So. 8. Juli 1990


Die DDR-Bürgerbewegung Neues Forum tritt bei den gesamtdeutschen Wahlen auf Landeslisten der bundesdeutschen Grünen an.

Dem stimmten Sonntag zum Abschluss der dreitägigen Delegiertenkonferenz des Neuen Forum in Strausberg drei Viertel der Teilnehmer zu. Das Angebot der Grünen, alternativen Gruppen der DDR auf Landeslisten ihrer Partei Plätze einzuräumen und dabei deren Selbständigkeit zu wahren, sei eine konstruktive Lösung "für den undemokratischen Wahlmodus im Dezember". Allein habe man keine Chance bei den Wahlen. Zugleich sprach man sich gegen die Festlegung von Programmen und Kandidaten durch eine zentrale Koordinierungsgruppe aus. Es werde der Entscheidung der Landesverbände des Neuen Forum freigestellt, wie sie nach Absprache mit den übrigen alternativen Gruppen diese Listen besetzen wollen.

Der Republik-Sprecherrat wird ein Konsensprogramm aufstellen, auf das alle Kandidaten des Neuen Forum zu verpflichten seien und das von den Grünen mitgetragen werden müsse. Bei den Verhandlungen mit den anderen Bürgerbewegungen der DDR sowie den Grünen der Bundesrepublik solle auch über einen gemeinsamen Handlungs- und Aktionsrahmen in einem vereinigten Deutschland gesprochen werden.

Reinhard Schult, Mitglied des Republik-Sprecherrates, bezeichnete die Demokratisierung der Gesellschaft, des Parlaments und der Regierung als zentrale Frage. Ziel sei es, die Rolle des Parlaments und der Bürger auch zwischen den Wahlen zu stärken.
(Berliner Zeitung, Mo. 09.07.1990)

Die Entwicklungsprojekte der DDR werden nach Auffassung des Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Jürgen Warnke, von einer gesamtdeutschen Regierung fortgesetzt. Gefördert dürften jedoch nur solche Maßnahmen werden, die den Menschen zugute kommen. Die Bundesrepublik erwarte jedoch von der DDR, dass sie keine neuen Hilfszusagen gibt oder Entwicklungshilfeschulden erlässt.
(Berliner Zeitung, Mo. 9.07.1990)