DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Mo. 23. Juli 1990


Von den knapp 4 000 Beschäftigten der Elektronik GmbH Teltow wird die Hälfte in den nächsten drei Wochen in Kurzarbeit gehen. Mit "Null-Beschäftigung" umschreibt die Firmenleitung, dass die Elektroniker zwar nicht entlassen werden, doch im Betrieb ohne Arbeit sind. Nur für 265 beginnen im August oder September Umschulungslehrgänge, die mit dem Arbeitsamt organisiert werden. Angestrengt Sucht die Firmenleitung weitere Umschulungsplätze. Ein Angebot der Deutschen Angestelltengewerkschaft soll genutzt werden.
(Neues Deutschland, Di. 24.07.1990)

Die ersten fünf Hektar erntereifer Bohnen wurden gestern von Bauern der LPG Pflanzenproduktion Oderbruchgemüse Gorgast (Bezirk Frankfurt/Oder) mit Scheibenwalze und Egge vernichtet.

Weitere 1 000 Tonnen auf einer Fläche von 120 Hektar sollen ebenfalls untergepflügt werden, "Wir erhalten von der Konservenfabrik maximal 30 Pfennig pro Kilo und haben bis jetzt Kosten von 50 Pfennig. Dazu kommt die Ernte mit 25 Pfennig pro Kilo. Das ist unrentabel", erklärte LPG-Vorsitzender Martin Göricke. Die Oderfrucht Konserven GmbH Frankfurt (Oder) bedauere, nicht mehr zahlen zu können, verweist auf Verarbeitungskosten und ausgebuchte Lagerkapazitäten.

Er fürchte, im August Konkurs anmelden zu müssen. Schon im Mai mussten 700 000 Kohlrabi, später auch Weiß- und Rotkohl, untergepflügt werden. Obwohl neun Verkaufsstände eingerichtet wurden und täglich ein Lkw nach Usedom fährt, sei ein größerer Absatz nicht möglich. Hinzu kämen Verkaufsprobleme für rund 14 000 Tonnen Getreide.
(Berliner Zeitung, Di. 24.07.1990)

Der ehemalige Einzelhandel HO im Bezirk Frankfurt (Oder) ist in die Allgemeine Markt Aktiengesellschaft umgewandelt worden. Die AMA AG - so das neue Firmenzeichen - wurde durch die Beteiligung von Kunden und Mitarbeitern zur ersten Volksaktiengesellschaft der DDR. Die AMA AG rechnet Anfang 1991 mit einer Emission neuer Aktien. Laut Statut werden diese Papiere nicht an der Börse gehandelt. So soll Spekulation vermieden werden.

Grundgedanke der Umwandlung in eine Volksaktiengesellschaft statt einer GmbH ist das Ziel, dass sich so viel wie möglich Mitarbeiter und Kunden an der Gesellschaft beteiligen, um Interesse am eigenen Unternehmen zu entwickeln. Gleichzeitig hat sich eine Gruppe von Kunden der zur AMA AG gehörenden Verkaufsstätten zusammengeschlossen, um Verbraucherinteressen gegenüber dem Aufsichtsrat zu vertreten.
(Neues Deutschland, Di. 24.07.1990)

Widerstand wächst in der Gemeinde Werneuchen bei Berlin gegen den mit Kerosin verseuchten sowjetischen Militärflugplatz. 1 000 Einwohner der 3 500-Seelen-Gemeinde unterstützen mit ihrer Unterschrift die Initiative des Bernauer Landrats Dieter Friese, der die sofortige Schließung und Sanierung des Flughafens fordert und gegen den Kommandeur beim Militärstaatsanwalt der DDR Anzeige erstattete. "Es kann nicht angehen, dass der Flugbetrieb aufrechterhalten wird. Hier gibt es nichts mehr zu verteidigen", so Friese gestern vor Journalisten. Am Freitag will eine Kommission der Gemeinde ein Bohrungsraster machen, nachdem rund um den mehrere Quadratkilometer großen Flughafen flächendeckend Bodenproben entnommen werden sollen.
(Neue Zeit, Di. 24.07.1990)

Vor einem Überrollen von Frauenrechten im deutsch-deutschen Einigungsprozess hat die Regierungsbeauftragte für die Gleichstellung von Frauen und Männern am Montag in Berlin gewarnt. Auf ihrer ersten Pressekonferenz kritisierte Dr. Manna Beyer, dass verfassungsmäßig festgeschriebene Rechte im Zuge der Einigung "den Bach hinuntergehen". Frauen seien an der Ausarbeitung des ersten Staatsvertrages wenig beteiligt worden und hätten lediglich im Artikel 19 Erwähnung gefunden, wonach "Belange von Frauen und Behinderten" berücksichtigt würden. Auch in die bisherige Arbeit am Einigungsvertrag seien die Frauen nicht einbezogen worden.

Die Regierungsbeauftragte stellte ein Minimalprogramm frauenpolitischer Forderungen für den Einigungsvertrag vor. Darin werden das Festschreiben der Fristenregelung für mindestens fünf Jahre, der Erhalt von ganztägigen Kindereinrichtungen und des Schulessens gefordert. Verlangt werden auch die Einführung einer Versicherungspflicht für alle Beschäftigten - unabhängig von wöchentlicher Arbeitszeit und Dauer des Arbeitsvertrages - sowie die Sicherung der bisher in der DDR geltenden Unterhaltsansprüche. Ferner trat die Regierungsbeauftragte dafür ein, den Haushalttag beizubehalten und eine Regelung zur Freistellung und Bezahlung bei Erkrankung der Kinder einzuführen.
(Neues Deutschland, Di. 24.07.1990)

Gegen die Auflösung der NVA nach der deutschen Vereinigung hat sich Abrüstungs- und Verteidigungsminister Eppelmann ausgesprochen. In einem Interview des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sagte er, die NVA solle die gleiche Aufgabe bekommen wie das "Territorialheer West zwischen Elbe und Rhein" und einem nationalen Oberbefehl unterstellt werden. Die UdSSR habe die NVA verloren, es müsse aber verhindert werden, dass der deutsche Einigungsprozess zum "Versailles der Sowjetunion" werde, fügte der Politiker hinzu. Eppelmann teilte mit, er verhandele derzeit mit der Sowjetunion darüber, abgeschlossene Vertrage aber die Lieferung von Raketen stornieren zu lassen.
(Berliner Zeitung, Mo. 23.07.1990)

Beschauliche Ruhe ist im ehemaligen IFA-Vertrieb in der Rummelsburger Straße in Berlin eingekehrt. Im einst "heiß umlagerten" Warteraum stapeln sich jetzt die Bestellakten, für Trabi und Wartburg, warten auf den Reißwolf. Die Traumautos mit traumhaften Wartezeiten sind abgemeldet. In die Rummelsburger Straße soll dafür ein Leasing- und Fahrschulunternehmen einziehen.
(Neues Deutschland, Mo. 23.07.1990)

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