Mo. 2. Juli 1990

• • Die Berliner Kohlenhändler streiken

    • Die Berliner Kohlenhändler arbeiten heute nicht. Das mag vielleicht weniger auffallen als ein Streik der Müllfahrer. Wir haben ja Sommer. Aber der umsichtige Heizer bestellt im Sommer. Und wartet heute somit umsonst.

      Der Grund für die Verstimmung der Kohlenhändler ist relativ einleuchtend. Sie erfuhren nämlich, dass sich ihre Einkaufspreise drastisch erhöhen. Ganz im Gegensatz zu den Verkaufspreisen an die Bevölkerung. Die sollen ja vorerst stabil bleiben. Damit muss der Händler eine Tonne Kohle, die er für 200 Mark kauft, für 40-85 Mark verkaufen. Und selbst wenig begabte Rechner können erkennen, dass es sich nicht eben um ein großes Geschäft handelt.

      Nun ist diese Differenz für die Kohlenhändler nicht neu. Brennstoffe wurden ja bekanntlich subventioniert. Allerdings sagt den Händlern im Augenblick niemand, ob das auch künftig garantiert ist. Schon gar nicht der VEB Kohlehandel, der den privaten und Kommissionären bislang Vertrags- und Auskunftspartner war. Er hat sich nämlich zwischenzeitlich in die Stinnes Brennstoffhandel GmbH umgewandelt. Und hat jetzt andere Sorgen. Beispielsweise die Einkaufspreise zu erhöhen.

      Der Sprecherrat der Kohlenmänner, der 70 private und Kommissionshandlungen in Berlin und Umgebung vertritt, will jedenfalls Klarheit. "Entweder wir bekommen Subventionen. Oder freie Preise."

      Bis das nicht klar ist, gibt keine Kohlen.
      (Berliner Zeitung, Mo. 02. Juli 1990)

      Auf den vier Berliner Entladebahnhöfen hatten am Montag alle 70 privaten und Kommissionshändler des Kohlehandels die Waggons blockiert: Fahrzeuge waren aufgefahren, die jede Entladung unmöglich machten. Der Grund für die Proteste, Subventionen für die Bevölkerung sollten die Händler aus eigener Kasse vorstrecken - letztlich auch eine Gefährdung von etwa 500 Arbeitsplätzen im Ostberliner Kohlehandel. Dann kamen Verhandlungen in Gang, der Streik wurde vorerst beendet.

      Trotz dieses Entschlusses der Kohlehändler hat sich die Situation nicht entschärft. Wie der Geschäftsführer der Stinnes Brennstoffhandel Berlin GmbH Hans-Joachim Müller am Dienstag erklärte, stünden noch wichtige Entscheidungen staatlicher Stellen zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle aus.

      Knackpunkt sei der sogenannte "Einstandspreis", den der Großhandel für eine Tonne Brennstoff den Gruben zahlen müsse. Er liege derzeitig bei rund 170 Mark für Braunkohle. Da dem Westberliner Händler im Rahmen der "Berlinförderung" elf Prozent davon zurückerstattet würden, stünden die Kollegen aus dem Osten von vornherein mit schlechteren Karten im Kampf um die Marktanteile da.

      Wenn nun also, so Müller, das Ministerium für Finanzen mit dem für Energiepreise zuständigen Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit keinen einheitlichen Berlin-Modus finden könne, sei der nächste Streik der Kohlenmänner vorprogrammiert.

      Stinnes würde diese Forderung auf jeden Fall unterstützen, da es nicht sein könne, dass in der freien Marktwirtschaft ehrliche Konkurrenz ausgeschlossen wird.

      Auch die am Montagabend geklärte Frage der Subventionen könne da nicht helfen. Man konnte sich mit dem Ministerium für Finanzen einigen, dass die staatlichen Stützungen - bei einer Tonne freigeschütteter Kohle um die 200 Mark - bis zum 21. Dezember über die Finanzämter dem Großhandel vorfinanziert werden.
      (Neues Deutschland, Mi. 04.07.1990)

  • Warnstreik im Automobilwerk Ludwigsfelde

    • Bis zur Vorlage eines Beschäftigungsprogrammes werden im Automobilwerk Ludwigsfelde keine Werktätigen entlassen. Dieses Zugeständnis rangen Tausende Autowerker dem beauftragten Geschäftsführer Lothar Heinzmann während eines zweistündigen Streiks zur Durchsetzung der Forderungen der IG Metall/Elektro ab.

      Mit den Aktivitäten dieser Gewerkschaft unter anderem zur Durchsetzung der 40-Stunden-Woche, von Lohnzuschlägen und Umschulungsmaßnahmen, solidarisierten sich Metaller in vielen Betrieben des Landes Brandenburg. So ruhte zwischen 13 und 14 Uhr in den Lokomotivbau Elektrotechnischen Werken Hennigsdorf die Arbeit.
      (Junge Welt, Di. 03.07.1990)

      Potsdam (ADN/Eig.-Ber.) Seit Montagmorgen befinden sich die Arbeiter des Autowerkes Ludwigsfelde im Ausstand. Damit wollen sie den Forderungen der IG Metall massiv Nachdruck verleihen. Nachdem die Unternehmer vorige Woche zum Beispiel die 40-Stunden-Woche für alle Beschäftigten, die Zahlung von Urlaubsgeld und 13 Monatsgehalt abgelehnt und die Aufhebung von Rationalisierungsschutzabkommen ankündigten, hatten die Gewerkschafter die Verhandlungen abgebrochen. Sie wurden am Montagnachmittag in den Lokomotivbau-Elektrotechnischen Werken Hennigsdorf fortgesetzt. Von 13 Uhr bis zum Verhandlungsbeginn um 14 Uhr wurde auch dort gestreikt. In weiteren Betrieben des Landes Brandenburg solidarisierten sich Arbeiter mit der Aktion.
      (Tribüne, Di. 03.07.1990)

  • Augenoptiker des Bezirkes Chemnitz hallten ihre Geschäfte geschlossen

    • Alle 138 Augenoptiker des Bezirkes Chemnitz hallten ihre Geschäfte seit Montag geschlossen. Auf diese Weise bringen sie ihr Missfallen darüber zum Ausdruck, dass DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière ein an ihn gerichtetes Schreiben bislang unbeantwortet ließ. Der Streik soll bis heute andauern.

      In dem Brief weisen die Augenoptiker nach, dass sie durch die Beschlüsse der Sozialversicherung (SV) an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. In der Abrechnung mit der SV blieben gestiegene Löhne, höhere Materialpreise und sonstige Kosten unberücksichtigt. Zudem wollen die Optiker erreichen, dass ihre Kunden für höhere SV-Beiträge angemessene Leistungen erhalten.

      Dem dreitägigen Streik der Augenoptiker des Bezirks war ein einstimmiger Beschluss der Innung vorausgegangen.
      (Neue Zeit, Mi. 04.07.1990)

  • IG Metall ruft zu Warnstreiks auf

    • Erstmals hat die IG Metall in der DDR in mehreren Großbetrieben der Region Berlin-Brandenburg zu Warnstreiks aufgerufen. Damit sollen heute die Forderungen bei den Tarifverhandlungen für die rund 350 000 Beschäftigten der regionalen Metall- und Elektroindustrie in Hennigsdorf bei Berlin unterstützt werden. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine zweijährige Beschäftigungsgarantie, die 40-Stunden-Woche und eine monatliche Einkommenserhöhung um 400 Mark. Die fünf Metallarbeitgeberverbände und die IG Metall hatten sich in der vergangenen Woche nach mehr als zwölfstündigen Spitzengesprächen für die regionalen Tarifrunden getrennt.
      (Berliner Zeitung, Mo. 02.07.1990)

  • Kurzarbeit bei der Electronicon GmbH Gera

    • Kurzarbeit ist ab Montag für rund 1 200 der fast 5 000 Beschäftigten bei der Electronicon GmbH Gera angesagt. Der ehemalige VEB Elektronik, leistungsstärkster Kondensatorenproduzent der DDR, kommt mit der Währungsunion in Zahlungsschwierigkeiten, erläuterte Hans-Dieter Hut, Beauftragter der Geschäftsleitung. Bis Ende 1990 jedoch will das Unternehmen wirtschaftlich stabil sein. Die Electronicon GmbH wird sich zu einer Holding mit 12 bis 15 GmbH mittelständischer Größe profilieren.
      (Neues Deutschland, Mo. 02.07.1990)

  • Bundesregierung verlangt Änderung des von der Volkskammer verabschiedete Arbeitsförderungsgesetzes

    • Bonn (ADN) Die Bundesregierung drängt die DDR, das in der vergangenen Woche von der Volkskammer verabschiedete Arbeitsförderungsgesetz wieder zu ändern und den "Streikparagraphen" 116 des bundesdeutschen Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) aufzunehmen. Kanzleramtsminister Rudolf Seiters hat während der Wirtschaftskonferenz der beiden deutschen Regierungen gegenüber seinen Ostberliner Gesprächspartnern darauf bestanden, das Gesetz den bundesdeutschen Bedingungen anzupassen.

      Nach dem DDR-Gesetz muss alten von Arbeitskämpfen betroffene Arbeitnehmern Unterstützung gezahlt werden, die nicht selbst streiken oder ausgesperrt worden sind. Im Unterschied dazu darf in der BRD an Arbeitnehmer, die an einem Arbeitskampf nicht beteiligt sind aber durch ihn arbeitslos werden, kein Arbeitslosengeld gezahlt werden, wenn ihr Betrieb dem Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist.
      (Tribüne, Mo. 02.07.1990)

  • Das Zentrale Finanzamt in Berlin-Mitte nimmt die Arbeit auf

    • Das Zentrale Finanzamt in der Klosterstraße 59 in Mitte wird am kommenden Montag mit 300 Beschäftigten seine Arbeit aufnehmen. Wie Finanzstadtrat Bernd Fritzsche (SPD) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erläuterte, werden bis Jahresende beziehungsweise im kommenden Jahr in den Stadtbezirken weitere" insgesamt sieben Finanzämter mit 2 080 Angestellten eröffnet. Sie werden schrittweise das Steuerrecht der BRD übernehmen. Berater aus Westberliner Finanzämtern werden beim Aufbau helfen.
      (Neues Deutschland, Fr. 29.06.1990)

  • Das Amt für Außenwirtschaft nimmt die Arbeit auf

    • Ein Amt für Außenwirtschaft hat sich in der DDR etabliert und beginnt seine Tätigkeit am 2. Juli. Die Aufgabt:n erläuterte vor der Presse dessen Leiter, Dr. Peter Grabley. In Zusammenhang mit dem Staatsvertrag seien künftig in die DDR auch sensible Warenlieferungen der Hochtechnologie möglich, die bisher auf der COCOM-Verbotsliste standen. Hier gelte es, Endverbleibserklärungen abzugeben und deren Einhaltung gemeinsam mit dem Zoll zu gewährleisten. Exporte solcher oder damit hergestellter Erzeugnisse sind durch das Amt zu genehmigen.

      Ein weiteres Betätigungsfeld sei die Steuerung des Clearinghandels (Ware gegen Ware), den die DDR noch mit 38 Lindern vorrangig in Osteuropa und in Entwicklungsgebieten abwickelt. Das Amt könne nichts beschließen oder verordnen, sondern sei ausführendes Organ auf der Grundlage von Gesetzen und Anordnungen des Wirtschaftsministeriums, sagte Dr. Grabley.

      Die Überwachung der COCOM-Liste führte er fort, sei eine für die DDR neue Aufgabe. Man stütze sich dabei auf die 30jährige Erfahrung des Amtes für Wirtschaft der BRD. Der Bezug von High Tech, der der DDR bisher verwehrt war, solle der Wirtschaft ein hohes Niveau der Fertigung und Schnellanschluss an westliche Maßstäbe bringen. Sie habe sich verpflichtet, diese Dinge ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu verwenden und einen unkontrollierten Re-Export zu verhindern.

      Das Amt strebe an, den Clearinghandel einzuschränken und auf konvertierbare Währungen umzustellen. Man bemühe sich um einen Abbau bis Ende des Jahres, in Einzelfallen noch 1991.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 29.06.1990)

  • Arbeitsgemeinschaft Gewaltfreiheit des NEUEN FORUM Erfurt verlangt Abschaffung der Armee

    • Die Arbeitsgemeinschaft Gewaltfreiheit des NEUEN FORUM Erfurt hat in einem Aufruf auf die derzeitigen großen Chancen für die Abrüstung verwiesen und die Abschaffung der Armee verlangt. "Als einen Schritt in diese Richtung sehen wir die Abschaffung der Wehrpflicht an", heißt es darin. "Noch nie befand sich das Militär in einer so tiefen Legitimationskrise. Die alten Feindbilder sind verschwunden. Nur die Trägheitskräfte des Denkens: 'Es gab schon immer Militär' verhindern die Einsicht und den Anspruch an uns, mit der Abschaffung des Militärs 'von unten' und 'ln uns' zu beginnen." Bis zum 1. 9. 1990 will die Arbeitsgemeinschaft 20 000 Unterschriften für die Abschaffung der Wehrpflicht sammeln und an Minister Eppelmann übergeben. Wer die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht und einen Volksentscheid zu dieser Frage unterstützt, kann Unterschriftslisten unter folgender Adresse anfordern:
      NEUES FORUM, Anger 23, Erfurt, 5020
      (Neues Deutschland, Mo. 02.07.1990)

  • DSU Mitbegründer Hans-Wilhelm Ebeling tritt aus der DSU aus

    • Die DSU in der DDR hat nach Ansicht ihres ausgetretenen Gründungsvorsitzenden Hans-Wilhelm Ebeling keine Zukunft mehr. Als Gründe für seinen Austritt nannte Ebeling zunehmende rechtsradikale Tendenzen sowie die Haltung der gegenwärtigen Parteiführung zur polnischen Westgrenze und zur Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Gebiet.

      Er wisse, dass es ganz enge Verbindungen der DSU zu der, Republikanern in der Bundesrepublik gebe, sagte der Minister für Entwicklungshilfe Dafür stehe der Name Dr. Paul Latussek im Thüringer Raum, der "einer der schärfsten Leute in der DSU ist". Ebeling erinnerte daran, dass sechs DSU Mitglieder in der Volkskammer gegen die Anerkennung der Oder-Neiße Grenze stimmten, obwohl dies im Grundsatzprogramm der Partei verankert ist.

      Ein anderes Beispiel sei die Reaktion der Parteiführung auf die Regierungserklärung von Lothar de Maizière, in der die Stationierung von atomaren Waffen auf deutschem Gebiet abgelehnt wird.
      (Bauern-Echo, Mi. 11.07.1990)

      DSU Mitgründer und Ministers für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans-Wilhelm Ebeling, tritt aus der DSU aus. Damit ist die DSU nicht mehr in der Regierung vertreten. Die DSU fordert den ihr laut Koalitionsvertrag zustehenden zwei Ministerposten. Regierungschef Lothar de Maizière kommt der Forderung der DSU nicht nach.

  • Bausparen möglich

    • Die zwölf Landesbausparkassen (LBS) der BRD werden ab 2. Juli die ersten Bausparverträge mit DDR-Bürgern abschließen. Nach Worten von Dr. Christian Bodde, Geschäftsführer der LBS Münster, nutzen sie dabei die 196 Sparkassen der DDR, die mit der von der LBS gebildeten Bauspar-AG zusammengehen. Die LBS haben diesen Sparkassen das gesamte Finanzierungs-Know-how und die zugehörige Technik zur Verfügung gestellt. Bodde zeigte sich optimistisch zu den Aussichten des Bausparens. Der schlechte Zustand der Wohnungen erfordere eine Investitionssumme von 500 Milliarden Mark. Das könne nur beschafft werden, wenn man privates Kapital für Wohneigentum mobilisiere.
      (Junge Welt, Fr. 22.06.1990)

  • Bertelsmann Club eröffnet Vertretung in Berlin-Mitte

    • Bereits 200 000 Mitglieder in der DDR hat die Deutsche Buchgemeinschaft/Ein Bertelsmann Club. In der am Montag eröffneten Vertretung des Clubs in der Berliner Friedrichstraße kann man auf 150 Quadratmeter Kauffläche unter rund 200 Buchtiteln - Romane, Kinderbücher, Reise-, Hobby- und Ratgeberliteratur - sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videos wählen. Im Club sind die Bücher bis zu 40 Prozent billiger.
      (Berliner Zeitung, Mi. 04.07.1990)

  • Minister für Abrüstung und Verteidigung Gegen eine Vollmitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO

    • Gegen eine Vollmitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO hat sich der Minister für Abrüstung und Verteidigung der DDR, Rainer Eppelmann, ausgesprochen. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in Ungarn plädierte er am Montag in Budapest für einen Nichtangriffspakt zwischen Warschauer Vertrag und NATO. Die NATO sollte ihre Doktrin, Struktur und Bewaffnung so ändern, dass man erkennen könne, dass sie die osteuropäischen Länder nicht mehr als Feinde ansieht.
      (Junge Welt, Di. 03.07.1990)

  • SPD-Schatzmeister fordert Vermögen zurück

    • Wiedergutmachung und Entschädigung für das 1933 beschlagnahmte und auf dem Gebiet der heutigen DDR noch existierende Vermögen der Sozialdemokratischen Partei hat SPD-(West)-Schatzmeister Klose am Montag auf einer Pressekonferenz in Bonn gefordert. Außerdem müssten von der PDS und den ehemaligen Blockparteien CDU, LDPD, NDPD und Bauernpartei sowie dem FDGB und der FDJ "unrechtmäßig" erworbene Vermögen zurückgegeben werden. Als rechtmäßig bezeichnete Klose Vermögen, "die durch Mitgliedbeiträge erworben wurden". Der SPD-Schatzmeister verwies darauf, dass sich von den 1933 beschlagnahmten SPD-Vermögen etwa 50 Prozent auf dem Gebiet der jetzigen DDR befinde und vielleicht einen Wert "oberhalb einer Milliarde Mark" repräsentiere.
      (Junge Welt, Di. 03.07.1990)

  • Manfred Stolpe Es müsste mehr gesagt werden: Wir schaffen's!

    • In einem Interview im Magazin "Der Spiegel" meint Dr. Manfred Stolpe: "Es müsste mehr gesagt werden: Wir schaffen's! Wir packen's! Wir werden das gemeinsam hinkriegen.

      In der Tat braucht ein Land im Umbruch jemanden, der trommelt oder die Fahne hält und sagt: Es geht voran."

      Auf die Frage, ob die ehemalige politische Führung der DDR vor Gericht gestellt gehört, antwortet er: "Ich würde es dann tun, wenn strafrechtlich eindeutige Tatbestandsverletzungen vorliegen; wenn man sagen kann, es sind rechtlich relevante Dinge, die in die Kategorie Verbrechen fallen."

      Und weiter: "Ich bin für ein maßvolles Vorgehen. Ich glaube, dass der Sturz der Verantwortlichen, der Zusammenbruch des politischen Systems und diese ungeheure Demütigung objektiv schon eine hohe Form von Bestrafung sind für die Betroffenen. Da muss man nicht mehr krampfhaft über Sühne nachdenken."

      Auf seine Forderung nach der Durchsicht der Verfassung nach der Einheit, wie nach Formen der direkten Demokratie, wird ihm von den Fragestellern vorausgesagt, es passiert gar nichts.

  • Gespräche zwischen der DDR und Israel zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen

    • Die dritte Runde der Gespräche zwischen der DDR und Israel zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 2./3. Juli 1990 in Kopenhagen. Die DDR möchte Gespräche über materielle Leistungen für Opfer des Holocaust führen. Was die israelische Seite ablehnt. Zum Ausgangspunkt vertraglicher Vereinbarungen will Israel die Verhandlungen mit der BRD von 1952 machen. Die BRD hat zwei Drittel der Schuld des deutschen Volkes gegenüber Israel in Höhe von 3 Mrd. DM beglichen. Die DDR müsse das offene eine Drittel als ihre Schuld anerkennen. Die DDR distanzierte von der Gleichsetzung des Zionismus mit Rassismus. Die DDR stimmte am 10.11.1975 auf der XXX. VN-Generalversammlung der Resolution zu, in der Zionismus als eine Form der Rassendiskriminierung bezeichnet wurde.

Fünf Großfusionen werden genehmigt: Deutsche Versicherungs AG (DVAG), Hofka, Deutsche Bank Kreditbank AG, Dresdner Bank Kreditbank AG, Deutsche Industrie- und Handelsbank AG.
(Berliner Zeitung, Di. 10.07.1990)

Neues Deutschland wirkt seit Montag wieder in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gesellschafter sind die PDS und das Deutsche Druckerei- und Verlagskontor GmbH.
(Junge Welt, Di. 03.07.1990)

Ab heute erscheint die Tageszeitung "Tribüne" mit dem Untertitel "Soziales, Wirtschaft, Politik".

Die Zollunion EG - DDR tritt in Kraft.

Getränke Hoffmann eröffnet seinen ersten Markt in Berlin-Kaulsdorf.

Mit der Einführung der D-Mark beginnt eine nie dagewesene Serie von Banküberfällen in der DDR.

Die Innenministerkonferenz der Bundesrepublik beschließt die Vernichtung aller in der BRD befindlichen Stasiakten über Politiker und Wirtschaftskapitäne der BRD.

Auf Antrag der DSU aus der DDR untersagt das Landgericht in Düsseldorf einer dortigen politischen Gruppierung den Namen DSU zu verwenden.

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