Mi. 18. Juli 1990

• • Streit in der DDR-Regierung über Beitrittstermin

    • Der Streit in der DDR-Regierung darüber, ob die Volkskammer schon am Sonntag den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik mit Wirkung zum 1. Dezember erklären soll, ging auch gestern weiter. Die Liberalen drängen auf eine vorzeitige Beitrittserklärung. Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) lehnte dies ab.

      Mit ihrem Entschluss, heute in der Volkskammer einen Antrag zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik einzubringen, hatte die liberale Fraktion die Regierungskoalition unter Entscheidungsdruck gesetzt. Der Antrag, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause den Beitritt mit Wirkung zum 1. Dezember zu erklären, zielt unter anderem auf einen einheitlichen Modus für die gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember. Die Liberalen begründen ihren Vorstoß unter anderem damit, dass alle im Zusammenhang mit der Strukturanpassung der DDR-Wirtschaft an die Marktwirtschaft entstehenden Fragen nur unter dem Dach eines einheitlichen Verfassungs- und Rechtsrahmens lösbar seien. Außerdem würde eine solche Erklärung zur Stabilität im Lande beitragen.

      Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Lehment, äußerte gestern gegenüber Journalisten, er sehe Mehrheiten für den Antrag seiner Fraktion. Er setze auch auf die Zustimmung der CDU, die sich in der Fraktion bereits abzeichne. Die CDU-Fraktion hatte am Dienstagabend zunächst erklärt, sie wolle dem Antrag der Liberalen zustimmen, dann aber nach einer Intervention von de Maizière, der verfassungsrechtliche Bedenken geltend machte, von einem endgültigen Beschluss Abstand genommen.

      "An der Haltung des Ministerpräsidenten hat sich nichts verändert", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Angela Merkel gestern nach der Kabinettssitzung. Berichte, dass Lothar de Maizière in der CDU-Fraktionssitzung mit Rücktritt gedroht habe, könne sie nicht bestätigen.

      Die SPD hat unterdessen begrüßt, dass sich in der CDU-Fraktion eine Kompromissbereitschaft zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 1. Dezember 1990 andeute. Auch die Zustimmung der CDU zur Fünf-Prozent-Klausel betrachte die SPD "als einen bedeutsamen Schritt in Richtung auf einen Konsens" in dieser wichtigen Frage.

      Um im Streit um den Beitrittstermin innerhalb des Regierungslagers auf einen Nenner zu kommen, war für den späten gestrigen Abend noch eine Koalitionsrunde angesetzt worden.
      (Berliner Zeitung, Do. 19.07.1990)

      Ein Antrag der Fraktion der Liberalen, noch vor der Sommerpause den Beitritt nach Artikel 23 mit Wirkung zum 1. Dezember zu erklären, kommt möglicherweise doch nicht auf die Tagesordnung der heutigen Volkskammersitzung, wie von der CDU bekannt wurde.

      Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) beharrt weiterhin auf einem Beitritt der DDR erst nach gesamtdeutschen Wahlen, die vermutlich am 2. Dezember stattfinden werden, sowie auf getrennten Wahlgebieten. "An der Haltung des Ministerpräsidenten hat sich nichts verändert", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Angela Merkel am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Berichte, dass Lothar de Maizière in der CDU-Fraktionssitzung mit Rücktritt gedroht habe, könne sie nicht bestätigen.

      Von CDU-Fraktionsseite wurde bekannt, dass de Maizière seinen Parteifreunden sehr energisch seine Position in Sachen Beitritt und Wahlmodus verdeutlicht habe. Ein Teil der CDU-Fraktion hatte inzwischen Sympathien dafür gewonnen, dem Beitritt am 1. Dezember zuzustimmen. De Maizière hatte dem Vernehmen nach in der Sitzung auch klargestellt, dass eine andere politische Linie in Sachen deutscher Einigung mit ihm nicht zu machen sei. Dies haben einige Mitglieder offenbar als Rücktrittsdrohung bewertet CDU-Partei- und Fraktionssprecher Helmut Lück sagte dpa, er rechne nicht damit, dass der Antrag der Liberalen am Donnerstag ins Parlament kommt.

      Der DDR-Koalitionsausschuss mit den Fraktionschefs der Regierungsparteien und dem Ministerpräsidenten will kurzfristig zu einer Sitzung zusammenkommen, um zu einer Lösung in der umstrittenen Beitrittsfrage zu gelangen. Wann dieses Treffen stattfindet, war am gestrigen Abend noch nicht klar.
      (Neue Zeit, Do. 19.07.1990)

  • DDR-Außenminister geäußert Vorbehalte gegen eine NATO-Präsenz im östlichen Deutschland
    Vorschlag für eine eigenständige Armee auf dem Gebiet der DDR

    • Die von DDR-Außenminister Markus Meckel geäußerten Vorbehalte gegen eine NATO-Präsenz im östlichen Deutschland und sein Vorschlag für eine eigenständige Armee auf dem Gebiet der DDR sind am Mittwoch von Bundesaußenminister Genscher und der West-SPD entschieden zurückgewiesen worden. Im Deutschlandfunk bezeichnete Genscher es als etwas Normales, wenn die deutschen Truppen in der heutigen DDR nach Abzug der dort stationierten sowjetischen Truppen der NATO unterstellt würden. "Auf dem Gebiet der DDR wird es deutsche Streitkräfte geben, die der NATO, nämlich dem Bündnis, dem wir angehören, unterstellt sind", betonte er.

      Laut SPD-Wehrexperten Hörn hatten sich bei einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion sowie des Arbeitskreises Außenpolitik/Abrüstung und Verteidigung der SPD-Volkskammerfraktion am Dienstag in Berlin die SPD-Parlamentarier dafür ausgesprochen, dass die zukünftigen Streitkräfte unter einer einheitlichen Befehls- und Kommandogewalt stehen müssen. Unterdessen erklärte BRD-Regierungssprecher Klein vor der Presse, eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Forderung Meckels nach einer eigenständigen NVA gebe es nicht. Angesichts so vieler Äußerungen Meckels müsste er ein eigenes Referat beschäftigen, um dazu jedes mal eine Stellungnahme abzugeben. Der deutschlandpolitische Sprecher der Roland Kohn, bezeichnete die Forderung Meckels als völligen Unsinn. Es wäre ein "sicherheitspolitischer Schildbürgerstreich, unsere Nachbarn in Europa mit zwei eigenständigen Armeen zu erfreuen".

      Kalt getroffen von der Einigung Kohls und Gorbatschows war die DDR-Delegation bei den Pariser 2 + 4-Verhandlungen, "Wir sind an den Absprachen, die in der Sowjetunion passiert sind, nicht beteiligt gewesen", formulierte Staatssekretär Hans-Jürgen Misselwitz.
      (Neues Deutschland, Do. 19.07.1990)

  • Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne Gegen das aufkommende sogenannte Politsponsoring in der DDR

    • Gegen das aufkommende sogenannte Politsponsoring in der DDR wandte sich am Mittwoch die Volkskammerfraktion Bündnis 90/Grüne. "Kaum ein Tag vergeht an dem sich nicht Firmen aus West und Ost an die Parlamentarier der Volkskammer heranmachen", heißt es in einer Presseerklärung. So gebe es Sonderrabatte (west-)deutscher Autokonzerne für Volkskammerabgeordnete. Auch der für den heutigen Donnerstag [19.07.] geplante Empfang der Volkskammerpräsidentin für die Abgeordneten sei von der Industrie finanziert worden. In diesem Zusammenhang unterstreicht die Fraktion: Industriesponsoring der Politik widerspreche der Forderung nach unabhängigem Parlamentarismus.

      Wie die Fraktionssprecherin Marianne Birthler, Mitglied des Volkskammerausschusses für Frauen und Familien hervorhob, fordere ihre Fraktion die Industrie auf, Politsponsoring künftig zu unterlassen "und das Geld statt dessen für soziale und kulturelle Projekte zu spenden".
      (Neues Deutschland, Do. 19.07.1990)

  • Geschützte Werkstätten des Bezirkes Frankfurt (Oder) hängen in der Luft

    • ZIEMLICH SCHUTZLOS stehen die Behinderten in der Strausberger Geschützten Werkstatt jetzt vor der Zukunft. Wo bislang Fahrradteile montiert wurden, mangelt es jetzt an Aufträgen aus der Industrie. Insgesamt sieben Geschützte Werkstätten des Bezirkes Frankfurt (Oder) hängen aufgrund stornierter Aufträge nun praktisch in der Luft. Im wahrsten Sinne zwischen zwei Stühlen sitzen Behinderte und Betreuer auch, was den Status der Rehabilitationswerkstätten angeht: Bisher als Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens geführt, sollen sie sich künftig als ökonomisch selbständige Betriebe profilieren.
      (Neue Zeit, Do. 19.07.1990)

  • Jüdischer Kulturverein in Berlin eröffnet eine Sprachschule

    • Vom jüdischen Kulturverein in Berlin wurde am Mittwoch eine Sprachschule eingerichtet an der jüdische Emigranten aus der Sowjetunion die deutsche Sprache erlernen. Viele der etwa 200 Emigranten wollen in einem künftigen Deutschland leben und arbeiten. Eine ähnliche Schule gibt es inzwischen auch bei der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin.
      (Neues Deutschland, Do. 19.07.1990)

  • Bisher 92 Konten gesperrt

    • Die beim Finanzminister gebildete „Prüfbehörde Währungsumstellung“ hat am Mittwoch erste Kontrollergebnisse vorgelegt. 1 600 Konten müssen wegen des Verdachts rechtswidriger Handlungen umfassend geprüft werden. Von juristischen Personen mit Sitz in der DDR seien bisher 92 Konten mit insgesamt 81,6 Millionen Mark zeitweilig gesperrt worden, in 25 Fällen Information an Strafverfolgungsbehörden erfolgt.
      (Neues Deutschland, Do. 19.07.1990)

  • Vorruhestand für bundesdeutsche Grenzbeamten

    • Die durch die Öffnung von innerdeutschen und innereuropäischen Grenzen überzähligen bundesdeutschen Grenzbeamten sollen künftig ab 55. Lebensjahr in den Vorruhestand gehen können. Das Bundeskabinett billigte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dies betrifft vor allem rund 5 000 Zollbeamte sowie Beamte des Bundesgrenzschutzes.
      (Berliner Zeitung, Do. 19.07.1990)

  • 2-plus-4 Fünf Prinzipien für die endgültige Grenze

    • Die fünf in Paris vereinbarten Prinzipien über den endgültigen Charakter der Grenzen Deutschlands, die in das Abschlussdokument der 4+2-Gespräche aufgenommen werden, haben folgenden Wortlaut:

      1. Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden definitiv die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland am Tage des Inkrafttretens der endgültigen Regelung sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen Deutschlands ist ein wesentlicher Beitrag zur Friedensordnung in Europa.

      2. Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.

      3. Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch in Zukunft nicht erheben.

      4. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit die Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23, Satz 2, und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.

      5. Die Regierungen der UdSSR, der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und stellen fest, dass mit deren Verwirklichung der definitive Charakter der Grenzen Deutschlands bestätigt wird.

      Neues Deutschland, Do. 19.07.1990, Jahrgang 45, Ausgabe 166

Weitere drei Häuser in der Pfarrstraße in Lichtenberg sind besetzt, informierte Stadtbezirksbürgermeister Christian Kind (SPD) am Mittwoch auf der Tagung der Stadtbezirksversammlung. Die Besetzer bezeichneten sich selbst als "eine Gruppe von Liberalen", fast 90 Prozent von ihnen seien keine DDR-Bürger.
(Junge Welt, Do. 19.07.1990)

Der Schwulenverband Deutschlands wandte sich am Mittwoch nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung des Paragraphen 175 im gesamtdeutschen Strafrecht.
(Junge Welt, Do. 19.07.1990)

(Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

Der Republiksprecherrat des Neuen Forum gibt eine Erklärung, "Warum wir gegen Verhandlungen der Fraktion Bündnis 90 mit der SPD sind", ab. Mehrheitlich wird die Kandidatur von Mitgliedern des Neuen Forum auf Listen von Parteien abgelehnt.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher berichtet im Kabinettsausschuss "Deutsche Einheit" über die Verhandlungen 2+4 in Paris am Tag zuvor. Dabei äußert der die Ansicht, ein Abschluss sei bereits bei der nächsten Verhandlungsrunde am 12.09. in Moskau möglich.

Link zur Erklärung Helmut Kohl über seine Gespräche mit Michail Gorbatschow

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