Sa. 7. Juli 1990

• • Berliner Vollversammlung des Unabhängigen Frauenverbandes

    • Die Euphorie ist vorbei, die Aufbruchstimmung der Vor-März-Monate hat sich gelegt. Dies war auf der am Sonnabend durchgeführten Berliner Vollversammlung des Unabhängigen Frauenverbandes zu spüren. Dass von ca. 1 000 eingeladenen Frauen nur etwa 80 erschienen waren, dokumentierte recht deutlich die Ermüdung, schleichende Hilflosigkeit und Fast-Ohnmacht gegenüber der sich veränderten politischen Situation in unserem Land. Der Tiefpunkt einer Krise scheint erreicht; Zeit über Sinn oder Unsinn des UFV nachzudenken.

      Unsinnig, so Ilsegret Fink aus der Frauengruppe der Christlichen Friedenskonferenz, sei der Anspruch, die Interessen aller Frauen vertreten zu wollen. Der UFV - als Organisation für Frauen nach wie vor wesentlich - müsse vor allem die Interessen der Frauen im Blickfeld haben, die mit einem gewissen emanzipatorischen Anspruch auftreten.

      Die eigentliche Arbeit beginnt deshalb erst jetzt, mit einer kritischen Analyse des Erreichten und Versäumten. Der UFV hat u. a. großen Anteil daran, daß die Frauenfrage wesentlicher Bestandteil aller parteipolitischen Programme wurde, Gleichstellungsbeauftragte im Magistrat und auf Stadtbezirks-Ebene sind ebenfalls seinem Engagement zu verdanken. Doch zwischen parlamentarischer Vertretung und der Verbandsbasis kristallisierte sich zunehmend ein Kommunikationsvakuum heraus.

      Um der immer größer werdenden Notwendigkeit einer starken Frauenbewegung gerecht werden zu können, müsse die Zersplitterung und Desorientiertheit, die mittlerweile alle linken Parteien und Organisationen ereilt habe, überwunden werden. So die einhellige Meinung aller Anwesenden. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der von rechts gestartete Versuch, wieder ein konservatives Frauenbild in die Köpfe einzupflanzen, Erfolg habe. Die Politisierung der Frauen müsse weitergehen, nicht allein des § 218 und der drohenden Massenarbeitslosigkeit von Frauen wegen.

      Ein neuer Ansatz scheint gefunden, doch wie man ihn konkret ausgestalten will, das blieb für mich auch nach dieser Vollversammlung offen. Frau kann, Frau will, Frau muss - aber wie? Letztendlich doch Kampf oder Krampf ums Überleben?
      Andrea Scheuring
      (Berliner Zeitung, Mo. 09.07.1990)

      Der Unabhängige Frauenverband sei am Schnittpunkt seiner Entwicklung angelangt, stellte Sprecherin Christiane Schindler am vergangenen Samstag auf einer Vollversammlung der Berlinerinnen fest und gliederte das bisherige Wirken des UFV in zwei Phasen.

      In euphorischer Aufbruchstimmung hatten sich im 89er Herbst Frauen zusammengetan, den Verband gegründet und binnen kurzer Zeit zu einem Faktor werden lassen, mit dem man rechnen musste. Volkskammerplätze jedoch sollte nicht eine der UFV-Kandidatinnen besetzen können. Infolge eines Machtgerangels mit dem "Bündnispartner" Grüne Partei konnte der Verband sein Ziel, auf höchster parlamentarischer Ebene Fraueninteressen zu vertreten, nicht verwirklichen. Mit diesem (Ein-)Bruch begann die zweite Phase des UFV. in der es nach Enttäuschung und Depression nun darum geht, bereits Erreichtes zu halten. Denn mancherorts werden Gleichstellungsstellen bereits wieder beseitigt oder verkommen - vollgepackt mit weiteren Bereichen wie Behinderte, Ausländer. Soziales - zu Alibiämtern. Der Gleichstellungsbeauftragten des Ministerrates, Dr. Marina Beyer, so Christiane Schindler, wurden Kompetenzen entzogen. Sie besitzt nicht mehr das Recht, Vorlagen einzusehen, selbst einzubringen oder gegen Entscheidungen des Kabinetts ihr Veto einzulegen.

      Die Frage nach dem Wie weiter? stand im Mittelpunkt der mehrstündigen Diskussion. Zurückziehen auf kommunale Projektarbeit, organisierten Schutz und Selbsthilfe oder beharren auf politisch-parlamentarischer Interessenvertretung? Fazit der Vollversammlung: Der Unabhängige Frauenverband muss auf allen Ebenen arbeiten. Seine Gruppen, Projekte, die Abgeordneten und Gleichstellungsbeauftragten sollte ein Netz verknüpfen, durch das alle Anregung und Inspiration erfahren. Wichtig fanden die Berlinerinnen das Vorhaben, einen Runden Tisch zu installieren.

      Noch ist der Verband eine gesellschaftlich-relevante Größe. Will er es bleiben, ist neben funktionierenden Strukturen vor allem aber eine Programmatik gefragt, die dem galoppierenden Anschluss nicht hinterherhinkt sondern in diesem Prozess aktive Politik für Frauen betreibt.
      CORINNA FRICKE
      (Neues Deutschland, Mo. 09.07.1990)

  • LPG Handel kündigte und stornierte die aktuellen Verträge

    • Eine von den Vorbeigehenden "kaufkräftig" aufgenommene Alternative zum Angebot in den Kaufhallen offerierte am Wochenende Wolfgang Hennig von der LPG Gommern, Kreis Burg. Er verkaufte vor der Kaufhalle am Berliner Franz-Mehring-Platz Kartoffeln direkt vom LKW. In Burg und Magdeburg nimmt der Handel nur 15 Tonnen der Tagesproduktion ab. Übrig bleiben 45 Tonnen. Hinzu kommen noch 600 Tonnen Kartoffeln vom letzten Jahr. Per Vertrag war die LPG verpflichtet gewesen, diese Menge einzulagern, um bis Ende Juli die Versorgung zu garantieren. Der Handel kündigte diese und stornierte die aktuellen Verträge.

      Nun sitzen die Bauern auf einem Kartoffelberg, der ständig wächst. "Die Lagerfrüchte werden auf Halde gehen", so Wolfgang Hennig. "Die neuen versuchen wir in Berlin, Brandenburg und Potsdam zu verkaufen." Bei 4,- DM für fünf Kilogramm plus Fahrtkosten geht das natürlich nicht ohne Verluste ab. Zum Vergleich: Der Großhandel hätte pro Kilogramm 3,40 DM gezahlt. Leider ist der Magdeburger kein Einzelfall. Überall stehen die "fliegenden" Händler und versuchen auf diese Weise, ihre Produkte an die Kunden zu bringen. Dass Bedarf besteht, beweisen vielerorts die Warteschlangen.
      (Neues Deutschland, Mo. 09.07.1990)

  • Landkreistag Thüringen konstituiert sich

    • Weimar. Als erster in der DDR konstituierte sich am Sonnabend in Weimar der Landkreistag Thüringen. Stimmberechtigt an der Wahl von Präsidium und Satzung nahm auch der bisher zum Bezirk Halle gehörende Kreis Artern teil. Dessen Einwohner hatten sich bei den Kommunalwahlen im Mai zu mehr als 80 Prozent für eine Zugehörigkeit zum künftigen Land Thüringen entschieden. In den Kreisen Altenburg und Schmölln (Sachsen), die als Gäste ver treten waren, gibt es noch Bürgerbefragungen. Um den künftigen Sitz des Thüringer Landkreistages in Weimar oder Erfurt entbrannte unter den Vertretern der insgesamt 32 Kreisverwaltungen eine längere Diskussion. Mehrheitlich entschieden sie sich schließlich für die im Satzungsentwurf vorgesehene Variante mit Sitz in der Landeshauptstadt. Bis zu deren Benennung bleibt der Landkreistag in Weimar. Zum Präsidenten wurde der 46jährige Landrat von Gotha, Dr. Dieter Reinholz (CDU), gewählt.
      (Neues Deutschland, Mo. 09.07.1990)

Künftige Patientenversorgung und dazu erforderliche Sicherung des ärztlichen Berufsstandes waren beherrschende Themen des 1. Ärztetages Sachsen-Anhalt am Sonnabend in Halle. Es gehe darum, an Stelle staatlicher Verwaltung der ärztlichen Tätigkeit die Selbstverwaltung durch die Ärztekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu setzen, sagte deren, Präsident, Prof. Dr. Walter Brandstädter (Magdeburg).

Die Delegierten aus 41 Kreisen des neu zu bildenden Landes bestätigten den geschäftsführenden Vorstand der Ärztekammer, dem vier Mediziner aus dem Bezirk Magdeburg und fünf aus dem Bezirk Halle angehören. Sie verabschiedeten auch "Thesen zur ambulanten und stationären ärztlichen Patientenversorgung" sowie Entwürfe zum Kammergesetz für die Heilberufe in Sachsen-Anhalt und weitere Grundsatzpapiere.

Am Ärztetag Sachsen-Anhalt beteiligten sich Fachkollegen aus Niedersachsen, die unter anderem zu den Aufgaben und zur Arbeitsweise einer Ärztekammer referierten sowie Erläuterungen zur berufsständischen Altersversorgung gaben.
(Neues Deutschland, Mo. 09.07.1990)

Ihn rund 120 Projekten arbeiten Chemieunternehmen aus der DDR und der BRD zusammen, berichtete der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie auf einer Präsidiumssitzung in Frankfurt/Main.

1. Arbeitstreffen des Linken Jugendringes über zwei Tage.

Gründungsversammlung des Rad- und Kraftfahrerbundes Solidarität in Görlitz.

In Ulan-Bator wird die Gesellschaft Mongolei/Deutschland gegründet.

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