Di. 31. Juli 1990

• • Entwicklung der Arbeitslosigkeit

    • Stichtage	Arbeitslose insgesamt	Frauen in Prozent	Frauen in Personen
      28.02.1990	10 753	41,3	4 441
      30.03.1990	38 313	41,9	16 040
      20.04.1990	53 856	41,5	22 367
      25.05.1990	94 807	43,0	40 729
      25.06.1990	142 096	48,7	69 203
      31.07.1990	272 017	51,6	140 481

      Arbeitsmarktbericht der Zentralen Arbeitsverwaltung der DDR

  • Die Lage auf dem Arbeitsmarkt spitzt sich dramatisch zu

    • Berlin (ND-H. Hübner). Ein trostloses Bild zeichnete Arbeits- und Sozialministerin Dr. Regine Hildebrandt nach einer gemeinsamen Krisensitzung mit Vertretern von Unternehmerverbänden und von Gewerkschaften aus Ost und West am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin.

      Die Lage auf dem Arbeitsmarkt spitze sich dramatisch zu, ganze Regionen seien inzwischen ohne Arbeit, selbst rentable Betriebe müssten schließen, da kein Geld für Material vorhanden sei, kleine, alteingesessene Handwerker gingen bankrott, neue Arbeitsplätze seien nicht in Sicht, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in erforderlichen Größenordnungen nicht finanzierbar. Die im Juli ausgegebenen Liquiditätskredite hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Es fehlten Konzepte, Programme und Geld. Es bestehe akuter Handlungsbedarf, wenn verhindert werden solle, dass Hunderttausende wieder auf die Straße gehen und Scheiben einschlagen. In Anbetracht der Situation seien weitere Zuschüsse in Milliardenhöhe unumgänglich.

      "Wenn man hier absolut keine Perspektive sieht", so die Ministerin, "werden Massenabwanderungen die Folge sein." Bereits jetzt gebe es im Raum Berlin 150 000 Grenzgänger, in den anderen Grenzgebieten bürgere es sich ähnlich ein. Trotz abgeschlossener Tarifverträge seien verstärkt Abwerbungen von Spitzenkräften durch BRD-Unternehmen zu beobachten. "Wer hätte gedacht, dass die Berge so hoch und das Tal so tief", konstatierte Dr. Hildebrandt.

      Peter Rothe, der Vorsitzende des Sprecherrates der DDR-Gewerkschaften, bezeichnete die Lage als sozial unverträglich. Die Regierung indes laufe der Entwicklung ständig hinterher. Die Gewerkschafter seien sich einig in ihrer Forderung nach einer neuen Verfassung auf der Grundlage des Grundgesetzes der BRD. Sie müsse durch das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnen ergänzt werden und sollte durch einen Volksentscheid ihre Bestätigung erfahren.
      (Neues Deutschland, Mi. 01.08.1990)

  • Zahl der Arbeitslosen hat sich im Juli fast verdoppelt

    • Offiziell waren Ende Juli in den Arbeitsämtern der DDR 272 017 Arbeitslose registriert, 129 921 mehr, also fast doppelt so viele wie einen Monat zuvor. Besonders betroffen sind Frauen von denen 140 481 per 31. Juli ohne Arbeit waren - sowie Jugendliche im Alter bis zu 25 Jahren, deren Anteil mit 54 700 auf 20,1 Prozent der Erwerbslosen gestiegen ist. Lediglich 4 615 Arbeitsuchende konnten durch Arbeitsämter eine neue. Beschäftigung finden; der Bestand an offenen Stellen hat mit 27 728 einen neuen Tiefstand erreicht. Aber weitere 192 980 Beschäftigte wissen schon jetzt, dass sie spätestens am Jahresende ohne Arbeit sein werden; ihre Betriebe haben bevorstehende Entlassungen bereits gemeldet. Diese Angaben machte der amtierende Leiter der Zentralen Arbeitsverwaltung, Staatssekretär Horst Kinitz, auf einer Pressekonferenz am Dienstag [07.08.] in Berlin.
      (Neues Deutschland, Mi. 08.08.1990)

      In den DDR Arbeitsämtern waren Ende Juli 272 017 Arbeitslose registriert. Das sind 129 921 mehr als im Vormonat. Da von waren 54 699 im Alter bis 25 Jahre.

      Besonders stark betroffen von der Entlassungswelle sind die Regionen Neuruppin. Neubrandenburg und Nordhausen. In den Gebieten Leipzig, Schwerin, Neubrandenburg, Suhl und Rostock verschlechterte sich die Beschäftigungslage der Frauen gravierend. Derzeit liegen 190 000 neue Anträge auf Entlassung vor.

      Demgegenüber gab es nur noch 27 728 offene Stellen. Von den mehr als 656 200 Kurzarbeitern hatte etwa die Hälfte de facto keine Beschäftigung.

      Durch die zuständigen Ämter wurden im Juli 4 615 Bürgern neue Arbeitsplätze vermittelt. Staatliche Programme zur Arbeitsbeschaffung werden zu wenig beherrscht. Bisher sind davon lediglich rund 300 Arbeitnehmer erfasst.

      Von den im Juli eingegangenen Anträgen auf Arbeitslosenunterstützung war Ende des Monats mehr als die Hälfte noch nicht erledigt. Bedenklich ist die zunehmende Kündigung von Lehrverträgen durch Arbeitgeber. Derzeit sind 10 416 Fälle bekannt. Sie habe sich damit seit dem ersten Erfassungstag, dem 10. Juli 1990, verdreifacht.

      Die Hälfte der nun nichtigen Kontrakte haben Jugendliche geschlossen, die Anfang September 1990 eine Lehre beginnen wollten.
      (Junge Welt, Mi. 08.08.1990)

  • Zahl der Arbeitslosen im Amtsbereich Rostock hat sich im Juli verdoppelt

    • Nach Informationen des Arbeitsamtes Rostock hat sich im Juli die Zahl der Arbeitslosen im Amtsbereich verdoppelt. Sie lag bei 4,2 Prozent. Am stärksten sind die Kreise Bad Doberan mit 4,8 und Bützow mit 6,5 Prozent betroffen. Günstig sieht es noch in Güstrow mit 3,3 Prozent aus. Chancen auf neue Arbeitsplätze bieten Umschulungen. Zur Zeit stehen 180 Bildungsangebote für mehr als 2 000 Arbeitnehmer zur Verfügung.

      Wie mitgeteilt wird, können Bildungsmaßnahmen erst beginnen, wenn entsprechende Anträge zur Umschulung gestellt wurden und die Zustimmung des Arbeitsamtes erfolgte. Alle Fragen zur Umschulung werden in der Abteilung I des Arbeitsamtes Rostock, Neuer Markt, bearbeitet. Sie betreffen kaufmännische, gewerblich/technische Berufe, sowie Berufe in Büros, Industrie, Versicherungswesen, Sozialpädagogik, Umweltschutz, Seefahrt und Gastronomie.
      (Neue Zeit, Fr. 24.08.1990)

  • Steigende Arbeitslosigkeit in Ostberlin

    • In Ostberlin gab es Ende Juli 28 790 Arbeitslose. Das entspricht einer Quote von vier Prozent, informierte der Direktor des Arbeitsamtes I in Berlin-Lichtenberg Werner Wollenschlaeger. Allein im Monat Juli wurden 12 474 Neuzugänge registriert. In Westberlin waren Ende Juli 85 566 Arbeitslose registriert.

      Steigend ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen. Derzeit sind 2,5 Prozent Arbeitslose unter 20 Jahre und 16,4 Prozent zwischen 20 und 25 Jahren. Den Berlinern ohne Job stehen 2 535 offene Stellen gegenüber.
      (Junge Welt, Do. 09.08.1990)

  • Die Produktion in der DDR ist auf Talfahrt

    • Die "Talfahrt der Produktion" hat sich in der DDR nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank seit dem späten Frühjahr "auf breiter Front beschleunigt". Wie die Bank in ihrem September-Bericht feststellte, sank die Industrieproduktion im Juli gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 42 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten in Industrie und Bauwesen lag um 11,1 Prozent unter der von Juli 1989. Das Bruttoinlandsprodukt verringerte sich im ersten Halbjahr um sieben Prozent.
      (Berliner Zeitung, Di. 18.09.1990)

      Die industrielle Produktion in der DDR ist im Juli 1990 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresmonat je Arbeitstag um 42 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich zum Juni sank sie um 35 Prozent, teilte das Statistische Amt der DDR gestern [03.09.1990] mit. Seit Jahresbeginn lag die industrielle Warenherstellung um zwölf Prozent unter den Werten der ersten sieben Monate des vergangenen Jahres. Von insgesamt 69 Industriezweigen hatten nur drei im Juli das arbeitstägliche Produktionsniveau vom Juli 1989 erreicht: der Schienenfahrzeugbau, der Polygraphiemaschinenbau sowie der Holzbearbeitungs- und Papierindustriemaschinenbau.
      (Berliner Zeitung Di. 04.09.1990)

  • Durchschnittslöhne weit unter der in der Bundesrepublik üblichen Löhne

    • Arbeiter und Angestellte haben im Juli in der damaligen DDR im Durchschnitt rund ein Drittel der in der Bundesrepublik üblichen Löhne verdient. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag [20.11.] mitteilte, betrug der durchschnittliche Bruttoverdienst in der ostdeutschen Industrie im ersten Monat der Währungsunion 1 393 Mark. In der damaligen Bundesrepublik lag er bei 3 983 Mark. Im Handel erreichte der Verdienst mit 1 079 Mark nur knapp 32 Prozent des westdeutschen Lohnniveaus (3 409 Mark), im Kreditgewerbe mit 1 555 Mark fast 39 Prozent (4 029 Mark). Wie weiter mitgeteilt wurde, lag das Bruttomonatseinkommen im Hoch- und Tiefbau in Ostdeutschland im Juli bei durchschnittlich 1 702 Mark gegenüber 3 851 Mark im Westen, was einem Anteil von 44 Prozent entspricht.
      (Berliner Zeitung, Fr. 23.11.1990)

  • Strafgefangenen in DDR-Haftanstalten sind von Arbeitslosigkeit bedroht

    • Die Strafgefangenen in DDR-Haftanstalten sind von "Arbeitslosigkeit" bedroht. Bereits jetzt müssten viele Häftlinge kurzarbeiten, sagte der amtierende Leiter der Strafvollzugsabteilung im Ost-Berliner Innenministerium, Joachim Fahland, in einem gestern veröffentlichten Gespräch mit der Nachrichtenagentur ADN. Alle Anstrengungen, Arbeit zu beschaffen, seien bisher fehlgeschlagen. Nach Fahlands Angaben sind derzeit 4 300 Personen in der DDR inhaftiert, während es vor der Amnestie im vergangenen Dezember rund 24 000 Häftlinge gab.
      (Berliner Zeitung, Mi. 01.08.1990)

  • Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte

    • Berlin (ADN/ND). In jedem künftigen DDR-Land soll eine Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden, in deren Institution niedergelassene Ärzte und Leiter von gemeinnützigen Gesundheitseinrichtungen vertreten sind. Das teilte das Ministerium für Gesundheitswesen am Dienstag mit. Gegenwärtig praktizieren in der DDR mehr als 450 der niedergelassene Ärzte und ebenso viele Zahnärzte.
      (Neues Deutschland, Mi. 01.08.1990)

  • Der Einzelhandelsumsatz hat sich drastisch verringert

    • Im ersten Monat nach der Währungsunion hat sich der Einzelhandelsumsatz in der DDR im Vergleich zum Juli des Vorjahres drastisch verringert. Mit einem Volumen von rund 5,9 Milliarden DM fiel er nach einer am Donnerstag [16.08.1990] vom Leipziger Institut für Marktforschung vorgelegten Studie um 44 Prozent niedriger aus als 1989. Der Anteil von Nahrungs- und Genussmitteln am Gesamtumsatz im Einzelhandel stieg hingegen von 48,8 auf 56,1 Prozent.

      Den rückläufigen Trend führen Experten auf "beträchtliche Einkommensdämpfungen" zurück, die aus einer Erhöhen der Abzüge und zunehmender Arbeitslosigkeit resultieren.
      (Junge Welt, Fr. 17.08.1990)

      Der Rückgang des DDR-EinzeIhandelsumsatzes im Juli um 44 Prozent gegenüber Juli 1989 wurde wesentlich durch Käufe von DDR-Bürgern in der BRD und in Westberlin beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Amt der DDR in einer Analyse. Danach zeigt sich das besonders deutlich in den Grenzbezirken zur Bundesrepublik. So betrug der Rückgang im Bezirk Suhl 66,0 Prozent.

      Der Umsatz bei Nahrungs- und Genussmitteln sank gegenüber Juli 1989 um 36,3 Prozent. Bei Industriewaren ging er um 51,6 Prozent zurück darunter bei Schuhen und Lederwaren um 53,3 Prozent. Dabei spielten nach Einschätzung des Amtes auch die veränderten Preisverhältnisse seit Einführung der D-Mark eine wichtige Rolle.
      (Junge Welt, Mi. 22.08.1990)

  • Angehörige des Bundesgrenzschutzes beim Grenzschutz der DDR

    • Rund 60 Angehörige des Bundesgrenzschutzes der BRD sind gegenwärtig in Dienststellen des Grenzschutzes der DDR eingesetzt. Sie üben nach Angaben des Kommandos der Grenztruppen vom Dienstag eine zivile Beraterfunktion ohne Vollzugsberechtigung und ohne Funktion aus. Der befristete Einsatz steht im Zusammenhang mit dem Wegfall der Kontrollen an der innerdeutschen Grenze sowie der Kontrolle und Fahndung an den EG-Außengrenzen entsprechend dem Schengner Abkommen.
      (Neues Deutschland, Mi. 01.08.1990)

  • Unterbringung von Asybewerber stößt im Bezirk Potsdam auf große Widerstände

    • Die Unterbringung von Asylanten stößt im Bezirk Potsdam auf große Widerstände. Wie der stellvertretende Regierungsbevollmächtigte Wolfgang Haupt beklagte, treffe er überall auf eine "große Abwehrhaltung", wenn er nach Unterkünften für die rund 1 000 Rumänen, die dem Bezirk von der DDR-Regierung zugewiesen wurden, suche. So seien beispielsweise "Objekte der Grenztruppen" vergeben, wenn er aufgrund vorliegender Vakanzen anfrage.
      (Neue Zeit, Mi. 01.08.1990)

  • Ab 1. September Vermietung an Westberliner in Ostberlin möglich

    • Privateigentümer in Ostberlin können ihre Wohnungen ab 1. September auch an Westberliner vermieten. In der Folgezeit ist im Osten der Stadt mit hohen, derzeit noch nicht bezifferbaren Mieterhöhungen zu rechnen. Das gaben DDR-Bauminister Dr. Axel Viehweger, Westberlins Bausenator Wolfgang Nagel und Ostberlins Baustadtrat Dr. Clemens Thurmann gestern nach ihrer ersten offiziellen Zusammenkunft auf einer Pressekonferenz bekannt.
      (Neues Deutschland, Mi. 01.08.1990)

  • Musterprüfstelle für Kraftfahrzeuge eröffnet

    • Die erste Musterprüfstelle für Kraftfahrzeuge der DDR wurde gestern vom größten technischen Überwachungsverein der BRD, dem TÜV Rheinland, und dem Amt für Standardisierung, Messwesen und Warenprüfung der DDR in Friedrichshagen, Müggelseedamm, eröffnet.
      (Berliner Zeitung, Mi. 01.08.1990)

  • Bildungspendler

    • In Westberlin haben 944 Studierende und 53 Schülerinnen aus der DDR eine finanzielle Ausbildungsförderung beantragt. In Bayern wurden nur drei Bildungspendler und in Niedersachsen ein Student registriert. Alle sind nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich antragsberechtigt, erhalten jedoch höchstens 400 Mark monatlich, das heißt rund den halben BAföG-Höchstsatz. Eine entsprechende Verordnung trat im April in Kraft, um zu vermeiden, dass Studierende aus der DDR allein aus finanziellen Gründen in die Bundesrepublik übersiedeln. Gleichzeitig sollten soziale Ungerechtigkeiten in der DDR vermieden werden.
      (Berliner Zeitung, Mi. 01.08.1990)

  • Bevölkerungsrückgang im Bezirk Gera

    • Weiter zurückgegangen ist im Juli die Bevölkerungszahl im Bezirk Gera. Wie aus dem jetzt veröffentlichten statistischen Bericht hervorgeht, sank sie um 1 799 Personen. Der überwiegende Teil verzog in die bisherigen Bundesländer sowie nach Westberlin.
      (Neue Zeit, Mi. 17.10.1990)

  • Zeitplan zur Zusammenführung der Postgewerkschaften

    • In einer Sondersitzung verabschiedet der Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft in Frankfurt am Main (BRD) einen mit der Deutschen Postgewerkschaft Berlin (DDR) abgestimmten Zeitplan zur Zusammenführung. Für den 29. und 30. Oktober wird ein außerordentlicher Kongress nach Berlin einberufen.

  • BRD-Autoindustrie Außerordentlichen Nachfragestoß nach der Währungsunion

    • Die Automobilindustrie der Bundesrepublik hat nach der Währungsunion einen "außerordentlichen Nachfragestoß" erhalten. Im Inland hätten die Auftragseingänge allein im Juli um die Hälfte höher als vor einem Jahr gelegen. Als Gründe werden in einem Bericht des Verbandes der Automobilindustrie die Auswirkungen von Fahrzeuganschaffungen durch die DDR-Bürger und vorgezogene Autokäufe in Erwartung von Preiserhöhungen genannt. In den ersten sieben Monaten 1990 habe die Produktion insgesamt um zwei Prozent über dem Vorjahresniveau gelegen, heißt es in dem Bericht. Aus dem Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg war zu vernehmen, dass man es dort mit einem "nie dagewesenen Juli-Rekord" bei Neuzulassungen zu tun hatte, der durch die Nachfrage nach westlichen Autos in der DDR verursacht worden ist. Im Juli wurden zum Beispiel 20,6 Prozent mehr Pkw zugelassen als im Juli 1989.
      (Junge Welt, Fr. 21.09.1990)

Bereits im Juli dieses Jahres war der Großteil der ehemaligen monopolistischen HO und Konsum [in Berlin] fest in der Hand großer westdeutscher Handelsketten.
(150 Tage Marktwirtschaft, Magistratsverwaltung für Wirtschaft)

Die IG Metall hat sich für die Erhaltung der betrieblichen Polikliniken in der DDR ausgesprochen. Sie sollten Teil der ambulanten medizinischen Versorgung in der DDR werden, schlug Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am Dienstag in Frankfurt (Main) vor. Sie seien eine auch für die Bundesrepublik sinnvolle Einheit.
(Neues Deutschland, Mi. 01.08.1990)

Auf der Tagung des Parteivorstandes [der PDS 25.08.1990] wurde mitgeteilt, dass der Partei mit Stand vom 31. Juli 345 569 Mitglieder angehören. Sie sind in 15 356 Basisgruppen organisiert. Verglichen mit der vorangegangenen Erhebung am Ende des zweiten Quartals bedeutet das einen Rückgang von etwa 5 000 Mitgliedern. Seit Jahresbeginn wurden 2 277 neue Mitglieder in die PDS aufgenommen, die vorher nicht der SED angehört hatten.
(Neues Deutschland, Mo. 27.08.1990)

Nach Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt auch das künftige Land Brandenburg seinen eigenen Fußballverband gegründet.
(Neue Zeit, Mi. 01.08.1990)

21. außerordentliche Sitzung des Ministerrates. Thema sind die noch bestehenden unterschiedlichen Auffassungen beider Delegationen bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag.

Bis Ende Juli hat der Vorstand der Genossenschaftsbank Berlin die Anträge zur Bildung von 113 Raiffeisenbanken bestätigt.

Eine Filiale der Dresdner Bank wurde in Cottbus eröffnet.

Im ersten Monat nach der Währungsunion besteht eine beträchtliche Nachfrage nach Festzinssparen, Sparbriefen und auch Interesse an Wertpapieren.

Nach Angaben der Treuhandanstalt wurden für den Monat Juli von ca. 7 500 Unternehmen Liquiditätskredite in Höhe von 24,4 Mrd. DM beantragt. Entsprechend dem verfügbaren Kreditlimit konnte durch die Treuhandanstalt nur 41 %, das waren ca. 10 Mrd. DM, verbürgt werden. Von diesen Krediten wurden durch die Unternehmen ca. 9 Mrd. DM in Anspruch genommen.

Der Präsident der Treuhandanstalt, Rainer Maria Gohlke, fordert auf einer Pressekonferenz ein stärkeres Engagement der bundesdeutschen Kreditwirtschaft. Rainer Maria Gohlke: "Wir müssen jetzt schnell reagieren und dabei in Kauf nehmen, dass auch einmal eine Entscheidung falsch ist."

Treuhand-Vorstandsmitglied Wolfram Krause erklärte, dass die Bedingungen für die Bürgschaftserteilung künftig strenger gefasst würden. Manche Betriebe hätten ein "zu dicke Polster" angelegt, andere Unternehmen seien unberechtigt in Nachteil geraten.

Welche Maßnahmen der Treuhandanstalt für die einzelnen Betriebe erforderlich sind sollen "Sanierungsteams" vor Ort in den nächsten Wochen untersuchen.

Das Konzept für die INTERLUG sieht die Ausgliederung sämtlicher Aktivitäten vor, die nicht mit dem reinen Flugverkehr zu tun haben.

Der Treuhandanstalt liegt bislang lediglich ein Konkursantrag vor.

Es liegen bereits 9 500 Anträge auf Reprivatisierung der 1972 in der DDR enteigneten Betriebe vor.

Der Evangelischer Verband für Altenhilfe in Berlin-Brandenburg e. V. ist in Berlin-Niederschönhausen ins Leben gerufen worden.

Der Landesverband Berlin/Brandenburg e. V. des Jugendherbergswerkes der DDR wurde in Frankfurt (Oder) gegründet.

Beschluss der Regierung der DDR zur Fortsetzung diplomatischer Beziehungen zu Völkerrechtssubjekten, zu denen die DDR, aber nicht die BRD diplomatische Beziehungen unterhält, durch das vereinte Deutschland, laute eine Vorlage des DDR-Außenministers Markus Meckel. Der Regierung der BRD wird der Vorschlag unterbreitet, dass die diplomatischen Beziehungen der DDR zu Kambodscha, zur Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, zu Palästina durch das vereinte Deutschland fortgesetzt werden.

Am 3. Oktober 1993 wurden von der BRD erneut diplomatische Beziehungen zu Kambodscha aufgenommen und zur KDVR am 1. März 2001.

Nach Angaben des Bundesministerium des Innern haben bis Ende Juli 8 Deserteure der in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte im Bundesgebiet Asyl beantragt.

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