DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


Di. 24. Juli 1990


Als einzige Partei streben die Grünen der Bundesrepublik keinen Vereinigungsparteitag mit ihrer Schwesterpartei in der DDR an. Statt dessen soll der Zusammenschluss durch den Beitritt der Landesverbände der DDR-Grünen zur Bundespartei erfolgen.
(Neue Zeit, Mi. 25.07.1990)

Die in Bonn gegründete "Deutsche Soziale Union (DSU)" darf diesen Namen künftig nicht mehr führen. Mit dieser am Dienstag verkündeten Entscheidung hat das Landgericht Bonn einem Antrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Sozialen Union (DSU) in Leipzig entsprochen und bei Zuwiderhandlung eine Strafe bis zu 500 000 Mark angedroht. Zur Begründung wurde das Parteiengesetz der Bundesrepublik angeführt das zwar nicht für das Gebiet der DDR gelte, doch analog anzuwenden sei.
(Neues Deutschland, Mi. 25.07.1990)

Der DGB will seine Arbeit in der DDR verstärken und in den nächsten drei Jahren zur Schulung von Betriebsraten rund 110 Millionen Mark ausgeben. Auf Grund der anstehenden Wahlen zu den Betriebs- und Personalräten werden zunächst vor allem die Kandidaten für diese Ämter geschult. Der DGB will seine künftigen Mitglieder trotz eines noch bestehenden Verbots bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten vor Gericht vertreten.
(Neues Deutschland, Mi. 25.07.1990)

Chemieunternehmen der BRD und der DDR kooperieren gegenwärtig bei rund 120 Projekten. Darauf verwies der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie der BRD.
(Berliner Zeitung, Mi. 25.07.1990)

Einstweilige Ordnungen bei zuständigen Kreisgericht haben zwei DDR-Grosso-Betriebe gegen die Verlage Gruner + Jahr und Springer beantragt, weil sie von diesen Verlagen nicht mit Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen beliefert werden. Die beiden DDR-Betriebe, die solche Druckerzeugnisse vertreiben sehen in den Praktiken der BRD-Verlage eine Einschränkung des Wettbewerbs und einen Verstoß gegen die Grundsätze der Medienpolitik in der DDR.
(Neues Deutschland, Mi. 25.07.1990)

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