DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Di. 10. Juli 1990


Ein einstündiger Warnstreik von DDR-Lokführern ließ am Dienstagmorgen zwischen 8 und 9 Uhr auch im Raum Berlin viele Räder stillstehen. Um Forderungen nach finanziellem Ausgleich der durch die Währungsunion eingetretenen Lohneinbußen Nachdruck zu verleihen, zogen die Streikenden punkt 8 Uhr die Bremse. Dem Streikaufruf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und Anwärter waren Eisenbahner der Bahnbetriebswerke Rostock, Berlin-Schöneweide, Seddin, Halle-Personenbahnhof, Dresden, Naumburg, Weißenfels und Nordhausen gefolgt.

Der Ausstand hatte zum Teil erhebliche Auswirkungen auf den Personen- und Güterverkehr im Bereich Königs Wusterhausen, Schönefeld, Borgheide und Schöneweide.

Die Generaldirektion der Reichsbahn hat sich zu den Vorstellungen der Lokführer bislang nicht geäußert. Letztmalig hatten jene ihren Forderungskatalog am 20. Juni vorgetragen und dabei gegebenenfalls mit Streik gedroht. Nach bisher unbestätigten Informationen hat die in Halle ansässige Gewerkschaft der Lokführer, die 13 600 Kollegen vertritt, eine Erklärung angekündigt.
(Berliner Zeitung, Mi. 11.07.1990)

Ursprünglich wollten Bauern aus dem Kreis Geithain den ganzen 10 000 Liter fassenden Milchtank am Dienstagvormittag vor dem Gebäude der Bezirksverwaltungsbehörde Leipzig in die Gosse auslaufen lassen. "Mit dieser Verzweiflungstat", so erklärte Ernst Liebers, Vorsitzender der LPG Greifenhain und Sprecher der Geithainer Milchproduzenten, "wollten wir Bauern auf unsere katastrophale Lage aufmerksam machen." Dass die Bauern dann doch nicht zu diesem, von ihnen selbst verabscheuten Mittel greifen mussten, war Leipziger Bürgern zu danken. Sie taten, was der DDR-Handel den Bauern verweigert: Sie nahmen den heimischen Landwirten Milch ab. Kommentar einer Hausfrau: Richtig, was die Bauern machen. So kann das nicht weitergehen.

Nach der teilweise sehr heftig geführten Debatte mit dem Regierungsbevollmächtigten des Bezirkes Rudolf Krause verließen die protestierenden Bauern die Bezirksverwaltungsbehörde unzufrieden. Das Maß sei voll, die Milch laufe über, so die einhellige Meinung der mehr als 200 Anwesenden. Die zahlreichen Fragen der Bauern, so zur versprochenen fünfjährigen Anpassungszeit für die DDR-Landwirtschaft und zu Subventionen, blieben unbeantwortet. Ist der Ruin gewollt? Die Kritik an der Landwirtschaftspolitik der Regierung war schonungslos offen. Ebenso am Handel.
(Neues Deutschland, Mi. 11.07.1990)

Die DSU in der DDR hat nach Ansicht ihres ausgetretenen Gründungsvorsitzenden Hans Wilhelm Ebeling keine Zukunft mehr. Als Gründe für seinen Austritt nannte Ebeling gegenüber der Westberliner "Morgenpost" vom Dienstag zunehmende rechtsradikale Tendenzen sowie die Haltung der gegenwärtigen Parteiführung zur polnischen Westgrenze und zur Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Gebiet. Es gebe ganz enge Verbindungen der DSU zu den Republikanern in der Bundesrepublik. Dafür stehe der Name Dr. Paul Latussek im Thüringer Raum, der "einer der schärfsten Leute in der DSU ist".
(Neues Deutschland, Mi. 11.07.1990)

Berliner Polizisten aus Ost und West dürfen jetzt im jeweils anderen Stadtteil im Rahmen des Beamtenaustauschs in Uniform auftreten. Sie haben jedoch keine Amtsbefugnis und dürfen keine Waffe tragen. Die Alliierten hatten ein Verbot aus dem Jahre 1956 aufgehoben, das den Polizisten das Tragen der Uniform bei einem Aufenthalt im jeweils anderen Stadtteil untersagte.
(Berliner Zeitung, Mi. 11.07.1990)

Ibrahim Böhme wird zum Polizeibeauftragten des Berliner Magistrats berufen.

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