So. 1. Juli 1990
Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft.
Anlagevermögen innerhalb des Treuhandvermögens
Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl zum Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
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Einführung der D-Mark
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Die D-Mark wird als alleiniges Zahlungsmittel in der DDR eingeführt.
Die Umstellung findet über Konten bei DDR-Banken statt. Ein Umtausch von Bargeld ist nicht vorgesehen.
Später gefundenes Bargeld kann nicht umgetauscht werden. Die Scheine werden in einen Stollen in der Nähe von Halberstadt verbracht. Nachdem Geldscheine aus dem Stollen auf dem Sammlermarkt auftauchten, gingen die Scheine aus dem Stollen in einer Niedersächsischen Müllverbrennungsanlage in Rauch auf.
DDR-Münzen sind bis auf Widerruf weiterhin gültig und der D-Mark gleichgestellt.
Im Zusammenhang mit Lieferungen in die Sowjetunion und Polen können DDR-Betriebe noch bis zum Jahresende auf Transferrubelbasis abrechnen.
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DDR-Münzen zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig weiterhin gesetzliche Zahlungsmittel
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Aus dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank Oktober 1990:
"Die Bundesbank hatte sich zum Ziel gesetzt, vom 1. Juli 1990 an in der DDR DM-Zahlungsmittel in einem solchen Umfang bereitzuhalten, dass zumindest bei den Banknoten jede Abforderung in der jeweils verlangten Stückelung erfüllt werden konnte. Bei den auf Pfennig lautenden Münzen war frühzeitig abzusehen, dass hierfür die vorhandenen Bestände nicht ausreichen würden. Daher bleiben - wie im Staatsvertrag festgelegt - die DDR-Münzen zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig in der ehemaligen DDR solange gesetzliche Zahlungsmittel, bis sie durch entsprechende Bundesmünzen ersetzt werden können, was vermutlich im Laufe des nächsten Jahres der Fall sein wird.
Ende 1989 betrug der Bargeldumlauf in der DDR 16,7 Mrd. M; davon waren 15,2 Mrd. M Banknoten und 1,5 Mrd. M Münzen, Dies entsprach einem Bargeldumlauf pro Kopf der Bevölkerung in Höhe von ca. 1 000 M. Der vergleichbare Wert für die Bundesrepublik lag bei ca. 2 600 DM. Als Anhaltspunkt für die Bedarfseinschätzungen wurde aus Sicherheitsgründen der höhere Wert für das Bundesgebiet gewählt, obwohl das Pro-Kopf-Einkommen der privaten Haushalte nach der Währungsumstellung in der ehemaligen DDR fürs erste erheblich niedriger anzusetzen war. Insgesamt ergab sich hieraus ein Betrag von 27,5 Mrd. DM an Banknoten, worin eine Sicherheitsreserve und die betriebsnotwendige Mindestausstattung der Filialen enthalten waren. Diese Summe überstieg zwar den Umlauf an Marknoten Ende 1989 um etwa 80 %, schien aber angesichts der Unsicherheiten über die Nachfrage nach Bargeld in den ersten Tagen nach der Währungsunion nicht unangemessen hoch.
Die Erstausstattung der DDR mit Münzen war von Beginn an dadurch erschwert, dass die eigentlich erforderlichen Mengen an Bundesmünzen nicht sofort im vollen Umfang vorhanden waren, obwohl bereits im Frühjahr 1990 die Prägeaufträge an die Münzprägeanstalten deutlich erhöht worden waren. Bereits im Mai 1990 hatte die Staatsbank der DDR 150 Mio. DM in Münzen zur frühzeitigen Ausstattung der Handelsorganisationen und Betriebe in der DDR von der Deutschen Bundesbank erworben. Zusätzlich wurden die Bundesbankfilialen in der DDR im Juni und Anfang Juli 1990 mit weiteren 52 Mio. DM in Münzen versorgt, so dass in den ersten Juli-Tagen Bundesmünzen im Werte von 202 Mio. DM in der DDR zur Verfügung standen. Die regionale Aufteilung der Noten und Münzen wurde in Abstimmung mit der Staatsbank der DDR vorgenommen."
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Euroscheck und die EG-Geldautomaten-Karte
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Die Deutsche Bank steigt voll ins Finanzgeschäft der DDR ein
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Berlin (ND-Morgenstern). Ab 1. 7. steigt die Deutsche Bank voll ins Finanzgeschäft der DDR ein. Zu diesem Zweck wurde bereits im Juni gemeinsam mit der Deutschen Kreditbank AG eine Tochtergesellschaft gegründet. Gegenwärtig hält die Deutsche Bank 49 Prozent des Kapitals dieser Gesellschaft. Doch in absehbarer Zeit - so Vorstandsmitglied Georg Krupp am Mittwoch auf einer Pressekonferenz - wolle man 100 Prozent erwerben. Damit gehen dann auch die 140 Geschäftsstellen, 122 Filialen davon hat die Deutsche Kreditbank AG eingebracht, in das Filialnetz der größten BRD-Bank ein.
(Neues Deutschland, Do. 28.06.1990)
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Kein Halten mehr auf den grenzüberschreitenden Straßen zwischen der DDR und der BRD
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Kein Halten gibt es fortan mehr auf den grenzüberschreitenden Straßen zwischen der DDR und der BRD.
Die Innenminister Peter-Michael Diestel und Wolfgang Schäuble unterzeichneten gestern Vormittag am Grenzübergang Hönbach-Neustadt zwischen dem thüringischen Sonneberg und dem nordbayerischen Coburg ein Entsprechendes Regierungsabkommen zur Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze. Damit hat die 1 400 Kilometer lange Trennlinie von der Ostsee bis zum Fichtelgebirge wohl vollends ihre Bedeutung verloren.
(Berliner Zeitung, Mo. 02.07.1990)
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Zum 1. Juli auch eine "Fahndungsunion" DDR/BRD
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Bonn. ADN/BZ Zum 1. Juli soll auch eine "Fahndungsunion" zwischen der Bundesrepublik und der DDR geschaffen werden. Die Bundesregierung habe im Bundestagsausschuss Deutsche Einheit überraschend den Vorschlag für einen entsprechenden Zusatzartikel zum Staatsvertrag auf den Tisch gelegt, berichtet dpa. Demnach sollen mit dem Wegfall der Personalkontrolle an den innerdeutschen Grenzübergängen Anfang Juli die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen beiden deutschen Staaten und eine grenzüberschreitende Polizeifahndung ermöglicht werden.
(Berliner Zeitung, Do. 14.06.1990)
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Freier Zugang von Waren aus der EU
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Berlin. ADN/BZ Die DDR gewährt ab 1. Juli Waren aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) freien Zugang zu ihrem Wirtschaftsgebiet. Zugleich werden von diesem Tag an im Handel mit Drittländern der Gemeinsame Zolltarif, das Gemeinschaftszollrecht und alle anderen Maßnahmen der Gemeinsamen Handelspolitik der EG angewendet. Das teilte gestern das Wirtschaftsministerium mit. Der Handel mit den RGW-Ländern werde unter Berücksichtigung der bestehenden Vereinbarungen und Verträge bis Ende 1990 zollfrei und ohne andere Eingangsabgaben abgewickelt.
(Berliner Zeitung, Fr. 29.06.1990)
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Ab heute fünf Regionalsender
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In der DDR wird es zum 1. Juli fünf Regionalsender geben. Neben Antenne Brandenburg, die bereits im Mai dieses Jahres ihren Sendebetrieb aufgenommen hat, wird es die Sender Sachsenradio, Thüringen eins, Radio Mecklenburg-Vorpommern und Radio Sachsen-Anhalt geben. Täglich sind 20 Stunden Information und Unterhaltung aus den jeweiligen Heimatregionen geplant.
(Berliner Zeitung, Mi. 13.06.1990)
Leipzig (ADN) Seit Sonntag ist der Sender Sachsenradio mit Sachsen 1 auf Sendung. Die Landesfunkanstalt mit Sitz in Leipzig strahlt zunächst ein Programm aus. Hervorgegangen aus dem ehemaligen Sender Leipzig, wird aus der Messestadt für die sächsischen Nachbarbezirke Dresden und Chemnitz mitgesendet.
(Tribüne, Mo. 02.07.1990)
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Erste private Cottbuser Tageszeitung ist auf dem Markt
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Die erste private Cottbuser Tageszeitung ist seit Sonntag auf dem Markt. Unter dem Titel, "Cottbuser General-Anzeiger" erscheint sie künftig von Dienstag bis Sonntag in einer täglichen Auflage von 40 000 Exemplaren. Gedruckt wird die Zeitung für Politik und Unterhaltung, wie es in der Unterzeile heißt, in der Westberliner Mercator Druckerei GmbH.
(Neues Deutschland, Mo. 02.07.1990)
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Keine Intershops mehr
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Intershops wird es in der DDR ab 1. Juli nicht mehr geben. Mit der Währungsunion entfalle die Grundlage der Geschäftstätigkeit, erläuterte Dr. Klaus Peter Thiel, Geschäftsführer der forum Handelsgesellschaft m. b. H. diese Entscheidung. Über 50 Prozent des Umsatzes seien bisher aus dem Transithandel zwischen beiden deutschen Staaten gekommen, den es dann nicht mehr gibt. Als eigenständiges Handelsunternehmen mit vorwiegend kleinen Einzelbetrieben hätte die Intershop-Kette nach Wegfall von Steuer- und damit Preisvorteilen kaum Überlebenschancen. Die Forum-Schecks werden noch bis zum 31. Mai 1990 zurückgetauscht.
(Neue Zeit, Mo. 14.05.1990)
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Verkauf von Postwertzeichen in Mark der DDR wird eingestellt
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Mit dem 1. Juli 1990 wird der Verkauf aller in der DDR bis Ende Juni herausgegebenen Postwertzeichen in Mark der DDR an den Schaltern und über Verkaufsautomaten eingestellt. Wie aus einer Information des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesens vom Dienstag weiter hervorgeht, behalten diese Postwertzeichen bis zum 31. August 1990 ihre Gültigkeit und können entsprechend ihrem Nennwert (1:1) verwendet werden. Am 1. September werden sie außer Kurs gesetzt. Ein Umtausch gegen neue Postwertzeichen in D-Mark ist nicht zulässig.
(Neues Deutschland, Mi. 27.06.1990)
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Aus für das Bekleidungswerk Fürstenberg
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Das Bekleidungswerk Fürstenberg, Produktionsstätte des VEB Bekleidungswerk Templin, existiert mit Wirkung vom 1. Juli 1990 nicht mehr. Wie die "Märkische Volksstimme" am Freitag [22.06.] berichtete, wurde 109 Mitarbeitern gekündigt. Die Mehrzahl sind Frauen, darunter alleinstehe, mit mehreren Kindern.
Fachleute hätten für die Jeans aus Fürstenberg sogar Chancen auf dem westlichen Markt gesehen. Fürstenberger Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der Produktion seien jedoch von Templin unterbunden worden, Hilfsangebote wurden ausgeschlagen, schreibt die Zeitung.
(Junge Welt, Sa. 23.06.1990)
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Vereinigung der Industrie- und Handelskammern der DDR gebildet
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Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 hat sich die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern der DDR im Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) gebildet. Die Vereinigung ist gleichzeitig die Verbindungsstelle zwischen den Industrie- und Handelskammern (IHK) der DDR und dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) der BRD in Bonn.
(Neue Zeit, Mo. 30.07.1990)
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Der Handel der DDR mit den osteuropäischen Ländern habe sich um 15 bis 20 Prozent verringert
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Der Handel der DDR mit den osteuropäischen Ländern habe sich in letzter Zeit um 15 bis 20 Prozent verringert, erklärte Außenminister Markus Meckel gestern in Berlin auf einer Pressekonferenz.
Ursache sei vor allem die Stornierung von Importvertragen. Die DDR sei jedoch bestrebt, die Auswirkungen der deutsch-deutschen Wirtschaftsunion auf die RGW-Partner einvernehmlich mit diesen zu lösen, betonte Meckel als Ergebnis einer dreitägigen internationalen Konferenz in Berlin. Die Zusammenarbeit solle auf veränderter Grundlage sogar ausgebaut werden.
Politiker aus Polen, der ČSFR und Ungarn artikulierten ihre Besorgnis über die einseitig von DDR-Unternehmen vorgenommenen Kündigungen, rechnen jedoch langfristig mit positiven Effekten aus der deutschen Wirtschaftsunion.
(Berliner Zeitung, Mo. 02.07.1990)
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Demonstration in Berlin gegen Sozialabbau und Kommerzialisierung von Jugendarbeit
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Massenaufläufe gab es am Sonntag nicht nur vor den Sparkassen. Mehrere hundert Jugendliche aus allen Teilen der DDR versammelten sich gestern Vormittag vor dem Ministerium für Jugend und Sport. Sie folgten einem Aufruf des Linken Jugendringes, am D-Mark-Tag für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Das der Aktionstag in der Mohrenstraße 6 begann, hatte einen guten Grund: Sozialabbau und Kommerzialisierung von Jugendarbeit lassen sich nur gemeinsam verhindern.
Zum offenen Dialog und zur Zusammenarbeit zwischen den Jugendverbänden und dem Ministerium gibt es keine Alternative. Nach etwa einer halben Stunde zogen die Demonstranten vor das Haus der Jugend, wo die Veranstalter ein zünftiges Straßenfest vorbereitet hatten. Symbolisch wurden die Jugendrechte zu Grabe getragen.
(Junge Welt, Mo. 02.07.1990)
Berlin (ND-Kittan). Erstaunlich! Während sich (fast) überall Tausende die Beine in den Bauch standen, um die lang ersehnte, geliebte D-Mark in DDR-typischen, ex-sozialistischen Wartegemeinschaften würdig zu begrüßen, trafen sich am Sonntagmittag rund 500 Jugendliche aus beiden deutschen Staaten vor dem Ministerium für Jugend und Sport in der Berliner Mohrenstraße 6, um erneut ihre Rechte einzufordern.
Schon im Vorfeld dieser Demo mit anschließendem Protestzug zum Haus der Jugend und dortigem Straßenfest hatte mit Dirk Schade einer der Organisatoren aus dem Linken Jugendring (FDJ, SJV-FDJ, AG Junge Genossinnen, USJV, RAJV) unmissverständlich erklärt, dass die Jugend nicht nur die bunte Knete im Kopf habe. Über Lautsprecher rief er aus, was viele hier zusammenführte: "Wir erwarten und fordern ein demokratisches jugendpolitisches Konzept und sind bereit, mit Frau Cordula Schubert zusammenzuarbeiten."
Eine kleine Auswahl der Transparenttexte bringt manches auf den Punkt: !"Keiner hat das RECHT, die JUGEND zu REGIEREN"; "Ost-Jugendprobleme lösen - statt West-'Berater' bezahlen": "Keine neue Staatsjugend"; "Die D-Mark kommt - die Jugend fliegt".
Nicht nur am Rande notiert: "Wir wurden nicht nur von Pressevertretern beobachtet, sondern auch ein halbes Dutzend Herren lichtete uns ab. Vermutlich der Verfassungsschutz", so Dirk Schade ND gegenüber.
(Neues Deutschland, Mo. 02.07.1990)
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nordrhein-westfälische Ministerpräsident eröffnet Beratungsbüro in Schwerin
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Zum Abschluss eines dreitägigen Aufenthaltes in den Ländern Brandenburg sowie Mecklenburg und Vorpommern eröffnete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau in Schwerin ein Beratungsbüro, das direkt und ab gestimmt mit den Ämtern für Wirtschaftsförderung dem Unternehmerverband der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Koordinierungsbüro Schleswig-Holstein zusammenarbeitet, wird beratend und wirtschaftsfördernd wirken. Eine bevorzugte Zielgruppe ist der Mittelstand.
Vor der Presse erklärte der Politiker, dass Nordrhein-Westfalen mit Beraterteams im Land Brandenburg und gemeinsam mit Schleswig-Holstein in Schwerin den Verwaltungsaufbau unterstützt. Etwa 3 500 Teilnehmer aus Fachverwaltungen wurden bzw. werden in den nächsten Wochen in dreitägigen bis elfwöchigen Fortbildungsveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen oder in der DDR geschult. 500 Finanzbeamte sind dabei, die Ämter aufzubauen.
(Bauern-Echo, Mo. 02.07.1990)
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Das Notaufnahmeverfahren für DDR-Bürger in der BRD wird eingestellt
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Mit Inkrafttreten des Staatsvertrages ist gestern um 0.00 Uhr auch das Notaufnahmeverfahren für DDR-Bürger eingestellt worden. Am Samstag hatten sich nach Angaben des Bonner Innenministeriums noch 55 DDR-Bürger als Übersiedler gemeldet. In den Tagen zuvor hatte der Bundesgrenzschutz jeweils zwischen 200 und 400 gezählt. Insgesamt kamen seit Anfang des Jahres 190 973 DDR-Übersiedler in die Bundesrepublik. Übersiedler aus der DDR müssen sich nun künftig bei einem Wohnungswechsel ins Bundesgebiet selbst um Unterbringung und Arbeitsplatz kümmern. Bei Schwierigkeiten sind sie wie alle anderen Bundesbürger auf die Sozialhilfe angewiesen.
(Berliner Zeitung, Mo. 02.07.1990)
Walter Momper, "Regierender" von Westberlin: Berlin wächst zusammen, wie man sieht. Die Anpassung der Löhne und Gehälter im Osten an das Niveau des Westens wird auch bald kommen.
(Berliner Zeitung, Mo. 02.07.1990)
Die Deutsche Forum Partei (DFP) hat mit Wirkung vom 1. Juli 1990 eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund Freier Demokraten vereinbart. Die Vorsitzenden beider Parteien haben sich über die Kooperation verständigt.
(Neue Zeit, Sa. 07.07.1990)
Die Notaufnahme für Übersiedler aus der DDR ist seit gestern abgeschafft. Übersiedler aus der DDR müssen sich nun künftig bei einem Wohnungswechsel ins Bundesgebiet selbst uni Unterbringung und Arbeitsplatz kümmern. Bei Schwierigkeiten sind sie wie alle anderen Bundesbürger auf die Sozialhilfe angewiesen. Mit der Notaufnahme war insbesondere der Anspruch auf Überbrückungs- und Eingliederungsgeld verbunden.
Gleichzeitig tritt auch eine Neuregelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler in Kraft.
(Neue Zeit, Mo. 02.07.1990)
(Berliner Zeitung, Fr. 03.08.1990)
Der "Cottbuser Generalanzeiger" erscheint neu auf dem Markt.
Die Zeitung "Mitteldeutsche Neueste Nachrichten" wird eingestellt.
Durch den 1. Staatsvertrag gilt das Kündigungsrecht der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik.
Das Gesetz über die Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches tritt in Kraft.
Ab heute gilt das Betriebsverfassungsgesetz der BRD auch in der DDR. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen werden ausgelöst.
Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes am 1. Juli 1990 bedürfen Ausländer, die in der DDR einer Beschäftigung nachgehen wollen, einer Arbeitserlaubnis der Arbeitsverwaltung.
Ein neues Schwerbehindertengesetz tritt in Kraft.
Das Umweltrahmengesetz tritt in Kraft.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung tritt in Kraft.
Zeitgleich mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion tritt auch eine Fahndungsunion in Kraft. Darin enthalten ist auch das bundesdeutsche Datenschutzgesetz.
Das Kombinat Carl Zeiss Jena wird aufgespalten. 12 Betriebe werden eigenständig. Aus dem Kombinat wird die Carl Zeiss JENA GmbH mit 13 Betrieben und über 30 000 Beschäftigten.
Das Kombinat Elektromaschinenbau Dresden wird als erstes Kombinat in eine Aktiengesellschaft, "VEM-Antriebstechnik Aktiengesellschaft", überführt.
Die 15 Kraftverkehrskombinate werden in 142 Kapitalgesellschaften umgewandelt, die jeweils einer Holdinggesellschaft angehörten.
Der Stammbetrieb des Kosmetik-Kombinat Berlin, VEB Berlin-Kosmetik, wird eine GmbH. Zum Kombinat gehören 8 Betriebe.
Aus dem VEB Kombinat Textima Karl-Marx-Stadt wird die Textima AG, Chemnitz, mit 31 Betrieben. Die zur Holding gehörende Chemnitzer Textilmaschinen Handelsgesellschaft mbH, ist für Vertrieb und Marketing sowie für die Kooperation mit ausländischen Firmen zuständig.
Der VEB DEFA-Studio für Spielfilme wird eine Kapitalgesellschaft.
Erste Tarifgespräche für die Beschäftigten der chemischen Industrie.
Im DDR-Wirtschaftsministerium wird ein Amt für Konversion gegründet. Aufgelöst nach dem Vollzug der deutschen Einheit.
Eine Initiative zur Gründung einer "PDS West-Berlin" geht mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bis Anfang Juli 8 Deserteure der in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte im Bundesgebiet Asyl beantragt. Eine Überstellung an die UdSSR sei mangels rechtlicher Grundlage nicht möglich und allenfalls nach Abschluss eines negativ beschiedenen Asylrechtsverfahrens beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge denkbar.
Zweitägigen Treffen am Wochenende auf einer Wiese der Hoffbauer-Stiftung in Potsdam-Hermannswerder von interessierten an Siedlungsgemeinschaften. Organisiert von Öko-Dorf e. V.
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