Fr. 6. Juli 1990

Link zum Protokoll der 22. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Link zum Länderwahlgesetz

Nach einer Bombendrohung wird die Volkskammersitzung unterbrochen und der Sitzungsaal geräumt.

• • Warnstreiks von Metallern

    • Etwa 120 000 Metallarbeiter des Tarifbezirks Berlin/Brandenburg traten am Freitag für ein bis zwei Stunden in den Warnstreik. Wie in Berlin-Schöneweide an der Ecke Edison/Wilhelminenhofstraße, in Frankfurt die F 87 und in Teltow die Fernverkehrsstraße nach Potsdam, blockierten sie auch andernorts wichtige Verkehrsknotenpunkte. Sicherung ihrer Arbeitsplätze, Zuschlag zum Bruttolohn von 400 DM und die Einführung der 40-Stunden-Woche waren die wichtigsten Forderungen. Entschieden wandten sich die Demonstranten gegen die Arbeitgeber, die mit ihrer destruktiven und auf Zeitgewinn hinauslaufenden Haltung die Tarifverhandlungen in Mecklenburg/Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin/Brandenburg scheitern ließen. "Die Unternehmer sollten unsere Kampfentschlossenheit nicht unterschätzen", sagte Torsten Witt aus Stahnsdorf.

      Jedem Metaller die Chance zum Einstieg in die Marktwirtschaft zu sichern, bezeichnete Fredi Jahn, stellvertretender Vorsitzender der IG Metall, in Schöneweide als wichtigsten Punkt der Tarifverhandlungen. Vom zweijährigen Kündigungsschutz werde nicht abgegangen.
      (Neues Deutschland, Sa. 07.07.1990)

      Chemnitz (Beg. Ber.) Ihren Forderung an die Tarifverhandlungen zwischen IG Metall Chemnitz und dem Sächsischen Unternehmerverband verliehen am Freitag etwa 2 000 Metallarbeiter vor dem Chemnitzer Haus der Gewerkschaften Nachdruck. "Wir kämpfen unter anderem um die Zahlung eines monatlichen Lohnzuschlages von 400 Mark brutto als Kostenausgleich für weggefallene Subventionen", sagte Manfred Thiemann, Leiter der Chemnitzer Geschäftsstelle der IG Metall.

      Rostocks Schiffselektroniker blockierten für eine halbe Stunde die Stadtautobahn – Warnstreik! Später dann Belegschaftsversammlung, und abermals waren etwa 3 000 Arbeitnehmer zur Steile. Eindeutig der Standpunkt der Elektroniker: Wer nicht kämpft, hat schon verloren, und sie werden kämpfen. Im eigenen Interesse.

      Rund 120 000 Arbeitnehmer der Metallindustrie aus Berlin und dem künftigen Land Brandenburg beteiligten sich am Freitag an Warnstreiks und Protestdemonstrationen. Zu den Aktionen hatte die IG Metall nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen in Ludwigsfelde aufgerufen.
      (Tribüne, Mo. 09.07.1990)

  • Unterschriftensammlung für die Beibehaltung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbruch

    • Etwa 110 000 Unterschriften für die Beibehaltung der Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbruch liegen beim Unabhängigen Frauenverband der DDR (UFV) und bei der Ministerin für Familie und Frauen, Dr. Christa Schmidt, vor. Wie UFV-Pressesprecherin Marinka Körzendörfer am Freitag mitteilte, hat sich damit innerhalb von 14 Tagen die Zahl der Bürgerinnen und Bürger mehr als verdoppelt, die sich mit ihrem Namenszug gegen die drohende Einführung des Paragraphen 218 für das Gebiet der DDR ausgesprochen haben. An der Aktion beteiligen sich auch Frauen von SPD und DFD.
      (Neues Deutschland, Sa. 07.07.1990)

      Über 110 000 DDR-BürgerInnen haben mit ihrer Unterschrift eine Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch auch nach der deutschen Einheit gefordert. Die Listen gingen bei der Ministerin für Familie und Frauen, Christa Schmidt, und beim Unabhängigen Frauenverband der DDR (UFV) ein. UFV-Sprecherin Marinka Körzendörfer sagte, damit habe sich innerhalb von 14 Tagen die Zahl der Bürger mehr als verdoppelt, die sich mit ihrem Namenszug gegen die Einführung der Indikationslösung nach dem bundesdeutschen Paragraphen 218 für das Gebiet der DDR ausgesprochen hätten. Westliche Politiker betonen unterdessen, die DDR-Fristenregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Als Beweis für diese These führte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Rüttgers, am Wochenende gegenüber Radio Bremen an, die gegenwärtige Abtreibungsregelung in der Bundesrepublik beruhe schließlich auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) sprach sich strikt gegen eine Übernahme der Fristenregelung in gesamtdeutsches Recht aus.
      (die tageszeitung, Mo. 09.07.1990)

  • Absage der SPD an die PDS

    • Einem wie auch immer gearteten Zusammengehen mit der PDS in deren jetzigem politischen Erscheinungsbild erklärte die SPD der DDR gestern eine deutliche Absage.

      Fraktionsgeschäftsführer Schultze und der stellvertretende Parteivorsitzende Kamilli äußerten auf einer Pressekonferenz, sie hätten nicht den Eindruck, dass die PDS totalitärem Gedankengut völlig abgeschworen habe. Die von PDS-Chef Gysi behauptete Erneuerung der Partei nähmen sie ihm nicht ab.

      Voraussetzung für ein besseres Verhältnis zwischen SPD und PDS sei, dass letztere die Geschichte der SED lückenlos und öffentlich aufarbeite. Dazu gehöre insbesondere die Verklammerung der Partei und einiger ihrer führenden Leute mit dem ehemaligen Staatssicherheitsdienst. Erst wenn dies offengelegt ist, könne man darüber nachdenken, ob eine Zusammenarbeit mit der PDS wünschenswert und angebracht sei.

      Trotz einiger moderater Töne - so sprach man davon, dass das im Lande herrschende Misstrauen politischer Kräfte gegeneinander - der Versöhnung weichen müsse fielen die sozialdemokratischen Forderungen an die PDS doch eher kräftig aus. So bekräftigte die SPD noch einmal ihre Position in der Vermögensfrage. Es wäre plausibel gewesen, wenn die PDS den überwiegenden Teil ihres Vermögens an das Volk zurückgegeben und dann quasi bei Null angefangen hätte, hieß es. Wer den konsequenten Bruch mit der Politik der alten SED vollziehen wolle, müsse sich auch von deren Vermögen trennen.

      Interessantes Detail am Rande: Für den von der SPD angestrebten Fall der Anwendung einer Fünf-Prozent-Klausel bei der gesamtdeutschen Wahl erwägt man in der Partei, Politikern des Bündnis 90 Plätze auf der sozialdemokratischen Wahlliste anzubieten.
      (Berliner Zeitung, Sa. 07.07.1990)

  • DFP vereinbart Zusammenarbeit mit dem BFD

    • Die Deutsche Forumpartei (DFP) hat mit Wirkung vom 1. Juli 1990 eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund Freier Demokraten vereinbart. Sie Vorsitzender beider Parteien haben sich über die Kooperation verständigt.
      ((Neue Zeit, Sa. 07.07.1990)

  • Ende von Einzahlung von DDR-Mark auf ostdeutsche Konten

    • Die Einzahlung von DDR-Mark auf ostdeutsche Konten wurde am Freitag beendet. Ab sofort erfolgt die Kontenumstellung in D-Mark, informierte der DDR-Sparkassenverband. Ab Montag wickeln Geldinstitute den Zahlungsverkehr wieder über Konten ab. So können Geld eingezahlt, Schecks eingelöst sowie fällige Zahlungen getätigt werden. Die Geldinstitute geben ab Mittwoch Belege über neue D-Mark-Stände für Giro-, Spargiro- und Sparbuchkonten aus. Sparbuchauszahlungen können bis zum Vorliegen der Umstellungsbelege bis zur Höhe von 50 Prozent des alten Kontostandes bei der eingetragenen kontoführenden Sparkasse erfolgen. Nach der Eintragung können Sparbücher im Freizügigkeitsverkehr auch bei allen Sparkassen der BRD und in Berlin (West) vorgenommen werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 07.07.1990)

  • Die Bildung eines "Brandenburgischen Gemeindetages" vorgeschlagen

    • Die Bildung eines "Brandenburgischen Gemeindetages" hat der Landesverband Brandenburg des Neuen Forum den 1 770 Gemeinden und Städten der Bezirke Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) vorgeschlagen. Damit sollen die Interessenvertretung der Kommunen auf breitester Basis gesichert und zugleich das nötige Gegengewicht zu den Vorstellungen des künftigen Landes Brandenburg und der Hauptstadt Berlin geschaffen werden. Das Neue Forum ist bereit, mit dem kommunalen Spitzenverband "Städte- und Gemeindebund Brandenburg" zusammenzuarbeiten, der auf Initiative des Schönwalder Bürgermeisters gegründet werden soll.
      (Berliner Zeitung, Sa. 07.07.1990)

  • Begegnung zwischen Vertretern des Freundeskreises Wehrdiensttotalverweigerer und Mitarbeitern des Verteidigungs- und Abrüstungsministeriums

    • Zur Begegnung zwischen Vertretern des Freundeskreises Wehrdiensttotalverweigerer (FWTV) und Mitarbeitern des Verteidigungs- und Abrüstungsministeriums am 6. 7. 90 weist der Freundeskreis darauf hin, dass bei dem einstündigen Meinungsaustausch, der auf Initiative des FWTV und Rainer Eppelmanns zustande gekommen war, konträre Standpunkte über Militär, Rüstung, Wehrpflicht in Berlin und eine allgemeine Dienstpflicht ausgetauscht wurden. Eine Belehrung der Totalverweigerer, ihre Positionen angesichts der "neuen gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR" zu überdenken, wie eine ADN-Pressemitteilung darstellt, fand nicht statt.

      Eppelmann unterstrich, dass er immer noch der Meinung sei, dass eine Gesellschaft Gewissenstäter brauche. Er fragte an, ob die Veränderungen in der DDR die Entscheidung der anwesenden Verweigerer beeinflusst hätten oder nicht. Auf dem Wege der Verabschiedung sei ein Dienstpflichtgesetz, das im Unterschied zu entsprechenden Gesetzen in der BRD ein "Oder" enthält. d. h. grundsätzlich könne zwischen Wehrdienst oder Zivildienst entschieden werden.

      Vertreter der Totalverweigerer äußerten, dass für sie nach wie vor keine Beteiligung an Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln in Frage komme, ebenso nicht an Ersatzdiensten bzw. einer (Zwangs-)Dienstpflicht, die zumal noch mit der Wehrpflicht in Zusammenhang stehe. Das neue Dienstpflichtgesetz wurde gar als Verschärfung bezeichnet, da es Assoziationen mit dem Arbeitsdienst im Dritten Reich wachrufe.

      "Ich kann mit Totalverweigerern leben", erklärte NVA-Chef Hoffmann. Allerdings spiele die NVA eine gewichtige Rolle im europäischen Sicherheitssystem und für die Abrüstungsverhandlungen in Wien. Sie könne deshalb nicht abgeschafft werden. In den letzten zwölf Monaten sei die NVA um 70 000 Mann reduziert worden. Die Kürzungen um 46 Prozent im DDR-Verteidigungshaushalt suchten im internationalen Vergleich ihresgleichen.

      Die Verweigerer hingegen beklagten auch Defizite bei der ideellen Abrüstung und dem Verschwinden militaristischer Strukturen in der Gesellschaft. Stichworte waren gewaltfreies Training? soziale Verteidigung.

      Vereinbarungen mit Stoltenberg, Deserteure gegenseitig auszuliefern, gebe es nicht.

      Eppelmann äußerte, die Bezeichnung "Kriegsminister" tue ihm weh. Den Satz "Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin" würde er auch heute noch an seine Garage schreiben.
      (Neue Zeit, Mi. 11.07.1990)

      Die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse in der DDR und in anderen osteuropäischen Ländern seien ein gewichtiger Grund für jeden Totalverweigerer, die persönliche Position zu überdenken. Diese Meinung vertrat der DDR-Abrüstungs- und Verteidigungsminister, Rainer Eppelmann, am Freitag in einem Gespräch mit Vertretern des Freundeskreises Wehrdiensttotalverweigerer in seinem Amtssitz in Strausberg. Wie das Ministerium mitteilte, habe Eppelmann erneut unterstrichen, dass er jeden jungen Menschen verstehe, der aus Gewissensgründen handele. Doch gebe es bei der Umwandlung der NVA zu ausschließlich defensiven Strukturen "bereits bedeutsame Ergebnisse". Eppelmann hatte in den sechziger Jahren selbst den Wehrdienst verweigert.
      (Berliner Zeitung, Sa. 07.07.1990)

  • Wie geht es weiter mit der IG Transport?

    • Wie geht es weiter mit der IG Transport? Am vergangenen Freitag trafen sich die Kolleginnen und Kollegen des Zentralvorstandes zu einer außerordentlichen Sitzung. Thema: Zusammenschluss mit der Gewerkschaft ÖTV der Bundesrepublik.

      Gewerkschaftsvorsitzender Karl-Heins Biesold erläuterte den Standpunkt des Geschäftsführenden Vorstandes der IG Transport in dieser Frage. "Noch wie vor gilt zwischen der ÖTV und unserer Gewerkschaft das Kooperationsabkommen vom Mai 1990. Darin gehen wir von einem Zusammenschluss unserer beiden Gewerkschaften in einem geeinten Deutschland aus." Der Gewerkschaftschef betonte, dass es zu dieser starken einheitlichen ÖTV in Deutschland keine Alternative gibt.

      Gerade in den letzten Wochen sind im Zusammenhang mit Gründung der ÖTV der DDR bei vielen Kolleginnen und Kollegen Fragen aufgetaucht. Geklärt werden muss, wie die Betreuung der Veteranen unserer Gewerkschaft in Zukunft aussehen soll. Durch wen werden arbeitslose Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich vertreten?

      Eine Zusage durch die ÖTV gibt es zur Anerkennung bisheriger Gewerkschaftszugehörigkeit. Deutlich wurde die Meinung, dass eine starke IG Transport bis zur gemeinsamen ÖTV in Deutschland notwendig ist. Nicht zuletzt zur Durchsetzung tarifpolitischer Forderungen. Es kommt darauf an, in den Betrieben angemessene Sozialpläne zu vereinbaren. In jedem Falle müssen Massenentlassungen verhindert werden. Als eine Möglichkeit hierzu wird Kurzarbeit angesehen. Wichtig ist aktive Arbeitsbeschaffungspolitik in den Betrieben.
      (Tribüne, Mi. 11.07.1990)

  • DGB strebt stärkere Präsenz in der DDR an

    • Eine engere Zusammenarbeit mit den DDR-Gewerkschaften und eine stärkere Präsenz hierzulande strebt der DGB an. Darüber informierte dessen Vorsitzender Heinz-Werner Meyer nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden des Sprecherrates der DDR-Gewerkschaften und -Industriegewerkschaften Peter Rothe, auf einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin. Der sich schneller als gedacht vollziehende Prozess des Zusammenwachsens beider deutschen Staaten werde notwendigerweise von einem beschleunigten Zusammenwachsen der Gewerkschaften begleitet.

      "Es geht darum", so der DGB-Chef, "dass die Gewerkschaftsmitglieder in der DDR deutlicher als bisher sehen wollen, in welcher Weise der DGB hier in der Lage ist, ihre Interessenvertretung zu übernehmen." Der Bundesvorstand des DGB habe entschieden, schon vor der Einigung in den nächsten Wochen ganz schnell Büros einzurichten und diese personell zu besetzen. Ziel sei eine bessere Unterstützung der DDR-Arbeitnehmer. Es habe auch massive Wünsche von DDR-Gewerkschaftsvorsitzenden gegeben, so Meyer, dass der DGB schon jetzt Einfluss auf die politische Gestaltung und damit auch auf die Gesetzgebung nehme, weil in den nächsten Wochen und Monaten entscheidende Weichenstellungen zu erwarten sind, die später möglicherweise nicht mehr korrigierbar sind. Er machte klar, dass seiner Meinung nach ein langsameres Hineinwachsen in die Marktwirtschaft günstiger gewesen wäre.

      Der Vorsitzende des Sprecherrates, Peter Rothe, unterstrich, alle Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften seien froh, dass ihnen der DGB massive Hilfe angeboten hat. Er verwies auf die komplizierte Situation in den DDR-Gewerkschaften, deren erneuerte, demokratisch Leitungen kaum Erfahrungen besitzen, wie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen die Arbeiterinteressen durchzusetzen und einzufordern sind.
      (Neues Deutschland, Sa. 07.07.1990)

  • Verhandlungen über den Einigungsvertrag beginnen

    • Im Berliner Haus des Ministerrats beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag (2. Staatsvertrag).

      Berlin, als Ort der Beginn der Verhandlungen wird auf Wunsch der DDR gewählt.

      Ministerpräsident Lothar de Maizière äußert die DDR sei bereit und entschlossen, die staatliche Einheit nach über 40 Jahren der Teilung durch einen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Artikel 23 Grundgesetz zu vollenden, und strebe die Wahl des ersten gesamtdeutschen Parlaments im Dezember 1990 an. Der Beitritt solle erst nach der Wahl zum ersten gesamtdeutschen Parlament wirksam werden. Die besonderen Belange der Menschen in der DDR müssen gewahrt werden.

      Er schlägt vor, Wahlen in beiden Teilen getrennt durchzuführen. Durch die Fünfprozentklausel des westdeutschen Wahlgesetzes würden die Wähler der vielen kleinen Parteien nicht im Parlament vertreten sein.

      Er spricht sich dafür aus, die Hauptstadtfrage im Einigungsvertrag zu regeln. Wobei er für Berlin plädiert. Die Hymne könne in der 1. Strophe textlich an die Melodie von Haydn angepasste DDR-Hymne und als 2. Strophe die 3. Strophe des Deutschlandliedes sein. Was Helmut Kohl empört.

      Im Entwurf der DDR wird in Artikel 2 Berlin als Hauptstadt Deutschlands festgelegt. Was von manchen westlichen Bundesländern kritisiert wird. Die Streichung dieses Artikels wird von Nordrhein-Westfalen verlangt. Als Kompromiss wird der der Satz "Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden" hinzugefügt.

      In der DDR-Verhandlungsdelegation ist das DDR-Außenministerium nicht vertreten.

Auch im Bezirk Cottbus hat sich die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) gegründet. Ihr Aktionsprogramm ist auf die Angleichung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in Ost und West sowie auf die schnelle Herstellung der Einheit des DAG gerichtet.
(Berliner Zeitung, Sa. 07.07.1990)

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Verband der Kriminalisten in der DDR (VdK) schlossen sich als gewerkschaftlicher Berufsverband zusammen.
(Berliner Zeitung, Sa. 07.07.1990)

Angesichts der überall aufgetretenen Angebotslücken bei verschiedenen Nahrungsgütern soll der ALDI-Handelskette die Möglichkeit eingeräumt werden, jeweils an den Wochenenden 7./8. Juli und 14./15. Juli ambulant in 25 Stützpunkten Waren in der DDR zu verkaufen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums hervor.
(Neues Deutschland, Sa. 07.07.1990)

Das Kommunalvermögensgesetz wird von der Volkskammer verabschiedet.

In der Nähe Berlins, im Kulturtrakt der NVA in Strausberg, beginnt die 5. republikweite Delegiertenkonferenz des Neuen Forum. Die Delegiertenkonferenz erstreckt sich über drei Tage.

AMERICAN EXPRESS nun auch in der DDR.

Die Konsumgenossenschaft unterzeichnet einen Vertrag über die Übernahme von 120 "Bolle"-Läden.

Erster Banküberfall nach der Währungsunion.

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