DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Mi. 11. Juli 1990


Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Verfassung für Berlin zu. Von 128 anwesenden Abgeordneten sprachen sich 118 dafür aus, drei stimmten dagegen, sieben enthielten sich der Stimme.

Damit hat Ostberlin seit über 40 Jahren wieder eine Verfassung. Das Dokument, in zweiter Lesung behandelt, basiert auf der Verfassung vom April 1948, auf Ausarbeitungen des Runden Tisches und entstand in Zusammenarbeit aller Fraktionen des Stadtparlaments. Die Verfassung wird in den nächsten Tagen in Kraft gesetzt und gilt bis zur Konstituierung der neugewählten Gesamtberliner Volksvertretung. Die PDS nannte die Verfassung einen Grundrechtskatalog, der internationalen Konventionen entspricht. Von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Grüne/Unabhängiger Frauenverband wurde insbesondere die breite Repräsentanz von Bürgerinteressen gewürdigt.
(Neues Deutschland, Do. 12.07.1990)

Auf der Ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 22. April 1948 wurde die Verfassung mit 83 Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die 20 Stimmen der SED angenommen. Am 28.04.1948 stimmte der Magistrat der Verfassung zu. Eine Bestätigung durch die Alliierte Kommandantur erfolgte nicht.

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