Sa. 7. Juli 1990


Über 110 000 DDR-BürgerInnen haben mit ihrer Unterschrift eine Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch auch nach der deutschen Einheit gefordert. Die Listen gingen bei der Ministerin für Familie und Frauen, Christa Schmidt, und beim Unabhängigen Frauenverband der DDR (UFV) ein. UFV-Sprecherin Marinka Körzendörfer sagte, damit habe sich innerhalb von 14 Tagen die Zahl der Bürger mehr als verdoppelt, die sich mit ihrem Namenszug gegen die Einführung der Indikationslösung nach dem bundesdeutschen Paragraphen 218 für das Gebiet der DDR ausgesprochen hätten. Westliche Politiker betonen unterdessen, die DDR-Fristenregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Als Beweis für diese These führte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Rüttgers, am Wochenende gegenüber Radio Bremen an, die gegenwärtige Abtreibungsregelung in der Bundesrepublik beruhe schließlich auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) sprach sich strikt gegen eine Übernahme der Fristenregelung in gesamtdeutsches Recht aus.
(die tageszeitung, Mo. 09.07.1990)

Die Euphorie ist vorbei, die Aufbruchstimmung der Vor-März-Monate hat sich gelegt. Dies war auf der am Sonnabend durchgeführten Berliner Vollversammlung des Unabhängigen Frauenverbandes zu spüren. Dass von ca. 1 000 eingeladenen Frauen nur etwa 80 erschienen waren, dokumentierte recht deutlich die Ermüdung, schleichende Hilflosigkeit und Fast-Ohnmacht gegenüber der sich veränderten politischen Situation in unserem Land. Der Tiefpunkt einer Krise scheint erreicht; Zeit über Sinn oder Unsinn des UFV nachzudenken.

Unsinnig, so Ilsegret Fink aus der Frauengruppe der Christlichen Friedenskonferenz, sei der Anspruch, die Interessen aller Frauen vertreten zu wollen. Der UFV - als Organisation für Frauen nach wie vor wesentlich - müsse vor allem die Interessen der Frauen im Blickfeld haben, die mit einem gewissen emanzipatorischen Anspruch auftreten.

Die eigentliche Arbeit beginnt deshalb erst jetzt, mit einer kritischen Analyse des Erreichten und Versäumten. Der UFV hat u. a. großen Anteil daran, daß die Frauenfrage wesentlicher Bestandteil aller parteipolitischen Programme wurde, Gleichstellungsbeauftragte im Magistrat und auf Stadtbezirks-Ebene sind ebenfalls seinem Engagement zu verdanken. Doch zwischen parlamentarischer Vertretung und der Verbandsbasis kristallisierte sich zunehmend ein Kommunikationsvakuum heraus.

Um der immer größer werdenden Notwendigkeit einer starken Frauenbewegung gerecht werden zu können, müsse die Zersplitterung und Desorientiertheit, die mittlerweile alle linken Parteien und Organisationen ereilt habe, überwunden werden. So die einhellige Meinung aller Anwesenden. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der von rechts gestartete Versuch, wieder ein konservatives Frauenbild in die Köpfe einzupflanzen, Erfolg habe. Die Politisierung der Frauen müsse weitergehen, nicht allein des § 218 und der drohenden Massenarbeitslosigkeit von Frauen wegen.
(Berliner Zeitung, Mo. 09.07.1990)

Eine von den Vorbeigehenden "kaufkräftig" aufgenommene Alternative zum Angebot in den Kaufhallen offerierte am Wochenende Wolfgang Hennig von der LPG Gommern, Kreis Burg. Er verkaufte vor der Kaufhalle am Berliner Franz-Mehring-Platz Kartoffeln direkt vom LKW. In Burg und Magdeburg nimmt der Handel nur 15 Tonnen der Tagesproduktion ab. Übrig bleiben 45 Tonnen. Hinzu kommen noch 600 Tonnen Kartoffeln vom letzten Jahr. Per Vertrag war die LPG verpflichtet gewesen, diese Menge einzulagern, um bis Ende Juli ,die Versorgung zu garantieren. Der Handel kündigte diese und stornierte die aktuellen Verträge.

Nun sitzen die Bauern auf einem Kartoffelberg, der ständig wächst. "Die Lagerfrüchte werden auf Halde gehen", so Wolfgang Hennig. „Die neuen versuchen wir in Berlin; Brandenburg und Potsdam zu verkaufen." Bei 4,- DM für fünf Kilogramm plus Fahrtkosten geht das natürlich nicht ohne Verluste ab. Zum Vergleich: Der Großhandel hätte pro Kilogramm 3,40 DM gezahlt. Leider ist der Magdeburger kein Einzelfall. Überall stehen die "fliegenden" Händler und versuchen auf diese Weise, ihre Produkte an die Kunden zu bringen. Dass Bedarf besteht, beweisen vielerorts die Warteschlangen.
(Neues Deutschland, Mo. 09.07.1990)

Als erster in der DDR konstituierte sich am Sonnabend in Weimar der Landkreistag Thüringen. Stimmberechtigt an der Wahl von Präsidium und Satzung nahm auch der bisher zum Bezirk Halle gehörende Kreis Artern teil. Dessen Einwohner hatten sich bei den Kommunalwahlen im Mai zu mehr als 80 Prozent für eine Zugehörigkeit zum künftigen Land Thüringen entschieden. In den Kreisen Altenburg und Schmölln (Sachsen), die als Gäste ver treten waren, gibt es noch Bürgerbefragungen. Um den künftigen Sitz des Thüringer Landkreistages in Weimar oder Erfurt entbrannte unter den Vertretern der insgesamt 32 Kreisverwaltungen eine längere Diskussion. Mehrheitlich entschieden sie sich schließlich für die im Satzungsentwurf vorgesehene Variante mit Sitz in der Landeshauptstadt. Bis zu deren Benennung bleibt der Landkreistag in Weimar. Zum Präsidenten wurde der 46jährige Landrat von Gotha, Dr. Dieter Reinholz (CDU), gewählt.
(Neues Deutschland, Mo. 09.07.1990)

Künftige Patientenversorgung und dazu erforderliche Sicherung des ärztlichen Berufsstandes waren beherrschende Themen des 1. Ärztetages Sachsen-Anhalt am Sonnabend in Halle. Es gehe darum, an Stelle staatlicher Verwaltung der ärztlichen Tätigkeit die Selbstverwaltung durch die Ärztekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts zu setzen, sagte deren, Präsident, Prof. Dr. Walter Brandstädter (Magdeburg).

Die Delegierten aus 41 Kreisen des neu zu bildenden Landes bestätigten den geschäftsführenden Vorstand der Ärztekammer, dem vier Mediziner aus dem Bezirk Magdeburg und fünf aus dem Bezirk Halle angehören. Sie verabschiedeten auch „Thesen zur ambulanten und stationären ärztlichen Patientenversorgung" sowie Entwürfe zum Kammergesetz für die Heilberufe in Sachsen-Anhalt und weitere Grundsatzpapiere.

Am Ärztetag Sachsen-Anhalt beteiligten sich Fachkollegen aus Niedersachsen, die unter anderem zu den Aufgaben und zur Arbeitsweise einer Ärztekammer referierten sowie Erläuterungen zur berufsständischen Altersversorgung gaben.
(Neues Deutschland, Mo. 09.07.1990)

Die Löhne und Renten in der DDR werden nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) in spätestens fünf Jahren die Höhe erreicht haben wie in der Bundesrepublik. Im gleichen Zeitraum könne die Arbeitslosigkeit drastisch vermindert werden. Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit halte er nicht für nötig. Andererseits sei die deutsche Einheit eine große historische Chance, die nie wiederkomme. "Da kann ich nicht als Buchhalter drangehen. Unsere Enkel würden sich für ihre Großeltern schämen, wenn wir sagen würden, wir lassen die Einheit sausen, weil sie uns zu viel kostet", meinte Blüm.
(die tageszeitung, Mo. 09.07.1990)

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