Di. 3. Juli 1990

• • Die Deutsche Polizeigewerkschaft beschließt die Aufnahme der Deutschen Volkspolizeigewerkschaft

    • Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Westberlin hat einstimmig die Aufnahme der Ostberliner Deutschen Volkspolizeigewerkschaft beschlossen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Ostberliner Gewerkschaft gestellt. Damit werden die Interessen der Berliner Polizei und der Volkspolizei "zum ersten Mal durch eine Berufsvertretung wahrgenommen", erklärte der Berliner DPolG-Chef Egon Franke am Dienstag. Der Gewerkschaft gehören jetzt 8 000 Mitglieder an. Ziel der gemeinsamen Arbeit werde es sein, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Beamtenbund der Volkspolizei beim Aufbau eines demokratischen Systems zu helfen und ihre sozialen Belange durchzusetzen.
      (Berliner Zeitung, Do. 05.07.1990)

  • DGB will schneller als ursprünglich genannt auf dem DDR-Gebiet aktiv werden

    • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vorgestern auf seiner Vorstandssitzung entschieden, schneller als ursprünglich genannt auf dem DDR-Gebiet aktiv zu werden. Gleichzeitig bekräftigte der DGB-Vorstand, noch einmal, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit dem noch bis zu seinem Auflösungskongress formell existierenden FDGB geben wird. Klipp und klar wurde festgestellt: Weder politisch noch rechtlich will der DGB die rechtliche Nachfolge des FDGB antreten. Vielmehr beabsichtigt er in der DDR mehrere Regionalbüros aufzubauen.

      Sein Ziel ist es, möglichst schnell die Funktionen wahrzunehmen, die ihm in der Arbeitsteilung mit den Einzelgewerkschaften zufallen. Der DGB geht davon aus: Die Gewerkschaften der DDR erwarteten, dass der DGB so schnell wie möglich die Aufgaben eines gewerkschaftlichen Dachverbandes übernimmt Um einen entsprechenden finanziellen Anschub zu gewährleisten, sollen aus Düsseldorf zunächst 15,5 Millionen D-Mark lockergemacht werden.

      Mit einer Entscheidung vom Dienstag hat der DGB endgültig die Konsequenz aus seinem schon vor Monaten vollzogenen Bruch mit dem FDGB gezogen. Gleichseitig beansprucht der DGB aus der Konkursmasse des FDGB jene Vermögensanteile, die vor 1933 dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) gehörten.
      (Tribüne, Do. 05.07.1990)

  • Näherinnen aus Vietnam werden nach Hause geschickt

    • Für Do Thi Tuyet und viele weitere Näherinnen, die im Rostocker Shanty-Jugendmodebetrieb in Lohn und Brot standen, heißt es Ende August Abschied nehmen - vom Betrieb, von der Stadt, von Freunden. Die Belegschaft von Shanty schrumpft von 1 600 auf 570 Frauen und Männer. "Im Einvernehmen mit ihrer Regierung" werden die jungen Vietnamesinnen und Vietnamesen nach Hause geschickt.
      (Neues Deutschland, Mi. 04.07.1990)

  • Ein drastischer Flottenabbau steht in Rostock an

    • Ein drastischer Flottenabbau ist derzeit im Rostocker Fischfangbetrieb im Gange. Die Geschäftsleitung begründet ihn damit, dass der DDR Haushalt aus eigenem Aufkommen keine Mittel für die Fischwirtschaft zur Verfügung stelle. Ohne solche Zuschüsse könne man jedoch nicht auskommen.

      Wie es in der betriebseigenen Zeitung "Hochseefischer" heißt, werde die BRD Anpassungsmaßnahmen nach dem EG-Recht finanzieren. Damit verbunden seien Reduzierungen des Schiffsbestandes um rund 87 000 Bruttoregistertonnen (BRT) bis 1993. Dabei handelt es sich um 51 Fahrzeuge.
      (Bauern-Echo, Mi. 04.07.1990)

  • Chemiefaser Guben hängt am seidenen Faden

    • Guben (ADN) Auf 36 Prozent ist die Auslastung der Produktionskapazitäten der in Gründung befindlichen Chemiefaser Guben GmbH zurückgegangen. Am sprichwörtlich seidenen Faden hängen die Marktchancen für den mit gegenwärtig noch 6 900 Beschäftigten größten Betrieb der Neißestadt, wenn nicht umgehend Konzepte für dessen Effizienz wirksam werden. Demnächst müsse zu Kurzarbeit übergegangen werden.
      (Tribüne, Di. 03.07.1990)

  • Die SPD hält Kopie bundesdeutscher Gesamtschulen nicht für sinnvoll

    • Die Sozialdemokraten in der DDR wollen das Schulsystem nach den Zielen und Ideen der Gesamtschule verändern, halten jedoch eine Kopie bundesdeutscher Gesamtschulen nicht für sinnvoll. Das unterstrich Dr. Konrad Elmer, Mitglied des SPD-Vorstandes, am Dienstag auf einem Hearing in Berlin. Oberstes Prinzip sei Chancengleichheit und bestmögliche Förderung aller Kinder. Die Gesamtschule führt die Schüler bis zur 10. Klasse, in einer angegliederten gymnasialen Oberstufe kann man auch das Abitur erwerben.
      (Neues Deutschland, Mi. 04.07.1990)

  • Die Grüne Partei wirbt um Mitglieder der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands

    • Für Mitglieder der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD), die ihre zukünftige Heimat nicht in der CDU sehen, sei die Grüne Partei offen. Das wird in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung des Vorstandes der Grünen Partei festgestellt.

      "Wir sehen in den Bauern unsere natürlichen Verbündeten, da der Schutz und Erhalt unserer Umwelt in ihrem vitalen Interesse liegen", heißt es in der Erklärung. Zugleich wird darauf verwiesen, daß die Grünen bereits auf ihrem Parteitag in Halle für eine mögliche Zusammenarbeit mit der DBD votiert hatten.

      Ein Sonderparteitag der Grünen Partei findet vom 7. bis 9. September 1990 in Magdeburg statt.
      (Neue Zeit, Mi. 04.07.1990)

  • DDR-Bürger können ab sofort Versicherungsverträge mit bundesdeutschen Gesellschaften in bestimmten Bereichen abschließen

    • DDR-Bürger können ab sofort Versicherungsverträge mit bundesdeutschen Gesellschaften in bestimmten Bereichen abschließen. Wie das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen am Dienstag in West-Berlin mitteilte, geht es um Lebensversicherungen, Haftpflicht- und Unfall-, Sach-, Rechtsschutz-, Transport-, Kredit- und Kautionsversicherungen. Gemäß dem Staatsvertrag hat das Amt jetzt auch die Aufsicht über das Versicherungswesen in der DDR übernommen.

      Für die Kraftfahrzeughaftpflicht- und die Krankenversicherung will die Behörde so rasch wie möglich die rechtlichen und versicherungstechnischen Rahmenbedingungen schaffen, so dass auch hier in den nächsten Tagen das Geschäft durch die Gesellschaften mit Sitz in der Bundesrepublik aufgenommen werden kann. Damit sollen alle Gesellschaften schnell und gleichzeitig tätig werden können.
      (Neue Zeit, Mi. 04.07.1990)

  • Die evangelischen Krankenhäuser wollen sich zu Landesverbänden zusammenschließen

    • Die über 40 evangelischen Krankenhäuser in der DDR wollen sich zu Landesverbänden zusammenschließen, aus denen in nächste Zeit ein Gesamtverband hervorgehen soll, der die Interessen der konfessionellen Einrichtungen in der DDR wahrnehmen wird. In der DDR gibt es derzeit 76 konfessionelle Krankenhäuser mit rund 12 000 Betten. 44 von ihnen mit über 6 000 Betten gehören zum diakonischen Werk der evangelischen Kirchen, 32 zum katholischen Caritas-Verband.
      (Junge Welt, Di. 03.07.1990)

  • 2+4-Treffen unterhalb der Außenminister

    • 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenminister in Berlin. Das Treffen erstreckt sich über zwei Tage. Am 04.07. nimmt auch ein Vertreter Polens daran teil.

      Themen sind Prinzipien der Grenzregelung und Erstellung einer Inventurliste für eine abschließende Regelung.

      Pressemitteilung

      Eine polnische Delegation unter Leitung von Herrn Sulek traf am 4. Juli in Berlin mit den politischen Direktoren der 2 + 4 auf deren Einladung zusammen. Sie führten eine umfassende Diskussion über Fragen von gegenseitigem Interesse, insbesondere über die Grenzfrage, um das Außenministertreffen der 2 + 4 am 17. Juli in Paris vorzubereiten, zu dem der polnischen Außenminister eingeladen ist. Die polnische Seite hatte Gelegenheit, ihre Ansichten zu den betreffenden Fragen, einschließlich eines polnisch-deutschen Grenzvertrages, ausführlich darzulegen. Die Erklärung des Bundestages/Bundesrates und der Volkskammer vom 21. und 22. Juni wurden von allen Delegationen aufrichtig begrüßt. Die Aussichten für ein erfolgreiches Außenministertreffen am 17. Juli in Paris wurden als gut eingeschätzt.

Die Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch gehört zu den DDR-Gesetzen, die nach Meinung des Arbeitskreises Frauen, Familie Jugend Sport der PDS-Fraktion in eine künftige einheitliche Rechtsordnung unbedingt gehen müssen, wurde einer Pressekonferenz mitgeteilt. Das Recht der Frau, selbst über ihren Körper zu bestimmen, müsse im 2. Staatsvertrag verankert werden.
(Neues Deutschland, Mi. 04.07.1990)

Das Evangelische Jungmännerwerk in der DDR wird künftig "CVJM-Ostwerk" heißen. Das teilte die Leitung des Werkes dem Evangelischen Nachrichtendienst am Dienstag, 3. Juli, nach der Sitzung des Hauptausschusses mit. Das Werk arbeitet in den fünf Landeskirchen innerhalb der Evangelischen Kirche der Union in der DDR. Zum neuen Vorsitzenden des Werkes wurde der Berliner Oberkonsistorialrat Gerhard Kopp gewählt. Das Evangelische Jungmännerwerk geht auf den 1856 gegründeten "Ostdeutschen Jünglingsbund" zurück. Durch den Rat der Evangelischen Kirche der Union wurde es 1962 als freies kirchliches Werk anerkannt.
(Neue Zeit, Do. 12.07.1990)

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