Fr. 27. Juli 1990


Zustimmung zu einem Wahlmodus mit getrennten Wahlgebieten und mit einer einheitlichen Sperrklausel von 5 Prozent sowie eine Absage der anwesenden Abgeordneten von Bündnis 90 und Grüne an ein SPD-Angebot von Listenplätzen für Vertreter der Bürgerbewegungen waren Ergebnisse einer Pressekonferenz der Volkskammerfraktion, auf der gleichzeitig Bilanz über 100 Tage parlamentarischer Arbeit gezogen wurde.

Sowohl Werner Schulz (Neues Forum) als auch Konrad Weiß (Demokratie Jetzt) betonten, dass die Fraktion Sperrklauseln für generell undemokratisch und unnötig hält, sahen aber den genannten Kompromiss als eine denkbare Lösung an. Über das Angebot von Listenplätzen der SPD an einzelne Parlamentarier von Bündnis 90 habe es nie Verhandlungen gegeben, so Konrad Weiß, sondern nur unverbindliche Gespräche. Er wies damit die Kritik zurück, die namentlich Bärbel Bohley und Ingrid Köppe vergangene Woche am Vorgehen der Fraktion geübt hatten. Das Angebot sei vom SPD-Vorsitzenden Vogel am Donnerstag wiederholt worden, von Konrad Weiß jedoch rundweg abgelehnt worden. "Man kann uns nicht erst das Haus wegnehmen, um uns dann dort Asyl anzubieten", so der Abgeordnete.

Die parlamentarische Bilanz der Fraktion wurde im wesentlichen als positiv eingeschätzt. Es sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer jedoch nur relativ selten gelungen, bei Gesetzen Nachbesserungen zu erreichen.

Konrad Weiß begrüßte die von der bundesdeutschen SPD angedeutete Möglichkeit der Zulassung von Listenverbindungen. Damit erhielten die Bürgerbewegungen "real die Chance, in ein gesamtdeutsches Parlament einzuziehen". Voraussetzung sei, dass die Bündnisverhandlungen weiter positiv verliefen und ein erneuertes Bündnis 90 zu den Wahlen entstehe.
(Berliner Zeitung, Sa. 28.07.1990)