DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


So. 22. Juli 1990


Link zum Protokoll der 27. Sitzung der Volkskammer

Link zum Ländereinführungsgesetz

Link zum Länderwahlgesetz

Link zum Gesetz über Sicherung und Nutzung personenbezogener Daten des MfS/AfNS

Link zur Einrichtung eines Zivildienstbeauftragten

Link zum Personalvertretungsgesetz

Link zur Satzung der Treuhand

Link zum Antrag der Fraktion der Liberalen zum Beitritt zum 01.12.1990

Der erwartende alarmierende Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der DDR hat bei Politikern beider deutschen Staaten zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.

Die DDR-Regierung rechnet nach Angaben von Arbeitsministerin Hildebrandt mit einer Versechsfachung der Arbeitslosenzahlen von derzeit 220 000 auf 1,5 Millionen. Die Menschen in der DDR seien "wirklich verzweifelt", charakterisierte Frau Hildebrandt gestern in einem Interview mit Radio Luxemburg die gegenwärtige soziale Situation.

Demgegenüber zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Haussmann zuversichtlich, dass von den großen Kombinaten und in der Landwirtschaft Freigesetzte im Mittelstand und in den Dienstleistungsbereichen rasch aufgefangen würden. Dafür sprächen über 60 000 Gewerbeanmeldungen und weitere 50 000 vor der Gründung stehende Betriebe.

Frau Hildebrandt hatte die Rechnung aufgemacht, man stehe in der Industrie vor der Entlassung von etwa einer Million Werktätigen, in der Landwirtschaft beträfe dies 250 000 Arbeitskräfte, hinzu kämen noch Tausende aus Verwaltungen, Bauwesen und Großhandel. Mangelnde Kaufkraft lasse auch kleine Handwerksbetriebe pleite gehen. Entlassungen stünden wegen der hohen Preise sogar im Hotel- und Gaststättengewerbe an. Derzeit, so die Ministerin, stünden 220 000 Arbeitslosen nur 30 000 freie Stellen gegenüber. 16 Akademiker bewerben sich um einen Arbeitsplatz. Als Ausweg aus dieser Situation nannte sie eine Qualifizierungs- und Umschulungsinitiative in "ungeahntem Ausmaß".
(Berliner Zeitung, Mo. 23.07.1990)

Die 1,25 Millionen Arbeitnehmer, die aufgrund von Strukturveränderungen aus Industrie und Landwirtschaft perspektivisch ausgegliedert werden müssen, "sind nicht arbeitslos und werden das auch nicht in Kürze sein". Mit diesen Worten wendet sich Arbeitsministerin Dr. Regine Hildebrandt in einem "Morgen"-Interview vom Mittwoch gegen Pressedarstellungen, nach denen sie mit etwa 1,5 Millionen Arbeitslosen rechne Diese Zahl sei ein "Missverständnis". Ihr Bestreben gehe dahin, die 1,25 Millionen Freizusetzenden und die rund 250 000, "die tatsächlich arbeitslos sind", über Qualifizierung und Umschulung "eben nicht arbeitslos werden zu lassen".

Zwei von sieben Milliarden DM, die dem Ministerium für Arbeit und Soziales im Staatshaushalt zur Verfügung stehen, seien für die Betreuung der Arbeitslosen und die Arbeitsförderung vorgesehen.
(Neue Zeit, Do. 26.07.1990)

Die Volkskammer beschließt das "Verfassungsgesetz über die Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik" (Ländereinführungsgesetz).

In § 1 heißt es:

"Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:

– Mecklenburg Vorpommern
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin, ohne die Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;

– Brandenburg
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam, ohne die Kreise Hoyerswerda, Jessen und Weißwasser, zuzüglich der Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;

– Sachsen-Anhalt
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Halle und Magdeburg, ohne den Kreis Artern, zuzüglich des Kreises Jessen;

– Sachsen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Dresden, Karl-Marx-Stadt/Chemnitz und Leipzig, ohne die Kreise Altenburg und Schmölln; zuzüglich der Kreise Hoyerswerda und Weißwasser;

– Thüringen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Erfurt, Gera und Suhl, zuzüglich der Kreise Altenburg, Artern und Schmölln."

Das Gesetz tritt am 03.10.1990 in Kraft.

Die Volkskammer beschließt die "Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse".

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