woche eine "sofortige konzertierte Aktion der Sozialpartner mit den zuständigen Ministerien" verlangt.

      Ein Kernpunkt in diesen Verhandlungen ist die Entschuldung der Betriebe. Denn offene Forderungen in Höhe vieler Millionen Valutamark sind die Folge dirigistischer Methoden, die oft auch unrentable "Geschäfte" per Dekret verordneten. Heute ist kein - scheinbar ausgleichender - sozialistischer "großer Topf" mehr da. die Betriebe stehen zum Teil vor immensen Schuldenbergen. Schnelle Lösungen wurden vor allem deshalb gefordert, "weil es nicht so weit kommen darf, dass Firmen, die bis heute ihren Verpflichtungen gegenüber dem Staat nachgekommen sind, in der nächsten Woche Liquiditätsprobleme selbst für die Lohnzahlung haben". Mit einer gehörigen Portion Galgenhumor war zu hören, dass Kapitalgesellschaften (zu solchen sind die einstigen Außenhandelsbetriebe inzwischen größtenteils umgewandelt) ohne Kapital dasselbe wären, wie ehedem Sozialisten ohne Beziehungen.

      Emotionaler Höhepunkt war jedoch der Kurzauftritt des ehemaligen stellvertretenden Ministers und heutigen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Dieter Prielzel. Er bestritt die Kenntnis eines bei ihm persönlich abgegebenen Briefes mit den Forderungen der Außenhändler, zeigte sich aber für eine Delegation zumindest über das Problem Umschulung gesprächsbereit.

      Die Situation im Außenhandel ist problematisch. Viele Betriebe und Kombinate, die ihren Außenhandel ehemals zentral in Berlin abwickelten, tun dies nach dem Fall des Außenhandelsmonopols selbst. Viele Mitarbeiter sind über andere Fach-Gewerkschaften zersplittert, und oft fehlen Unternehmerverbände als Tarifpartner. Doch trotz dieser großen Unsicherheiten werden Streiks abgelehnt. Aber, so wurde auch klar gesagt, führen die geforderten Gespräche zu keinem akzeptablen Ergebnis, soll dieses Haus ab Freitag quasi besetzt und somit gelähmt werden.
      Stephan Natz
      (Berliner Zeitung, Di. 26.06.1990)

  • Der Kupferbergbau der DDR wird noch in diesem Jahr auslaufen

    • Bergbau. Der Kupferbergbau der DDR wird noch in diesem Jahr auslaufen. Als Termin ist der 30. September vorgesehen. Dr. Stefan Körber, parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, erklärte, dass dazu seitens der Unternehmensleitung klare Konzeptionen zu erarbeiten sind, die soziale Abfederung für die 5 000 betroffenen Bergleute enthalten sollen.
      (Neues Deutschland, Mo. 25.06.1990)

      Der Kupferbergbau der DDR wird noch in diesem Jahr auslaufen. Wie in Berlin mitgeteilt wurde, sei an das Datum 30. September gedacht. Dazu, so erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Stefan Körber, auf Anfrage von ADN, sind seitens der Unternehmensführung klare Konzeptionen zu erarbeiten. Sie müssen soziale Bedingungen für die 5 000 betroffenen Bergleute ebenso enthalten wie Zeitpläne zum Abfahren über und unter Tage. Einig, so Dr. Körber, waren sich Unternehmensführung und Gewerkschaft darüber, keinerlei Brüche zuzulassen, sondern durch Umschulungen und weitere konkrete Lösungen das gezielte Abfahren des Kupferbergbaus zu sichern. Dieser sei absolut unrentabel und liege in den Kosten etwa um das Zehnfache über dem Weltmarktpreis. Ausdrücklich unterstrich der Staatssekretär, dass es bei den Maßnahmen lediglich um den Kupferbergbau gehe, nicht um das Mansfeld Kombinat, das nicht zur Disposition stünde.
      (Berliner Allgemeine, Di. 26.06.1990)

  • Gewerkschaftlicher Regionalausschuss rechnet mit mehr Arbeitslosen

    • Berlin (ADN). Mit einem wöchentlichen Zuwachs von 15 000 Arbeitslosen im Raum Berlin-Brandenburg rechnet der zuständige Gewerkschaftliche Regionalausschuss. Genaue Zahlen konnte dessen Vorsitzender, der Westberliner DGB-Chef Michael Pagels, auf der Pressekonferenz am Montag nicht nennen. Sicher sei jedoch, dass die Arbeitslosigkeit ein "sehr viel größeres Ausmaß annehmen wird, als noch vor vier Wochen zugegeben wurde". Nach Einschätzung Pagels könnte bis Jahresende die Zahl Erwerbsloser in diesem Raum auf 300 000 bis 500 000 steigen. Allein in der Berliner Metall-Branche werde nach Umfragen jeder fünfte seinen Job verlieren. Mit aller Entschiedenheit wende sich der Regionalausschuss gegen Entlassungen im öffentlichen Dienst, die gegenwärtig jeder gesetzlichen Grundlage entbehrten. Ein weiteres Problem sah Pagels in den rund 50 000 Ostberliner Pendlern, die im Westteil der Stadt kein offizielles Arbeitsverhältnis eingehen. Vorrangig im Gaststätten-, Hotel- und Baugewerbe befürchte er einen "Verdrängungswettbewerb".
      (Neues Deutschland, Di. 26.06.1990)

  • Unsicherheit über Arbeitsplatze in der Akademie der Wissenschaften

    • Bonn/Berlin (ND-Becker ADN). Die Arbeitsplätze an der Akademie der Wissenschaften (AdW) "im Prinzip" über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren zu sichern versprach der DDR-Minister für Forschung und Technologie, Prof. Dr. Frank Terpe (SPD), am Montag in Bonn vor Journalisten. Eine entsprechende Anweisung an die AdW-Leitung sehe vor, diese Aufgabe parallel zu Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne einer "sozialen Ruhigstellung" der 23 600 Forscher und weiteren Mitarbeiter anzugehen. Eigene Vorstellungen der Akademie zur strukturellen Umgestaltung sollen am 3. Juli in Bonn Gegenstand einer Diskussion mit Blick auf eine künftige gesamtdeutsche Forschungslandschaft sein.

      In der Realität indes dürfte sich der Zeitraum für das von Terpe beabsichtigte Moratorium für die AdW auf ein halbes Jahr verkürzen. Auf der Hauptversammlung der Akademie-Forschungsgemeinschaft und einer anschließenden Pressekonferenz am selben Tag in Berlin wurde deutlich, dass die Akademie für 1991 nur mit Mitteln für einen deutlich reduzierten Personalbestand aus dem Staatshaushalt rechnet. Für das zweite Halbjahr 1990 ist die Finanzierung noch nicht bestätigt, aber offenbar soweit ausgehandelt, dass der Vorstand der Forschungsgemeinschaft erklären konnte: Entlassungen aus Finanzierungsgründen sind im zweiten Halbjahr unzulässig. Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Siegfried Nowak warnte vor einer Ausdünnung der Wissenschaftslandschaft auf dem Gebiet der heutigen DDR. Hunderte Akademie-Mitarbeiter hatten auf einer Demonstration vor Beginn der Hauptversammlung in Berlin-Adlershof u. a. ein Rationalisierungsschutzabkommen als Grundlage für die Reform der Akademie gefordert. Zahlreiche Teilnehmer unterschrieben einen "Appell an die demokratische Öffentlichkeit Deutschlands", der eine finanzielle Absicherung der Moratoriums-Politik für Wissenschaftsstätten der DDR einklagt.
      (Neues Deutschland, Di. 26.06.1990)

  • Butter- und Milchpulverberg

    • Rund 28 500 Tonnen Butter und 10 000 Tonnen Milchpulver liegen derzeit auf Lager. Ihre Finanzierung ist nicht mehr gesichert. Das sind 630 Millionen Mark, die die Betriebe der Milchindustrie und letztendlich die Bauern nicht erhalten können. Kritik übte der Vorstand des Milchindustrie-Verbandes an Landwirtschaftsminister Pollack, der im Mai angewiesen hatte, den Bauern nach wie vor exakt bis zum 30. Juni 1990 für die vertraglich gebundene Milchmenge im Durchschnitt 1,72 Mark pro Kilogramm je nach Qualität zu zahlen. Diese Weisung setze allerdings die vom Staat wahrzunehmende Verantwortung für Abkauf und Lagerung der über den Bedarf des Binnenmarktes hinaus produzierten Milcherzeugnisse voraus. Bis zur Stunde sei trotz mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums geführter Gespräche nichts geschehen. Selbst eine vom Minister getroffene Entscheidung zur Finanzierung und zum Export von Milchpulver und Butter wurde nicht durchgesetzt.
      (Berliner Allgemeine, Di. 26.06.1990)

  • Neues Forum für eine Bürgerbewegung für alle

    • Berlin (ADN). Für die Schaffung "einer Bürgerbewegung für alle" hat sich das Neue Forum ausgesprochen. In einer am Montag verbreiteten Erklärung des Republiksprecherrates wird die Grüne Partei aufgefordert, zu überlegen, ob sie Partei bleiben oder Bürgerbewegung werden wolle. In den Kreisen und Kommunen arbeiteten Hunderte von Basisgruppen auf dieses gemeinsame politische Ziel hin. Auch die Initiative Frieden und Menschenrechte sowie Demokratie Jetzt seien aufgerufen, sich an einer einheitlichen Bürgerbewegung zu beteiligen.

      Nach Ansicht des Neuen Forum hat das Wahlbündnis 90 seine Aufgabe erfüllt. Gemeinsam habe man eine alternative Politik angeboten. Alle beteiligten Initiativen seien in der Volkskammer und den Stadtparlamenten vertreten. Allerdings könnten sie wichtige Entscheidungen der regierenden Parteien nicht verhindern. Der Staatsvertrag sei ohne ihre direkte Einflussmöglichkeit erarbeitet und gegen alle Bedenken der Opposition angenommen worden. Bald würden die Auswirkungen des "einseitigen Staatsvertrages und der Währungsunion mit halber Sozialunion" sichtbar werden Es seien große soziale Konflikte zu erwarten, die keine Partei lösen werde.

      Die Parteien hätten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die Bürgerbewegung sei Träger einer neuen Form der Demokratie. Die Anwesenheit der Bürgerbewegung im Parlament dürfe nicht zum Feigenblatt der Machtkämpfe von Parteien werden. Man müsse weiterhin auch außerhalb des Parlaments kämpfen.

      Die Bürgerbewegungen hätten im letzten halben Jahr konsequent ihre Position vertreten. Das Neue Forum wolle "die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Bürgerbewegungen, den Bürgerinitiativen und den Interessenverbänden, wie Kulturschaffende, Seniorenverbände, Jugendinitiativen, Behindertenverbände, Mieterschutzbund und Arbeitslosenverband" vertiefen. Den um die Macht rangelnden Parteien solle eine breite Bürgerbewegung entgegengesetzt werden. Es entspreche dem Selbstverständnis des Neuen Forum, dass dabei jeder einzelne und alle Gruppen innerhalb des Neuen Forum selbständig und eigenverantwortlich seien.
      (Neues Deutschland, Di. 26.06.1990)

  • Der Parteivorstand der DBD für einen Zusammenschluss mit der CDU

    • Der Parteivorstand der DBD hat sich am Montag auf seiner 6. Tagung in geheimer Abstimmung mehrheitlich dafür ausgesprochen, der Mitgliedschaft den Zusammenschluss mit der CDU vorzuschlagen Des Gremium stützte sich dabei auf die breite innerparteiliche Zustimmung zur unlängst vorgenommenen konservativ-liberalen Positionsbestimmung der Bauernpartei. Dem Beschluss war eine eingehende Erörterung der Ergebnisse aller im Vorfeld der Beratung mit Parteien geführten Gespräche vorausgegangen.

      Der gesellschaftliche Vertretungsauftrag der DBD, so wurde erklärt, wäre mit Blick auf eine vereinte deutsche Bundesrepublik im parteipolitischen Alleingang nur wenig erfolgversprechend wahrzunehmen. Der Zusammenschluss solle daher den Mitgliedern der DBD eine neue politische Heimat und Perspektive eröffnen und ihnen die Möglichkeit geben. ihr Wissen und Können wirksam in den Prozess der Vereinigung und Zukunft Deutschlands einzubringen.

      Ausdrücklich wurde vorn Parteivorstand das unveräußerliche Recht eines jeden DBD-Mitgliedes hervorgehoben, seine persönliche Entscheidung selbständig und frei in dem vorgesehenen Entscheidungsprozess der von der Basis ausgehen soll, zur Geltung zu bringen.

      Die prinzipielle Übereinstimmung mit dem Parteivorstand der CDU vorausgesetzt, beauftragte der DBD-Parteivorstand sein Präsidium in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Repräsentanten der CDU, die erforderliche programmatische Arbeit zu entwickeln und den Zusammenschluss zeitlich zu koordinieren. Dabei solle gewährleistet sein, dass eine entsprechende Anzahl von Mitgliedern stimmberechtigt an den Kreis- und Landesparteitagen und am Partei- bzw. Bundesparteitag der CDU teilnimmt, in den Leitungsorganen aller Ebenen vertreten ist sowie zu den Landes- und Bundestagswahlen kandidiert.

      Der Parteivorstand dankte von ganzem Herzen Günther Maleuda für sein unermüdliches und schöpferisches Wirken an der Spitze der DBD und in anderen verantwortungsvollen Funktionen und würdigte seine großen Verdienste im Prozess der Erneuerung für Demokratie und Frieden.
      (Bauern-Echo, Di. 26.06.1990)

      Berlin (ADN). Der Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) hat sich am Montag in geheimer Abstimmung mehrheitlich dafür ausgesprochen, der Mitgliedschaft den Zusammenschluss mit der CDU vorzuschlagen. Das geht aus einer Pressemitteilung der DBD vom selben Tage hervor. Das Gremium habe sich dabei auf die breite innerparteiliche Zustimmung zur unlängst vorgenommenen konservativ-liberalen Positionsbestimmung der Bauernpartei gestützt.

      Der gesellschaftliche Vertretungsauftrag der DBD wäre mit Blick auf ein vereinigtes Deutschland im parteipolitischen Alleingang nur wenig erfolgversprechend wahrzunehmen, wurde erklärt. Der Zusammenschluss solle daher den Mitgliedern eine neue politische Heimat und Perspektive eröffnen und ihnen die Möglichkeit geben, ihr Wissen und Können wirksam in den Prozess der Vereinigung und Zukunft Deutschlands einzubringen.

      Der Parteivorstand entsprach der Bitte von Dr. Günther Maleuda, ihn mit Wirkung vom 30. Juni von der Funktion als Vorsitzender der DBD, als Mitglied des Parteivorstandes und seines Präsidiums zu entbinden. Zum amtierenden Parteivorsitzenden wurde Ulrich Junghanns gewählt, zu seinem 1. Stellvertreter Manfred Hachelberger.
      (Neues Deutschland, Di. 26.06.1990)

      Das Präsidium der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands beschließt vor der Sitzung des Parteivorstandes, entgegen des Parteistatuts, keinen Parteitag durchzuführen, auf dem der Beitritt zur CDU beschlossen werden soll. Auch eine Urabstimmung ist nicht vorgesehen. Auch das gültige Parteiengesetz der DDR sieht dafür einen Parteitag vor.

      Der Parteivorstand soll den Beschluss fassen, zu dem noch nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Günther Maleuda, der dagegen gestimmt hat, tritt zurück.

      In § 10 (2) des Parteiengesetzes vom 21.02.1990 heißt es:

      "Die Mitgliederversammlung oder die Delegiertenkonferenz ist das oberste Organ der jeweils territorialen Struktureinheit. Sie tritt mindestens einmal in 2 Jahren zusammen. Die Mitgliederversammlung oder die Delegiertenkonferenz (Parteitag) beschließt über die Parteiprogramme; die Satzung (das Statut), die Beitragsordnung, die Auflösung und den Zusammenschluss mit anderen Parteien."

  • Vereinigungsparteitag der SPD am 27. und 28.09.1990

    • Das Präsidium des Parteivorstandes der SPD (BRD) schlägt einstimmig eine Vereinigung der beiden SPDs unabhängig vom staatlichen Einigungsprozess vor. Auf dem Vereinigungsparteitag soll es keine Neuwahl des Vorstandes geben. Im Präsidium herrsche die Auffassung, die Vereinigung der Parteien bedürfe keiner Urabstimmung. Der Vereinigungsparteitag soll am 27. und 28. September 1990 in Berlin stattfinden. Ein außerordentlicher Parteitag zur Vorbereitung am 26.09.1990.

      Es sollen 10 Vertreter der SPD (DDR) in den Vorstand aufgenommen werden. Einen vierten Stellvertreter und ein Präsidiumsmitglied aus den Reihen der SDP (DDR) soll es geben.

Hamburg. ADN Einen radikalen Abbau der NVA werde es nur dann geben, wenn auch die Bundeswehr drastisch reduziert wird.

Das erklärte DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann gestern morgen im Norddeutschen Rundfunk. Es sei unvertretbar, dass die Abrüstung der deutschen Streitkräfte auf eine vereinbarte Obergrenze zu 80 Prozent auf Kosten der NVA und nur zu 20 Prozent zu Lasten der Bundeswehr gehe.

Eppelmann relativierte seinen bislang geäußerten Standpunkt, wonach es in einem vereinigten Deutschland zwei Armeen geben müsse. Auch er sei letztlich für nur eine deutsche Armee und pflichte dem Grundsatz von Bundesverteidigungsminister Stoltenberg - ein Volk, eine Regierung und eine Armee - bei. Nur könne sich der BRD-Minister den Zeitraum bis zur Verwirklichung kürzer vorstellen als er.
(Berliner Zeitung, Di. 26.06.1990)

Die Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss löst sich auf.

Das Joint Venture Unternehmen "Dresdner Bank – Kreditbank AG" wird von der Dresdner Bank (49%), der Deutschen Kreditbank (47%) und weiteren Aktionären (4%) gegründet. Sie übernimmt 52 Filialen mit ca. 3 500 Mitarbeitern in der DDR. Zwischen der Deutschen Kreditbank und dem Joint Venture Unternehmen wird zum 01.07.1990 ein Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Am 05.03.1991 werden die Anteile der Deutschen Kreditbank an die Dresdner Bank verkauft.

Δ nach oben