So. 22. Juli 1990

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Protokoll der 27. Sitzung der Volkskammer

Ländereinführungsgesetz

Länderwahlgesetz

Gesetz über Sicherung und Nutzung personenbezogener Daten des MfS/AfNS

Einrichtung eines Zivildienstbeauftragten

Personalvertretungsgesetz

Gesetz zur Umstrukturierung des staatlichen ambulanten Gesundheitswesens

Satzung der Treuhandanstalt

Antrag der Fraktion der Liberalen zum Beitritt zum 01.12.1990

• • Alarmierende Anstieg der Arbeitslosenzahlen

    • Der erwartende alarmierende Anstieg der Arbeitslosenzahlen in der DDR hat bei Politikern beider deutschen Staaten zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.

      Die DDR-Regierung rechnet nach Angaben von Arbeitsministerin Hildebrandt mit einer Versechsfachung der Arbeitslosenzahlen von derzeit 220 000 auf 1,5 Millionen. Die Menschen in der DDR seien "wirklich verzweifelt", charakterisierte Frau Hildebrandt gestern in einem Interview mit Radio Luxemburg die gegenwärtige soziale Situation.

      Demgegenüber zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Haussmann zuversichtlich, dass von den großen Kombinaten und in der Landwirtschaft Freigesetzte im Mittelstand und in den Dienstleistungsbereichen rasch aufgefangen würden. Dafür sprächen über 60 000 Gewerbeanmeldungen und weitere 50 000 vor der Gründung stehende Betriebe.

      Frau Hildebrandt hatte die Rechnung aufgemacht, man stehe in der Industrie vor der Entlassung von etwa einer Million Werktätigen, in der Landwirtschaft beträfe dies 250 000 Arbeitskräfte, hinzu kämen noch Tausende aus Verwaltungen, Bauwesen und Großhandel. Mangelnde Kaufkraft lasse auch kleine Handwerksbetriebe pleite gehen. Entlassungen stünden wegen der hohen Preise sogar im Hotel- und Gaststättengewerbe an. Derzeit, so die Ministerin, stünden 220 000 Arbeitslosen nur 30 000 freie Stellen gegenüber. 16 Akademiker bewerben sich um einen Arbeitsplatz. Als Ausweg aus dieser Situation nannte sie eine Qualifizierungs- und Umschulungsinitiative in "ungeahntem Ausmaß".
      (Berliner Zeitung, Mo. 23.07.1990)

      Die 1,25 Millionen Arbeitnehmer, die aufgrund von Strukturveränderungen aus Industrie und Landwirtschaft perspektivisch ausgegliedert werden müssen, "sind nicht arbeitslos und werden das auch nicht in Kürze sein". Mit diesen Worten wendet sich Arbeitsministerin Dr. Regine Hildebrandt in einem "Morgen"-Interview vom Mittwoch gegen Pressedarstellungen, nach denen sie mit etwa 1,5 Millionen Arbeitslosen rechne Diese Zahl sei ein "Missverständnis". Ihr Bestreben gehe dahin, die 1,25 Millionen Freizusetzenden und die rund 250 000, "die tatsächlich arbeitslos sind", über Qualifizierung und Umschulung "eben nicht arbeitslos werden zu lassen".

      Zwei von sieben Milliarden DM, die dem Ministerium für Arbeit und Soziales im Staatshaushalt zur Verfügung stehen, seien für die Betreuung der Arbeitslosen und die Arbeitsförderung vorgesehen.
      (Neue Zeit, Do. 26.07.1990)

  • Paragraph 218

    • Bonn (ADN). Einen Runden Tisch, an dem Frauen aller Parteien ein einheitliches gesamtdeutsches Abtreibungsrecht vorbereiten, hat SPD-Präsidiumsmitglied Inge Wettig-Danielmeier vorgeschlagen, um die Diskussion aus der Sackgasse zu führen. Auch an diesem Wochenende war das Problem unter den bundesdeutschen Parteien heftig umstritten.

      Aus Sicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Schmidt sollte es für die bislang gültigen unterschiedlichen Gesetze in der Bundesrepublik und der DDR eine bis zu fünf Jahren dauernde Übergangsfrist geben, während der ein die internationalen Erfahrungen berücksichtigendes Konzept erarbeitet werden könnte.

      FDP-Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen befürwortete eine Fristenlösung, ähnlich der in der DDR, nach der "ein Abbruch in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten straffrei bleibt". Scharf kritisierte sie die geplante Übergangsregelung für den Schwangerschaftsabbruch, wonach mit der Vereinigung in den Gebieten der BRD und der heutigen DDR unterschiedliches Recht gelten soll. Neben einem "Abtreibungstourismus" werde man erleben, dass bundesdeutsche Ärzte in der DDR "kleine Abtreibungskliniken" aufmachen.

      Gegen zweierlei Maß beim Abtreibungsrecht wandte sich auch CSU-Generalsekretär Erwin Huber. Einen Kompromiss deutete die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Roswitha Verhülsdonk, an. Zwar sollte es bei der nach Paragraph 218 bisher in der Bundesrepublik gehandhabten Indikationslösung bleiben, nach der ein Abbruch unter bestimmten medizinischen, ethischen und sozialen Voraussetzungen straffrei ist. Jedoch sollte die generelle Strafandrohung aus dem Gesetz gestrichen werden. Dagegen erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU, Paul Hoffacker, für die Union stehe die Strafandrohung für Abtreibungen nach Paragraph 218 nicht zur Disposition.
      (Neues Deutschland, Mo. 23.07.1990)

  • Der ehemalige Chef der Plankommission Hinterher kamen sie zu mir und lobten mich

    • Der ehemalige Chef der Plankommission in der DDR, Gerhard Schürer, sagt in einem Interview in der "WirtschaftsWoche", 25 000 Bürger waren täglich mit der Planung beschäftigt. Es gab 500 Kennziffern. Angang 1970 habe die DDR 1 Milliarde Dollar Schulden gehabt. Die Verschuldung stieg bis 1978 auf fünf Milliarden. Am Ende der Ära Honecker betrugen die Auslandsverbindlichkeiten exakt 20,6 Milliarden Dollar. Die Firmen des Alexander Schalck-Golodkowski brachten jährlich zwei bis drei Milliarden Valuta-Mark. Insgesamt habe Schalck-Golodkowski der DDR mindestens 50 Milliarden erwirtschaftet. Er habe seine Reformvorschläge an Erich Honecker geschickt. Darin kritisierte er die Überkonzentration der Gelder im Bereich der Mikroelektronik kritisiert. Er forderte einen Ausbau des exportstarken Maschinenbaus. Er war erstaunt, dass nicht nur Kritik von Günter Mittag kam, sondern auch die Vertreter der Blockparteien waren gegen ihn. "Hinterher kamen sie zu mir und lobten mich und sagten, das sei ein gutes Reformpapier."

Die Volkskammer beschließt das "Verfassungsgesetz über die Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik" (Ländereinführungsgesetz).

In § 1 heißt es:

"Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:

– Mecklenburg Vorpommern
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin, ohne die Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;

– Brandenburg
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam, ohne die Kreise Hoyerswerda, Jessen und Weißwasser, zuzüglich der Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;

– Sachsen-Anhalt
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Halle und Magdeburg, ohne den Kreis Artern, zuzüglich des Kreises Jessen;

– Sachsen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Dresden, Karl-Marx-Stadt/Chemnitz und Leipzig, ohne die Kreise Altenburg und Schmölln; zuzüglich der Kreise Hoyerswerda und Weißwasser;

– Thüringen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Erfurt, Gera und Suhl, zuzüglich der Kreise Altenburg, Artern und Schmölln."

Das Gesetz tritt am 03.10.1990 in Kraft.

Die Volkskammer beschließt die "Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse".

In der Volkskammer findet ein Antrag, gemeinsam mit der die Bundesrepublik ein gemeinsames Wahlrecht auszuarbeiten, eine Mehrheit.

Die Liberalen und Sozialdemokraten bringen einen Antrag in die Volkskammer, zum Beitritt der DDR zur BRD am Vorabend gemeinsamer Wahlen am 02.12., ein. Der Antrag erhält keine erforderliche Zustimmung.

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