DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


So. 15. Juli 1990


Bis Mitte Juli hatte die Zahl der Arbeitslosen in der DDR, laut Aussage der Ministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Hildebrandt, den Stand von 223 876 erreicht.
(PODIUM – die Seite der und für die BürgerInnenbewegungen, Initiativen und Minderheiten in der Berliner Zeitung, Mi. 25.07.1990)

In der DDR kommt es nach den Worten von Abrüstungsminister Rainer Eppelmann verstärkt zu Ausschreitungen der Bevölkerung gegenüber sowjetischen Soldaten. "Dieses Problem wird immer akuter und droht eine politische Tragweite gesamteuropäischen Ausmaßes anzunehmen".

Als Beispiel nannte Eppelmann eine Demonstration von 1 500 DDR-Bürgern vor einem Flugplatz der sowjetischen Streitkräfte. Dabei seien Flaschen und Steine auf die Soldaten geworfen worden. Eine Eskalation sei nur durch das Verhalten der sowjetischen Offiziere verhindert worden, weil diese ihren Untergebenen "die Waffen weggenommen haben".

Das Verteidigungsministerium suche zur Zeit verstärkt den Kontakt mit den Kommandeuren der sowjetischen Streitkräfte, um in Absprachen Schlimmes zu verhüten. Auch wenn der Staatspräsident Michail Gorbatschow einen sofortigen Abzug der sowjetischen Truppen anordnete, würde die Rückführung der rund 380 000 Soldaten in ihre Heimat "mindestens vier Jahre dauern". Solange bleibe die Stationierung ein "Konfliktherd", der "große Gefahren" in sich berge.

Es sei eine "traurige Sache", dass sowjetische Kommandeure Vereinbarungen mit DDR-Kommunen nicht einhielten, beklagte Eppelmann. Er reagierte damit auf eine Anfrage einer Volkskammer-Abgeordneten, die von einem gebrochenen Versprechen einer sowjetischen Truppenführung in der Dahlener Heide bei Leipzig berichtete. Dort habe die Stationierungsarmee ihre Nacht- und Wochenendflüge verstärkt, statt sie, wie mit der betroffenen Gemeinde vereinbart, zu reduzieren. Eppelmann kommentierte "Wir sind eben noch ein besetztes Land. Die Rote Armee lässt sich von uns nichts vorschreiben."
(Berliner Zeitung, Mo. 16.07.1990)

Der DDR-Sport ist an der "absoluten Schmerzgrenze" angelangt, erklärte DTSB-Geschäftsführer Werner Neumann am Sonntag im "Sportgespräch" des Deutschlandfunks. Die für Montag landesweit angekündigten Protestaktionen gegen die Entlassungswelle von Trainern und Sportlehrern finde die volle Billigung und Unterstützung des DTSB. Nach Mitteilung von Neumann sind von den 10 500 festangestellten DTSB-Mitarbeitern bereits vor der Wende 1 500 entlassen worden. Die im Juni beschlossene und Ende September wirksame neuerliche Freisetzung von 3 000 Hauptamtlichen werde besonders Sportlehrer und Trainer aus dem Nachwuchsbereich treffen. Falls der DTSB nur 120 Millionen DM an staatlicher Subvention erhalte, müssten darüber hinaus noch einmal 2 000 Mitarbeiter freigesetzt werden.
(Neues Deutschland, Mo. 16.07.1990)

DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière hat die Haltung von Bundeskanzler Helmut Kohl kritisiert, die Hauptstadtfrage offen zu halten, solange noch sowjetische Truppen in und um Berlin stehen.

In einem Presseinterview sagte der DDR-Regierungschef: "Ich gehe davon aus, dass dieser wichtige Punkt, die Festlegung Berlins als künftige Hauptstadt Deutschlands, geregelt sein muss, bevor der Vertrag unterschrieben werden kann." Zum Standpunkt des Bundeskanzlers sagte er: "Wer ein bestimmtes Faktum nicht will, wird immer Gründe finden und sagen, deswegen geht's nicht. Die Aussage, es sei nicht machbar, in solcher Nähe zu den Russen zu leben, übersieht, dass wir 40 Jahre in deren Nähe gelebt haben."

De Maizière schloss in dem Interview eine große Koalition mit den Sozialdemokraten nach gesamtdeutschen Wahlen nicht aus. Er äußerte sich "erstaunt", wie tief der Graben zwischen der Bundes-CDU und der Bundes-SPD ist.

De Maizière wandte sich gegen Fragen, was die DDR in das gemeinsame Deutschland "einbringt", fügte aber hinzu: "Wir bringen Menschen mit Eigenheiten und Besonderheiten, die in 40 Jahren gewachsen sind - Menschen, solidarisch im Umgang, vielleicht auch ein bisschen ruhiger als die Menschen in der Bundesrepublik."
(Berliner Zeitung, Mo. 16.07.1990)

Im Sitz der Treuhandanstalt, dem früheren "Haus der Elektrotechnik", kommt der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt zu seiner konstituiert Sitzung zusammen.

Das Richtergesetz mit den Richterwahlbestimmungen tritt in Kraft.

Δ nach oben