DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


Sa. 14. Juli 1990


Geschubse, Gedränge, Lärm am Sonnabend vor dem Rathaus. Doch diesmal waren es keine politischen Intentionen, die die Menge vor dem Sitz der Ostberliner Stadtregierung zu einer, Demo vereinte, sondern der erste Berliner Frischmarkt. Die Anregung kam von Bürgermeister Schwierzina am Dienstag vergangener Woche, nachdem die Absatzprobleme der Obst- und Gemüseproduzenten derart gravierende Ausmaße angenommen hatten, dass einheimische Produkte auf der Halde landeten, während teures Westobst und -gemüse die Läden überschwemmte.
(Neue Zeit, Di. 17.07.1990)

Als vollen Erfolg hat die Westberliner Alternative Liste (AL) ihre Aktion "Kirschen aus Nachbars Garten" gewertet, mit der am vergangenen Wochenende fünf landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften aus der DDR ermöglicht wurde, Obst und Gemüse auf acht Westberliner Wochenmärkten zu verkaufen. Insgesamt seien 22 Tonnen Obst und Gemüse, vor allem Kirschen, aber auch Gurken, Tomaten, Champignons und Paprika verkauft worden, teilte AL-Sprecherin Jutta Maixner gestern mit. Die LPG hatten ihr Angebot bereits gegen 11.30 Uhr ausverkauft. Außerdem ergaben sich Kontakte zu Großabnehmern, wie einem Cuxhavener Kirschenentkernungsbetrieb und einem Berliner Krankenhaus. Der Direktverkauf von Erzeugnissen soll in den nächsten Wochen fortgesetzt werden.
(Berliner Zeitung, Di. 17.07.1990)

Die bald mögliche Einführung des Beamten- und Personalvertretungsrechts und die Angleichung an das BRD-Besoldungsniveau haben die Zöllner der DDR auf der ersten Hauptversammlung ihrer Gewerkschaft am Sonnabend in Plessow, Kreis Potsdam, gefordert. Zugleich traten sie für sozialverträgliche Lösungen im Zusammenhang mit Strukturveränderungen und personellen Reduzierungen ein.

Zum Vorsitzenden der Gewerkschaft der Zöllner (GdZ) wurde Wolfgang Fischer gewählt. Die Delegierten bestätigten den zwischen der GdZ und dem Bund der Deutschen Zollbeamten abgeschlossenen Kooperationsvertrag, der auf eine baldige Fusion der beiden deutschen Zollgewerkschaften abzielt.
(Neues Deutschland, Mo. 16.07.1990)

Der stellvertretende DDR-Ministerpräsident und Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel ist am Sonnabend mit dem ehemaligen SED- und Staatschef Honecker in Beelitz zusammengetroffen. Wie ein Sprecher des DDR-Innenministeriums informierte, wurden die Bedingungen der Unterbringung Erich Honeckers erörtert, der gegenwärtig noch immer wohnungslos sei. Ferner hätten polizeiliche Maßnahmen zur Sicherheit der Familie eine Rolle gespielt.
(Neues Deutschland, Mo. 16.07.1990)

Bundeskanzler Kohl wirft Bundesaußenminister Genscher und der FDP vor, sie streben in einem geeinten Deutschland eine Berufsarmee an. Grund ist deren Forderung die Obergrenze der Armee auf 350 000 festzulegen. Genscher weist die Anschuldigung zurück. Niemand in der FDP wolle das.
(Teltschick, Horst: 329 Tage, Innenansichten der Einheit, S. 317)