DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Di. 31. Juli 1990


Die Lage auf dem Arbeitsmarkt spitze sich dramatisch zu, ganze Regionen seien inzwischen ohne Arbeit, selbst rentable Betriebe müssten schließen, da kein Geld für Material vorhanden sei, kleine, alteingesessene Handwerker gingen bankrott, neue Arbeitsplätze seien nicht in Sicht, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in erforderlichen Größenordnungen nicht finanzierbar. Die im Juli ausgegebenen Liquiditätskredite hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Es fehlten Konzepte, Programme und Geld. Es bestehe akuter Handlungsbedarf, wenn verhindert werden solle, dass Hunderttausende wieder auf die Straße gehen und Scheiben einschlagen. In Anbetracht der Situation seien weitere Zuschüsse in Milliardenhöhe unumgänglich.

"Wenn man hier absolut keine Perspektive sieht", so die Ministerin, "werden Massenabwanderungen die Folge sein." Bereits jetzt gebe es im Raum Berlin 150 000 Grenzgänger, in den anderen Grenzgebieten bürgere es sich ähnlich ein. Trotz abgeschlossener Tarifverträge seien verstärkt Abwerbungen von Spitzenkräften durch BRD-Unternehmen zu beobachten. "Wer hätte gedacht, dass die Berge so hoch und das Tal so tief", konstatierte Dr. Hildebrandt.

Peter Rothe, der Vorsitzende des Sprecherrates der DDR-Gewerkschaften, bezeichnete die Lage als sozial unverträglich. Die Regierung indes laufe der Entwicklung ständig hinterher. Die Gewerkschafter seien sich einig in ihrer Forderung nach einer neuen Verfassung auf der Grundlage des Grundgesetzes der BRD. Sie müsse durch das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnen ergänzt werden und sollte durch einen Volksentscheid ihre Bestätigung erfahren.
(Neues Deutschland, Mi. 01.08.1990)

Nach Informationen des Arbeitsamtes Rostock hat sich im Juli die Zahl der Arbeitslosen im Amtsbereich verdoppelt. Sie lag bei 4,2 Prozent. Am stärksten sind die Kreise Bad Doberan mit 4,8 und Bützow mit 6,5 Prozent betroffen. Günstig sieht es noch in Güstrow mit 3,3 Prozent aus. Chancen auf neue Arbeitsplätze bieten Umschulungen. Zur Zeit stehen 180 Bildungsangebote für mehr als 2 000 Arbeitnehmer zur Verfügung.

Wie mitgeteilt wird, können Bildungsmaßnahmen erst beginnen, wenn entsprechende Anträge zur Umschulung gestellt wurden und die Zustimmung des Arbeitsamtes erfolgte. Alle Fragen zur Umschulung werden in der Abteilung I des Arbeitsamtes Rostock, Neuer Markt, bearbeitet. Sie betreffen kaufmännische, gewerblich/technische Berufe, sowie Berufe in Büros, Industrie, Versicherungswesen, Sozialpädagogik, Umweltschutz, Seefahrt und Gastronomie.
(Neue Zeit, Fr. 24.08.1990)

Die Strafgefangenen in DDR-Haftanstalten sind von "Arbeitslosigkeit" bedroht. Bereits jetzt müssten viele Häftlinge kurzarbeiten, sagte der amtierende Leiter der Strafvollzugsabteilung im Ost-Berliner Innenministerium, Joachim Fahland, in einem gestern veröffentlichten Gespräch mit der Nachrichtenagentur ADN. Alle Anstrengungen, Arbeit zu beschaffen, seien bisher fehlgeschlagen. Nach Fahlands Angaben sind derzeit 4 300 Personen in der DDR inhaftiert, während es vor der Amnestie im vergangenen Dezember rund 24 000 Häftlinge gab.
(Berliner Zeitung, Mi. 01.08.1990)

Bereits im Juli dieses Jahres war der Großteil der ehemaligen monopolistischen HO und Konsum [in Berlin] fest in der Hand großer westdeutscher Handelsketten.
(150 Tage Marktwirtschaft, Magistratsverwaltung für Wirtschaft)

Die erste Musterprüfstelle für Kraftfahrzeuge der DDR wurde gestern vom größten technischen Überwachungsverein der BRD, dem TÜV Rheinland, und dem Amt für Standardisierung, Messwesen und Warenprüfung der DDR in Friedrichshagen, Müggelseedamm, eröffnet.
(Berliner Zeitung, Mi. 01.08.1990)

Rund 60 Angehörige des Bundesgrenzschutzes der BRD sind gegenwärtig in Dienststellen des Grenzschutzes der DDR eingesetzt. Sie üben nach Angaben des Kommandos der Grenztruppen vom Dienstag eine zivile Beraterfunktion ohne Vollzugsberechtigung und ohne Funktion aus. Der befristete Einsatz steht im Zusammenhang mit dem Wegfall der Kontrollen an der innerdeutschen Grenze sowie der Kontrolle und Fahndung an den EG-Außengrenzen entsprechend dem Schengner Abkommen.
(Neues Deutschland, Mi. 01.08.1990)

Die IG Metall hat sich für die Erhaltung der betrieblichen Polikliniken in der DDR ausgesprochen. Sie sollten Teil der ambulanten medizinischen Versorgung in der DDR werden, schlug Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am Dienstag in Frankfurt (Main) vor. Sie seien eine auch für die Bundesrepublik sinnvolle Einheit.
(Neues Deutschland, Mi. 01.08.1990)

Die Unterbringung von Asylanten stößt im Bezirk Potsdam auf große Widerstände. Wie der stellvertretende Regierungsbevollmächtigte Wolfgang Haupt beklagte, treffe er überall auf eine "große Abwehrhaltung", wenn er nach Unterkünften für die rund 1 000 Rumänen, die dem Bezirk von der DDR-Regierung zugewiesen wurden, suche. So seien beispielsweise "Objekte der Grenztruppen" vergeben, wenn er aufgrund vorliegender Vakanzen anfrage.
(Neue Zeit, Mi. 01.08.1990)

Auf der Tagung des Parteivorstandes [der PDS 25.08.1990] wurde mitgeteilt, dass der Partei mit Stand vom 31. Juli 345 569 Mitglieder angehören. Sie sind in 15 356 Basisgruppen organisiert. Verglichen mit der vorangegangenen Erhebung am Ende des zweiten Quartals bedeutet das einen Rückgang von etwa 5 000 Mitgliedern. Seit Jahresbeginn wurden 2 277 neue Mitglieder in die PDS aufgenommen, die vorher nicht der SED angehört hatten.
(Neues Deutschland, Mo. 27.08.1990)

Privateigentümer in Ostberlin können ihre Wohnungen ab 1. September auch an Westberliner vermieten. In der Folgezeit ist im Osten der Stadt mit hohen, derzeit noch nicht bezifferbaren Mieterhöhungen zu rechnen. Das gaben DDR-Bauminister Dr. Axel Viehweger, Westberlins Bausenator Wolfgang Nagel und Ostberlins Baustadtrat Dr. Clemens Thurmann gestern nach ihrer ersten offiziellen Zusammenkunft auf einer Pressekonferenz bekannt.
(Neues Deutschland, Mi. 01.08.1990)

In Westberlin haben 944 Studierende und 53 Schülerinnen aus der DDR eine finanzielle Ausbildungsförderung beantragt. In Bayern wurden nur drei Bildungspendler und in Niedersachsen ein Student registriert. Alle sind nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich antragsberechtigt, erhalten jedoch höchstens 400 Mark monatlich, das heißt rund den halben BAföG-Höchstsatz. Eine entsprechende Verordnung trat im April in Kraft, um zu vermeiden, dass Studierende aus der DDR allein aus finanziellen Gründen in die Bundesrepublik übersiedeln. Gleichzeitig sollten soziale Ungerechtigkeiten in der DDR vermieden werden.
(Berliner Zeitung, Mi. 01.08.1990)

Nach Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt auch das künftige Land Brandenburg seinen eigenen Fußballverband gegründet.
(Neue Zeit, Mi. 01.08.1990)

In einer Sondersitzung verabschiedet der Hauptvorstand der Deutschen Postgewerkschaft in Frankfurt am Main (BRD) einen mit der Deutschen Postgewerkschaft Berlin (DDR) abgestimmten Zeitplan zur Zusammenführung. Für den 29. und 30. Oktober wird ein außerordentlicher Kongress nach Berlin einberufen.

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