DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Fr. 20. Juli 1990


Link zum Protokoll der 26. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag der Fraktion der Liberalen zum Beitritt zum 01.12.1990

Link zum Antrag der Fraktion der Liberalen zur Stromwirtschaft

Link zum Rehabilitierungsgesetz

Link zum Rundfunküberleitungsgesetz

Link zum Versammlungsgesetz

Link zum Jugendhilfeorganisationsgesetz

Die Westberliner Arbeitgeber haben die Ausweitung ihres Verbandes auf das zukünftige Land Brandenburg einstimmig beschlossen. Damit wurde aus der "Zentralvereinigung der Berliner Arbeitgeberverbände" die "Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg". Die neue Vereinigung ist jetzt zuständig für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Arbeitgeber im Land Brandenburg. Die bisher in Westberlin bestehenden Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände haben ebenfalls überwiegend ihre Zuständigkeit auf die Region Brandenburg ausgeweitet. Im April 1990 wurde der "Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg" gegründet. Er wird sich noch in diesem Jahr mit dem "Arbeitgeberverband der (West-)Berliner Metallindustrie" zusammenschließen.
(Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

In der DDR wird nach Angaben des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger der BRD bis Ende nächster Woche ein flächendeckendes Grosso-Vertriebssystem für Zeitungen und Zeitschriften nach bundesdeutschem Vorbild entstehen.
(Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

Das Bundesverteidigungsministerium entsendet heute eine Delegation zur Feierstunde zum 20. Juli in das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der DDR nach Strausberg bei Berlin. Hardthöhen-Staatssekretär Holger Pfahls wird an der Spitze der Abordnung stehen.

Die Nationale Volksarmee will die Widerstandskämpfer Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und General Henning von Treskow ehren. Zwei Gebäude des DDR-Ministeriums sollen aus diesem Anlass den Namen der beiden Offiziere erhalten.

An der neuen Vereidigung aller Angehörigen der NVA anlässlich des 20. Juli nimmt die Bundeswehrdelegation aber nicht teil.
(Neue Zeit, Fr. 20.07.1990)

Der Außenminister der DDR, Markus Meckel, erneuerte gegenüber der "Frankfurter Rundschau" seine Forderung nach weitergehenden Veränderungen der NATO, als sie auf dem Londoner Gipfel angekündigt wurden. Weder ein Festhalten an der Strategie der flexiblen Reaktion noch am nuklearen Ersteinsatz würde der neuen Situation in Europa entsprechen. Der DDR-Politiker unterstrich, dass die Regierung der Bundesrepublik auf Grund ihrer starken Einbindung in die NATO trotz des Widerstandes der Öffentlichkeit immer wieder den Atomwaffen zugestimmt habe. Die DDR werde in das vereinte Deutschland keine große Anzahl von Atomwaffen-Befürwortern einbringen. "Der Widerstand der Atomwaffengegner wird wachsen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, den Stationierungsverzicht in ihr Zukunftsprogramm aufzunehmen, was im zweiten Staatsvertrag festzuhalten durchaus sinnvoll wäre."
(Neues Deutschland, Sa. 21.07.1990)

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