DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mo. 25. Juni 1990


Kilometerweiter Autostau am Montag vor der Neptunwerft. Der Grund: Vor dem Haupttor des Schiffbaubetriebs hatten sich nahezu 10 000 Rostocker Metallarbeiter versammelt. Viele waren vom Schichtwechsel weg in Arbeitsanzügen, mit Schutzhelmen und Schweißerbrillen gekommen. Die IG Metall hatte das wichtige Thema: "Wir brauchen starke Interessenvertretungen in den Betrieben für alle Arbeiter" auf die Tagesordnung gerückt.

IG-Metallvorsitzender Hartwig Bugiel machte darauf aufmerksam, dass von den 55 000 Arbeitsplätzen des DDR-Schiffbaus bereits 10 000 gefährdet seien. Fehlende Umschulungsprogramme, nicht ermittelter Beschäftigungsbedarf, Rotstiftpolitik und zielgerichtete Abwerbung von Spezialisten würden besonders in den Monaten Juli-August die Lage bereits sehr verschärfen. Gleichzeitig erinnerte er an die Abmachungen vom 6. Juni und forderte die Einführung der 40-Stunden-Woche für die Metallindustrie bis spätestens 1. Oktober.

Als das Wichtigste bezeichnete der Gewerkschafter jedoch den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze. Der Redner forderte Generaldirektor Jürgen Begemann auf, vor den Arbeitern sein Programm darzulegen. Was wir brauchen, sagte Bugiel, seien starke freie Gewerkschaften, die der Marktwirtschaft das Soziale abringen. In diesem Zusammenhang warnte der Redner vor dem Volkskammerbeschluss, schnellstens provisorische Betriebsräte wählen zu lassen. In Wirklichkeit soll die Urlaubszeit genutzt werden, um viele auszugrenzen, die gewählten BGL zu "kippen".

"Unsere Zukunft", rief BGL-Vorsitzender Hansi Reincke vom Betrieb Schiffselektronik Rostock den Versammelten zu, "ist das, was wir machen." Diejenigen, die jetzt die fetten Diäten kassierten, wollten den Arbeitern die Interessenvertretung nehmen.
(Neues Deutschland, Di. 26.06.1990)

Gestern früh kurz nach 7 Uhr vor dem Wirtschaftsministerium: Etwa 4 000 Mitarbeiter von Außenhandelsfirmen blockieren für knapp eine Stunde die Straße. Gekommen sind sie aus nackter Angst um ihre Arbeitsplätze. Und das nicht ohne Grund: Jeder zweite der insgesamt 25 000 Außenhändler hat bisher seine Kündigung erhalten, weitere sind absehbar.
(…)

Die Situation im Außenhandel ist problematisch. Viele Betriebe und Kombinate, die ihren Außenhandel ehemals zentral in Berlin abwickelten, tun dies nach dem Fall des Außenhandelsmonopols selbst. Viele Mitarbeiter sind über andere Fach-Gewerkschaften zersplittert, und oft fehlen Unternehmerverbände als Tarifpartner. Doch trotz dieser großen Unsicherheiten werden Streiks abgelehnt. Aber, so wurde auch klar gesagt, führen die geforderten Gespräche zu keinem akzeptablen Ergebnis, soll dieses Haus ab Freitag quasi besetzt und somit gelähmt werden. (Berliner Zeitung, Di. 26.06.1990)

Für die Schaffung "einer Bürgerbewegung für alle" hat sich das Neue Forum ausgesprochen. In einer am Montag verbreiteten Erklärung des Republiksprecherrates wird die Grüne Partei aufgefordert, zu überlegen, ob sie Partei bleiben oder Bürgerbewegung werden wolle. In den Kreisen und Kommunen arbeiteten Hunderte von Basisgruppen auf dieses gemeinsame politische Ziel hin. Auch die Initiative Frieden und Menschenrechte sowie Demokratie Jetzt seien aufgerufen, sich an einer einheitlichen Bürgerbewegung zu beteiligen.

Nach Ansicht des Neuen Forum hat das Wahlbündnis 90 seine Aufgabe erfüllt. Gemeinsam habe man eine alternative Politik angeboten. Alle beteiligten Initiativen seien in der Volkskammer und den Stadtparlamenten vertreten. Allerdings könnten sie wichtige Entscheidungen der regierenden Parteien nicht verhindern. Der Staatsvertrag sei ohne ihre direkte Einflussmöglichkeit erarbeitet und gegen alle Bedenken der Opposition angenommen worden. Bald würden die Auswirkungen des "einseitigen Staatsvertrages und der Währungsunion mit halber Sozialunion" sichtbar werden Es seien große soziale Konflikte zu erwarten, die keine Partei lösen werde.

Die Parteien hätten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die Bürgerbewegung sei Träger einer neuen Form der Demokratie. Die Anwesenheit der Bürgerbewegung im Parlament dürfe nicht zum Feigenblatt der Machtkämpfe von Parteien werden. Man müsse weiterhin auch außerhalb des Parlaments kämpfen.

Die Bürgerbewegungen hätten im letzten halben Jahr konsequent ihre Position vertreten. Das Neue Forum wolle "die Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Bürgerbewegungen, den Bürgerinitiativen und den Interessenverbänden, wie Kulturschaffende, Seniorenverbände, Jugendinitiativen, Behindertenverbände, Mieterschutzbund und Arbeitslosenverband" vertiefen. Den um die Macht rangelnden Parteien solle eine breite Bürgerbewegung entgegengesetzt werden. Es entspreche dem Selbstverständnis des Neuen Forum, dass dabei jeder einzelne und alle Gruppen innerhalb des Neuen Forum selbständig und eigenverantwortlich seien.
(Neues Deutschland, Di. 26.06.1990)

Der Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) hat sich am Montag in geheimer Abstimmung mehrheitlich dafür ausgesprochen, der Mitgliedschaft den Zusammenschluss mit der CDU vorzuschlagen. Das geht aus einer Pressemitteilung der DBD vom selben Tage hervor. Das Gremium habe sich dabei auf die breite innerparteiliche Zustimmung zur unlängst vorgenommenen konservativ-liberalen Positionsbestimmung der Bauernpartei gestützt. Der gesellschaftliche der DBD wäre mit Blick auf ein vereinigtes Deutschland im parteipolitischen Alleingang nur wenig erfolgversprechend wahrzunehmen, wurde erklärt. Der Zusammenschluss solle daher den Mitgliedern eine neue politische Heimat und Perspektive eröffnen und ihnen die Möglichkeit geben, ihr Wissen und Können wirksam in den Prozess der Vereinigung und Zukunft Deutschlands einzubringen. Der Parteivorstand entsprach der Bitte von Dr. Günther Maleuda, ihn mit Wirkung vom 30. Juni von der Funktion als Vorsitzender der DBD, als Mitglied des Parteivorstandes und seines Präsidiums zu entbinden. Zum amtierenden Parteivorsitzenden wurde Ulrich Junghanns gewählt, zu seinem 1. Stellvertreter Manfred Hachelberger.
(Neues Deutschland, Di. 26.06.1990)

Einen radikalen Abbau der NVA werde es nur dann geben, wenn auch die Bundeswehr drastisch reduziert wird.

Das erklärte DDR-Verteidigungsminister Rainer Eppelmann gestern morgen im Norddeutschen Rundfunk. Es sei unvertretbar, dass die Abrüstung der deutschen Streitkräfte auf eine vereinbarte Obergrenze zu 80 Prozent auf Kosten der NVA und nur zu 20 Prozent zu Lasten der Bundeswehr gehe.

Eppelmann relativierte seinen bislang geäußerten Standpunkt, wonach es in einem vereinigten Deutschland zwei Armeen geben müsse. Auch er sei letztlich für nur eine deutsche Armee und pflichte dem Grundsatz von Bundesverteidigungsminister Stoltenberg - ein Volk, eine Regierung und eine Armee - bei. Nur könne sich der BRD-Minister den Zeitraum bis zur Verwirklichung kürzer vorstellen als er.
(Berliner Zeitung, Di. 26.06.1990)

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