DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


Mo. 9. Juli 1990


Die Berliner Olympia-Aktivitäten für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2000 nehmen Konturen an. Im Schöneberger Rathaus konstituierte sich am Montag die Olympische Arbeitsgruppe Berlin 2000 unter Vorsitz der beiden Bürgermeister Walter Momper und Tino Schwierzina. Dem Gremium gehören Vertreter der Verwaltungen der Stadt und des Berliner Sports an, die zuständigen Ministerien und die beiden deutschen Nationalen Olympischen Komitees sind mit Beobachter-Status vertreten.

Am 17. Juli soll im Stadtbezirk Mitte ein gemeinsames Olympiabüro seine Arbeit aufnehmen. Es hat vorerst seinen Platz im Hotel „Stadt Berlin". Später werden Räume in der Breitestraße zur Verfügung gestellt. Ein entsprechender Leiter wird in nächster Zeit berufen. Zu den vorrangigen Aufgaben dieses Büros gehört die Zusammenführung der von beiden Stadtteilen inzwischen vorgelegten Machbarkeitsstudien über die Durchführung der Olympischen Spiele.

Zur gleichen Zeit einigte sich auf einer sechsstündigen Tagung in Ostberlin der Lenkungsausschuss, der paritätisch von beiden deutschen NOK besetzt ist, darauf, die Vereinigung der beiden Nationalen Olympischen Komitees noch in diesem Jahre zu vollziehen.
(Berliner Zeitung, Di. 10.07.1990)

Die Fahnen der früheren deutschen Ostprovinzen Schlesien, Ostpreußen und Pommern wurden aus dem Plenarsaal des Abgeordnetenhauses entfernt. Der Beschluss dazu war Ende Mai gefasst worden. Auch die Trauerflore an den Fahnen der fünf ehemaligen auf DDR-Gebiet liegenden Länder Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wurden abgehängt.
(Berliner Zeitung, Di. 10.07.1990)

Während der Sitzung des Koalitionsausschusses schlägt die CDU ein Aufbauministerium vor. Ihm soll die Treuhandanstalt unterstellt werden. Mit der Unterstellung der Treuhandanstalt soll verhindert werden, dass der Bundesfinanzminister auf zu erwartende Erlöse der Treuhandanstalt zugreifen kann.

Im Bundesaußenministerium wird als Ausgangslage festgehalten, es werden keine Bediensteten des aufzulösenden Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten übernommen.

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