DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenminister in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Di. 24. Juli 1990


Mit der Fünf-Prozent-Klausel hat die SPD ihre Unmündigkeitserklärung als demokratische Kraft unterschrieben, heißt es in einer Presseerklärung vom des Neuen Forum. Die SPD-Führung wolle ihre politische Schwäche in der Koalition und beim Staatsvertrag mit erpressten Wählerstimmen aus der Bürgerbewegung bemänteln. Wer die Basisdemokraten ausgrenze, werde weder Demokratie noch soziale Sicherheit verteidigen können. Weiter heißt es in der Erklärung: "Bürgerbewegungen sind jetzt notwendiger denn je. Das Neue Forum bleibt die Alternative zu den herrschenden Parteien. Keine Sperrklausel kann verhindern, dass wir uns an den Landtagswahlen beteiligen."
(Berliner Zeitung, Mi. 25.07.1990)

Die Presserklärung "SPD verrät den Herbst 89" wird im Neuen Forum Bulletin Nr. 1 zwei Tage später selbst veröffentlicht.