DDR 1989/90Brandenburger Tor

09.06. Sonderparteitag der SPD in Halle

09.-10.06. Gründungskongress der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr der DDR

17.06. Das Treuhandgesetz wird verabschiedet

18.06. Bergarbeitergewerkschaften der DDR und der BRD eine Gewerkschaft

22.06. 2. Runde der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Berlin

22.-24.06. 4. Vertreterkonferenz von Demokratie Jetzt

25.06. Der Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands schlägt den Beitritt zur CDU vor

30.06. 2. Parteitag der Deutschen Sozialen Union

30.06. Der Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion (1. Staatsvertrag), einschließlich des Gemeinsamen Protokolls, der Anlagen I bis IX und der bei der Unterzeichnung des Vertrages abgegebenen Protokollerklärungen, tritt in Kraft.


Streiks Juni 1990


Fr. 15.06.
Die Kupferkumpel des Thomas-Müntzer-Schachtes stimmten am Freitagnachmittag auf einer Belegschafts mehrheitlich für Verhandlungen mit Vertretern der DDR-Regierung über die Perspektive ihrer Arbeitsplätze. Noch am Vormittag waren viele von ihnen eingefahren, um einen Hungerstreik zu beginnen. Gewissermaßen in letzter Minute erhielten sie jedoch von Staatssekretär Dr. Körber die telefonische Zusage, dass zumindest bis 30. September die produktionsgebundenen Subventionen weiter gezahlt wenden.

Di. 26.06.
Warnstreik am vergangenen Dienstag im Rat des Kreises Oranienburg Protest gegen eine knappe Mehrheitsentscheidung im Kreistag, sämtlichen Mitarbeitern zu kündigen. Auch der CDU-Ortsverband forderte inzwischen die Zurücknahme der Entscheidung.

Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) hielt am Donnerstag vor der Presse daran fest, als Exekutive den Beschluss auszufüllen. Er wolle ihn so sozial verträglich wie möglich gestalten. Jeder Mitarbeiter könne sich um die Stellen in den aufzubauenden neuen Strukturen bewerben. Natürlich würden auch "ehemalige" Mitarbeiter übernommen. Wer keine politische Verantwortung getragen hat und fachlich kompetent ist, werde nicht entlassen. Er, Schröter, habe eine Anordnung erlassen, wonach geschützte Arbeitsplätze bleiben, Behinderten, Schwangeren, Müttern im Babyjahr nicht gekündigt werden darf.

Der Sprecher des Personalrates, Lothar Fiedler, wandte sich nach einem Gespräch mit dem Landrat erneut gegen die generellen Kündigungen. Er forderte Gespräche zur Überleitung der Mitarbeiter in die notwendigen neuen Strukturen. Er habe die Zusage des Landrats, dass die meisten Kollegen in drei Wochen wissen, wie sie beschäftigt werden. Damit könnten sie in jedem Fall die Frist zum Einspruch gegen die Kündigung nutzen.

Do. 28.06.
Die Müllberge wachsen weiter an, denn der Streik der Berliner Stadtwirtschaft wird fortgesetzt. Ralph Thewellis, Gewerkschaftsvorsitzender, gab gestern auf einer Pressekonferenz einige Erläuterungen. Der Streitpunkt ist das aus der Einführung des Verursacherprinzips (die Preise für Gewerbemüll sollen von derzeit 11,75 Mark pro Tonne auf 75 Mark erhöht werden) erwirtschaftete Geld in Höhe von monatlich rund 5,8 Mio. DM.

Am Dienstag soll in der Sitzung von Magistrat und Senat über dessen Einführung abgestimmt werden. Ralph Thewellis: "Wir haben den Eindruck, das von uns erwirtschaftete Geld - uns fehlen 400 Planstellen, und diese zusätzlichen Leistungen erbringen die Kollegen -, will der Magistrat zur Aufbesserung seiner Stadtkasse verwenden. Doch damit sind wir nicht einverstanden, wir wollen diese Summe unter anderem für Lohnerhöhungen verwenden. Auch der Sanierung von Altdeponien, eine sehr kostenaufwendige Sache, könnte das Geld zugute kommen."

Die Stadtwirtschaftler verlangen, dass die Stadträte Blankenhagel, Fritsche und Krüger dafür unterschreiben, "bis zum Abschluss der Tarifverhandlungen die Absicherung des bisherigen Nettoeinkommens und eines Lohnzuschlages in eigener betrieblicher Verantwortung vorzunehmen, ohne dass eine Beeinträchtigung des Versorgungsauftrages eintritt und notwendige Investitionen gefährdet werden." "Sobald wir unsere eigene Absicherung, die Unterschriften haben", so der Gewerkschaftsvorsitzende, "gehen wir wieder an die Arbeit". Übrigens bekundeten gestern früh Mitarbeiter der WAB ihre Solidarität mit den Streikenden.

Fr. 29.06.
Die rund 3 000 Berliner Müllwerker haben ihren viertägigen Streik gestern Nachmittag beendet. Möglichst noch im Juli sollen Tarifverhandlungen aufgenommen werden.


Alle Angaben sind Auszüge aus den Chronikseiten Juni 1990 www.ddr89.de. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.

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