DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


Sa. 28. Juli 1990


Über politische Ziele und Wege sowie die Bedeutung von Aktionen an der Basis und Parlamentsarbeit diskutierten am Sonnabend in Gera linke Parteien und Organisationen aus Thüringen und Gäste der Spartakistarbeiterpartei und des SDAJ. In Vorbereitung der Landtagswahlen verständigten sich Die Nelken, Vereinigte Linke, KPD und PDS über ein Wahlbündnis.
(Neues Deutschland, Mo. 30.07.1990)

Die Thüringer Liberalen haben sich zur Einheit in der FDP bekannt. Als erste in der DDR vollzogen am Sonnabend Delegierte der bisher nebeneinander existierenden Parteien Bund Freier Demokraten, Deutsche Forumpartei und Freie Demokratische Partei auf einem gemeinsamen Parteitag in Weimar die Einheit auf Landesebene. Zum Vorsitzenden des neuen Landesverbandes wurde der 40jährige Weimarer Andreas Kniepert mit 97 von 197 Stimmen gewählt. Er war Mitglied der ehemaligen NDPD.
(Neues Deutschland, Mo. 30.07.1990)

Wussten Sie eigentlich, dass über die Hälfte unseres Hausmülls aus Verpackungsabfällen besteht? Doch wohin mit dem ganzen Müll? Die Deponien schwappen über, Verbrennungsanlagen belasten die Umwelt und sind deshalb umstritten, Recycling ist erwünscht. Ein Problem, das mit dem Einzug der Marktwirtschaft nun auch verstärkt für den DDR-Bürger spürbar wird. Waren in bunten und aufwendigen Verpackungen füllen die Kaufhallenregale, Plastetüten gibt es en masse. Die meisten freuen sich darüber, denn jahrelang hatte man sich dieses Bild gewünscht.

Doch Umweltschützer sehen das anders. Die Grüne Liga Pankow wollte deshalb am Sonnabend mit ihrer ersten "Auspackaktion" im Supermarkt Johannes-R.-Becher-Straße ein Achtungszeichen setzen und auf überflüssige Pappe, Folie und Papier hinweisen.
(Berliner Zeitung, Mo. 30.07.1990)

Es eilt nun als von beiden Seiten beschlossene Sache: Linke aus der DDR und der BRD wollen bei den gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember auf einer gemeinsamen Liste kandidieren. Der gut besuchte Kölner Kongress vom Wochenende, die Geburtsstunde der Linken Liste/PDS, führte politische Kräfte verschiedenster Färbung in einer Breite wie selten zusammen: Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter, Trotzkisten, Sozialdemokraten, Grüne, radikale Linke und Vertreter anderer Strömungen.

Die Linke Liste/PDS, ein Wahlbündnis von Personen und nicht von Parteien und Organisationen, steht allen Interessenten offen. Sie ist keine Ausdehnung der PDS auf das gesamte Deutschland, wenngleich sich Initiativgruppen zur Gründung einer PDS in der Bundesrepublik daran beteiligen werden. Zu den Konsenspunkten, die dem Listenbündnis zugrunde liegen, gehört, ein Gegengewicht zu den rechten Kräften zu schaffen. Ein hegemonisches Deutschland zu verhindern, gegen die NATO-Mitgliedschaft von ganz Deutschland zu kämpfen und die Basisdemokratie zu akzeptieren. In den nächsten Tagen soll die Liste offiziell angemeldet werden. Für Ende August/Anfang September ist ein gesamtdeutscher Kongress vorgesehen.
(Neues Deutschland, Mo. 30.07.1990)

Erster Tag der zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz Sachsen der PDS in Markkleeberg.

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