Do. 12. Juli 1990

Link zum Protokoll der 23. Sitzung der Volkskammer

Link zur Geschäftsordnung

Link zum Belegungsrecht im Wohnungswesen

Link zum Schutz und Förderung des sobischen Volkes

• • Warnstreiks und Demonstrationen der IG Metall in Thüringen
    Protest der IG Textil-Bekleidung-Leder

    • Mit Warnstreiks und Demonstrationen will die IG Metall in Thüringen Druck auf die Tarifrunde für die 270 000 Beschäftigten der dortigen Metall- und Elektroindustrie ausüben. Am Donnerstagmorgen gab es eine Kundgebung vor der Erfurter Mikroelektronik (Ermic). Aktionen sind auch in Stadtilm, Gera, Weimar, Gotha, Eisenach und Suhl geplant. Die Tarifverhandlungen für Thüringen gehen am kommenden Montag in Ruhla in die vierte Runde.

      Gegen ungesetzliche Lohnkürzungen in der Textil- und Bekleidungsindustrie hat der Zentralvorstand der IG Textil-Bekleidung-Leder im Namen seiner 500 000 Mitglieder am Donnerstag protestiert. In einer Presseerklärung werden von der Regierung "entschiedene Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit" gefordert.
      (Neue Zeit, Fr. 13.07.1990)

  • Volkspolizisten demonstrieren in Berlin-Weißensee

    • Mehrere 100 Ost-Berliner Volkspolizisten haben am Donnerstagnachmittag gegen DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel demonstriert. Wie ein Sprecher der Gewerkschaft der Volkspolizei mitteilte, werfen sie ihm Hinhaltetaktik bei den am 29. Juni begonnenen Tarifverhandlungen für die Volkspolizei vor. Die Polizisten fordern einen Rationalisierungsschutz und eine schrittweise Lohnerhöhung, die finanzielle Einbußen bei den Lebenshaltungskosten ausgleichen soll.

      Diestel habe sich geweigert, an der Kundgebung vor dem Polizeirevier 181 in Weißensee teilzunehmen, da die Demonstrationen nicht angemeldet gewesen sei.
      (Neue Zeit, Fr. 13.07.1990)

  • Berichte von der Volkskammertagung

    • Vor der Volkskammer wurden die Abgeordneten gestern in ländliche Atmosphäre versetzt. Mit schlachtreifen Rindern und Schweinen protestierten in den Morgenstunden Werktätige der Berliner Fleisch GmbH (früher Fleischkombinat) und des VEG Tierproduktion Berlin gegen die bedrohlich sinkenden Absatzchancen für die DDR-Tiere. Zu Beginn der 23. Tagung blieb man dann in der Fragestunde gleich beim Thema. PDS-Abgeordnete brachten die Probleme der Bauern zur Sprache. Staatssekretär Kauffold antwortete. Im Entwurf des Staatshaushaltsplanes seien 5,2 Milliarden DM für die Landwirtschaft vorgesehen - weniger als die benötigten zehn Milliarden DM - dennoch könne nicht von einem "ökonomischen Ruinierungskonzept" die Rede sein. Von den DDR-Unternehmen forderte er etwas blauäugig, mehr als Anbieter aufzutreten und nicht nur auf Bestellungen zu warten.

      Unübersichtlich, undurchschaubar und unkonkret war der Grundtenor, mit dem die Abgeordneten fast aller Fraktionen in 1. Lesung den Gesetzentwurf „Über die Gewährleistung von Belegungsrechten im Wohnungswesen" bedachten, mit dem die bisherige Wohnungsvergabe durch Zuweisungen beendet werden soll. Vorgesehen ist, dass sich künftig jeder Bürger, der von seinem Wohnungsamt einen Berechtigungsschein erhalten hat, selbständig nach Wohnraum umsehen muss. Zwar soll mit dem Gesetz Mietpreisbindung in kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen gesichert werden, die Abgeordneten fragten allerdings, warum es erst ab 1. September gelten soll und warum keine Mindestgeltungsdauer angegeben sei. Die CDU begrüßte die Mietpreiskontrolle durch die Regierung, forderte aber adäquate Regelungen für private Wohnungsvermieter. Vermisst wurden Aussagen zum Kündigungsschutz sowie zum verfassungsmäßigen Recht auf Wohnraum (PDS, Bündnis 90/Grüne).

      Die im Handwerk und Gewerbe kursierende Beunruhigung hinsichtlich der Kündigung der Pacht- und Mietverträge für Gewerberäume und -flächen versuchte Wirtschaftsminister Dr. Gerhard Pohl zu legen. Auf Anfrage erklärte er, die jetzigen Nutzer hätten nach dem geltenden Zivilgesetzbuch das Recht auf Kündigungsschutz. Zudem könnten die bisherigen Mietpreise nicht einseitig vom Vermieter drastisch erhöht werden. In Kürze würde hierzu eine Regelung des Finanzministeriums, mit Richtlinien und Obergrenzen herausgegeben.

      Das ist nun endgültig: Die DDR-Schornsteine werden jetzt nach BRD-Normen gefegt - das entsprechende BRD-Schornsteinfegergesetz wurde in Kraft gesetzt. Gleiches gilt für die Handwerksordnung.

      Beschlossen wurde auch die Geschäftsordnung der Volkskammer, was mit Blick auf manche eigenwillige Debatten in den zurückliegenden Wochen bitter nötig war. Nach erster Lesung in die Ausschüsse verwies man einen Gesetzesantrag zu den Rechtsverhältnissen der Abgeordneten und einen Antrag zur Schaffung des Amtes für den Zivildienstbeauftragten.

      Im Verlaufe des Vormittags war in der aktuellen Stunde über die Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch debattiert worden. Außerdem standen Anträge zu Rechtsvorschriften über Kinder- und Jugendfragen im Mittelpunkt. Zuerst plädierte Ministerin Cordula Schubert für neue zentrale Strukturen. Ziel des vorgestellten Jugendhilfeorganisationsgesetzes sei das Aufräumen mit sozialistischen Vorstellungen, erklärte Frank Dietrich (CDU). PDS-Abgeordnete Margit Jentsch forderte, man dürfe angesichts der Finanzprobleme jetzt den Kommunen nicht allein die anstehenden Aufgaben überlassen, sondern müsse vorübergehende einheitliche Regelungen finden.

      Zum Schluss der Sitzung brachte Junij Groß namens der PDS ein Gesetz zum Schutz und zur Förderung des sorbischen Volkes ein. Das Grundanliegen fand Zustimmung, moniert wurde die "PDS-Handschrift".
      (Neues Deutschland, Fr. 13.07.1990)

      Es stank gestern morgen zum Himmel, als die Abgeordneten die Treppe zu ihrem Parlamentsdomizil im Berliner Palast der Republik beschritten. Bauern und Schlachthofarbeiter hatten aus Protest gegen Absatzkrise und Preisverfall für ihre Produkte Schweine und Kühe vor den Palast getrieben. Das Borstenvieh benahm sich erwartungsgemäß da wurde Mist produziert.

      Damit waren die Sinne sensibilisiert für die folgende Fragestunde des Parlaments. Der Überlebenskampf der Agrarproduzenten scheint sich zu einem Dauerthema in der Kammer zu entwickeln. Wenn die DDR-Landwirtschaft nicht bald am Boden liegt. Die Situation jedenfalls sei "sehr ernst", so ein Vertreter des einschlägigen Ministeriums in der Debatte. Die einheimischen Agrarbetriebe brauchten Zeit für Anpassung und Umstrukturierung an EG-Verhältnisse. Dafür stünden vier Milliarden D-Mark zur Verfügung. Benötigt jedoch würden zehn Milliarden. Einige Genossenschaften würden wohl pleite gehen, nun ging es darum, dass dies keine Massenerscheinung werde. Also weiterhin Bangen unter den Bauern.

      Unwillen auch bei Handwerkern und Gewerbetreibenden wegen gekündigter Pacht- und Mietverträge für Gewerberäume und -flächen. Wirtschaftsminister Dr. Pohl versuchte zu glätten: Nach geltendem Zivilgesetzbuch hätten sie ein Recht auf Kündigungsschutz. Einseitig dürften Mietpreise nicht drastisch erhöht werden. Richtlinien und Obergrenzen hierfür würden in Kürze durch den Finanzminister geregelt.

      Um die DDR-Fristenregelung beim Schwangerschaftsabbruch ging es dann in einer aktuellen Stunde. Ministerin Dr. Schmidt wartete mit Zahlen auf: 77 Prozent der Bürger seien für eine Beibehaltung der jetzigen Fristenregelung, nur elf Prozent würden sich dagegen wenden. Dennoch solle die bisherige Regelung modifiziert werden. Mit umfassenderer Aufklärung müsse alles getan werden, damit der "Schwangerschaftsabbruch zur Ausnahme wird". Dem schlössen sich fast alle Fraktionen an. Allenthalben Warnungen vor der Kriminalisierung der betroffenen Frauen. Nur die Vertreterin der DSU nannte den Abbruch unter lebhaftem Widerspruch im Plenum Mord.

      Widersprüchlich wurde von den Parlamentariern ein Gesetzentwurf "über die Gewährleistung von Belegungsrechten im Wohnungswesen" aufgenommen. Danach könnte jeder Bürger, der durch sein Wohnungsamt einen Wohnberechtigungsschein erhält, sich selbst eine geeignete Wohnung suchen. Keine Aussagen zum Kündigungsschutz und zum Verfassungsrecht auf Wohnraum. Die Ausschüsse werden beraten.

      Ebenfalls gestern in erster Lesung Rechtsvorschriften für Normal- und Spezialkinderheime sowie Jugendwerkhöfe und Durchgangsheime und ein Beschlussentwurf zur Einrichtung des Amtes eines Zivildienstbeauftragten im Jugendministerium. Weitestgehend an bundesdeutsches Recht lehnen sich sowohl die Handwerksordnung als auch ein Schornsteinfegergesetz an, die nach zweiter Lesung das Parlament passierten.

      Um den aus der DSU ausgetretenen Ministern Diestel und Ebeling den Übertritt in die CDU zu ermöglichen, stand ein Antrag auf Änderung des Gesetzes über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten in erster Lesung auf der Tagesordnung. Danach soll ein Abgeordneter beim Wechsel seiner Partei sein Mandat nicht mehr verlieren. Ebenfalls in erster Lesung wurde auf Antrag der PDS ein Gesetz zum Schutz und der Förderung des sorbischen Volkes verhandelt. Trotz inhaltlicher Vorbehalte anderer Fraktionen wurde es ebenfalls in die Ausschüsse verwiesen. Wichtig wäre, so verschiedene Fraktionssprecher, dass die Rechte der Sorben auch in dem zu behandelnden deutschen Einigungsvertrag festgeschrieben werden.

      Zum Abschluss der Tagung forderte ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne die Abgeordneten der Allianz auf, dem Kandidaten der Opposition für den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt nach mehrmaligem vergeblichen Anlauf heute doch noch ihre Stimme zu geben. Wegen der Weigerung sei die Treuhandanstalt bisher nicht arbeitsfähig Hoffentlich ist Freitag, der dreizehnte, kein schlechtes Omen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 13.07.1990)

  • Schweine und Kühe vor der Volkskammer

    • Bauern und Fleischer sind Frühaufsteher. Sie waren mit Kühen, Schweinen, Geräten und einem Sattelschlepper voller frischer Schweinehälften bereits um 6.30 Uhr vor der Volkskammer, bevor die Männer in Uniform die Bannmeile schlagen konnten. So standen gestern, lange bevor die ersten Abgeordneten kamen, Kühe vor den Volkskammertüren, streckten sich Schweine im Metallgatter, standen deren Eigentümer auf den Stufen, um unmissverständlich und nachdrücklich auf die Lage der Bauern und de Verarbeitungsindustrie in und um Berlin hinzuweisen.

      Eine spannungsgeladene Situation für die für die Sicherheit der Volkskammer Verantwortlichen, die das Respektieren der Bannmeile als geltendes Recht einforderten. Eine spannungsgeladene Situation für die Demonstranten, die ihr von der Volkskammer garantiertes Existenzrecht forderten. Besonnenheit auf beiden Seiten und die Entschlossenheit der Mitarbeiter des SBV Fleisch Berlin GmbH und der Bauern, ihre Lage in sachlichen Gesprächen den zuständigen Ministern darzulegen, ließen die Situation nicht außer Kontrolle geraten.

      So wurde jeder, der nach 7 Uhr die Volkskammer betreten wollte, vom typischen Landduft begrüßt und durch ein Spalier von Männern und Frauen in rot-weiß gekleideten Fleischerjacken geleitet. Doch die meisten der Abgeordneten scheuten wohl den Anblick von Kuh, Schwein und entschlossenen Gesichtern und wählten den Weg durch die Hintertür, um um 8 Uhr pünktlich zu den Fraktionssitzungen zu erscheinen. Ein Lob Dr. Hans Watzek (DBD), Vorsitzender des Volkskammerausschusses Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, der sich offensichtlich über die frische Landluft freute und eine erste Information über am Vortag gefasste Beschlüsse weitergab, und der Ministerin für Handel, Sybille Reider (SPD), die umgehend selbst in das Geschehen eingriff und der Fleisch GmbH sofortige Hilfe zusagte. Wie den Bauern zumute ist, brauchte ihr keiner lange zu erklären. Ihr Sohn ist Melker. Doch ob die am Dienstag verfügten Maßnahmen über das Wettbewerbsamt fruchten, war auch für sie am Morgen noch eine offene Frage. Auf alle Fälle erreichte die Ministerin mit ihrer Gesprächsbereitschaft, dass Bauern und Fleischer an diesem Donnerstagmorgen den Eingang zur Volkskammer räumten.
      Helma Zindler
      (Bauern-Echo, Fr. 13.07.1990)

      Schweine und Kühe vor der Volkskammer. Kein Scherz, sondern nur ein weiterer Beleg für die derzeit widersprüchliche Situation in Landwirtschaft und Handel. Arbeiter von Berliner Fleisch- und Bauern von Landwirtschaftsbetrieben protestierten gegen die derzeit schlechte Absatzlage, indem sie die Tiere vor das Hochhaus trieben. Dort in Buchten gesperrt oder am Eingang angebunden, erschwerten sie den Zutritt für die Abgeordneten. Die Parlamentspräsidentin Bergmann-Pohl nutzte den Auflauf zu einer Presseerklärung, in der sie an die Handelsketten appellierte, den Lebensmittelbedarf durch den Kauf von DDR-Produkten zu decken. Es erscheine ihr widersinnig, Nahrungsmittel über hunderte von Kilometern heranzuschaffen, wenn man sie frischer vor den eigenen Toren bekommen kann.
      (Neue Zeit, Fr. 13.07.1990)

      Dieser Abgeordnete wählte angesichts einer ungewöhnlichen "Wachmannschaft" vor dem Diensteingang der Volkskammer gestern doch flugs einen anderen Zugang. Schlachtreife Kühe und Schweine hatten nämlich friedlich die Bannmeile durchbrochen und vor dem Hohen Hause für frische Landluft gesorgt. Die Männer der Berliner Fleisch GmbH und Mitarbeiter des VEG Tierproduktion wollten sich auf diese Weise Gehör verschaffen. Die Kühlhallen quellen über, Schlachtvieh kann deshalb nicht abgenommen werden. Grund: Der Handel will offenbar kein Ostberliner Fleisch. Und die Abgeordneten mussten um so manchen Kuhfladen einen Bogen machen, um im Tagungssaal nicht etwa unangenehme Gerüche zu verbreiten. Die Handelsministerin äußerte Verständnis für die Note der Demonstranten. Doch das allerdings bringt noch kein Berliner Schnitzel auf den Ladentisch einer Kaufhalle.
      (Berliner Zeitung, Fr. 13.07.1990)

  • Krisenstab für die Landwirtschaft

    • Seit dem 12. Juli arbeitet in Königs Wusterhausen ein Krisenstab für die Landwirtschaft. Landrat Herbert Meißner sah sich zu diesem Schritt gezwungen, weil der Absatz von Agrarprodukten in keiner Weise gesichert sei und eine "völlig unzureichende Forderung für die soziale und strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an marktwirtschaftliche Bedingungen" zu Zahlungsunfähigkeit geführt habe. Die Auflösung von Betrieben während der Ernte soll verhindert, die Tierversorgung gesichert, Arbeitsplätze erhalten und Maßnahmen gegen Brände, Tierseuchen und Umweltschäden durch nicht verwertete Agro-Chemikalien getroffen werden.
      (Junge Welt, Mi. 18.07.1990)

  • Zahl der Kurzarbeiter in der DDR gestiegen

    • Die Zahl der Kurzarbeiter in der DDR ist nach Angaben der Zentralen Arbeitsverwaltung (ZAV) auf 220 000 gestiegen. Weitere 2 300 Betriebe haben bereits zusätzliche 240 000 Kurzarbeiter angekündigt, sagte der Leiter der ZAV, Horst Kinitz. Er appellierte an die Betriebe, diese Möglichkeit, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, noch stärker zu nutzen. In der DDR kann Kurzarbeitergeld im Gegensatz zur Bundesrepublik auch bei strukturellen Problemen und bei gleichzeitiger Qualifizierung im Betrieb gezahlt werden.

      Die Zahl der Arbeitslosen steige weiter "besorgniserregend schnell" an, berichtete Kinitz weiter.
      (Neue Zeit, Fr. 13.07.1990)

  • Abkommen über Visafreiheit mit Kuba, der Mongolei und Vietnam gekündigt
    Für private Einreisen aus Bulgarien, Polen, Rumänien und der UdSSR sind Einladungen notwendig

    • Die DDR hat ihre Abkommen über Visafreiheit mit Kuba, der Mongolei und Vietnam gekündigt, geht aus einer Pressemitteilung des Außenministeriums gestern hervor. Die neue Regelung erfolgte, nachdem die DDR und die BRD vertraglich vereinbart hatten, ab 1. Juli 1990 gegenseitig die Personenkontrollen aufzuheben und unter Berücksichtigung des Prozesses der Vereinigung ihre Visapolitik weiter anzugleichen. Ein weiterer Schritt zu dieser Angleichung, so heißt es in der Mitteilung, bestehe darin, für private Reisen aus Bulgarien und Rumänien formgebundene, von der VP bestätigte Einladungen einzuführen. Diese sind auch weiterhin für private Einreisen aus der UdSSR und aus Polen notwendig.
      (Berliner Zeitung, Fr. 13.07.1990)

  • Wüstenrot ist wieder da

    • "Wüstenrot ist wieder da. Und wir wollen unsere, traditionell starke Position in diesem Teil Deutschlands wiedergewinnen." Das erklärte Klaus Rösch, Geschäftsführer der Wüstenrot-Holding GmbH am vergangenen Donnerstag bei der Eröffnung der neuen Repräsentanz im Potsdamer Kongresshotel. Die Ludwigsburger Gesellschaft hat bereits elf Niederlassungen in der DDR neu gegründet, vier weitere sind geplant. Das Dienstleistungsangebot bei Wüstenrot umfasst das Bausparen, Bau- und Rekonstruktionsfinanzierungen, Lebensversicherungen und ausgewählte Geldanlagen.

      Die 1924 gegründete Bausparkasse war vor dem 2. Weltkrieg vor allem im Gebiet der heutigen DDR stark vertreten. Zahlreiche Straßen- und Siedlungsnamen in DDR-Städten zeugen noch heute davon. Nach 1945 hat die Gesellschaft im Westen stark expandiert. 1989 haben die Bausparkasse, die Bank und die Lebensversicherung der Holding für die Bildung von Wohneigentum 8,9 Milliarden DM bereitgestellt.

      Die neugegründeten Repräsentanzen in der DDR werden vorerst noch von erfahrenen Fachkräften aus der BRD-Zentrale geleitet. Allerdings arbeiten bereits rund 800 nebenberufliche Mitarbeiter aus der DDR als Vertreter vor Ort. "Mittelfristig", so Wüstenrot-DDR-Vertriebsleiter Dirk Hansen, "soll die volle Verantwortung an hiesige Mitarbeiter übergeben werden".
      (Berliner Zeitung, Di. 17.07.1990)

  • Der Präsidenten des DIHT Die DDR braucht noch mindestens zehn Jahre, bevor sie die Parität mit der BRD erreicht

    • Die DDR braucht nach Auffassung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, noch mindestens zehn Jahre, bevor sie die Parität mit der BRD erreicht. In einem am Donnerstag vom Düsseldorfer "Handelsblatt" veröffentlichten Gespräch sagte er, dieser Zeitraum sei auch nur unter der Bedingung realistisch, dass die Marktwirtschaft ohne Einschränkungen eingeführt und die Strukturprobleme nicht durch gesetzliche Regelungen konserviert würden. "Das bedeutet aber auch, dass die DDR durch eine Periode der Arbeitslosigkeit hindurch muss, dass für die nächsten Jahre das Lohn- und Gehaltsniveau der Bundesrepublik unerreichbar ist." Dieser harte Prozess sei unausweichlich. Man müsse für eine sozialverträgliche Abfederung sorgen, "doch sind Bestandsschutz und Subventionen nur die qualvolle Verlängerung der Anpassungszeit hemmen sie doch den Zufluss von Kapital und dämpfen die Investitionsneigung".
      (Neues Deutschland, Fr. 13.07.1990)

  • Jeder vierte Bundesbürger erwartet ein neues Wirtschaftswunder auf dem Gebiet der heutigen DDR

    • Bonn. ADN/BZ Nur jeder vierte Bundesbürger erwartet ein neues Wirtschaftswunder auf dem Gebiet der heutigen DDR. Das ergab eine Umfrage der Wirtschaftsjunioren Deutschlands (WJD) unter 7 000 Bundesbürgern, deren Ergebnisse gestern in Bonn vorgestellt wurden. Mehr als die Hälfte der Befragten geht dagegen davon aus, dass es zehn und mehr Jahre dauern wird, bis im Osten Deutschlands das gleiche wirtschaftliche und soziale Niveau wie im Westen erreicht sein wird. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger, vor allem Frauen (60 Prozent) und Bayern (62 Prozent), befürchten, die Vereinigung durch Steuererhöhungen mitbezahlen zu müssen. Weniger befürchtet werden der Umfrage zufolge höhere Preise (39 Prozent), größere Einschnitte in das soziale Netz (33 Prozent) und Engpässe auf dem Arbeitsmarkt (31 Prozent).
      (Berliner Zeitung, Fr. 13.07.1990)

Das FORON-Kombinat Haushaltgeräte Chemnitz stellt seine Wirtschaftstätigkeit ein. Die 29 Einzelbetriebe arbeiten als GmbH weiter.
(Berliner Zeitung, Di. 17.07.1990)

Der Berliner Förderverein für arbeitslose Jugendliche e. V. gründete sich am 12. Juli als Vereinigung von betroffenen Jugendlichen und interessierten FreundInnen, die helfen wollen.
(Berliner Zeitung, Mi. 22.08.1990)

Erstmals tagte der Zentralbankrat der Bundesbank gestern in der DDR. In seiner vorläufigen Verwaltungsstelle in Ostberlin, dem ehemaligen Gebäude der Reichsbank, beriet das oberste Gremium der Notenbank die Lage nach der Währungsunion, insbesondere deren Auswirkungen auf den Geldumlauf im gesamtdeutschen Währungsgebiet. Zeitweilige Teilnehmer an den Beratungen waren DDR-Premier de Maizière sowie die Finanzminister beider deutscher Staaten. Auf einer anschließenden Pressekonferenz umschrieb Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl seinen Gesamteindruck finanzmännisch als "per Saldo mehr optimistisch".
(Berliner Zeitung, Fr. 13.07.1990)

In Leipzig wird ein Ortsverein der IG Medien gegründet.

Jetzt auch visafrei nach Kuba, in die Mongolei und Vietnam.

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