01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR
01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft
01.07. Keine Intershops mehr
01.07. Fünf Regionalsender
01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze
03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin
06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag
07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert
07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich
16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit
16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich
17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris
22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"
So. 22. Juli 1990
Link zum Protokoll der 27. Sitzung der Volkskammer
Der erwartende alarmierende Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der DDR hat bei Politikern beider deutschen Staaten zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.
Die DDR-Regierung rechnet nach Angaben von Arbeitsministerin Hildebrandt mit einer Versechsfachung der Arbeitslosenzahlen von derzeit 220 000 auf 1,5 Millionen. Die Menschen in der DDR seien "wirklich verzweifelt", charakterisierte Frau Hildebrandt gestern in einem Interview mit Radio Luxemburg die gegenwärtige soziale Situation.
Demgegenüber zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Haussmann zuversichtlich, dass von den großen Kombinaten und in der Landwirtschaft Freigesetzte im Mittelstand und in den Dienstleistungsbereichen rasch aufgefangen würden. Dafür sprächen über 60 000 Gewerbeanmeldungen und weitere 50 000 vor der Gründung stehende Betriebe.
Frau Hildebrandt hatte die Rechnung aufgemacht, man stehe in der Industrie vor der Entlassung von etwa einer Million Werktätigen, in der Landwirtschaft beträfe dies 250 000 Arbeitskräfte, hinzu kämen noch Tausende aus Verwaltungen, Bauwesen und Großhandel. Mangelnde Kaufkraft lasse auch kleine Handwerksbetriebe pleite gehen. Entlassungen stünden wegen der hohen Preise sogar im Hotel- und Gaststättengewerbe an. Derzeit, so die Ministerin, stünden 220 000 Arbeitslosen nur 30 000 freie Stellen gegenüber. 16 Akademiker bewerben sich um einen Arbeitsplatz. Als Ausweg aus dieser Situation nannte sie eine Qualifizierungs- und Umschulungsinitiative in "ungeahntem Ausmaß".
(Berliner Zeitung, Mo. 23.07.1990)
Die Volkskammer beschließt das "Verfassungsgesetz über die Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik" (Ländereinführungsgesetz).
In § 1 heißt es:
"Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:
– Mecklenburg Vorpommern
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin, ohne die Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;
– Brandenburg
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam, ohne die Kreise Hoyerswerda, Jessen und Weißwasser, zuzüglich der Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;
– Sachsen-Anhalt
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Halle und Magdeburg, ohne den Kreis Artern, zuzüglich des Kreises Jessen;
– Sachsen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Dresden, Karl-Marx-Stadt/Chemnitz und Leipzig, ohne die Kreise Altenburg und Schmölln; zuzüglich der Kreise Hoyerswerda und Weißwasser;
– Thüringen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Erfurt, Gera und Suhl, zuzüglich der Kreise Altenburg, Artern und Schmölln."
Das Gesetz tritt am 03.10.1990 in Kraft.
Die Volkskammer beschließt die "Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse".
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