DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Mi. 18. Juli 1990


Der Streit in der DDR-Regierung darüber, ob die Volkskammer schon am Sonntag den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik mit Wirkung zum 1. Dezember erklären soll, ging auch gestern weiter. Die Liberalen drängen auf eine vorzeitige Beitrittserklärung. Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) lehnte dies ab.

Mit ihrem Entschluss, heute in der Volkskammer einen Antrag zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik einzubringen, hatte die liberale Fraktion die Regierungskoalition unter Entscheidungsdruck gesetzt. Der Antrag, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause den Beitritt mit Wirkung zum 1. Dezember zu erklären, zielt unter anderem auf einen einheitlichen Modus für die gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember. Die Liberalen begründen ihren Vorstoß unter anderem damit, dass alle im Zusammenhang mit der Strukturanpassung der DDR-Wirtschaft an die Marktwirtschaft entstehenden Fragen nur unter dem Dach eines einheitlichen Verfassungs- und Rechtsrahmens lösbar seien. Außerdem würde eine solche Erklärung zur Stabilität im Lande beitragen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Lehment, äußerte gestern gegenüber Journalisten, er sehe Mehrheiten für den Antrag seiner Fraktion. Er setze auch auf die Zustimmung der CDU, die sich in der Fraktion bereits abzeichne. Die CDU-Fraktion hatte am Dienstagabend zunächst erklärt, sie wolle dem Antrag der Liberalen zustimmen, dann aber nach einer Intervention von de Maizière, der verfassungsrechtliche Bedenken geltend machte, von einem endgültigen Beschluss Abstand genommen.

"An der Haltung des Ministerpräsidenten hat sich nichts verändert", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Angela Merkel gestern nach der Kabinettssitzung. Berichte, dass Lothar de Maizière in der CDU-Fraktionssitzung mit Rücktritt gedroht habe, könne sie nicht bestätigen.

Die SPD hat unterdessen begrüßt, dass sich in der CDU-Fraktion eine Kompromissbereitschaft zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 1. Dezember 1990 andeute. Auch die Zustimmung der CDU zur Fünf-Prozent-Klausel betrachte die SPD "als einen bedeutsamen Schritt in Richtung auf einen Konsens" in dieser wichtigen Frage.

Um im Streit um den Beitrittstermin innerhalb des Regierungslagers auf einen Nenner zu kommen, war für den späten gestrigen Abend noch eine Koalitionsrunde angesetzt worden.
(Berliner Zeitung, Do. 19.07.1990)

Die durch die Öffnung von innerdeutschen und innereuropäischen Grenzen überzähligen bundesdeutschen Grenzbeamten sollen künftig ab 55. Lebensjahr in den Vorruhestand gehen können. Das Bundeskabinett billigte gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dies betrifft vor allem rund 5 000 Zollbeamte sowie Beamte des Bundesgrenzschutzes.
(Berliner Zeitung, Do. 19.07.1990)

Gegenüberstellung von Aussagen Hans-Dietrich Genscher
(Berliner Zeitung, Sa. 21.07.1990)

Der Republiksprecherrat des Neuen Forum gibt eine Erklärung, "Warum wir gegen Verhandlungen der Fraktion Bündnis 90 mit der SPD sind", ab. Mehrheitlich wird die Kandidatur von Mitgliedern des Neuen Forum auf Listen von Parteien abgelehnt.

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