DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Di. 24. Juli 1990


Bei der seit Tagen schwelenden Regierungskrise in Ostberlin sind gestern die ersten Flammen hochgeschlagen: Die Liberalen haben die Koalition verlassen.

In einer Erklärung zu diesem Schritt richtete der Fraktionschef der Liberalen Ortleb schwere Vorwürfe gegen den Premier. De Maizière habe versucht, "mit allen Mitteln" der politischen Entscheidung in Sachen Beitritt und Wahlmodus auszuweichen. Weiter führten die Liberalen auch die "bestürzende Eintracht mit der PDS" an, die die CDU bei Abstimmungen gezeigt habe. Damit seien die "Grundlagen der Koalition zerstört" worden.

De Maizière, der sich darüber befremdet zeigte, dass ihn die Mitteilung des Austritts der Liberalen aus der Koalition über eine Nachrichtenagentur erreichte, nannte diesen Schritt einen eindeutigen Bruch des Koalitionsvertrages. Die Liberalen hätten sich gegen die Interessen der Menschen in der DDR entschieden. In einer Erklärung verwies de Maizière darauf, dass die Bürger des Landes für diesen Schritt kein Verständnis haben. Dieser Umfall vor den Problemen werde die Regierung nicht daran hindern, ihre Politik sachlich, konsequent und zielgerichtet auf die deutsche Einheit fortzusetzen.

Auch in der SPD-Volkskammerfraktion ist eine große Mehrheit für den Austritt aus dem Regierungsbündnis. Das ergab gestern Nachmittag eine Probeabstimmung. Damit jedoch lässt man sich im Gegensatz zu den Liberalen ein wenig mehr Zeit. Die Sozialdemokraten wollen erst die morgigen Entscheidungen im gemeinsamen Ausschuss Deutsche Einheit abwarten. Der Austritt aus der Koalition sei beschlossene Sache, wenn die eigenen Erwartungen nicht durch eine klare Entscheidung des Premiers erfüllt werden.
(Berliner Zeitung, Mi. 25.07.1990)

Die Nichtzulassung von Ausländern, die in der DDR arbeiten und wohnen, zu den Landtagswahlen sieht die Ausländerbeauftragte beim Ministerrat der DDR, Almuth Berger, als verpasste Chance an.

Wie sie gegenüber ADN erklärte, hätte gerade angesichts zunehmender Fremdenfeindlichkeit in der DDR ein deutliches Zeichen nicht nur gegenüber den östlichen, sondern auch den westlichen Nachbarn gesetzt werden können. Erst 1989 war den ausländischen Mitbürgern zwischen Rügen und Werra das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeräumt worden.

Wie Frau Berger weiter mitteilte, bemühten sich gegenwärtig die zuständigen Behörden gemeinsam mit den Kommunen um die Unterbringung von über 500 Juden aus der Sowjetunion.
(Neue Zeit, Mi. 25.07.1990)

Die Polizei hat die Gründung eines thüringischen Landesverbandes der Republikaner in Schnepfenthal bei Gotha verhindert. Das teilte die Polizei mit. In Anwesenheit des Landrats von Gotha sei eine Versammlung von vierzig zumeist jüngeren Leuten für rechtswidrig erklärt worden. Unter dem Vorwand einer Familienfeier war vor rund vier Wochen ein Gaststättensaal gemietet worden.
(Neue Zeit, Mi. 25.07.1990)

Als einzige Partei streben die Grünen der Bundesrepublik keinen Vereinigungsparteitag mit ihrer Schwesterpartei in der DDR an. Statt dessen soll der Zusammenschluss durch den Beitritt der Landesverbände der DDR-Grünen zur Bundespartei erfolgen.
(Neue Zeit, Mi. 25.07.1990)

Die in Bonn gegründete "Deutsche Soziale Union (DSU)" darf diesen Namen künftig nicht mehr führen. Mit dieser am Dienstag verkündeten Entscheidung hat das Landgericht Bonn einem Antrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Leipzig entsprochen und bei Zuwiderhandlung eine Strafe bis zu 500 000 Mark angedroht. Zur Begründung wurde das Parteiengesetz der Bundesrepublik angeführt das zwar nicht für das Gebiet der DDR gelte, doch analog anzuwenden sei.
(Neues Deutschland, Mi. 25.07.1990)

Chemieunternehmen der BRD und der DDR kooperieren gegenwärtig bei rund 120 Projekten. Darauf verwies der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie der BRD.
(Berliner Zeitung, Mi. 25.07.1990)

Mit der Fünf-Prozent-Klausel hat die SPD ihre Unmündigkeitserklärung als demokratische Kraft unterschrieben, heißt es in einer Presseerklärung vom des Neuen Forum. Die SPD-Führung wolle ihre politische Schwäche in der Koalition und beim Staatsvertrag mit erpressten Wählerstimmen aus der Bürgerbewegung bemänteln. Wer die Basisdemokraten ausgrenze, werde weder Demokratie noch soziale Sicherheit verteidigen können. Weiter heißt es in der Erklärung: "Bürgerbewegungen sind jetzt notwendiger denn je. Das Neue Forum bleibt die Alternative zu den herrschenden Parteien. Keine Sperrklausel kann verhindern, dass wir uns an den Landtagswahlen beteiligen."
(Berliner Zeitung, Mi. 25.07.1990)

Die Presserklärung "SPD verrät den Herbst 89" wird im Neuen Forum Bulletin Nr. 1 zwei Tage später selbst veröffentlicht.

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