DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Do. 12. Juli 1990


Link zum Protokoll der 23. Sitzung der Volkskammer

Mit Warnstreiks und Demonstrationen will die IG Metall in Thüringen Druck auf die Tarifrunde für die 270 000 Beschäftigten der dortigen Metall- und Elektroindustrie ausüben. Am Donnerstagmorgen gab es eine Kundgebung vor der Erfurter Mikroelektronik (Ermic). Aktionen sind auch in Stadtilm, Gera, Weimar, Gotha, Eisenach und Suhl geplant. Die Tarifverhandlungen für Thüringen gehen am kommenden Montag in Ruhla in die vierte Runde.

Gegen ungesetzliche Lohnkürzungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie hat der Zentralvorstand der IG Textil-Bekleidung-Leder im Namen seiner 500 000 Mitglieder am Donnerstag protestiert. In einer Presseerklärung werden von der Regierung "entschiedene Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit" gefordert.
(Neue Zeit, Fr. 13.07.1990)

Die Zahl der Kurzarbeiter in der DDR ist nach Angaben der Zentralen Arbeitsverwaltung (ZAV) auf 220 000 gestiegen. Weitere 2 300 Betriebe haben bereits zusätzliche 240 000 Kurzarbeiter angekündigt, sagte der Leiter der ZAV, Horst Kinitz. Er appellierte an die Betriebe, diese Möglichkeit, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, noch stärker zu nutzen. In der DDR kann Kurzarbeitergeld im Gegensatz zur Bundesrepublik auch bei strukturellen Problemen und bei gleichzeitiger Qualifizierung im Betrieb gezahlt werden.

Die Zahl der Arbeitslosen steige weiter "besorgniserregend schnell" an, berichtete Kinitz weiter.
(Neue Zeit, Fr. 13.07.1990)

Schweine und Kühe vor der Volkskammer. Kein Scherz, sondern nur ein weiterer Beleg für die derzeit widersprüchliche Situation in Landwirtschaft und Handel. Arbeiter von Berliner Fleisch- und Bauern von Landwirtschaftsbetrieben protestierten gegen die derzeit schlechte Absatzlage, indem sie die Tiere vor das Hochhaus trieben. Dort in Buchten gesperrt oder am Eingang angebunden, erschwerten sie den Zutritt für die Abgeordneten. Die Parlamentspräsidentin Bergmann-Pohl nutzte den Auflauf zu einer Presseerklärung, in der sie an die Handelsketten appellierte, den Lebensmittelbedarf durch den Kauf von DDR-Produkten zu decken. Es erscheine ihr widersinnig, Nahrungsmittel über hunderte von Kilometern heranzuschaffen, wenn man sie frischer vor den eigenen Toren bekommen kann.
(Neue Zeit, Fr. 13.07.1990)

Dieser Abgeordnete wählte angesichts einer ungewöhnlichen "Wachmannschaft" vor dem Diensteingang der Volkskammer gestern doch flugs einen anderen Zugang. Schlachtreife Kühe und Schweine hatten nämlich friedlich die Bannmeile durchbrochen und vor dem Hohen Hause für frische Landluft gesorgt. Die Männer der Berliner Fleisch GmbH und Mitarbeiter des VEG Tierproduktion wollten sich auf diese Weise Gehör verschaffen. Die Kühlhallen quellen über, Schlachtvieh kann deshalb nicht abgenommen werden. Grund: Der Handel will offenbar kein Ostberliner Fleisch. Und die Abgeordneten mussten um so manchen Kuhfladen einen Bogen machen, um im Tagungssaal nicht etwa unangenehme Gerüche zu verbreiten. Die Handelsministerin äußerte Verständnis für die Note der Demonstranten. Doch das allerdings bringt noch kein Berliner Schnitzel auf den Ladentisch einer Kaufhalle.
(Berliner Zeitung, Fr. 13.07.1990)

Mehrere 100 Ost-Berliner Volkspolizisten haben am Donnerstagnachmittag gegen DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel demonstriert. Wie ein Sprecher der Gewerkschaft der Volkspolizei mitteilte, werfen sie ihm Hinhaltetaktik bei den am 29. Juni begonnenen Tarifverhandlungen für die Volkspolizei vor. Die Polizisten fordern einen Rationalisierungsschutz und eine schrittweise Lohnerhöhung, die finanzielle Einbußen bei den Lebenshaltungskosten ausgleichen soll.

Diestel habe sich geweigert, an der Kundgebung vor dem Polizeirevier 181 in Weißensee teilzunehmen, da die Demonstrationen nicht angemeldet gewesen sei.
(Neue Zeit, Fr. 13.07.1990)

Der Berliner Förderverein für arbeitslose Jugendliche e. V. gründete sich am 12. Juli als Vereinigung von betroffenen Jugendlichen und interessierten FreundInnen, die helfen wollen.
(Berliner Zeitung, Mi. 22.08.1990)

Erstmals tagte der Zentralbankrat der Bundesbank gestern in der DDR. In seiner vorläufigen Verwaltungsstelle in Ostberlin, dem ehemaligen Gebäude der Reichsbank, beriet das oberste Gremium der Notenbank die Lage nach der Währungsunion, insbesondere deren Auswirkungen auf den Geldumlauf im gesamtdeutschen Währungsgebiet. Zeitweilige Teilnehmer an den Beratungen waren DDR-Premier de Maizière sowie die Finanzminister beider deutscher Staaten. Auf einer anschließenden Pressekonferenz umschrieb Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl seinen Gesamteindruck finanzmännisch als "per Saldo mehr optimistisch".
(Berliner Zeitung, Fr. 13.07.1990)

In Leipzig wird ein Ortsverein der IG Medien gegründet.

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