Mo. 9. Juli 1990

• • Thüringer Chemiefaser AG Ein Viertel der Beschäftigten werden gekündigt
    Keine Beschäftigte mehr aus dem Ausland

    • Ohne Gastarbeiter will die Thüringer Chemiefaser AG künftig auskommen. Spätestens Anfang nächsten Jahres wird es in dem Schwarzaer Unternehmen keine kubanischen Arbeitskräfte mehr geben. Von den derzeit 109 Beschäftigten aus dem Karibikland gehen bis Dezember rund 70 nach Abschluss ihres vertraglich vereinbarten vierjährigen Einsatzes in der DDR nach Hause. Für 35 enden Ausbildung und Berufstätigkeit vorzeitig. Entsprechend einer Forderung der kubanischen Seite kehren sie "so schnell wie möglich" nach Hause zurück.

      Seit 1978 haben im ehemaligen Chemiefaserkombinat "Wilhelm Pieck" Schwarza mehr als 1 500 junge Kubaner gelernt und gearbeitet. Gegenwärtig sind noch 700 Arbeiter aus Kuba, Polen und Vietnam in Schwarza beschäftigt. Bis zum Jahresende will das Unternehmen, das etwa einem Viertel seiner 6 000 Arbeitnehmer kündigen wird, ungefähr 500 Ausländer entlassen.
      (Neue Zeit, Mo. 09.07.1990)

  • Metaller fordern Kündigungsschutz sowie Umschulung und Qualifizierung
    Taxifahrer protestieren vor dem Roten Rathaus in Berlin

    • Konfrontiert mit sinkendem Reallohn, wächst bei den Arbeitnehmern der DDR die Unzufriedenheit, steigt die Entschlossenheit, die Sorge um den Arbeitsplatz und sozialen Besitzstand auf die Straße zu tragen. Dies kennzeichnete auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen in der Berlin-Brandenburgischen Metall- und Elektroindustrie, die am Montag im Berliner Congreß Centrum begann.

      Hunderte IG-Metaller hatten sich hier in der Mittagsstunde versammelt, um ihren Forderungen nach Kündigungsschutz sowie Umschulung und Qualifizierung Nachdruck zu verleihen. Verhandlungsführer Bernd Thiele von der IG-Metall der DDR zeigte sich vor Beginn der bis in den späten Abend gehenden Gespräche in dieser Frage hart, erklärte in anderen Punkten jedoch seine Kompromissbereitschaft. Sprecher aus Betrieben Berlins und umliegender Städte mahnten einen Teuerungszuschlag von 400 DM monatlich sowie die 40-Stunden-Woche an. Scharf wandten sie sich gegen Massenentlassungen. Solidarische Grüße der IG Metall der BRD überbrachte deren 1. Bevollmächtigter für Westberlin, Manfred Foede. Er erklärte, dass die Forderungen der IG Metall gerechtfertigt und durchaus finanzierbar seien, beispielsweise durch den Wegfall von Abführungen an den Staat sowie durch Kredite und andere Mittel. Die Arbeitnehmer aber würden durch Streichung von Subventionen und höhere Steuer- und Sozialbeiträge belastet.
      (Neues Deutschland, Di. 10.07.1990)

      Mit einer Protestkundgebung bekräftigten Hunderte Metallarbeiter aus Berlin und dem künftigen Land Brandenburg vor Beginn der zweiten Tarifrunde am Montagmittag vor dem Berliner Congress Centrum am Märkischen Ufer ihre Position. Die Gewerkschaft halte an ihrer grundsätzlichen Forderung fest, während Umschulung und Weiterbildung keine Kündigungen zuzulassen. In allen anderen Punkten, so Teuerungsausgleich und 40-Stunden-Woche, sein man Kompromissbereit.

      Ums Geld ging es auch den Berliner Taxifahrern, die sich Montagvormittag vor dem Roten Rathaus versammelt hatten. Sie protestierten gegen die neuen Tarife von 3,40 DM Grundgebühr, 1,69 DM pro Kilometer plus Zuschlägen. Folge: Kundenschwund, Tageseinnahmen von 70 bis 115 DM. Das führe zu Bruttolöhnen von 600 DM. Ein Gespräch mit Magistratsvertretern brachte Übereinstimmung beider Seiten, dass "die Lage unhaltbar" sei. Bis zu einer neuen Runde sollen die beiden Taxiverbände "verhandlungsfähige Positionen erarbeiten". Erst mal bleiben die Tarife.
      (Junge Welt, Di. 10.07.1990)

      Berlin P. K. - Eig. Ber.) Die Metaller kochen. 120 000 folgten dem Aufruf ihrer IG am Wochenende allein im Tarifbezirk Berlin/Brandenburg zum Warnstreik. So etwas gab es noch nie. Die Metaller wollten damit beweisen, dass sie nicht bereit sind, sich auf ein Spielchen mit den Unternehmern einzulassen und von ihren Forderungen abzugehen.

      Tarifrunde zwei war nämlich für den gestrigen Montag [09.07.] angesagt. Um gleich noch einen drauf zupacken, waren rund 3 000 Arbeitnehmer an den Verhandlungsort zum Haus der Gewerkschaften am Berliner Märkischen Ufer gekommen. Sie riefen der Unternehmerseite gewissermaßen frisch ins Gesicht, was man verlangt: Beschäftigungssicherung statt Massenarbeitslosigkeit, Umschulungsprogramme ohne die Kollegen wahrend dieser Zeit vors Betriebstor zu setzen, Kurzarbeitergeld, 400 DM Zuschlag, mehr Grundurlaub, ein 13. Monatsgehalt.

      Die Antwort der Unternehmer war bekanntlich ein klares Nein. Sind die Forderungen der Metallarbeiter tatsächlich zu hoch? Bernd Thiele, Verhandlungsleiter der IG Metall Berlin/Brandenburg: "Auf keinen Fall, es brennt in vielen Betrieben, in der Metallurgie und Mikroelektronik vor allem. Wenn da nicht Umschulungskonzepte vorgelegt werden, fliegen die Leute massenweise raus. Deshalb ist gerade diese Seite der entscheidende Verhandlungsgegenstand. Bei allen anderen Forderungen sind wir sicher flexibel, aber Beschäftigungssicherung wollen wir garantiert sehen."

      Zwei feuerwehrrote VW-Busse, als Sprechfunkwagen von der benachbarten IG Metall Westberlin mitgebracht, passten regelrecht in die knisternde Atmosphäre dieser Demonstration. Manfred Föde von der Westberliner IG Metall gab denn auch den Arbeitnehmern recht in ihren Forderungen: Bereits beim ersten Tarifvertrag müssten deutliche Zeichen gesetzt werden, um nach der deutschen Einheit schnellstmöglich auch einheitliche Tarifverträge festzumachen. "Mehr Lohnsteuern und Versicherung, keine Subventionen, höhere Preise in Kaufhallen - wo bleiben da die Arbeitnehmerinteressen?"

      Das müssen die Gespräche beweinen, die im Anschluss an die Demonstration begannen. Bisher, so das Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Metall DDR, Gerd Schult, zeigten die Unternehmer in allen Tarifbezirken bei den Verhandlungen eine starre Haltung. Eine Mammut-Sitzung scheint also programmiert zu sein.
      (Tribüne, Di. 10.07.1990)

  • Landwirtschaftsminister will Einzelbauern finanziell fördern

    • Die DDR will nach Angaben von Landwirtschaftsminister Peter Pollack Einzelbauern finanziell fördern. Im Deutschlandfunk sagte der parteilose Politiker gestern, er wünsche sich möglichst viele privatwirtschaftliche Bauern und sehe in Betriebsgrößen von 100 bis 200 Hektar die besten marktwirtschaftlichen Chancen. Bundesernährungsminister Ignaz Kiechle (CSU) forderte unterdessen einen Abbau der landwirtschaftlichen Überproduktion in der DDR. Die DDR müsse ihre Agrarproduktion auf die Höhe des eigenen Verbrauchs reduzieren.
      (Berliner Zeitung, Di. 10.07.1990)

  • Die sofortige Schließung der DDR-Sondermülldeponie Schönberg gefordert

    • Die sofortige Schließung der DDR-Sondermülldeponie Schönberg hat am Montag die Stadtverordnetenversammlung der DDR-Gemeinde gefordert. In einem in Lübeck veröffentlichten Brief an DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) heißt es, eine Gefährdung von Menschen durch den weiteren Betrieb der Deponie könne nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Deponie müsse sofort saniert werden.

      Die Schönberger Stadtverordnetenversammlung fordert ferner eine Offenlegung der Besitz- und Rechtsverhältnisse der Müllhalde, die Übergabe der geologischen Gutachten, eine Veröffentlichung der Umweltdaten sowie die sofortige Einsetzung eines unabhängigen Gutachter-Ausschusses von Experten aus der Bundesrepublik und der DDR.
      (Neue Zeit, Di. 10.07.1990)

  • Geld- und Kreditinstitute der DDR wieder geöffnet

    • Nach der Einführung der D-Mark vor einer Woche und dem am Wochenende erfolgten Umtausch aller Konten in den Computern der Banken öffneten gestern die Geld- und Kreditinstitute der DDR wieder für den normalen Zahlungsverkehr.

      Auch für die Ostberliner bedeutete das Schlangestehen. So reihten sich Tausende nach alter Manier in die Wartegemeinschaften vor den Sparkassen der Stadt ein.
      (Berliner Zeitung, Di. 10.07.1990)

  • Verband der Wohnungsgenossenschaften der DDR e. V. fordert Eigentumsrecht an dem von seinen Mitgliedern genutzten Grund und Boden

    • Das Eigentumsrecht an dem von seinen Mitgliedern genutzten Grund und Boden fordert der Verband der Wohnungsgenossenschaften der DDR e. V. in einem Brief an die Volkskammer und an die Regierung. Das sei Voraussetzung für die weitere Existenz des Verbandes, dem 800 Wohnungsgenossenschaften und 315 kommunale Wohnungsverwaltungen angehören. Dabei geht es um die unmittelbaren Interessen von 11,5 Millionen Genossenschaftern und 7,8 Millionen Bewohnern in kommunalen Gebäuden.

      In ihrem Namen wird eine gleichberechtigte und damit wettbewerbsfähige Behandlung der Genossenschaften und der Kapitalgesellschaften der Wohnungswirtschaft bei der Entschuldung von Krediten gefordert. Es wird darauf verwiesen, dass steigende Kosten, die nicht durch Mieten oder andere Einnahmen gedeckt werden können, dringend staatliche Stützungen erfordern. Auch die Übernahme von Neubauwohnungen in diesem Jahr muss durch finanzielle Mittel gesichert werden. Der Verband. der sich deshalb schon mehrfach vergebens an die Regierung wandte, kann dies nicht hinnehmen.

      Mit dem Neuaufbruch m unserem Land, mit neuen Organisationsformen und mit der Bildung eines eigenen Verbandes der Wohnungsgenossenschaften, so heißt es in dem Schreiben, hofften die Genossenschafter auf ein sozial gesichertes, ausgewogenes und niveauvolles Wohnen unter neuen Bedingungen. Dazu müsse jedoch eine Ausgangsbasis geschaffen werden.
      (Neues Deutschland, Di. 10.07.1990)

  • CDU schlägt ein Aufbauministerium vor

    • Während der Sitzung des Koalitionsausschusses schlägt die CDU ein Aufbauministerium vor. Ihm soll die Treuhandanstalt unterstellt werden. Mit der Unterstellung der Treuhandanstalt soll verhindert werden, dass der Bundesfinanzminister auf zu erwartende Erlöse der Treuhandanstalt zugreifen kann.

  • Leipziger Untersuchungshaftanstalt Häftlinge forderten Amnestie, verbesserte Haftbedingungen und die Überprüfung aller Urteile

    • Innenminister Peter-Michael Diestel kletterte am Montag im Außendienst aufs Dach der Leipziger Untersuchungshaftanstalt Beethovenstraße, um mit 49 Gefangenen zu verhandeln, die sich in der Nacht zuvor nach einer Revolte auf dem Gebäudedach verbarrikadierten. Sie hatten unmittelbar nach Abpfiff des Fußball-WM-Finales Zellen aufgebrochen, Dienstzimmer gestürmt und Akten aus den Fenstern geworfen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Nach Gesprächen mit Diestel kehrten die Entwichenen in ihre Zellen zurück. Sie forderten Amnestie, verbesserte Haftbedingungen und die Überprüfung aller Urteile. Diestel erläuterte die Rechtslage und Möglichkeiten zur Überprüfung der Urteilssprüche.
      (Neues Deutschland, Di. 10.07.1990)

  • Berliner Polizisten aus Ost und West dürfen jetzt im jeweils anderen Stadtteil in Uniform auftreten

    • ADN-bln). Berliner Polizisten aus Ost und West dürfen jetzt im jeweils anderen Stadtteil in Uniform auftreten. Wie ein Sprecher des VP-Präsidiums mitteilte, haben die Polizisten jedoch keine Amtsbefugnis und dürfen keine Waffe tragen. Sie halten sich in Uniform lediglich im Rahmen des Beamtenaustauschs im Ost- beziehungsweise Westteil der Stadt auf. Die Alliierten hatten ein Verbot aus dem Jahre 1956 aufgehoben, der den Polizisten das Tragen der Uniform bei einem Aufenthalt im jeweils anderen Stadtteil untersagte.

      Die Alliierten hatten ein Verbot aus dem Jahre 1956 aufgehoben, der den Polizisten das Tragen der Uniform bei einem Aufenthalt im jeweils anderen Stadtteil untersagte.
      (Neues Deutschland, Mo. 09.07.1990)

  • Mit einem rund 20prozentigen Absinken des gegenseitigen Warenaustauschs ČSFR DDR wird gerechnet

    • Die DDR und die Tschechoslowakei rechnen mit einem rund 20prozentigen Absinken des gegenseitigen Warenaustauschs im Gefolge der deutschen Währungs- und Wirtschaftsunion.

      Das verlautete nach Gesprächen beider Außenminister, Markus Meckel und Jiri Dienstbier, gestern in Prag. Wie aus Kreisen der DDR-Delegation weiter zu erfahren war, zeigten sich beide Seiten einig in dem Wunsch, diese Tendenz auf dem Verhandlungswege möglichst zu bremsen. Das sei aber kompliziert, da mit der Währungs- und Wirtschaftsunion die Handelshoheit auf die Regierung der BRD übergegangen sei.

      Bei den Gesprächen wurden nach Angaben derselben Quellen auch Fragen der gemeinsam mit Polen unterbreiteten trilateralen Initiative zur Institutionalisierung des KSZE-Prozesses erörtert. Dazu habe die DDR-Seite weitere konkrete Vorschläge eingebracht. Man sei sich auch grundsätzlich einig über die Notwendigkeit, noch mehr "offene" Grenzübergänge zu schaffen und den kleinen Grenzverkehr zu beleben.

      In Begleitung von Robert Harencar, 1. Vize-Außenminister der ČSFR, legte Meckel vor Beginn der Gespräche ein Blumengebinde am Wenzelsplatz zum Gedenken an den Studenten Jan Palach nieder, der dort im August 1968 mit seiner Selbstverbrennung gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings durch Truppen des Warschauer Vertrags protestiert hatte.

      Unter dem Beifall einer sich schnell sammelnden Menschenmenge wiederholte der DDR-Außenminister die Bitte um Verzeihung gegenüber dem tschechoslowakischen Volk, wie sie bereits von der Volkskammer ausgesprochen wurde.
      (Berliner Zeitung, Di. 10.07.1990)

      Vom Ministerpräsidenten Čalfa wird Meckel gefragt, ob es noch Sinn habe, bilaterale Gespräche mit der DDR zu führen.

      Über die wirtschaftlichen Folgen der deutschen Vereinigung für die ČSFR wurde bereits mit BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher gesprochen, teilte Außenminister Dienstbier dem DDR-Außenminister mit.

  • Die Christliche Gewerkschaft der DDR beschließt Beitritt

    • Einen Aufnahmeantrag in den Gesamtverband der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands hat die Christliche Gewerkschaft der DDR (CGD) gestellt. Der Zusammenschluss soll entsprechend einem einstimmigen Beschluss durch den Beitritt der DDR-Gewerkschaft in den Gesamtverband erfolgen.
      (Tribüne, Mo. 09.07.1990)

  • Frühestmöglich ein gemeinsames Nationales Olympisches Komitee

    • ADN. Die Vereinigung der beiden deutschen Nationalen Olympischen Komitees (NOK) soll noch in diesem Jahr vollzogen werden. Darauf einigte sich am Montag in Westberlin der erstmals tagende Lenkungsausschuss der beiden NOK, der paritätisch besetzt ist, unter Vorsitz der Präsidenten Willi Daume und Prof. Dr. Joachim Weiskopf.

      Nach der sechsstündigen Tagung wurde ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem es heißt: "Es bestand Einvernehmen darüber, zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt ein gemeinsames Nationales Olympisches Komitee zu bilden. Berücksichtigt werden dabei die zu erwartende politische Entwicklung ebenso wie die Beschlusslage zwischen den beiden NOK zugehörigen Olympischen Sportfachverbänden." Weiskopf ergänzte auf einer Pressekonferenz: "Dies wird noch in diesem Jahr vollzogen." Für das gastgebende NOK meinte Daume: "Wir widersprechen nicht."

      Der Lenkungsausschuss machte erneut deutlich, dass das zu gründende gesamtdeutsche NOK bei den Olympischen Spielen 1992 in Albertville und Barcelona mit einer deutschen Mannschaft vertreten sein wird. Die Spitzenverbände sollten - so wurde es auch im Kommuniqué formuliert - "möglichst bereits vor ihrem Zusammenschluss gemeinsame Trainings- und Wettkampfmaßnahmen durchführen". Daume hob hervor, dass die Stiftung Deutsche Sporthilfe ab 1. Januar 1991 auch die Olympiakandidaten aus der DDR gleichrangig und -wertig fördern wird. Für das zweite Halbjahr wird das NOK der DDR aus den nach der Währungsunion herübergeretteten acht Millionen Mark die Athleten fördern, die sozial besonders bedürftig sind. Beide Präsidenten erklärten erneut, dass eine Bewerbung von Gesamt-Berlin für Olympische Spiele im Jahr 2000 befürwortet werde.

      Beide NOK Präsidenten stellten sich eindeutig auf die Seite Berlins, schränkten aber ein, dass bei einer Bewerbung des Ruhrgebiets und der Stadt Frankfurt am Main schon aus demokratischen Erwägungen beide Anträge geprüft werden müssten.

      Der Lenkungsausschuss beschloss die Einrichtung von Arbeitsgruppen für Leistungssport und soziale Förderung, für Finanzen sowie für Strukturfragen.
      (Junge Welt, Di. 10.07.1990)

  • Olympische Arbeitsgruppe Berlin 2000 konstituiert

    • Die Berliner Olympia-Aktivitäten für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2000 nehmen Konturen an. Im Schöneberger Rathaus konstituierte sich am Montag die Olympische Arbeitsgruppe Berlin 2000 unter Vorsitz der beiden Bürgermeister Walter Momper und Tino Schwierzina. Dem Gremium gehören Vertreter der Verwaltungen der Stadt und des Berliner Sports an, die zuständigen Ministerien und die beiden deutschen Nationalen Olympischen Komitees sind mit Beobachter-Status vertreten.

      Am 17. Juli soll im Stadtbezirk Mitte ein gemeinsames Olympiabüro seine Arbeit aufnehmen. Es hat vorerst seinen Platz im Hotel „Stadt Berlin". Später werden Räume in der Breitestraße zur Verfügung gestellt. Ein entsprechender Leiter wird in nächster Zeit berufen. Zu den vorrangigen Aufgaben dieses Büros gehört die Zusammenführung der von beiden Stadtteilen inzwischen vorgelegten Machbarkeitsstudien über die Durchführung der Olympischen Spiele.

      Zur gleichen Zeit einigte sich auf einer sechsstündigen Tagung in Ostberlin der Lenkungsausschuss, der paritätisch von beiden deutschen NOK besetzt ist, darauf, die Vereinigung der beiden Nationalen Olympischen Komitees noch in diesem Jahre zu vollziehen.
      (Berliner Zeitung, Di. 10.07.1990)

Die bundesdeutsche Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) soll vom 1. November an die einzige Bildungsgewerkschaft in der DDR sein.
(Tribüne, Di. 10.07.1990)

Berlin (ADN) Tätliche Angriffe, Ungerechtigkeiten sowie Betrug gegenüber Ausländern haben in den vergangenen Wochen in Berlin spürbar zugenommen. Darüber informiert die Ausländerbeauftragte des Ostberliner Magistrats, Anetta Kahane, am Montag auf einer Pressekonferenz. Fast täglich würden Ausländer beschimpft, angegriffen und sogar zusammengeschlagen. Anzeigen dazu würden mitunter von der Polizei n1dt aufgenommen. Diese Situation habe zur Folge, dass Ausländer zunehmend unsicher und aggressiv reagieren.

"Ausländerfeindlichkeit und Rassismus haben verschiedene Gesichter. Eines davon ist, dass die zuständigen Leute einfach wegschauen", sagte Anetta Kahane.
(Tribüne, Di. 10.07.1990)

Die Fahnen der früheren deutschen Ostprovinzen Schlesien, Ostpreußen und Pommern wurden aus dem Plenarsaal des Abgeordnetenhauses entfernt. Der Beschluss dazu war Ende Mai gefasst worden. Auch die Trauerflore an den Fahnen der fünf ehemaligen auf DDR-Gebiet liegenden Länder Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wurden abgehängt.
(Berliner Zeitung, Di. 10.07.1990)

Im Haus des Reisens am Alexanderplatz in Berlin eröffnet der Allgemeine Deutsche Automobile-Club in der DDR e. V. eine Geschäftsstelle.

Im Bundesaußenministerium wird als Ausgangslage festgehalten, es werden keine Bediensteten des aufzulösenden Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten übernommen.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände in München fordert die Privatisierung der Wälder in der DDR.

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