DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


Mi. 18. Juli 1990


Die von DDR-Außenminister Markus Meckel geäußerten Vorbehalte gegen eine NATO-Präsenz im östlichen Deutschland und sein Vorschlag für eine eigenständige Armee auf dem Gebiet der DDR sind am Mittwoch von Bundesaußenminister Genscher und der West-SPD entschieden zurückgewiesen worden. Im Deutschlandfunk bezeichnete Genscher es als etwas Normales, wenn die deutschen Truppen in der heutigen DDR nach Abzug der dort stationierten sowjetischen Truppen der NATO unterstellt würden. "Auf dem Gebiet der DDR wird es deutsche Streitkräfte geben, die der NATO, nämlich dem Bündnis, dem wir angehören, unterstellt sind", betonte er.

Laut SPD-Wehrexperten Hörn hatten sich bei einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion sowie des Arbeitskreises Außenpolitik/Abrüstung und Verteidigung der SPD-Volkskammerfraktion am Dienstag in Berlin die SPD-Parlamentarier dafür ausgesprochen, dass die zukünftigen Streitkräfte unter einer einheitlichen Befehls- und Kommandogewalt stehen müssen. Unterdessen erklärte BRD-Regierungssprecher Klein vor der Presse, eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Forderung Meckels nach einer eigenständigen NVA gebe es nicht. Angesichts so vieler Äußerungen Meckels müsste er ein eigenes Referat beschäftigen, um dazu jedes mal eine Stellungnahme abzugeben. Der deutschlandpolitische Sprecher der Roland Kohn, bezeichnete die Forderung Meckels als völligen Unsinn. Es wäre ein "sicherheitspolitischer Schildbürgerstreich, unsere Nachbarn in Europa mit zwei eigenständigen Armeen zu erfreuen".

Kalt getroffen von der Einigung Kohls und Gorbatschows war die DDR-Delegation bei den Pariser 2 + 4-Verhandlungen, "Wir sind an den Absprachen, die in der Sowjetunion passiert sind, nicht beteiligt gewesen", formulierte Staatssekretär Hans-Jürgen Misselwitz.
(Neues Deutschland, Do. 19.07.1990)

Gegenüberstellung von Aussagen Hans-Dietrich Genscher
(Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

Der Republiksprecherrat des Neuen Forum gibt eine Erklärung, "Warum wir gegen Verhandlungen der Fraktion Bündnis 90 mit der SPD sind", ab. Mehrheitlich wird die Kandidatur von Mitgliedern des Neuen Forum auf Listen von Parteien abgelehnt.

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