Fr. 20. Juli 1990

Link zum Protokoll der 26. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag der Fraktion der Liberalen zum Beitritt zum 01.12.1990

Link zum Antrag der Fraktion der Liberalen zur Stromwirtschaft

Link zum Rehabilitierungsgesetz

Link zum Rundfunküberleitungsgesetz

Link zum Versammlungsgesetz

Link zum Jugendhilfeorganisationsgesetz

• • Kurzarbeit bei Jenapharm beantragt

    • Für 1 250 ihrer rund 1 800 Beschäftigten am Standort Jena hat die Jenapharm GmbH am Freitag wegen mangelnder Kapazitätsauslastung Kurzarbeit beantragt. Ziel der Firma sei es, diese ab Oktober schrittweise zurückzunehmen, versicherte Herbert Koch, einer der amtierenden Geschäftsführer des Unternehmens. Das derzeitige Tief im Inlandabsatz gehe auf die allmähliche Auflösung umfangreicher Arzneimittel-Lagerbestände aus der Staatsreserve der DDR und aus operativen Reserven nicht ziviler Organe zurück. Bestände, die in absehbarer Zeit aufgebraucht seien.
      (Junge Welt, Sa. 21.07.1990)

  • BDA Bei der Privatisierung volkseigener Betriebe müssen sich DDR-Bürger hinten anstellen

    • Bei der Privatisierung volkseigener Betriebe in der DDR muss nach Auffassung des BRD-Unternehmerdachverbandes BDA die Beteiligung der DDR-Bürger hinter einer Veräußerung an westdeutsche oder andere ausländische Investoren zurückstehen. Einer BDA-Erklärung zufolge kann erst zu einem späteren Zeitpunkt an eine breitere Beteiligung von DDR-Bürgern am Produktivkapital gedacht werden.

      Entschieden spricht sich der BRD-Unternehmerverband zudem gegen eine Überführung des Kapitals volkseigener Betriebe in Gemeinschaftseigentum der Belegschaften aus.
      ADN/BZ
      (Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

  • Westberliner Arbeitgeberverband will sich auf das zukünftige Land Brandenburg ausdehnen

    • Die Westberliner Arbeitgeber haben die Ausweitung ihres Verbandes auf das zukünftige Land Brandenburg einstimmig beschlossen. Damit wurde aus der "Zentralvereinigung der Berliner Arbeitgeberverbände" die "Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg". Die neue Vereinigung ist jetzt zuständig für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Arbeitgeber im Land Brandenburg. Die bisher in Westberlin bestehenden Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände haben ebenfalls überwiegend ihre Zuständigkeit auf die Region Brandenburg ausgeweitet. Im April 1990 wurde der "Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg" gegründet. Er wird sich noch in diesem Jahr mit dem "Arbeitgeberverband der (West-)Berliner Metallindustrie" zusammenschließen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

  • Grosso-Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften nach bundesdeutschem Vorbild soll entstehen

    • In der DDR wird nach Angaben des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger der BRD bis Ende nächster Woche ein flächendeckendes Grosso-Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften nach bundesdeutschem Vorbild entstehen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

  • Neue Vereidigung aller Angehörigen der NVA

    • Das Bundesverteidigungsministerium entsendet heute eine Delegation zur Feierstunde zum 20. Juli in das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der DDR nach Strausberg bei Berlin. Hardthöhen-Staatssekretär Holger Pfahls wird an der Spitze der Abordnung stehen.

      Die Nationale Volksarmee will die Widerstandskämpfer Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und General Henning von Treskow ehren. Zwei Gebäude des DDR-Ministeriums sollen aus diesem Anlass den Namen der beiden Offiziere erhalten.

      An der neuen Vereidigung aller Angehörigen der NVA anlässlich des 20. Juli nimmt die Bundeswehrdelegation aber nicht teil.
      (Neue Zeit, Fr. 20.07.1990)

      Die bisherige Eidesformel wird durch die neue Eidesformel ersetzt.

      In einem Schreiben des Ministers für Abrüstung und Verteidigung vom 04.07. heißt es: "Wer jedoch die Ableistung des Eides ablehnt, ist auf der Grundlage des Paragrafen 26, Absatz 2, Buchstabe f der Dienstlaufbahnordnung - NVA - wegen ungenügender Eignung für den militärischen Beruf aus dem aktiven Dienst zu entlassen".

      Auf den neuen Eid wurden die im Mai einberufenen Wehrpflichtigen bereits vereidigt.

  • Berliner Oberbürgermeister Berliner Verfassung nicht außer Kraft setzen

    • Berlin. BZ Oberbürgermeister Schwierzina hat sich in einem Brief an Premier de Maizière scharf gegen die ultimative Forderung des Ministers für Regionale und Kommunale Angelegenheiten, Preiß, gewandt, die gerade beschlossene Berliner Verfassung außer Kraft zu setzen.

      Der Minister hatte gegen diese Einspruch erhoben und das Grundgesetz von Berlin-Ost als nicht rechtmäßig bewertet. Eigene Gesetzgebungen seien laut Kommunalverfassung erst mit der Bildung von Ländern möglich.

      Aufgabe des Ministers sollte es nach Ansicht des OB sein, föderale Strukturen zu fördern und Zentralismus abzubauen. Doch der Minister handele genau entgegengesetzt. Es sei grotesk, daß versucht werde, die erste demokratische Verfassung auf dem Boden der DDR "auszuhebeln". Statt alles daranzusetzen, der Ländereinführung umgehend Gesetzeskraft zu geben, werde antiföderalistisch auf die "Bremse getreten" und die Zusammenführung Berlins behindert. Angesichts eines demokratisch gewählten Parlaments und Magistrats bestehe kein sachlicher Grund, der Stadt bis zur Bildung der übrigen Länder die Befugnisse eines Landes weiter vorzuenthalten. Selbstverständlich beachte Berlin dabei den Grundsatz "Republikrecht bricht Landesrecht".

      Der Oberbürgermeister bat Ministerpräsident de Maizière eindringlich, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und seinen Minister zur Rücknahme seines Einspruches und der damit verbundenen Forderung zu bewegen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

Der Außenminister der DDR, Markus Meckel, erneuerte gegenüber der "Frankfurter Rundschau" seine Forderung nach weitergehenden Veränderungen der NATO, als sie auf dem Londoner Gipfel angekündigt wurden. Weder ein Festhalten an der Strategie der flexiblen Reaktion noch am nuklearen Ersteinsatz würde der neuen Situation in Europa entsprechen. Der DDR-Politiker unterstrich, dass die Regierung der Bundesrepublik auf Grund ihrer starken Einbindung in die NATO trotz des Widerstandes der Öffentlichkeit immer wieder den Atomwaffen zugestimmt habe. Die DDR werde in das vereinte Deutschland keine große Anzahl von Atomwaffen-Befürwortern einbringen. "Der Widerstand der Atomwaffengegner wird wachsen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, den Stationierungsverzicht in ihr Zukunftsprogramm aufzunehmen, was im zweiten Staatsvertrag festzuhalten durchaus sinnvoll wäre."
(Neues Deutschland, Sa. 21.07.1990)

Die SPD unterstützt den Antrag der Liberalen in der Volkskammer für einen Beitritt der DDR zur BRD zum 01.12.1990. Bündnis '90, CDU, DBD, DSU und PDS stimmen dagegen.

Die Volkskammer ändert das Parteiengesetz. Abgeordnete, die zu einer anderen Partei wechseln, können ihren Sitz im Parlament behalten.

Die Visapflicht zwischen der DDR und Portugal wird aufgehoben.

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