So. 1. Juli 1990


Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft.

Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl zum Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Walter Momper, "Regierender" von Westberlin: Berlin wächst zusammen, wie man sieht. Die Anpassung der Löhne und Gehälter im Osten an das Niveau des Westens wird auch bald kommen.
(Berliner Zeitung, Mo. 02.07.1990)

Die Deutsche Forum Partei (DFP) hat mit Wirkung vom 1. Juli 1990 eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund Freier Demokraten vereinbart. Die Vorsitzenden beider Parteien haben sich über die Kooperation verständigt.
(Neue Zeit, Sa. 07.07.1990)

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 hat sich die Vereinigung der Industrie- und Handelskammern der DDR im Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) gebildet. Die Vereinigung ist gleichzeitig die Verbindungsstelle zwischen den Industrie- und Handelskammern (IHK) der DDR und dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) der BRD in Bonn.
(Neue Zeit, Mo. 30.07.1990)

Die Notaufnahme für Übersiedler aus der DDR ist seit gestern abgeschafft. Übersiedler aus der DDR müssen sich nun künftig bei einem Wohnungswechsel ins Bundesgebiet selbst uni Unterbringung und Arbeitsplatz kümmern. Bei Schwierigkeiten sind sie wie alle anderen Bundesbürger auf die Sozialhilfe angewiesen. Mit der Notaufnahme war insbesondere der Anspruch auf Überbrückungs- und Eingliederungsgeld verbunden.

Gleichzeitig tritt auch eine Neuregelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler in Kraft.
(Neue Zeit, Mo. 02.07.1990)

Auflagenrückgang bei Zeitungen
(Berliner Zeitung, Fr. 03.08.1990)

Der "Cottbuser Generalanzeiger" erscheint neu auf dem Markt.

Die Zeitung "Mitteldeutsche Neueste Nachrichten" wird eingestellt.

Durch den 1. Staatsvertrag gilt das Kündigungsrecht der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik.

Das Gesetz über die Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches tritt in Kraft.

Ab heute gilt das Betriebsverfassungsgesetz der BRD auch in der DDR.

Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes am 1. Juli 1990 bedürfen Ausländer, die in der DDR einer Beschäftigung nachgehen wollen, einer Arbeitserlaubnis der Arbeitsverwaltung.

Ein neues Schwerbehindertengesetz tritt inkraft.

Das Kombinat Elektromaschinenbau Dresden wird als erstes Kombinat in eine Aktiengesellschaft, "VEM-Antriebstechnik Aktiengesellschaft", überführt.

Der Stammbetrieb des Kosmetik-Kombinat Berlin, VEB Berlin-Kosmetik, wird eine GmbH. Zum Kombinat gehören 8 Betriebe.

Im DDR-Wirtschaftsministerium wird ein Amt für Konversion gegründet. Aufgelöst nach dem Vollzug der deutschen Einheit.

Eine Initiative zur Gründung einer "PDS West-Berlin" geht mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bis Anfang Juli 8 Deserteure der in der DDR stationierten sowjetischen Streitkräfte im Bundesgebiet Asyl beantragt. Eine Überstellung an die UdSSR sei mangels rechtlicher Grundlage nicht möglich und allenfalls nach Abschluss eines negativ beschiedenen Asylrechtsverfahrens beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge denkbar.

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