DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginn der Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


Fr. 20. Juli 1990


Link zum Protokoll der 26. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag der Fraktion der Liberalen zum Beitritt zum 01.12.1990

Link zum Antrag der Fraktion der Liberalen zur Stromwirtschaft

Link zum Rehabilitierungsgesetz

Link zum Rundfunküberleitungsgesetz

Link zum Versammlungsgesetz

Link zum Jugendhilfeorganisationsgesetz

Die SPD unterstützt den Antrag der Liberalen in der Volkskammer für einen Beitritt der DDR zur BRD zum 01.12.1990. Bündnis '90, CDU, DBD, DSU und PDS stimmen dagegen.

Die Volkskammer ändert das Parteiengesetz. Abgeordnete, die zu einer anderen Partei wechseln, können ihren Sitz im Parlament behalten.

Die Visapflicht zwischen der DDR und Portugal wird aufgehoben.


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