DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


Di. 10. Juli 1990


Die DSU in der DDR hat nach Ansicht ihres ausgetretenen Gründungsvorsitzenden Hans Wilhelm Ebeling keine Zukunft mehr. Als Gründe für seinen Austritt nannte Ebeling gegenüber der Westberliner "Morgenpost" vom Dienstag zunehmende rechtsradikale Tendenzen sowie die Haltung der gegenwärtigen Parteiführung zur polnischen Westgrenze und zur Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Gebiet. Es gebe ganz enge Verbindungen der DSU zu den Republikanern in der Bundesrepublik. Dafür stehe der Name Dr. Paul Latussek im Thüringer Raum, der "einer der schärfsten Leute in der DSU ist".
(Neues Deutschland, Mi. 11.07.1990)

Berliner Polizisten aus Ost und West dürfen jetzt im jeweils anderen Stadtteil im Rahmen des Beamtenaustauschs in Uniform auftreten. Sie haben jedoch keine Amtsbefugnis und dürfen keine Waffe tragen. Die Alliierten hatten ein Verbot aus dem Jahre 1956 aufgehoben, das den Polizisten das Tragen der Uniform bei einem Aufenthalt im jeweils anderen Stadtteil untersagte.
(Berliner Zeitung, Mi. 11.07.1990)

Auslieferungen von DDR-Bewohnern an die Bundesrepublik sollen Zeitungsberichten zufolge künftig auch mit der Verfassung der DDR in Einklang stehen. Wie es heißt, wird der Ministerrat der DDR heute eine Vorlage des Innenministeriums beraten, die eine Änderung von Artikel 33 vorsieht. Den beiden bisherigen Absätzen wird als dritter der Satz zugefügt "Ein Auslieferungsverbot gegen die Bundesrepublik Deutschland besteht nicht."
(Berliner Zeitung, Mi. 11.07.1990)

Ibrahim Böhme wird zum Polizeibeauftragten des Berliner Magistrats berufen.

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