DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Di. 3. Juli 1990


Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Westberlin hat einstimmig die Aufnahme der Ostberliner Deutschen Volkspolizeigewerkschaft beschlossen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Ostberliner Gewerkschaft gestellt. Damit werden die Interessen der Berliner Polizei und der Volkspolizei "zum ersten Mal durch eine Berufsvertretung wahrgenommen", erklärte der Berliner DPolG-Chef Egon Franke am Dienstag. Der Gewerkschaft gehören jetzt 8 000 Mitglieder an. Ziel der gemeinsamen Arbeit werde es sein, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Beamtenbund der Volkspolizei beim Aufbau eines demokratischen Systems zu helfen und ihre sozialen Belange durchzusetzen.
(Berliner Zeitung, Do. 05.07.1990)

Für Do Thi Tuyet und viele weitere Näherinnen, die im Rostocker Shanty-Jugendmodebetrieb in Lohn und Brot standen, heißt es Ende August Abschied nehmen - vom Betrieb, von der Stadt, von Freunden. Die Belegschaft von Shanty schrumpft von 1 600 auf 570 Frauen und Männer. "Im Einvernehmen mit ihrer Regierung" werden die jungen Vietnamesinnen und Vietnamesen nach Hause geschickt.
(Neues Deutschland, Mi. 04.07.1990)

Die Fristenregelung zum Schwangerschaftsabbruch gehört zu den DDR-Gesetzen, die nach Meinung des Arbeitskreises Frauen, Familie Jugend Sport der PDS-Fraktion in eine künftige einheitliche Rechtsordnung unbedingt gehen müssen, wurde einer Pressekonferenz mitgeteilt. Das Recht der Frau, selbst über ihren Körper zu bestimmen, müsse im 2. Staatsvertrag verankert werden.
(Neues Deutschland, Mi. 04.07.1990)

DDR-Bürger können ab sofort Versicherungsverträge mit bundesdeutschen Gesellschaften in bestimmten Bereichen abschließen. Wie das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen am Dienstag in West-Berlin mitteilte, geht es um Lebensversicherungen, Haftpflicht- und Unfall-, Sach-, Rechtsschutz-, Transport-, Kredit- und Kautionsversicherungen. Gemäß dem Staatsvertrag hat das Amt jetzt auch die Aufsicht über das Versicherungswesen in der DDR übernommen.

Für die Kraftfahrzeughaftpflicht- und die Krankenversicherung will die Behörde so rasch wie möglich die rechtlichen und versicherungstechnischen Rahmenbedingungen schaffen, so dass auch hier in den nächsten Tagen das Geschäft durch die Gesellschaften mit Sitz in der Bundesrepublik aufgenommen werden kann. Damit sollen alle Gesellschaften schnell und gleichzeitig tätig werden können.
(Neue Zeit, Mi. 04.07.1990)

Für Mitglieder der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD), die ihre zukünftige Heimat nicht in der CDU sehen, sei die Grüne Partei offen. Das wird in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung des Vorstandes der Grünen Partei festgestellt.

"Wir sehen in den Bauern unsere natürlichen Verbündeten, da der Schutz und Erhalt unserer Umwelt in ihrem vitalen Interesse liegen", heißt es in der Erklärung. Zugleich wird darauf verwiesen, daß die Grünen bereits auf ihrem Parteitag in Halle für eine mögliche Zusammenarbeit mit der DBD votiert hatten.

Ein Sonderparteitag der Grünen Partei findet vom 7. bis 9. September 1990 in Magdeburg statt.
(Neue Zeit, Mi. 04.07.1990)

Die Sozialdemokraten in der DDR wollen das Schulsystem nach den Zielen und Ideen der Gesamtschule verändern, halten jedoch eine Kopie bundesdeutscher Gesamtschulen nicht für sinnvoll. Das unterstrich Dr. Konrad Elmer, Mitglied des SPD-Vorstandes, am Dienstag auf einem Hearing in Berlin. Oberstes Prinzip sei Chancengleichheit und bestmögliche Förderung aller Kinder. Die Gesamtschule führt die Schüler bis zur 10. Klasse, in einer angegliederten gymnasialen Oberstufe kann man auch das Abitur erwerben.
(Neues Deutschland, Mi. 04.07.1990)

6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenminister in Berlin. Das Treffen erstreckt sich über zwei Tage. Am 04.07. nimmt auch ein Vertreter Polens daran teil.

Themen sind Prinzipien der Grenzregelung und Erstellung einer Inventurliste für eine abschließende Regelung.

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