DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


So. 15. Juli 1990


DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière hat die Haltung von Bundeskanzler Helmut Kohl kritisiert, die Hauptstadtfrage offen zu halten, solange noch sowjetische Truppen in und um Berlin stehen.

In einem Presseinterview sagte der DDR-Regierungschef: "Ich gehe davon aus, dass dieser wichtige Punkt, die Festlegung Berlins als künftige Hauptstadt Deutschlands, geregelt sein muss, bevor der Vertrag unterschrieben werden kann." Zum Standpunkt des Bundeskanzlers sagte er: "Wer ein bestimmtes Faktum nicht will, wird immer Gründe finden und sagen, deswegen geht's nicht. Die Aussage, es sei nicht machbar, in solcher Nähe zu den Russen zu leben, übersieht, dass wir 40 Jahre in deren Nähe gelebt haben."

De Maizière schloss in dem Interview eine große Koalition mit den Sozialdemokraten nach gesamtdeutschen Wahlen nicht aus. Er äußerte sich "erstaunt", wie tief der Graben zwischen der Bundes-CDU und der Bundes-SPD ist.

De Maizière wandte sich gegen Fragen, was die DDR in das gemeinsame Deutschland "einbringt", fügte aber hinzu: "Wir bringen Menschen mit Eigenheiten und Besonderheiten, die in 40 Jahren gewachsen sind - Menschen, solidarisch im Umgang, vielleicht auch ein bisschen ruhiger als die Menschen in der Bundesrepublik."
(Berliner Zeitung, Mo. 16.07.1990)

Im Sitz der Treuhandanstalt, dem früheren "Haus der Elektrotechnik", kommt der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt zu seiner konstituiert Sitzung zusammen.

Das Richtergesetz mit den Richterwahlbestimmungen tritt in Kraft.

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