DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginn der Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


Mi. 4. Juli 1990


Frankfurt (Oder). ddp/BZ DDR-Außenminister Meckel (SPD) hat das vor 40 Jahren unterzeichnete Görlitzer Abkommen über die Oder-Neiße-Grenze als "ersten realen Schritt" zur Versöhnung von Polen und Deutschen bezeichnet. Der Vertrag über die polnische Westgrenze habe ein langes und unrühmliches Kapitel beendet, in dem durch Deutsche und im deutschen Namen dem polnischen Volk unsägliches Leid zugefügt worden sei, sagte Meckel gestern [04.07.] bei einer Festveranstaltung zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens. Er betonte, die deutsche Einigung werde für kein europäisches Volk eine Bedrohung darstellen oder Nachteile mit sich bringen. Die Berliner Mauer, die auch "dank" der polnischen Gewerkschaft Solidarität und des Warschauer Runden Tisches zu Fall gekommen sei, werde keinesfalls an Oder und Neiße "wiedererrichtet". "Grenzen müssen sicher sein und offen zugleich."
(Berliner Zeitung, Do. 05.07.1990)

Abkommen vom 6.7.1950 zwischen der DDR und Polen über die deutsch-polnische Grenze (Görlitzer Abkommen)

Neugründungen oder Umbenennungen von Sportvereinen erfolgten in den letzten Tagen. So nennt sich die einstige BSG Energie Cottbus jetzt Fußballclub Energie Cottbus. Ein Polizei-Skiclub wurde in Klingenthal gegründet und in Chemnitz der Sächsische Eissportverband e. V. gebildet.
(Neues Deutschland, Mi. 04.07.1990)

Die Arbeitsgruppe Parteienfinanzierung konstituiert sich.

Die Wochenzeitung "die andere" erscheint mit dem Untertitel "Der Anzeiger für Politik, Kultur und Kunst".

Der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, erlässt eine Weisung, in der es heißt: "Ich bitte zu gewährleisten, dass der Chef Militärbauwesen und Unterbringung ab sofort alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Verpachtung oder anderer Rechtswechsel nur nach voriger Konsultation mit dem Staatssekretär und dem Staatssekretär für Abrüstung auslöst".

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