DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Do. 19. Juli 1990


Vor der Volkskammer machten am Donnerstag Tausende Polizisten aus allen Landesteilen ihrem Unmut Luft, weil ihnen böse mitgespielt wird. Für ihre soziale Sicherstellung fordern die 86 000 Mitglieder der Polizeigewerkschaft einen Teuerungszuschlag insbesondere für die unteren Dienstgrade; auch weil steigende Kriminalität die Anforderungen an die "Grünen" wachsen ließ.
(Neues Deutschland, Fr. 20.07.1990)

Die Gewerkschaft öffentliche Dienste protestierte gegen die totale Auflösung des Sports und die damit einhergehende Entlassungswelle von Beschäftigten des DTSB. Der geschäftsführende Vorstand fordert in einer Erklärung die notwendigen finanziellen Hilfen.
(Neues Deutschland, Fr. 20.07.1990)

Ein Wirtschaftsverband Eisen, Blech und Metall verarbeitende Industrie der DDR e. V. (EBM) hat sich in Chemnitz konstituiert. Er bietet allen Betrieben dieser Branche die Möglichkeit zur Mitgliedschaft an. Neben der Interessenvertretung gegenüber den gesetzgeberischen Körperschaften und der Regierung plant der Verband eine umfassende Information seiner Mitglieder.
(Neues Deutschland, Fr. 20.07.1990)

Die beim DDR-Finanzminister gebildete "Prüfbehörde Währungsumstellung" hat bisher 92 Konten mit insgesamt 81,6 Millionen M zeitweilig gesperrt. Von natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung außerhalb der DDR wurden bisher fünf Konten natürlicher Personen und vier Konten junstischer Personen zeitweilig gesperrt. Die Kontrollen und Befragungen werden auf gesetzlicher Grundlage weitergeführt.
(Neue Zeit, Fr. 20.07.1990)

Die Westberliner Polizei wird ihre Handgranaten und Maschinengewehre abschaffen. Die 1 462 MG und 9 940 Handgranaten werden sofort vernichtet oder den alliierten Eigentümern zurückgegeben, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit der Alliierten Kommandantur hatte am 10. Juli der Innenverwaltung mitgeteilt, dass gegen die Abschaffung solcher Waffen aus alliierter Sicht keine Einwände bestünden.

Bereits im April habe Innensenator Erich Pätzold (SPD) die Alliierten gebeten, vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung die Ausstattung der Polizei mit schweren polizei-untypischen Waffen zu überdenken. Nach dem Fall der Mauer sei keine polizeiliche Lage mehr denkbar, die den Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten notwendig erscheinen lassen.
(Neues Deutschland, Fr. 20.07.1990)