Di. 24. Juli 1990

Beschluss der SPD-Volkskammerfraktion über die Bedingungen für einen weiteren Verbleib in der Koalition

• • Die Liberalen verlassen die Koalition

    • Berlin. BZ/ADN/dpa/AFP Bei der seit Tagen schwelenden Regierungskrise in Ostberlin sind gestern [24.07.] die ersten Flammen hochgeschlagen: Die Liberalen haben die Koalition verlassen.

      In einer Erklärung zu diesem Schritt richtete der Fraktionschef der Liberalen Ortleb schwere Vorwürfe gegen den Premier. De Maizière habe versucht, "mit allen Mitteln" der politischen Entscheidung in Sachen Beitritt und Wahlmodus auszuweichen. Weiter führten die Liberalen auch die "bestürzende Eintracht mit der PDS" an, die die CDU bei Abstimmungen gezeigt habe. Damit seien die "Grundlagen der Koalition zerstört" worden.

      De Maizière, der sich darüber befremdet zeigte, dass ihn die Mitteilung des Austritts der Liberalen aus der Koalition über eine Nachrichtenagentur erreichte, nannte diesen Schritt einen eindeutigen Bruch des Koalitionsvertrages. Die Liberalen hätten sich gegen die Interessen der Menschen in der DDR entschieden. In einer Erklärung verwies de Maizière darauf, dass die Bürger des Landes für diesen Schritt kein Verständnis haben. Dieser Umfall vor den Problemen werde die Regierung nicht daran hindern, ihre Politik sachlich, konsequent und zielgerichtet auf die deutsche Einheit fortzusetzen.

      Auch in der SPD-Volkskammerfraktion ist eine große Mehrheit für den Austritt aus dem Regierungsbündnis. Das ergab gestern Nachmittag eine Probeabstimmung. Damit jedoch lässt man sich im Gegensatz zu den Liberalen ein wenig mehr Zeit. Die Sozialdemokraten wollen erst die morgigen Entscheidungen im gemeinsamen Ausschuss Deutsche Einheit abwarten. Der Austritt aus der Koalition sei beschlossene Sache, wenn die eigenen Erwartungen nicht durch eine klare Entscheidung des Premiers erfüllt werden.

      Diesem vorerst dramatischen Höhepunkt in der andauernden Regierungskrise gingen gestern fieberhafte Verhandlungen und Beratungen in den Fraktionen von Liberalen und Sozialdemokraten sowie mit dem Premier voraus. Nach diesen gemeinsamen Beratungen hatte de Maizière am Nachmittag vor Journalisten mitgeteilt, er habe beiden Fraktionen seine Haltung erläutert und versucht, einen Weg aus der Sackgasse aufzuzeigen. Der hatte indirekt deutlich gemacht, dass ein Kompromiss schwer möglich sei: "Es gibt Lebenssituationen, wo man nicht sagen kann eineinhalb, sondern nur eins oder zwei." Die von den Liberalen und Sozialdemokraten vorgebrachten Argumente hätten ihn nicht überzeugt, jedoch hätte er eben sowenig überzeugen können. SPD-Vorsitzender Thierse meinte, die Ausführungen de Maizières hätten "substantiell nichts Neues" gebracht. Auch Ortleb von den Liberalen äußerte sich enttäuscht über die Beratungen.

      Am gleichen Tage hatten drei Volkskammerabgeordnete der Bauernpartei ihren Parteiübertritt zur SPD erklärt, da ihre landwirtschaftspolitischen Ziele weitgehend mit der Sozialdemokratie übereinstimmten. Die einzige Abgeordnete des Demokratischen Frauenbundes im Parlament hatte ebenfalls gestern angekündigt, in der Fraktion der Liberalen mitzuarbeiten.

      De Maizières Regierungssprecher Gehler erklärte, der Ministerpräsident werde auch ohne Liberale weiterregieren, notfalls auch ohne die SPD. Möglich sei also auch ein Minderheitenkabinett.

      Ungeachtet der Regierungskrise in der DDR sollen die Verhandlungen mit der DDR über den Einigungsvertrag weitergeführt werden, teilte Bonns stellvertretender Regierungssprecher Vogel am Abend mit. Er wüsste keine Gründe, warum die geplanten Gespräche über die weiteren Schritte zur deutschen Einheit nicht stattfinden sollten. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Bundesregierung derzeit noch nicht bereit sei, zur aktuellen Entwicklung in Ostberlin Stellung zu nehmen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 25.07.1990)

  • Die Ausländerbeauftragte kritisiert die Nichtzulassung von Ausländern bei den Landtagswahlen

    • Berlin (NZ/ADN). Die Nichtzulassung von Ausländern, die in der DDR arbeiten und wohnen, zu den Landtagswahlen sieht die Ausländerbeauftragte beim Ministerrat der DDR, Almuth Berger, als verpasste Chance an.

      Wie sie gegenüber ADN erklärte, hätte gerade angesichts zunehmender Fremdenfeindlichkeit in der DDR ein deutliches Zeichen nicht nur gegenüber den östlichen, sondern auch den westlichen Nachbarn gesetzt werden können. Erst 1989 war den ausländischen Mitbürgern zwischen Rügen und Werra das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeräumt worden.

      Wie Frau Berger weiter mitteilte, bemühten sich gegenwärtig die zuständigen Behörden gemeinsam mit den Kommunen um die Unterbringung von über 500 Juden aus der Sowjetunion.
      (Neue Zeit, Mi. 25.07.1990)

  • Das Neue Forum kritisiert die SPD für ihre Forderung nach einer Fünf-Prozent-Klausel bei der Wahl

    • Berlin. BZ Mit der Fünf-Prozent-Klausel hat die SPD ihre Unmündigkeitserklärung als demokratische Kraft unterschrieben, heißt es in einer Presseerklärung vom des Neuen Forum. Die SPD-Führung wolle ihre politische Schwäche in der Koalition und beim Staatsvertrag mit erpressten Wählerstimmen aus der Bürgerbewegung bemänteln. Wer die Basisdemokraten ausgrenze, werde weder Demokratie noch soziale Sicherheit verteidigen können. Weiter heißt es in der Erklärung: "Bürgerbewegungen sind jetzt notwendiger denn je. Das Neue Forum bleibt die Alternative zu den herrschenden Parteien. Keine Sperrklausel kann verhindern, dass wir uns an den Landtagswahlen beteiligen."
      (Berliner Zeitung, Mi. 25.07.1990)

      Die Presserklärung "SPD verrät den Herbst 89" wird im Neuen Forum Bulletin Nr. 1 zwei Tage später selbst veröffentlicht.

  • Gründung eines thüringischen Landesverbandes der Republikaner verhindert

    • Gotha (NZ/dpa). Die Polizei hat die Gründung eines thüringischen Landesverbandes der Republikaner in Schnepfenthal bei Gotha verhindert. Das teilte die Polizei mit. In Anwesenheit des Landrats von Gotha sei eine Versammlung von vierzig zumeist jüngeren Leuten für rechtswidrig erklärt worden. Unter dem Vorwand einer Familienfeier war vor rund vier Wochen ein Gaststättensaal gemietet worden.
      (Neue Zeit, Mi. 25.07.1990)

  • Bedingungslose Rückgabe gefordert

    • Bonn (ADN). Eine bedingungslose Rückgabe ihres enteigneten Besitzes in der DDR hat die im Bund der Mitteldeutschen organisierte "Interessengemeinschaft der DDR-Grundbesitzer" von den Regierungen in Berlin und Bonn am Dienstag gefordert. Diese Rückgabe müsse "unabhängig von Zeit, Art und Umfang" der Enteignung erfolgen. Die Organisation plädiert jedoch dafür, DDR-Bürgern, die diese Grundstücke nutzen, das Erbbaurecht zuzugestehen.

      Jeglicher Eigentumsübertrag von Privathand in Volkseigentum habe bis zum Beweis des Gegenteils als erzwungen zu gelten. Wenn die Regierungen nicht handeln, werde "das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben".
      (Neues Deutschland, Mi. 25.07.1990)

  • Der Berliner Magistrat will keine weiteren Hausbesetzungen zulassen

    • Berlin. BZ - Rolf Liebold Der Berliner Magistrat will keine weiteren Hausbesetzungen zulassen und für alle gegenwärtig okkupierten 110 Gebäude mit den Besetzern schnellstens einvernehmliche Lösungen finden.

      Einen entsprechenden Beschluss erläuterten gestern die Stadträte für Inneres, Thomas Krüger, sowie für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Clemens Thurmann.

      Mit ausbauwilligen Besetzern konnten Sanierungsverträge abgeschlossen werden. Die Stadtverwaltung stellt dafür im 2. Halbjahr 20 Millionen DM bereit. Eine neu zu schaffende Beratungsstelle im Roten Rathaus soll interessierten Bürgern und Vereinigungen Starthilfe für Eigeninitiativen bei der Instandsetzung geben. "Kommen allerdings solche Verträge nicht zustande, dann ist die Beendigung der Hausbesetzung geboten"', erklärte Thurmann.

      "Willkür bei der Inanspruchnahme von Wohnraum kann angesichts der angespannten Wohnungssituation nicht nachträglich legalisiert werden."

      Krüger betonte, dass der Magistrat in jedem einzelnen Fall auf eine politische und gewaltfreie Lösung hinsteuere. Auch sei er dagegen, Hausbesetzer pauschal zu kriminalisieren. Seien aber keine Zeichen für kooperatives Verhalten bei Besetzergruppen erkennbar, dann müsste die Okkupation der Häuser mit polizeilichen Mitteln beendet werden.

      Nach Krügers Ansicht habe sich Ostberlin seit der Wende zu einem "Mekka für internationale Hausbesetzer, viele davon aus der pseudolinken Szene", entwickelt. Im Gebiet der Mainzer Straße (Stadtbezirk Friedrichshain) kommen drei Viertel der Okkupanten aus der BRD sowie aus anderen west- und osteuropäischen Ländern.
      (Berliner Zeitung, Mi. 25.07.1990)

  • Sowjetischen Informationen über Internierungen auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone

    • In den Internierungslagern auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland haben in der Zeit von 1945 bis 1950 insgesamt 122 671 Deutsche eingesessen, von denen 45 262 wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. 212 konnten flüchten. In der genannten Zeit verstorben nach den noch vorhandenen Unterlagen 42 19889 Personen infolge Krankheit (insbesondere Tuberkulose). Durch die zuständigen Militärgerichte wurden 756 Personen zum Tode verurteilt. Das geht aus sowjetischen Informationen hervor, die DDR-Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel von der sowjetischen Regierung bei seinem jüngsten Besuch erhalten hat. Des weiteren seien 14 19202 Häftlinge dem DDR-Innenministerium übergeben worden.

      12 770 in die UdSSR deportiert und 6 680 in Kriegsgefangenenlager überführt worden, wurde am Dienstag von sowjetischer Seite mitgeteilt.

      Am selben Tag wies der stellvertretende Leiter der Hauptabteilung Diplomatiegeschichte des UdSSR-Außenministeriums Georgi Kynin in Moskau Anschuldigungen zurück, die UdSSR habe in den Lagern zielgerichtet und massenhaft Gefangene liquidiert. Die Einrichtung der Internierungslager sei Bestandteil des Systems radikaler Maßnahmen gewesen, die zur Ausrottung von Faschismus und Militarismus notwendig waren.
      (Junge Welt, Mi. 25.07.1990)

  • Jüdischen Gemeinschaften in Deutschland schließen sich zusammen

    • Die Vereinigung der jüdischen Gemeinschaften in Deutschland ist am Dienstag in Berlin von ihren Spitzengremien in Ost und West eingeleitet warnen. Es wurde vereinbart, dass sich beide Verbände für eine Übergangszeit kooperativ zusammenschließen.

      Mit traditionellen Segenssprüchen ist am Dienstag im Ostberliner Adass-Jisroel-Gemeindezentrum eine Teestube eröffnet worden. Sie soll vor allem jüdischen Emigranten aus der Sowjetunion den Start in ihrer neuen Heimat erleichtern.
      (Junge Welt, Mi. 25.07.1990)

  • Der DGB will seine Arbeit in der DDR verstärken

    • Düsseldorf (ADN). Der DGB will seine Arbeit in der DDR verstärken und in den nächsten drei Jahren zur Schulung von Betriebsräten rund 110 Millionen Mark ausgeben. Auf Grund der anstehenden Wahlen zu den Betriebs- und Personalräten werden zunächst vor allem die Kandidaten für diese Ämter geschult. Der DGB will seine künftigen Mitglieder trotz eines noch bestehenden Verbots bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten vor Gericht vertreten.
      (Neues Deutschland, Mi. 25.07.1990)

  • Abgeordnete aus der DDR erhalten Beobachterstatus im Europa-Parlament

    • Der Vorstand der Grünen Partei in der DDR hat einer Nachfolgekandidatin des Unabhängigen Frauen-Verbandes (UFV) bei den letzten Volkskammerwahlen das ihnen zustehende Mandat für das Europa-Parlament angetragen.

      Wie informiert wurde, habe das Europa-Parlament in dir vergangenen Woche entschieden, zukünftig 18 Abgeordnete aus der DDR mit Beobachterstatus zuzulassen.
      (Junge Welt, Mi. 25.07.1990)

Bonn (NZ/dpa). Als einzige Partei streben die Grünen der Bundesrepublik keinen Vereinigungsparteitag mit ihrer Schwesterpartei in der DDR an. Statt dessen soll der Zusammenschluss durch den Beitritt der Landesverbände der DDR-Grünen zur Bundespartei erfolgen.
(Neue Zeit, Mi. 25.07.1990)

Bonn (ADN). Die in Bonn gegründete "Deutsche Soziale Union (DSU)" darf diesen Namen künftig nicht mehr führen. Mit dieser am Dienstag verkündeten Entscheidung hat das Landgericht Bonn einem Antrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Leipzig entsprochen und bei Zuwiderhandlung eine Strafe bis zu 500 000 Mark angedroht. Zur Begründung wurde das Parteiengesetz der Bundesrepublik angeführt das zwar nicht für das Gebiet der DDR gelte, doch analog anzuwenden sei.
(Neues Deutschland, Mi. 25.07.1990)

Chemieunternehmen der BRD und der DDR kooperieren gegenwärtig bei rund 120 Projekten. Darauf verwies der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie der BRD.
(Berliner Zeitung, Mi. 25.07.1990)

Berlin (ND). Einstweilige Ordnungen bei zuständigen Kreisgericht haben zwei DDR-Grosso-Betriebe gegen die Verlage Grunerjüdischen Gemeinschaften in Deutschland+ Jahr und Springer beantragt, weil sie von diesen Verlagen nicht mit Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen beliefert werden. Die beiden DDR-Betriebe, die solche Druckerzeugnisse vertreiben sehen in den Praktiken der BRD-Verlage eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Verstoß gegen die Grundsätze der Medienpolitik in der DDR.
(Neues Deutschland, Mi. 25.07.1990)

Auf der Sitzung gestern und heute des Hauptausschusses der DGB-Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft wird der Beschluss gefasst, den Wirkungsbereich der Gewerkschaft ab 01.08. auf die DDR auszudehnen.

Mit Befehl 24/90 werden alle Betriebe des Ministerium für Abrüstung und Verteidigung aufgelöst.

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