Do. 19. Juli 1990

Link zum Protokoll der 25. Sitzung der Volkskammer

Link zum Haushaltsgesetz

Link zum Gesetz über die Berufsschulen

Link zum Gesetz über Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetz der BRD

• • Polizisten demonstrieren vor der Volkskammer

    • Berlin (ADN/Eig. Ber.) Mehrere tausend Abgesandte der Gewerkschaft der Volkspolizei (GdVP) aus allen Teilen der Republik hatten sich am Donnerstag vor dem Volkskammergebäude versammelt, um ihren Forderungen nach schnellstmöglichem Teuerungsausgleich Nachdruck au verleihen. In einem Brief an Ministerpräsident de Maizière verweist die GdVP im Namen ihrer 86 000 Mitglieder auf die unverzügliche Schaffung eines kompatiblen Modells der Entlohnung für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. "Innere Sicherheit bedarf der sozialen Sicherheit derjenigen, die sie garantieren müssen", sagte GdVP-Vorsitzender Guido Grützemann. Die Treuepflicht zur Regierung setze die Fürsorgepflicht für die Polizisten voraus.
      (Tribüne, Fr. 20.07.1990)

      Vor der Volkskammer machten am Donnerstag Tausende Polizisten aus allen Landesteilen ihrem Unmut Luft, weil ihnen böse mitgespielt wird. Für ihre soziale Sicherstellung fordern die 86 000 Mitglieder der Polizeigewerkschaft einen Teuerungszuschlag insbesondere für die unteren Dienstgrade; auch weil steigende Kriminalität die Anforderungen an die "Grünen" wachsen ließ.
      (Neues Deutschland, Fr. 20.07.1990)

  • Proteste gegen Entlassungswelle von Beschäftigten des DTSB

    • Die Gewerkschaft öffentliche Dienste protestierte gegen die totale Auflösung des Sports und die damit einhergehende Entlassungswelle von Beschäftigten des DTSB. Der geschäftsführende Vorstand fordert in einer Erklärung die notwendigen finanziellen Hilfen.
      (Neues Deutschland, Fr. 20.07.1990)

  • BRD-Landwirtschaftsminister rechnet damit, dass die Hälfte der 800 000 Bauern freigesetzt wird

    • ADN/JW. BRD-Landwirtschaftsminister Ignaz KiechIe rechnet damit, dass in der DDR-Landwirtschaft die Hälfte der 800 000 Bauern freigesetzt wird. In einem Interview für die Donnerstagausgabe der Bild-Zeitung, das ADN vorab zur Verfügung gestellt wurde, verneinte Kiechle die Frage, ob die DDR-Landwirtschaft in den gegenwärtigen Strukturen überlebensfähig ist. In den 4 500 LPG würden, gemessen an der Nutzfläche, doppelt so viele Menschen wie in der Bundesrepublik arbeiten.

      Von den Freigesetzten würden beispielsweise Bauhandwerker und Mechaniker in neuen Betrieben wie privaten Werkstätten auch wieder Arbeit finden. Private Bauern. so der Minister, könnten solche Krisen grundsätzlich besser bewältigen. "Ein Bauer auf eigener Scholle guckt nicht auf den Acht-Stunden-Tag oder den Tarifurlaub."
      (Junge Welt, Do. 19.07.1990)

  • Die Westberliner Polizei wird ihre Handgranaten und Maschinengewehre abschaffen

    • Die Westberliner Polizei wird ihre Handgranaten und Maschinengewehre abschaffen. Die 1 462 MG und 9 940 Handgranaten werden sofort vernichtet oder den alliierten Eigentümern zurückgegeben, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit.

      Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit der Alliierten Kommandantur hatte am 10. Juli der Innenverwaltung mitgeteilt, dass gegen die Abschaffung solcher Waffen aus alliierter Sicht keine Einwände bestünden.

      Bereits im April habe Innensenator Erich Pätzold (SPD) die Alliierten gebeten, vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung die Ausstattung der Polizei mit schweren polizei-untypischen Waffen zu überdenken. Nach dem Fall der Mauer sei keine polizeiliche Lage mehr denkbar, die den Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten notwendig erscheinen lassen.
      (Neues Deutschland, Fr. 20.07.1990)

  • Die Weichen für die deutsche Fußballeinheit sind gestellt

    • Die Weichen für die deutsche Fußballeinheit sind gestellt. Die Präsidien der beiden deutschen Fußballverbände legten am Donnerstag bei ihren Gesprächen in Frankfurt (Main) Modalitäten dazu fest: Zwei Klubs aus der DDR werden ab 1991/92 in die dann 20 Mannschaften umfassende 1. Bundesliga aufgenommen. Sechs DDR-Vereine spielen ab demselben Zeitpunkt in der 2. Bundesliga. Sie besteht dann aus zwei Staffeln mit je zwölf Klubs. In der zweithöchsten Spielklasse wird zunächst eine Runde mit Hin- und Rückspiel ausgetragen, der anschließend in beiden Gruppen eine Konkurrenz um den Auf- und gegen den Abstieg folgt.

      Außerdem einigten sich beide Verbände darauf, dass der DFV seine Mannschaften aus den EM-Qualifikationen zurückzieht. Er wird sowohl auf die Ausscheidungen der A-Mannschaften als auch auf die der U21-Teams (gleichzeitig Olympia-Qualifikation für Barcelona) und der Junioren (U18) verzichten. Die ursprünglich als EM-Ausscheidung geplanten Treffen der A-Mannschaften (21. November in Leipzig) und Nachwuchs-Vertretungen (20. November in Halle) werden als Freundschaftsspiele ausgetragen. Spieler aus dem Bereich des DFV können ab 1991 in die Auswahlmannschaften des DFB berufen werden.
      (Neues Deutschland, Fr. 20.07.1990)

Ein Wirtschaftsverband Eisen, Blech und Metall verarbeitende Industrie der DDR e. V. (EBM) hat sich in Chemnitz konstituiert. Er bietet allen Betrieben dieser Branche die Möglichkeit zur Mitgliedschaft an. Neben der Interessenvertretung gegenüber den gesetzgeberischen Körperschaften und der Regierung plant der Verband eine umfassende Information seiner Mitglieder.
(Neues Deutschland, Fr. 20.07.1990)

Die beim DDR-Finanzminister gebildete "Prüfbehörde Währungsumstellung" hat bisher 92 Konten mit insgesamt 81,6 Millionen M zeitweilig gesperrt. Von natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung außerhalb der DDR wurden bisher fünf Konten natürlicher Personen und vier Konten junstischer Personen zeitweilig gesperrt. Die Kontrollen und Befragungen werden auf gesetzlicher Grundlage weitergeführt.
(Neue Zeit, Fr. 20.07.1990)

Siebtes 2+4-Treffen unterhalb der Außenministerebene in Bonn. Es wird vereinbart, die DDR und die BRD bereiten gemeinsam eine Erklärung vor. Frankreich Arbeit Artikel zur Grenzfrage aus, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland Artikel zur Ablösung der Viermächterechte und -verantwortlichkeiten, die USA Artikel zu Berlin und die UdSSR behält sich vor, einen eigenen Gesamtentwurf zu erarbeiten.

Als erste Gruppierung der Berliner CDU hat sich die Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung aus beiden Teilen der Stadt zu einem gemeinsamen Landesverband zusammengeschlossen.

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