Mo. 30. Juli 1990

Treuhandanstalt Lagebericht Nr. 2

• • BRD-Wirtschaftsminister Schuldenmoratorium für sanierungsfähige und sanierungswillige Betriebe

    • Berlin (ND-Glöde). Nachdem sich die Talfahrt der DDR-Wirtschaft nicht nur von Monat zu Monat, sondern wohl schon von Tag zu Tag beschleunigt, will nun BRD-Wirtschaftsminister Haussmann die Notbremse ziehen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Montag kündigte er ein Schuldenmoratorium für sanierungsfähige und sanierungswillige Betriebe an. Diesen sollte für die Zeit, die sie für die Umstrukturierung und den Abbau der aufgeblähten Verwaltung brauchen, die Rückzahlung erlassen werden, bis sich ein Sanierungserfolg einstellt. Die Einzelfälle müssten von der Treuhandanstalt entschieden werden, sagte Haussmann.

      Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers sind offenbar erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten von Betrieben geschuldet. Aus Kreisen der DDR-Regierung verlautet, dass wenigstens ein Drittel der Unternehmen nicht überlebensfähig ist. Anscheinend geht das Konzept, die Marktwirtschaft in der DDR ohne Wenn und Aber zügig einzuführen, immer weniger auf. Ganzen Wirtschaftsregionen - so dem Mansfeld und dem Kalirevier - droht das Aus. Ob die Haussmannsche Idee des Schulden-Hinausschiebens wirkungsvoll dazu beiträgt, dass Unternehmen wieder auf die Beine kommen, bleibt fraglich.

      Und obwohl der BRD-Minister jüngst im SPIEGEL versichert hatte, dass sinnvolle Hilfe am Geld nicht scheitern werde, lehnte Haussmann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Aufnahme von Krediten zur Deckung der steigenden Kosten der deutschen Einheit ab. Er schlug stattdessen vor, die "zigmilliarden teuren Infrastrukturmaßnahmen" in der DDR mit Privatkapital zu finanzieren. Als Beispiele nannte Haussmann ein privates Schnellbahnnetz und private Telekommunikation.
      (Neues Deutschland, Di. 31.07.1990)

  • Personalabbau in den DDR-Ministerien

    • Bonn. ddp Zwischen Bonn und Ostberlin laufen offenbar schon Verhandlungen über den Personalabbau in den DDR-Ministerien. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Otto Schlecht, sagte gestern vor Journalisten in Bonn, in seinem Ressort seien sich beide Seiten darin einig, dass "nur ein Bruchteil" der DDR-Beschäftigten nach der Vereinigung übernommen werden kann. Genaue Zahlen wollte Schlecht allerdings nicht nennen.
      (Berliner Zeitung, Di. 31.07.1990)

  • Prüfbehörde Währungsumstellung

    • Berlin (ADN). Die Überprüfung der Einzelguthaben natürlicher Personen durch die beim DDR-Finanzminister gebildete "Prüfbehörde Währungsumstellung" wird Ende Juli abgeschlossen, teilte der Leiter der Behörde, Jörg Buchheim, am Montag mit. Voraussichtlich im September und Oktober dieses Jahres erfolge die im Gesetz vorgesehene Überprüfung der privaten Gesamtguthaben. Bei der am 1. Juli in Kraft getretenen Währungsunion hatte jeder DDR-Bürger die Möglichkeit, bis zu neun Konten umzustellen.

      Auf den rund 16 Millionen Umstellungsanträgen hatten rund 60 000 Einzelguthaben einen Stand von mehr als 100 000 Mark. Die Behörde wertete rund 6 400 dieser Guthaben aus, die in der Regel über 300 000 Mark lagen. Wiederum 1 600 dieser Konten wurden einer näheren Überprüfung unterzogen, weil bei ihnen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres größere Bewegungen erfolgt waren. In nur 20 Fällen ergab sich dabei der Verdacht auf Rechtsverstöße. Eine genauere Aussage über eventuelle Währungsmanipulationen könne jedoch erst getroffen werden, wenn die Kontrolle der Gesamtguthaben abgeschlossen ist, sagte Buchheim.

      Bei 59 von 1 500 geprüften Konten juristischer Personen, überwiegend Betriebe und Institutionen, ist nach Angaben Buchheims ein Verdacht auf Manipulation nicht auszuschließen. Teilweise wurden Firmengelder auf private Konten übertragen, um den günstigeren Umtauschkurs von 2:1 anstelle von 3:1 zu erzielen.
      (Neues Deutschland, Di. 31.07.1990)

  • Jede Neueinstellung von Pädagogen in Berlin seit Jahresbeginn soll nachgeprüft werden

    • (ND). Jede Neueinstellung von Pädagogen in Berlin seit Jahresbeginn soll jetzt nachgeprüft werden. Auf Grundlage des Magistratsbeschlusses 27/90 setzt eine Kommission der Verwaltung Bildung des Roten Rathauses noch einmal den Besen an. Ursache: Unter den über 1 600 in diesem Zeitraum eingestellten Lehrern und Lehrerinnen wird eine größere Zahl ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit vermutet. Auch frühere Funktionäre und Angestellte aus dem Volksbildungsministerium, dem SED-Apparat, von Gewerkschaften und der FDJ sollen ihre berufliche Qualifikation für die Erziehung der Schüler erst einmal nachweisen. Stadtrat Dieter Pavlik kündigte Entlassungen für den Fall an, daß die Nicht-Eignung für die pädagogische Arbeit festgestellt wird. Alle Unterlagen würden kontrolliert. Wie Pavlik gegenüber ADN sagte, könnten die freiwerdenden Stellen mit ehemaligen Kollegen besetzt werden, die einen Antrag auf politische Rehabilitierung gestellt haben. Einige Dutzend Pädagogen hätten in Anträgen ihre Schicksale im sozialistischen Volksbildungswesen geschildert.
      (Neues Deutschland, Di. 31.07.1990)

  • Ibrahim Böhme kritisiert die SPD-Führung wegen ihres scharfen Abgrenzungskurses gegenüber der PDS

    • Bonn (ADN/ND). Der ehemalige Vorsitzende der SPD der DDR, Ibrahim Böhme, hat den von der SPD-Führung verfolgten scharfen Abgrenzungskurs gegenüber der PDS kritisiert. „Ich halte das für politisch falsch, weil es sehr vielen Menschen die Möglichkeit gibt, mit dem Schuldzeigefinger in eine Richtung zu weisen, dabei aber die eigene Anfrage an Schuld und Verantwortung zu verdrängen", erklärte er am Montag im Parlamentarisch-Politischen Pressedienst. Er halte die führenden Leute der PDS, die er zum Teil schon aus der Zeit vor der Wende kenne, für Demokraten. Der SPD-Politiker forderte seine Partei auf, auch "links von sich Korrektive" zuzulassen und deshalb anders mit der PDS umzugehen.

      Böhme verteidigte seine Teilnahme an der Gründungsversammlung des Wahlbündnisses "Linke Liste/PDS" am Wochenende in Köln, sprach sich aber gegen eine Listenverbindung der Sozialdemokraten mit der PDS bei der ersten gesamtdeutschen Wahl aus. Auch Politiker der Grünen und weitere Sozialdemokraten lehnten in Bonn das am Wochenende gebildete Wahlbündnis "Linke Liste/PDS" ab. Die Probleme der Zukunft könnten nicht mit traditionssozialistischen Erklärungsmustern der Vergangenheit gelöst werden, sagten die Grünen-Vorstandssprecher Heide Rühle und Christian Ströbele in Bonn. Die PDS stehe trotz aller Abgrenzungsbemühungen in der Tradition der gescheiterten SED.

      Die linken SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller und Horst Peter nannten das Kölner Treffen "kleinbürgerliches Sektierertum", das mit einer linken Alternative nichts zu tun habe.
      (Neues Deutschland, Di. 31.07.1990)

  • Heiner Müller Die DDR wird ökonomisch unterworfen

    • "Eine ökonomische Unterwerfung", nennt Heiner Müller was jetzt passiert, in einem Interview im Magazin "Der Spiegel".

      "Es wurden Einzelprobleme gelöst dadurch, und es gab immer wieder auch kleine Erfolge, die dann wieder zu der Illusion führten, dass es doch im ganzen gutgehen kann und dass es besser werden kann."

      Die Wende kam für ihn fünf Jahre zu spät.

      "Das heißt, die Substanz dieser DDR-Gesellschaft war schon ausgehöhlt. Das war nur noch ein Zombie. Die Grenzöffnung am 9. November `89 kam zu früh, das war ja ein Betriebsunfall. Niemand war darauf vorbereitet. Jetzt ist da eine Einheitssoße."

      Er rechnet nicht damit, dass ein "DDR-Bewusstsein entsteht". Er rechnet mit "Pogrome, Gewaltausbrüche, Aggressionen auf der Straße und überall. Das wird zunehmen".

      "Was mich aufregt, ist diese Unschuldspose gegen die Schuldigen hier."

      In dem Interview berichtet er von einem Streit zwischen "Peter Ludwig als der große DDR-Mäzen" in Köln mit der Museumsleitung, "die beschlossen hat: Diese DDR-Kunst, die ist in einem Unrechtssystem entstanden, in Unfreiheit gemalt worden. Deswegen muss sie in den Keller und darf nicht ausgestellt werden."

      "Der Kommunismus in Deutschland ist gescheitert in dem Moment, wo die deutsche Revolution ausblieb, die für Lenin die Voraussetzung für diesen Staatsstreich in Russland war.

      Ich habe diese Angst nach der faschistischen Erfahrung der Kommunisten verstanden. Aber sie hat paranoische Züge angenommen, es war ja dann nur noch Befestigung. Die Substanz war schon weg."

      "Natürlich ist ein Künstler angewiesen darauf, dass er eine Vorstellung hat von einer anderen Welt als der gegebenen oder vorhandenen. Sonst kann man keine Kunst machen, glaube ich. Und da bot sich diese letzte Religion des 20. Jahrhunderts an, die kommunistische Utopie."

      "Zunächst mal ist das Programm von Marx nichts weiter als eine Säkularisierung der Bergpredigt."

  • Bundesdeutsches Mobilfunknetzes D soll auf die DDR ausgedehnt werden

    • Bonn. ddp/BZ Die beiden deutschen Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Emil Schnell (SPD) haben vereinbart, die Planung für den Aufbau des von der Deutschen Bundespost Telekom betriebenen Mobilfunknetzes D auf das Gebiet der DDR auszudehnen. Nach einer Mitteilung des Bundespostministeriums verständigten sich Schwarz-Schilling und Schnell zudem darauf, auch in der DDR die Voraussetzungen für den Aufbau des digitalen zellularen Mobilfunknetzes D 2 zu schaffen, das dem europaweit vereinbarten Standard GSM entspricht.
      (Berliner Zeitung, Di. 31.07.1990)

  • Kraftfahrzeuge und Verkehrssünder in der DDR ab 1. Januar 1991 in Flensburg registriert

    • Flensburg/Bonn. Reuter Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg wird zum 1. Januar 1991 auch die Kraftfahrzeuge und Verkehrssünder in der DDR registrieren.

      Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bonn und Ostberlin bestätigte gestern ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage. Zu den bisher in Flensburg registrierten knapp 36 Millionen Kraftfahrzeugen werden nach Inkrafttreten der deutsch-deutschen Vereinbarung etwa 6,4 Millionen DDR-Fahrzeuge hinzukommen, darunter rund 4,2 Millionen Personenkraftwagen.

      Ab Anfang kommenden Jahres werden Punkte im Verkehrszentralregister die bislang in der DDR üblichen Stempel im Führerschein ablösen. Bei 18 Punkten in der Flensburger "Verkehrssünderdatei" statt wie bisher bei fünf Eintragungen im Führerschein wird die Fahrerlaubnis entzogen. Zur Zeit sind im Verkehrszentralregister rund 4,4 Millionen bundesdeutsche Autofahrer gespeichert.

      Die Alkohol-Grenze für Autofahrer bleibe jedoch vorläufig in der Bundesrepublik mit 0,8, in der DDR mit 0,0 Promille unverändert bestehen, sagte der Ministeriumssprecher.
      (Berliner Zeitung, Di. 31.1990)

  • Fahrplan für eine Vereinigung des Deutschen Eiskunstlauf-Verbandes und der Deutschen Eislauf-Union

    • Auf einen Fahrplan für eine schnelle Vereinigung haben sich die Deutsche Eislauf-Union (DEU) der BRD und der Deutsche Eiskunstlauf-Verband der DDR festgelegt. Er sieht auch für den 12. bis 16. Dezember im Berliner Bezirk Wedding gesamtdeutsche Meisterschaften vor, die als Qualifikation für die EM 1991 in Sofia und für die WM im März in München gelten.
      (Berliner Zeitung, Mo. 30.07.1990)

  • Sowjetsoldaten wollen in der BRD Asyl beantragen

    • Die fünf Sowjetsoldaten, die am Montag aus der DDR nach Niedersachsen geflüchtet sind, wollen Asyl in der Bundesrepublik beantragen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in Hannover mitteilte, kamen die 19 und 20 Jahre alten einfachen Soldaten am Montagnachmittag in Zivilkleidung mit einem Wolga über die innerdeutsche Grenze. Ihre Uniformen hätten im Wagen gelegen. Die Soldaten gaben an, sie hätten den Wagen gekauft.
      (Junge Welt, Mi. 01.08.1990)

Bonn. dpa Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher wird Ehrenbürger seiner Heimatstadt Halle im künftigen Bundesland Sachsen-Anhalt. Wie das Auswärtige Amt gestern mitteilte, hat dies die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Wann die Ehrenbürgerschaft verliehen wird, muss noch geregelt werden.
(Berliner Zeitung, Di. 31.07.1990)

Eine historische Stunde schlug am Montag um 18.30 Uhr für den Fußball in der Messestadt Leipzig. Mit der Gründung des FC Sachsen Leipzig e. V. besitzt die Fußball- Metropole wieder einen zweiten Oberligaverein. Nach Auflösung des FC Grün-Weiß Leipzig (vormals Chemie Leipzig) war der Weg frei für die Fusion mit der FSV Bohlen (vormals Chemie), die dem neuen Klub ihren in der Vorsaison erkämpften Oberliga-Platz zur Verfügung stellt.
(Neue Zeit, Mi. 01.08.1990)

In einem Interview im Magazin "Der Spiegel" sagt Lothar de Maizière über die Veränderungen der Eigentumsverhältnisse zwischen 1945 und 1949: "Das muss jetzt klagesicher geregelt werden, damit nicht das Bundesverfassungsgericht durch ein Urteil einen Stein unten herauszieht und die ganze Pyramide zum Einsturz bringt."

Zur Bodenreform in der sowjetischen Zone: "Wer 40, 45 Jahre gesät hat, der muss auch weiter ernten dürfen. Das betrifft immerhin rund 400 000 Menschen."

In einem Schreiben des Präsidenten der Treuhandanstalt an alle Vorstände bzw. Geschäftsführer werden die Unternehmen aufgefordert begründete Sanierungskonzeptionen bis spätestens September 1990 auszuarbeiten.

Gründungsversammlung des Museumsverbandes des Landes Brandenburg e. V. in Potsdam.

Von Mitarbeitern der FDJ wird die V + R Bus Touristik GmbH gegründet. Die Hälfte des Stammkapitals hält die am 26.03. gegründete Tourist & Service GmbH.

Regierungsvertreter aus Polen treffen zu einer zweitägigen Besprechung über die wirtschaftlichen Folgen der deutschen Einheit und die zukünftigen deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen in Bonn ein.

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