Di. 10. Juli 1990

• • Warnstreik von Lokführern

    • Ein einstündiger Warnstreik von DDR-Lokführern ließ am Dienstagmorgen zwischen 8 und 9 Uhr auch im Raum Berlin viele Räder stillstehen. Um Forderungen nach finanziellem Ausgleich der durch die Währungsunion eingetretenen Lohneinbußen Nachdruck zu verleihen, zogen die Streikenden punkt 8 Uhr die Bremse. Dem Streikaufruf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und Anwärter waren Eisenbahner der Bahnbetriebswerke Rostock, Berlin-Schöneweide, Seddin, Halle-Personenbahnhof, Dresden, Naumburg, Weißenfels und Nordhausen gefolgt.

      Der Ausstand hatte zum Teil erhebliche Auswirkungen auf den Personen- und Güterverkehr im Bereich Königs Wusterhausen, Schönefeld, Borgheide und Schöneweide.

      Die Generaldirektion der Reichsbahn hat sich zu den Vorstellungen der Lokführer bislang nicht geäußert. Letztmalig hatten jene ihren Forderungskatalog am 20. Juni vorgetragen und dabei gegebenenfalls mit Streik gedroht. Nach bisher unbestätigten Informationen hat die in Halle ansässige Gewerkschaft der Lokführer, die 13 600 Kollegen vertritt, eine Erklärung angekündigt.
      (Berliner Zeitung, Mi. 11.07.1990)

      Ein einstündiger Warnstreik der Lokführer führte am Dienstag zu teilweise erheblichen Auswirkungen auf den Personen- und Güterverkehr in der DDR. Dem Streikaufruf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und Anwärter (GDL) waren von acht bis neun Uhr Eisenbahner in Rostock. Berlin-Schöneweide, Seddin, Halle und Dresden gefolgt. Auch aus Naumburg, Weißenfels und Nordhausen wurden Warnstreiks gemeldet. Einen finanziellen Ausgleich erhalten die Eisenbahner jedoch nicht. Es bleibt aber, entgegen anderslautenden Gerüchten, bei der 1:1-Urnstellung der Löhne.
      (Junge Welt, Mi. 11.07.1990)

  • Protest von Bauern

    • Ursprünglich wollten Bauern aus dem Kreis Geithain den ganzen 10 000 Liter fassenden Milchtank am Dienstagvormittag vor dem Gebäude der Bezirksverwaltungsbehörde Leipzig in die Gosse auslaufen lassen. "Mit dieser Verzweiflungstat", so erklärte Ernst Liebers, Vorsitzender der LPG Greifenhain und Sprecher der Geithainer Milchproduzenten, "wollten wir Bauern auf unsere katastrophale Lage aufmerksam machen." Dass die Bauern dann doch nicht zu diesem, von ihnen selbst verabscheuten Mittel greifen mussten, war Leipziger Bürgern zu danken. Sie taten, was der DDR-Handel den Bauern verweigert: Sie nahmen den heimischen Landwirten Milch ab. Kommentar einer Hausfrau: Richtig, was die Bauern machen. So kann das nicht weitergehen.

      Nach der teilweise sehr heftig geführten Debatte mit dem Regierungsbevollmächtigten des Bezirkes Rudolf Krause verließen die protestierenden Bauern die Bezirksverwaltungsbehörde unzufrieden. Das Maß sei voll, die Milch laufe über, so die einhellige Meinung der mehr als 200 Anwesenden. Die zahlreichen Fragen der Bauern, so zur versprochenen fünfjährigen Anpassungszeit für die DDR-Landwirtschaft und zu Subventionen, blieben unbeantwortet. Ist der Ruin gewollt? Die Kritik an der Landwirtschaftspolitik der Regierung war schonungslos offen. Ebenso am Handel.
      (Neues Deutschland, Mi. 11.07.1990)

      Das Maß ist voll, die Milch läuft über! Wer verdient an unserer Arbeit? Mit diesen Losungen erhoben gestern Vormittag Bauern und Werktätige der Verarbeitungsindustrie aus den Kreisen Geithain, Borna und Altenburg vor dem Gebäude der Bezirksverwaltungsbehörde Protest gegen die derzeitige Misere in der Landwirtschaft. Als sichtbares Zeichen ihres Zorns ließen sie aus einem 10 000 Liter-Tank einige hundert Liter Milch auf die Straße plätschern. Pflanzenbauer, Tierproduzenten und Molkereiarbeiter verschenkten von mehreren Fahrzeugen Kartoffeln, Gurken, Eier, Quark und weitere Produkte an die zahlreichen Straßenpassanten. Sie dokumentierten damit, dass ihre Erzeugnisse vom Handel nicht abgenommen werden.

      In einer teilweise heftig geführten Aussprache mit dem Regierungsbevollmächtigten Dr. Rudolf Krause forderten die aufgebrachten Landwirte endlich Schluss zu machen, dass die DDR-Landwirtschaft ins kalte Wasser geschmissen und an den Rand der Gesellschaft gedrückt wird.

      Die Marktorganisation klappt nicht, die EG-Normen wirken nicht. Fragen über Fragen an den Regierungsvertreter, der die zu beschwichtigen versuchte. Er versprach heute Antwort zu geben. Bleibt sie aus, ist sie unbefriedigend, ziehen Bauern aus allen Kreisen des Bezirkes zum Sitz der Regierung nach Berlin. Leider, und das wurde mit Buh-Rufen aufgenommen, waren keine Vertreter des Landwirtschaftsministeriums wie des Handels zugegen.

      Von ihnen wollte man wissen, wann ein geregelter Übergang zur Drosslung der Produktion kommt, was gegen das Zerschlagen der LPG unternommen wird? Kein Wunder, dass die Mitteilung von Ernst Lieders, Vorsitzender der LPG (T) Graifenhain über die nicht befriedigenden Antworten der Bezirksverwaltung bei den aufgebrachten Bauern vor dem Verwaltungsgebäude Pfiffe erntete. In der Tat. Wenn nicht bald etwas geschieht, ist der nationale Notsand der Bauern perfekt.

      In den Molkereien des Bezirkes lagern 700 Tonnen Butter, 400 Tonnen Milchpulver, 100 Tonnen Käse und 100 Tonnen Kondensmilch, zum Teil der Preiswucherei geschuldet. Da der Handel wenig abnimmt, lieber billige Importe einkauft und diese teuer verkauft, musste der Schlachthof Oschatz seit Montag die Rinderschlachtungen von 260 auf 70 Stück je Tag zurückfahren, der Schlachthof Döbeln, die Schweineschlachtung um 50 Prozent reduzieren.
      (Bauern-Echo, Mi. 11.07.1990)

  • Genossenschaftsverbandes der LPG und GPG Landwirtschaft der DDR treibt auf Chaos zu

    • Das erweiterte Präsidium des Genossenschaftsverbandes der LPG und GPG e. V. stellte auf seiner Tagung am 10. Juli 1990 fest, dass die Landwirtschaft der DDR auf ein Chaos zutreibt. Milch und Fleisch werden nicht abgenommen, obwohl viele Läden leer sind. Erzeugerpreise liegen weit unter dem Niveau der BRD, Lieferungen werden nicht bezahlt, es gibt große Unsicherheiten bei der Kreditierung. Rechtswidrig werden durch die Bank die Kredite gegen die Guthaben aufgerechnet. Die Genossenschaften haben täglich tausende DM Verluste. Es ist so weit, dass ein großer Teil der Genossenschaften Konkurs anmelden muss bzw. sich auflösen will, aber selbst für einen geregelten Konkurs gibt es keine Möglichkeit. Ein Konzept für die Weiterführung der landwirtschaftlichen Produktion durch die Regierung ist nicht zu erkennen.

      Der Genossenschaftsverband stellt an die Regierung der beiden deutschen Staaten die Frage, wie es mit der Landwirtschaft weitergehen soll. Was geschieht, wenn die LPG in den nächsten Tagen ihre Tore schließen und sich die Bauern arbeitslos melden, wenn die Ernte nicht mehr eingebracht werden kann und die Tierproduktion eingestellt wird?

      In der derzeitigen Situation sieht das Präsidium des Genossenschaftsverbandes weder eine Chance für umgebildete und neu strukturierte bäuerliche Produktivgenossenschaften oder andere Unternehmensformen, noch für bestehende oder sich neu bildende einzelbäuerliche Wirtschaften.

      Es kann doch nicht im Interesse der BRD liegen, vor der Vereinigung die große Masse der Bauern der DDR total zu enteignen! Die Bundesregierung muss sich darüber klar werden, dass es besser ist, heute energisch zur Lösung der Probleme der Landwirtschaft der DDR beizutragen, als dann das Trümmerfeld aufzuräumen.

      Die katastrophale Lage hat das Präsidium des Genossenschaftsverbandes veranlasst, für den 26. Juli 1990 einen Sonderverbandstag an die Hochschule Meißen einzuberufen.
      (Bauern-Echo, Fr. 13.07.1990)

  • Rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit

    • In der DDR ist mit einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Wenn es nicht gelingt, dieses Territorium industriell wiederzubeleben, wird es zu rapider Verarmung kommen, sagte Gunda Maintz vom DDR-Arbeitsministerium auf einer deutsch-deutschen Frauenkonferenz am Dienstag in Bonn.

      Ende Juni seien in der DDR über 162 000 Arbeitslose gezählt worden, davon 96 000 Frauen. Auf eine offene Stelle kämen laut Statistik 3,4 Arbeitslose. Trotz Einführung der D-Mark wirke sich allgemeine Rechtsunsicherheit in allen Bereichen aus, sagte Gunda Maintz.
      (Bauern-Echo, Mi. 11.07.1990)

  • Die Rechtsanwälte in der DDR sorgen sich um ihre berufliche Zukunft

    • Die Rechtsanwälte in der DDR sorgen sich nach Angaben des Vorsitzenden vom Ost-Berliner Rechtsanwaltskollegium, Friedrich Wolff, um ihre berufliche Zukunft. Die Juristen befürchteten, dass ihre berufliche Qualifikation nach der deutschen Vereinigung nicht anerkannt werde. Die meisten Anwälte seien zwar "überzeugt", dass ihnen die Zulassung nicht entzogen werde, Sie seien sich jedoch nicht sicher, ob ihr Abschluss in der Bundesrepublik anerkannt werde oder ob sie das zweite Staatsexamen nachholen müssten.

      Die Zahl der Rechtsanwälte in der DDR ist den Angaben Wolffs zufolge in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Allein in Ost-Berlin hätten sich im Februar 70 neue Anwälte niedergelassen. Derzeit, so Wolff, gebe es für sie aber weniger Mandate als vor der Wende. Die Strafverteidigung habe an Bedeutung verloren. Wolff: "Die Gefängnisse sind leer, Strafverfahren rar."

      Ferner schreibt Wolff, viele Kollegen in der DDR hätten sich bislang nicht ausreichend auf die Marktwirtschaft vorbereitet. Sie seien sich "des Risikos" dieser Wirtschaftsform nicht bewusst. Zudem eiferten sie zu sehr ihren westdeutschen Kollegen nach: "Der Glanz der Praxen, der Prospekte und Pkw übt eine Blendwirkung aus."
      (Neue Zeit, Mi. 11.07.1990)

  • Institut für Sicherheitspolitik des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung gegründet

    • Ein Institut für Sicherheitspolitik des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung ist am Dienstag in Berlin gegründet worden. In seine Forschungsbereiche gehören Grundfragen zur Sicherheitspolitik, Abrüstung und Konversion sowie Verifikation und Streitkräfte. Das Institut, das zur neu profilierten Militärpolitischen Hochschule Berlin-Grünau gehört, wird mit wissenschaftlichen sicherheitspolitischen Einrichtungen kooperieren sowie mit zivilen und militärischen deutschen und ausländischen Instituten zusammenarbeiten.

      Wie der parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek auf der Gründungsveranstaltung betonte, seien Abrüstung und Rüstungskontrolle integrale Bestandteile der Sicherheitspolitik. Angestrebt werden müsste in Ost und West ein ausgewogenes Verhältnis der Streitkräftekontingente auf niederem Niveau. Entscheidend sei aber letztlich nicht die Anzahl der Divisionen, sondern die politische Kontrolle deren Einsatzes. "Wir benötigen ein Sicherheitsdenken, in dem ein Remis kein minder ehrenvolles Ergebnis darstellt, sondern als höchstes Ziel sicherheitspolitischen Denkens und Handelns anerkannt ist", sagte Wieczorek.

      Er forderte die Mitarbeiter der Einrichtung auf, eine Theorie für "militärische Handlungen ohne Anwendung von Gewalt" zu erarbeiten, über die sicherheitspolitische Wirkung durch angemessene Präsenz erzielt wird. In Analogie zur Konversion von Kampftechnik und gehe es auch um eine "Konversion des militärischen Denkens".
      (Neues Deutschland, Mi. 11.07.1990)

  • Gegen Versuche zur Diskreditierung wissenschaftlicher Leistungen der DDR

    • Gegen Versuche zur Diskreditierung wissenschaftlicher Leistungen der DDR in der Öffentlichkeit hat sich Prof. Dr. Frank Terpe gewandt. Der Minister für Forschung und Technik erklärte zur Frage der weiteren Entwicklung der Akademie der Wissenschaften, dass bis Ende 1991 die Akademieinstitute weiter finanziert würden. Allerdings müssten von den 24 000 gegenwärtigen Mitarbeitern etwa 5 000 Beschäftigte ausgegliedert werden und rund 3 000 in den Vorruhestand gehen.
      (Neues Deutschland, Mi. 11.07.1990)

  • Ab September stehen die DDR-Hochschulen Studenten aus Ost und West offen

    • Ab September stehen die DDR-Hochschulen Studenten aus Ost und West offen. Zwar sind die Zulassungen für das Studienjahr 1990/91 abgeschlossen. Aber Mehrzulassungen liegen in der Verantwortung der jeweiligen Universitäten und Hochschulen. Darauf einigte sich die DDR-Rektorenkonferenz während ihres ersten Plenums, das noch gemeinsamer Beratung mit dem Präsidium der Westdeutschen Rektorenkonferenz am Dienstag in Gosen bei Berlin zu Ende ging.

      Auf Stipendien angesprochen, vertrat der Präsident der DDR-Rektorenkonferenz. Prof. Hass, den Standpunkt, dass in naher Zukunft die Studenten in dann allen Bundesländern die gleichen Unterstützungen bekommen müssen.
      (Junge Welt, Mi. 11.07.1990)

  • CSU gegen Bestrebungen in der DDR eine CSU zu installieren
    CSU-Sachsen gegründet

    • Die CSU hat am Montag in München Bestrebungen innerhalb der DSU zurückgewiesen, auch auf dem Gebiet der DDR eine Christlich Soziale Union zu installieren. Nach Ansicht der CSU sollte bei gesamtdeutschen Wahlen eine Fünf-Prozent-Klausel nicht für das einheitliche Wahlgebiet, sondern für die Bundesrepublik und die DDR getrennt gelten. Der Generalsekretär der bayerischen Unionspartei, Huber, erklärte dazu weiter, man müsse allerdings "leider" damit rechnen, dass die PDS "auf alle Fälle drei Wahlkreise" gewinne und so ins Parlament komme.
      (Junge Welt, Di. 10.07.1990)

      In Auerbach wird die CSU-Sachsen gegründet. Darunter sind auch DSU-Ortsverbände.

  • Hans Wilhelm Ebeling Die DSU hat keine Zukunft mehr

    • Die DSU in der DDR hat nach Ansicht ihres ausgetretenen Gründungsvorsitzenden Hans Wilhelm Ebeling keine Zukunft mehr. Als Gründe für seinen Austritt nannte Ebeling gegenüber der Westberliner "Morgenpost" vom Dienstag zunehmende rechtsradikale Tendenzen sowie die Haltung der gegenwärtigen Parteiführung zur polnischen Westgrenze und zur Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Gebiet. Es gebe ganz enge Verbindungen der DSU zu den Republikanern in der Bundesrepublik. Dafür stehe der Name Dr. Paul Latussek im Thüringer Raum, der "einer der schärfsten Leute in der DSU ist".
      (Neues Deutschland, Mi. 11.07.1990)

  • Die Initiative Christliche Linke gegen Fünf-Prozent-Klausel bei gesamtdeutscher Wahl

    • Die Initiative Christliche Linke hat in einem Appell alle Demokraten in den Regierungsparteien aufgefordert, "ihre Parteizentralen vor einer parteiegoistischen Fehlentscheidung zu bewahren". Eine Fünf-Prozent-Klausel für gesamtdeutsche Wahlen würde mehr als 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler in der DDR - gemessen an den Ergebnissen vom 18. März - um ihr Votum bringen. Ihre politische Stimme würde in einem so gewählten Parlament fehlen. "Besonders betroffen wären davon auch die Bürgerbewegungen."
      (Junge Welt, Di. 10.07.1990)

Berliner Polizisten aus Ost und West dürfen jetzt im jeweils anderen Stadtteil im Rahmen des Beamtenaustauschs in Uniform auftreten. Sie haben jedoch keine Amtsbefugnis und dürfen keine Waffe tragen. Die Alliierten hatten ein Verbot aus dem Jahre 1956 aufgehoben, das den Polizisten das Tragen der Uniform bei einem Aufenthalt im jeweils anderen Stadtteil untersagte.
(Berliner Zeitung, Mi. 11.07.1990)

Auslieferungen von DDR-Bewohnern an die Bundesrepublik sollen Zeitungsberichten zufolge künftig auch mit der Verfassung der DDR in Einklang stehen. Wie es heißt, wird der Ministerrat der DDR heute eine Vorlage des Innenministeriums beraten, die eine Änderung von Artikel 33 vorsieht. Den beiden bisherigen Absätzen wird als dritter der Satz zugefügt "Ein Auslieferungsverbot gegen die Bundesrepublik Deutschland besteht nicht."
(Berliner Zeitung, Mi. 11.07.1990)

Vertreter aus Landtechnikbetrieben aus den Bezirken, Chemnitz, Dresden und Leipzig gründeten kürzlich in Polkenberg den "Unternehmerverband Landtechnik Sachsen e. V.". Er ist Mitglied des Dachverbandes Landtechnik e. V.

Vor kurzem wurde in Potsdam der Landesverband Brandenburg der Garten- und Siedlerfreunde e. V. gegründet.

Ibrahim Böhme wird zum Polizeibeauftragten des Berliner Magistrats berufen.

DDR-Außenmister Markus Meckel zu Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Dort fragt er was der NATO-Einritt Ostdeutschlands für die Sicherheit in Osteuropa bedeutet.

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