01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR
01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft
01.07. Keine Intershops mehr
01.07. Fünf Regionalsender
01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze
03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenminister in Berlin
06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag
07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert
07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich
17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris
22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"
So. 22. Juli 1990
Link zum Protokoll der 27. Sitzung der Volkskammer
Die Volkskammer beschließt das "Verfassungsgesetz über die Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik" (Ländereinführungsgesetz).
In § 1 heißt es:
"Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:
– Mecklenburg Vorpommern
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin, ohne die Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;
– Brandenburg
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam, ohne die Kreise Hoyerswerda, Jessen und Weißwasser, zuzüglich der Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;
– Sachsen-Anhalt
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Halle und Magdeburg, ohne den Kreis Artern, zuzüglich des Kreises Jessen;
– Sachsen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Dresden, Karl-Marx-Stadt/Chemnitz und Leipzig, ohne die Kreise Altenburg und Schmölln; zuzüglich der Kreise Hoyerswerda und Weißwasser;
– Thüringen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Erfurt, Gera und Suhl, zuzüglich der Kreise Altenburg, Artern und Schmölln."
Das Gesetz tritt am 03.10.1990 in Kraft.
Die Volkskammer beschließt die "Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse".
