DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Mo. 30. Juli 1990


Zwischen Bonn und Ostberlin laufen offenbar schon Verhandlungen über den Personalabbau in den DDR-Ministerien. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Otto Schlecht, sagte gestern vor Journalisten in Bonn, in seinem Ressort seien sich beide Seiten darin einig, dass "nur ein Bruchteil" der DDR-Beschäftigten nach der Vereinigung übernommen werden kann. Genaue Zahlen wollte Schlecht allerdings nicht nennen.
(Berliner Zeitung, Di. 31.07.1990)

Die Überprüfung der Einzelguthaben natürlicher Personen durch die beim DDR-Finanzminister gebildete "Prüfbehörde Währungsumstellung" wird Ende Juli abgeschlossen, teilte der Leiter der Behörde, Jörg Buchheim, am Montag mit. Voraussichtlich im September und Oktober dieses Jahres erfolge die im Gesetz vorgesehene Überprüfung der privaten Gesamtguthaben. Bei der am 1. Juli in Kraft getretenen Währungsunion hatte jeder DDR-Bürger die Möglichkeit, bis zu neun Konten umzustellen.

Auf den rund 16 Millionen Umstellungsanträgen hatten rund 60 000 Einzelguthaben einen Stand von mehr als 100 000 Mark. Die Behörde wertete rund 6 400 dieser Guthaben aus, die in der Regel über 300 000 Mark lagen. Wiederum 1 600 dieser Konten wurden einer näheren Überprüfung unterzogen, weil bei ihnen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres größere Bewegungen erfolgt waren. In nur 20 Fällen ergab sich dabei der Verdacht auf Rechtsverstöße. Eine genauere Aussage über eventuelle Währungsmanipulationen könne jedoch erst getroffen werden, wenn die Kontrolle der Gesamtguthaben abgeschlossen ist, sagte Buchheim.

Bei 59 von 1 500 geprüften Konten juristischer Personen, überwiegend Betriebe und Institutionen, ist nach Angaben Buchheims ein Verdacht auf Manipulation nicht auszuschließen. Teilweise wurden Firmengelder auf private Konten übertragen, um den günstigeren Umtauschkurs von 2:1 anstelle von 3:1 zu erzielen.
(Neues Deutschland, Di. 31.07.1990)

Jede Neueinstellung von Pädagogen in Berlin seit Jahresbeginn soll jetzt nachgeprüft werden. Auf Grundlage des Magistratsbeschlusses 27/90 setzt eine Kommission der Verwaltung Bildung des Roten Rathauses noch einmal den Besen an. Ursache: Unter den über 1 600 in diesem Zeitraum eingestellten Lehrern und Lehrerinnen wird eine größere Zahl ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit vermutet. Auch frühere Funktionäre und Angestellte aus dem Volksbildungsministerium, dem SED-Apparat, von Gewerkschaften und der FDJ sollen ihre berufliche Qualifikation für die Erziehung der Schüler erst einmal nachweisen. Stadtrat Dieter Pavlik kündigte Entlassungen für den Fall an, daß die Nicht-Eignung für die pädagogische Arbeit festgestellt wird. Alle Unterlagen würden kontrolliert. Wie Pavlik gegenüber ADN sagte, könnten die freiwerdenden Stellen mit ehemaligen Kollegen besetzt werden, die einen Antrag auf politische Rehabilitierung gestellt haben. Einige Dutzend Pädagogen hätten in Anträgen ihre Schicksale im sozialistischen Volksbildungswesen geschildert.
(Neues Deutschland, Di. 31.07.1990)

Auf einen Fahrplan für eine schnelle Vereinigung haben sich die Deutsche Eislauf-Union (DEU) der BRD und der Deutsche Eiskunstlauf-Verband der DDR festgelegt. Er sieht auch für den 12. bis 16. Dezember im Berliner Bezirk Wedding gesamtdeutsche Meisterschaften vor, die als Qualifikation für die EM 1991 in Sofia und für die WM im März in München gelten.
(Berliner Zeitung, Mo. 30.07.1990)

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