Di. 17. Juli 1990

• • Berliner Bauarbeiter demonstrieren

    • Gegen den drohenden Zusammenbruch des Berliner Bauwesens demonstrierten gestern Mittag etwa 1 500 Berliner Bauarbeiter auf dem Alexanderplatz. Aufgerufen dazu hatte die Berliner Bauunion GmbH, zu der sechs Betriebe des ehemaligen Wohnungsbaukombinates gehören.

      Die Information über diese Aktion erfolgte recht kurzfristig - einige Bauleute erfuhren erst am Morgen davon -, so dass sich zunächst auch etliche irrtümlicherweise vor dem Roten Rathaus versammelten.

      630 Millionen DM fehlen zu Zeit, um den Wohnungsbau der Stadt weiterhin zu finanzieren. Dadurch sind über 20 000 Arbeitsplätze im Berliner Bauwesen in Gefahr. Der Vorsitzende der IG Bau-Holz, Horst Schulze, sprach davon, dass die Branche "kurz vor dem Kollaps" stünde. Oberbürgermeister Tino Schwierzina unterstützte die Bauarbeiter in ihren Forderungen, teilte aber gleichzeitig mit, dass aus Gesprächen mit der DDR-Regierung über dieses Problem noch keine Ergebnisse hervorgegangen seien.
      (Berliner Zeitung, Mi. 18.07.1990)

      Berlin (Eig. Ber.) 6 200 Bauleuten der Berliner Bauunion GmbH droht der Baustopp, wenn die Finanzierung des Wohnungsbaus weiter in den Sternen steht. Für die Hälfte von ihnen ist das Geld für die Juli-Lohnzahlung (erstmals in D-Mark) noch nicht zusammen, weil beim Bauherrn, dem Berliner Magistrat, Ebbe in der Kasse herrscht.

      Bauarbeiter machten am Dienstagmittag auf dem belebten Alexanderplatz beide deutsche Regierungen nachhaltig auf die Misere im DDR-Bauwesen aufmerksam. Unter ihnen: der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine. "Erbrachte Bauleistungen über 500 Millionen Mark sind noch nicht bezahlt, rief Johannes Schulzki, Belegschaftsratssprecher der Bauunion vor den versammelten Bauleuten aus. 11 000 Wohnungen seien angearbeitet. "Wenn wir stoppen müssen, bringt das einen Sog für die gesamte Berliner Bauindustrie."

      Oberbürgermeister Tino Schwierzina versicherte die Umstehenden zwar seiner Solidarität, aber Geld hatte er auch nicht. So wie beim Berliner Magistrat sei es auch um die Kassen der Städte Dresden, Leipzig oder Rostock bestellt. Mit einem Wort: katastrophal. Bisherige Gespräche sind ergebnislos verlaufen.

      Dass es nicht um Zuschüsse geht, sondern um zurückzuzahlende Kredite, machte der Vorsitzende der IG Bau-Holz, Horst Schulz, deutlich. Die Gewerkschafter verlangen deshalb von beiden Regierungen die unverzügliche Klärung der weiteren Baufinanzierung. "Wenn es keinen anderen Weg gibt", sagte Horst Schulz, "fordern wir dafür Mittel aus der Anschubfinanzierung". Der Sprecher wandte sich scharf gegen Versuche, den Gewerkschaften die Verantwortung für Betriebsschließungen zuzuschieben, weil sie in den Tarifverhandlungen einem Sozialabbau vorgebeugt haben.

      Die Bauleute forderten die Fraktionen der Volkskammer auf. Entscheidungen zur Baufinanzierung genauso schnell und genauso großzügig zu treffen wie die Entscheidung zu den Diäten der Abgeordneten und zu den Ministergehältern.

      Dann wurde Oskar Lafontaine, der irgendwo im Gedränge stand, ans Mikrofon gerufen. Der SPD-Kanzlerkandidat ließ sich erneut nicht zu Versprechungen hinreißen, versicherte aber, dass er die Probleme der DDR-Bauwirtschaft mit seinen Freunden in der SPD-Volkskammerfraktion besprechen werde und dass er sie in die Verhandlungen zum zweiten Staatsvertrag einbringen wird.

      Für Dienstag nächster Woche wurde eine erneute Kundgebung angekündigt, falls bis dahin keine Entscheidungen getroffen worden seien.
      (Tribüne, Mi. 18.07.1990)

  • Protestveranstaltungen von Künstlern

    • Muss die Kultur den Löffel abgeben? Das war salopp auf einen Nenner gebracht, die zentrale Frage, die Hunderte Künstler gestern [17.07.] auf Protestveranstaltungen im Berliner Nikolai-Viertel und im Kulturministerium stellten. Mit künstlerischen Darbietungen machten sie ihr Publikum, das zu dieser frühen nachmittäglichen Stunde nicht sehr zahlreich erschienen war, auf die drohende Misere aufmerksam.

      Um ihre Sorgen über den bereits begonnenen Kulturkahlschlag nachdrücklich kundzutun, übergaben die Künstler dann tatsächlich dem Kulturminister Herbert Schirmer einen überdimensionalen Löffel. Jeder Künstler tat dann seinen persönlichen Löffel dazu. Das war weit mehr als ein Gag. Denn die Lage in den Kulturinstitutionen, wie viele Redner im Nikolai-Viertel schilderten, ist ernst. Dabei haben unsere künstlerischen Leistungen in Europa einen guten Ruf und brauchen sich, das betonten mehrere Redner, bei der angestrebten Kulturunion durchaus nicht zu verstecken.
      (Neues Deutschland, Mi. 18.07.1990)

      

  • Protestveranstaltungen von Künstlern

    • Muss die Kultur den Löffel abgeben? Das war salopp auf einen Nenner gebracht, die zentrale Frage, die Hunderte Künstler gestern [17.07.] auf Protestveranstaltungen im Berliner Nikolai-Viertel und im Kulturministerium stellten. Mit künstlerischen Darbietungen machten sie ihr Publikum, das zu dieser frühen nachmittäglichen Stunde nicht sehr zahlreich erschienen war, auf die drohende Misere aufmerksam.

      Um ihre Sorgen über den bereits begonnenen Kulturkahlschlag nachdrücklich kundzutun, übergaben die Künstler dann tatsächlich dem Kulturminister Herbert Schirmer einen überdimensionalen Löffel. Jeder Künstler tat dann seinen persönlichen Löffel dazu. Das war weit mehr als ein Gag. Denn die Lage in den Kulturinstitutionen, wie viele Redner im Nikolai-Viertel schilderten, ist ernst. Dabei haben unsere künstlerischen Leistungen in Europa einen guten Ruf und brauchen sich, das betonten mehrere Redner, bei der angestrebten Kulturunion durchaus nicht zu verstecken.
      (Neues Deutschland, Mi. 18.07.1990)

  • PDS fordert gesamt-deutschen Volksentscheid zur NATO-Mitgliedschaft

    • Die Partei des Demokratischen Sozialismus fordert die Regierungen der DDR und der BRD dazu auf, einen gesamt-deutschen Volksentscheid zur NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland herbeizuführen. Wie es in einer Erklärung des Parteivorstandes zu den Ergebnissen des Treffens von UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow und Bundeskanzler Helmut Kohl heißt, böte sich damit die Möglichkeit, die Menschen in beiden deutschen Staaten in die verantwortungsbewusste Entscheidung über die militärische Paktzugehörigkeit einzubeziehen.
      (Neues Deutschland, Mi. 18.07.1990)

  • Streit über Beitrittstermin

    • DDR-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Lothar de Maizière hat einen sofortigen Beitritt der DDR zur BRD noch Artikel 23, wie ihn die Liberalen anstreben, als problematisch bezeichnet. Er äußerte sich dazu am Dienstag vor dem Präsidium seiner Partei. Wie der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Udo Kamm, deutlich machte, unterstütze "ein Teil der Fraktion" den 1. Dezember als Beitrittstermin zur BRD, "ein Teil ist dagegen". Parteichef de Maizière habe als erfahrener Jurist vor allem auf "verfassungsrechtliche Bedenken" eines Beitritts vor der Wahl hingewiesen.

      Der Einigungsvertrag bestimmte am Dienstag auch die Sitzungen anderer Fraktionen.

      Für die Sozialdemokraten, an deren Sitzung SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine teilnahm, bekräftigte Geschäftsführer Christian Schultze, dass die Fünf-Prozent-Klausel notwendig sei, um damit den politischen Differenzierungsprozess voranzubringen. Fraktionschef Schröder wurde mit 42 von insgesamt 67 Stimmen in seinem Amt bestätigt.

      Die Liberalen, so sagte Pressesprecher Wulf Oehme über die Fraktionssitzung seiner Partei, begrüßten die volle und uneingeschränkte Souveränität des vereinten Deutschland im Ergebnis der deutsch-sowjetischen Verhandlungen als ein hoffnungsvolles Signal.
      (Junge Welt, Mi. 18.07.1990)

      Einen Beschluss noch vor der Sommerpause über den Beitritt der DDR zur BRD zum 01.12.1990 verlangen die Liberalen. Die Forderung wird von der SPD unterstützt.

      Ablehnung kommt von der CDU.

      Die SPD-Fraktion spricht sich für Berlin als Hauptstadt nach der Einheit aus. Oskar Lafontaine trifft sich auch mit Mitgliedern von Bündnis 90.

  • Bundesdeutsche Renten können auch in der DDR gezahlt werden

    • Renten aus der bundesdeutschen gesetzlichen Rentenversicherung können nach dem am 25. Juni verkündeten Gesetz zum deutsch-deutschen Staatsvertrag auch in die DDR gezahlt werden. Darauf wies der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) gestern in Frankfurt hin. Bisher war eine Rentenzahlung bei ständigem Aufenthalt in der DDR nicht möglich.
      (Berliner Zeitung, Mi. 18.07.1990)

  • PDS Gesetzesentwurf gegen die Übernahme des bundesdeutschen Paragraphen 175

    • Mit dem von der PDS eingebrachten Gesetzesentwurf zur rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlich orientierten Bürgern solle der Übernahme des bundesdeutschen Paragraphen 175 entgegengewirkt werden. Wie Roswitha, Stolfe (PDS), Mitglied des Petitionsausschusses der Volkskammer, am Dienstag in einem Pressegespräch ihrer Fraktion erklärte, bestehe für diesen bereits dem Volkskammerpräsidium zugeleiteten Entwurf großer Handlungsbedarf.
      (Junge Welt, Mi. 18.07.1990)

  • Drittes 2+4-Außenministertreffen

    • Paris (ND-Dümde). Die 4 + 2-Gespräche der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der UdSSR und der USA sowie der BRD und der DDR werden am 12. September in Moskau fortgesetzt. Darauf einigten sich die Minister am Dienstag in Paris. Geklärt wurde die Frage der definitiven Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die BRD. Ein entsprechender Grenzvertrag soll nach der deutschen Vereinigung unterzeichnet werden. Über den Rohentwurf eines Abkommens über die Gewährung der vollen Souveränität an das künftige vereinte Deutschland hoffen die Außenminister in Moskau Einigung zu erzielen. Im Oktober ist ein letztes Treffen in London vorgesehen.

      Im Mittelpunkt der gestrigen Nachmittagssitzung in Paris standen die völkerrechtlich verbindliche Fixierung der Oder-Neiße-Linie als unantastbare Grenze zwischen dem künftigen Deutschland und Polen sowie die von Warschau verlangten Garantien. An der Sitzung nahm Polens Außenminister Skubiszewski teil. Er war zuvor mit seinen französischen und BRD-Amtskollegen, Dumas und Genscher, zusammengetroffen, wobei es offenbar gelang, am Vormittag noch konstatierte "erhebliche Gegensätze" zwischen Bonn und Warschau zu überbrücken.

      Polen hatte ursprünglich gewünscht, die Grundprinzipien des Dokuments zum Abschluss eines Grenzvertrages zu ergänzen. So sollte jede Erwähnung der deutschen Grenzen von 1937 im BRD-Grundgesetz gelöscht werden. Vorbedingungen hat Außenminister Skubiszewski nach dem Gespräch mit Genscher jedoch ausdrücklich fallengelassen.
      (Neues Deutschland, Mi. 18.07.1990)

      Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher informierte seine westlichen Kollegen über die Gespräche und deren Ergebnisse der BRD in der Sowjetion vom 14.-16.07., nicht aber seinen deutschen Kollegen. Die Sowjetunion tat es auch nicht.

      Polen spricht sich dafür aus, die Rechte der Siegermächte nach der deutschen Einheit solange gelten zu lassen, bis der deutsch-polnische Grenzvertrag abgeschlossen ist. Was aber von westlicher-, besonders der BRD-Seite abgelehnt wird.

      Der polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski erhob zunächst die Forderung, das Schlussdokument der 2+4-Gespräche, um die Feststellung zu ergänzen, dass die deutsch-polnische Grenze grundlegender Bestandteil einer Friedensregelung in Europa sei. Später war davon keine Rede mehr.

      Die Vier Alliierten Mächte erklären, dass die Grenzen des vereinigten Deutschlands endgültigen Charakter haben, der durch keine äußeren Ereignisse oder Umstände in Frage gestellt werden kann. Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Polens weist darauf hin, dass diese Erklärung nach Ansicht der polnischen Regierung in dieser Erklärung keine Grenzgarantie sähe.

      DDR-Außenminister Markus Meckel spricht sich dafür aus, die vorgesehene Kernwaffenfreiheit des ehemaligen Territoriums der DDR nach der Vereinigung solle konsequenterweise durch ein Verbot dieser Massenvernichtungsmittel in ganz Deutschland ergänzt werden.

      Die DDR-Delegation beschwert sich, über die konkreten Ergebnisse der Gespräche zwischen der UdSSR und der BRD, 14.-16.07.1990, nicht unterrichtet worden sei. Die DDR müsse erst offiziell informiert werden, ehe sie bestimmte Probleme gleichfalls als überholt bewerten könne.

      Die DDR-Delegation spielt keine Rolle mehr.

  • Heiner Müller zum Präsidenten der Akademie der Künste der DDR gewählt

    • Berlin. ADN/AP/BZ Der bekannte Dramatiker Heiner Müller ist gestern in geheimer Abstimmung zum neuen Präsidenten der Akademie der Künste der DDR gewählt worden.

      Vizepräsidenten wurden Heiner Carow, Stephan Hermlin, Werner Stötzer und Ruth Zechlin. Im Verlauf einer Wahlplenartagung setzten die Mitglieder der Akademie zugleich deren Statut außer Kraft. Sie erörterten den Entwurf eines Statuts für eine "Akademie der Künste zu Berlin", der "im Prinzip", wie es in einer Pressemitteilung hieß, angenommen wurde.

      Heiner Müller löst Prof. Manfred Wekwerth als Präsidenten ab. In seinem Referat hatte dieser zuvor gefordert, die Akademie müsse nun die Leistungen der DDR-Kultur in die deutsche Kultur einbringen.
      (Berliner Zeitung, Di. 17.07.1990)

Nach einer Zeit gewisser Sprachlosigkeit habe sich die Akademie der Künste der DDR wieder in der Öffentlichkeit zurückgemeldet. Das verkündete mit sichtlicher Befriedigung der neugewählte Direktor der Akademie, Prof. Ulrich Dietze, gestern auf einer Pressekonferenz. Und: In den nächsten Wochen solle eine neue Akademie errichtet werden, für die Erneuerung stünden neue Namen. Obenan der des Präsidenten, Heiner Müller. Verständlicherweise zog auch dieser noch keine fertigen Konzepte aus der Tasche; erst am Freitag sollen auf der ersten Präsidiumstagung inhaltliche und formale Fragen geklärt werden. Soviel bis jetzt: Die Trennung von ordentlichen und korrespondierenden Akademiemitgliedern sei überholt, neue Kontakte zur finanziellen Absicherung müssen geknüpft werden, das alte Statut ist außer Kraft, ein neues muss durch den Ministerpräsidenten bestätigt werden. Dem ist die Akademie nach wie vor unterstellt. Vizepräsidentin Prof. Ruth Zechlin dazu: Wir haben in Lothar de Maizière jemanden, der die Kunst braucht wie wir.
(Berliner Zeitung, Mi. 18.07.1990)

Ein Bündnis aller linken Kräfte haben Die Nelken vorgeschlagen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung ihres Hauptvorstandes hervor. Die Linke stehe vor der Aufgabe, gäbe, in kurzer Zeit ein neues Konzept ihres Zusammengehens zu entwickeln.
(Neues Deutschland, Mi. 18.07.1990)

In Berlin konstituiert sich ein Hochschulrat.

Bei einer Bürgerbefragung spricht sich die Mehrheit in Altenburg für die Zugehörigkeit zu Sachsen aus. Der Kreistag stellt einen Tag später einen Antrag an den Ministerrat für die Zuordnung nach Thüringen.

Der Landesverband der Kriegsopfer, Behinderten und Rentner Berlin (DDR) nimmt im Medizinischen Betreuungszentrum Lichtenberg seine Tätigkeit auf.

In Chemnitz wird der erste Partnerverband der in der Bundesrepublik ansässige Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer e. V., der AsU-Landesverband Sachsen gegründet.

Link zum Telefonat zwischen Helmut Kohl und George Bush.

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