DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Mo. 9. Juli 1990


Innenminister Peter-Michael Diestel kletterte am Montag im Außendienst aufs Dach der Leipziger Untersuchungshaftanstalt Beethovenstraße, um mit 49 Gefangenen zu verhandeln, die sich in der Nacht zuvor nach einer Revolte auf dem Gebäudedach verbarrikadierten. Sie hatten unmittelbar nach Abpfiff des Fußball-WM-Finales Zellen aufgebrochen, Dienstzimmer gestürmt und Akten aus den Fenstern geworfen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Nach Gesprächen mit Diestel kehrten die Entwichenen in ihre Zellen zurück. Sie forderten Amnestie, verbesserte Haftbedingungen und die Überprüfung aller Urteile. Diestel erläuterte die Rechtslage und Möglichkeiten zur Überprüfung der Urteilssprüche.
(Neues Deutschland, Di. 10.07.1990)

Die DDR und die Tschechoslowakei rechnen mit einem rund 20prozentlgen Absinken des gegenseitigen Warenaustauschs im Gefolge der deutschen Währungs- und Wirtschaftsunion.

Das verlautete nach Gesprächen beider Außenminister, Markus Meckel und Jiri Dienstbier, gestern in Prag. Wie aus Kreisen der DDR-Delegation weiter zu erfahren war, zeigten sich beide Seiten einig in dem Wunsch, diese Tendenz auf dem Verhandlungswege möglichst zu bremsen. Das sei aber kompliziert, da mit der Währungs- und Wirtschaftsunion die Handelshoheit auf die Regierung der BRD übergegangen sei.

Bei den Gesprächen wurden nach Angaben derselben Quellen auch Fragen der gemeinsam mit Polen unterbreiteten trilateralen Initiative zur Institutionalisierung des KSZE-Prozesses erörtert. Dazu habe die DDR-Seite weitere konkrete Vorschläge eingebracht. Man sei sich auch grundsätzlich einig über die Notwendigkeit, noch mehr "offene" Grenzübergänge zu schaffen und den kleinen Grenzverkehr zu beleben.

In Begleitung von Robert Harencar, 1. Vize- Außenminister der ČSFR, legte Meckel vor Beginn der Gespräche ein Blumengebinde am Wenzelsplatz zum Gedenken an den Studenten Jan Palach nieder, der dort im August 1968 mit seiner Selbstverbrennung gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings durch Truppen des Warschauer Vertrags protestiert hatte.

Unter dem Beifall einer sich schnell sammelnden Menschenmenge wiederholte der DDR-Außenminister die Bitte um Verzeihung gegenüber dem tschechoslowakischen Volk, wie sie bereits von der Volkskammer ausgesprochen wurde.
(Berliner Zeitung, Di. 10.07.1990)

Während der Sitzung des Koalitionsausschusses schlägt die CDU ein Aufbauministerium vor. Ihm soll die Treuhandanstalt unterstellt werden. Mit der Unterstellung der Treuhandanstalt soll verhindert werden, dass der Bundesfinanzminister auf zu erwartende Erlöse der Treuhandanstalt zugreifen kann.

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