Mi. 11. Juli 1990

• • Straßensperren von Thüringer Bierbrauer

    • Mit Straßensperren an deutsch-deutschen Grenzübergängen machten auch Thüringer Bierbrauer auf ihre bedrohliche Lage aufmerksam. Mitarbeiter der Schloßbrauerei Schwarzbach beispielsweise sperrten für eine halbe Stunde den Grenzübergang bei Eisfeld. Obwohl die Brauerei ihre Biere zu unveränderten Preisen an den Handel liefert, ist der Absatz seit dem 1. Juli um 90 Prozent zurückgegangen. Dazu tragen auch fränkische Brauereien bei, die den Hektoliter Gerstensaft an Thüringer Abnehmer teilweise um 50 DM billiger als an BRD-Kunden verkaufen.
      (Neues Deutschland, Do. 12.07.1990)

  • Protest von Bauern

    • Lange Wartezeiten mussten am Mittwoch Autofahrer für eine Fahrt durch Wismar in Kauf nehmen. Für zwei Stunden hatten Bauern der umliegenden Dörfer sämtliche Zufahrten zur Werft- und Hafenstadt mit Landtechnik blockiert. Sie wollten auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen, denn entlang der Fernverkehrsstraße 105 von Selmsdorf nach Stralsund quellen die Mastställe regelrecht über. "Allein im Kreis Wismar stehen 26 000 schlachtreife Schweine, weit über 1 300 Rinder und mehr als 5 000 Schafe in den Boxen und fressen sich Übergewicht an. Dann will sie niemand mehr haben", klagte Günther Rehsöft vorn Genossenschaftsverband und LPG-Vorsitzender in Babst. Täglich würden es mehr Tiere, die die Schlächtereien nicht abnehmen, weil die Kühlhäuser übervoll seien und der Handel keinen Bedarf vorgebe. In den Geschäften blieben die Verkäufer auf der Ware sitzen, weil der Kunde die überhöhten Preise nicht bezahlen könne.
      (Bauern-Echo, Do. 12.07.1990)

  • Hühnereier landen auf dem Müll

    • Am Ortsausgang von Buttelstedt im DDR-Kreis Weimar landen derzeit tonnenweise Hühnereier wegen Überlagerung auf dem Müll. Sie kommen von einem der größten Eierproduzenten in Thüringen, der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) Hottelstedt. Der Schaden für die LPG liege bei einer Viertelmillion Mark, wie der stellvertretende LPG-Vorsitzende Bruno Pusch jetzt mitteilte. Insgesamt soll es sich um 700 000 Eier handeln. Seit dem 1. Juli führe die Genossenschaft die Vermarktung und Rechnungsführung in eigener Regie durch. Die Vermarktungsnormen der Europäischen Gemeinschaft und deren strenge Qualitätsanforderungen müssten eingehalten werden, um auf dem freien Markt bestehen zu können.
      (Neue Zeit, Do. 12.07.1990)

  • Mitarbeiter aus DDR-Außenhandelsbetrieben demonstrieren vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin

    • Mit einem Erfolg endete am Mittwoch Vormittag auch eine Demonstration von etwa 3 000 Mitarbeitern aus DDR-Außenhandelsbetrieben vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin. Nachdem sich Vertreter des Ministeriums weigerten, vor der Tür mit den Demonstranten zu sprechen, verschafften die Außenhändler ihren Forderungen Gehör, indem sie zeitweise einige Etagen des Gebäudes besetzten.

      Auslöser der Aktion, zu der die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) aufgerufen hatte, waren bereits ausgesprochene Kündigungen für 1 500 Außenhandelsmitarbeiter zum 30. Juni 1990, die aber ungesetzlich waren, weil sie noch der Zustimmung der - betrieblichen Gewerkschaftsleitungen bedurft hätten. Diese war in keinem der Fälle gegeben worden. Ab dem 1. Juli sollten dann nach Informationen der Gewerkschaft mindestens 3 500 weitere blaue Briefe verschickt werden. "Auch für diese Mitarbeiter wollten wir eine Rücknahme der Kündigungen erreichen, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, mit Hilfe des Arbeitsförderungsgesetzes auf Kurzarbeit und Umschulung auszuweichen", erklärte Christine Weiser, stellvertretende HBV-Vorsitzende gegenüber ND. Nach dem erzwungenen Gespräch informierte der zuständige Staatssekretär Dieter Pnetzel, dass alle ungesetzlich vorgenommenen Kündigungen sofort zurückgenommen werden.
      (Neues Deutschland, Do. 12.07.1990)

  • Drei Bildungs- und Wissenschaftsgewerkschaften gründen eine Tarifgemeinschaft

    • Die drei Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft, Unterricht und Erziehung und Wissenschaft gründeten am Mittwoch eine Tarifgemeinschaft. Diese Tarifgemeinschaft ist eine Voraussetzung für die Ausarbeitung einheitlicher Positionen zur Verhandlung und Gestaltung künftiger Tarife ihrer Mitglieder im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Die Gewerkschaften erwarten von der Regierung eine sofortige Verhandlungsbereitschaft auf der Grundlage des Tarifvertragsgesetz, da alle bisherigen Verhandlungen mit dem Minister für Bildung und Wissenschaft ohne spürbare Ergebnisse verliefen.
      (Tribüne, Do. 12.07.1990)

  • Übertritt der Mitglieder der GUE in die GEW bis zum 01.11.

    • Bis zum 1. November 1990 soll der geordnete Übertritt der Mitglieder der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung (GUE) in neue Landesverbände der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in der DDR erfolgen. Diese Überlegungen und die Wege dazu standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Aussprache mit dem Hauptvorstand der GEW im DGB, an der sich auch Vertreter des GEW-Rates der DDR beteiligten. Bis dahin muss noch ausreichend Zeit sein, in einer breiten Diskussion unter den GUE-Mitgliedern selbst darauf Einfluss zu nehmen, wie bei Bewahrung eigener Inhalte der Zusammenschluss erfolgen muss. "In diesem Prozess muss es um eine echte Partnerschaft zwischen den einzelnen gegenwärtig bestehenden Organisationen gehen, die darauf gerichtet ist, in einem geeinten Deutschland eine starke einheitliche Bildungsgewerkschaft zu schaffen", betonte Friedhelm Busse, Vorsitzender der der GUE. Derzeit bereitet werde eine zentrale Landeskonferenz der GUE für den 20. Oktober 1990.
      (Tribüne, Mi. 11.07.1990)

  • Volkskammer Fraktion der Liberalen Beitritt zum 01.12.

    • Die Volkskammer soll nach einer Initiative der Fraktion der Liberalen beschließen, dass die DDR-Regierung bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause den Beitritt zum Geltungsbereich des BRD-Grundgesetzes nach Artikel 23 mit Wirkung vom 1. Dezember erklärt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Conrad-Michael Lehment erklärte am Mittwoch, dass dieser Antrag nächste Woche in das Parlament eingebracht werde.

      In dem Papier wird betont, dass alle in Zusammenhang mit der Strukturanpassung der DDR-Wirtschaft an die Marktwirtschaft entstehenden Fragen definitiv "nur unter dem Dach eines einheitlichen Verfassungs- und Rechtsrahmens" lösbar seien.

      Für die Wirksamkeit des Beitritts am 1. Dezember, einen Tag vor den Wahlen für ein einheitliches deutsches Parlament, würde sprechen, dass der Einigungsvertrag verabschiedet ist, die Länderbildung ihre reifere Phase erreicht hat sowie die 2 + 4-Gespräche eine Ablösung der Rechte der vier Mächte erwarten lassen. Die DDR-Liberalen wollen auf dem Vereinigungsparteitag am 11. und 12. August in Hannover-Außenminister Hans-Dietrich Genscher zum Vorsitzenden der gesamtdeutschen FDP vorschlagen, das FDP-Präsidium plädiert für Otto Graf Lambsdorff.
      (Neues Deutschland, Do. 12.07.1990)

  • Axel-Springer Verlag Der Medienmarkt DDR hat oberste Priorität

    • Für den Axel-Springer Verlag hat der Medienmarkt DDR "bei allen verlegerischen Aktivitäten" oberste Priorität. Auf dem Medienmarkt DDR würden die Hebel angesetzt, um die Marktgleichgewichte in Deutschland generell neu zu ordnen, sagte der Vorstandsvorsitzende Peter Tamm am Mittwoch bei der Springer-Hauptversammlung in West-Berlin. Es liege nahe, dass die Konkurrenten Zeitungsprojekte, die in der DDR erfolgreich seien, in die Bundesrepublik übertrügen, um auf diesem Umweg in den westdeutschen Zeitungsmarkt eindringen zu können. Springer werde der Herausforderung mit aller Kraft begegnen, um die Marktführerschaft bei den Zeitungen zu sichern.

      Sehr zufrieden zeigte sich Tamm mit der Entwicklung im ersten Halbjahr 1990. Der Gesamtumsatz sei von Januar bis Juni um 13 Prozent oder nahezu 200 Millionen D-Mark gestiegen. Im vergangenen Jahr überschritt der Umsatz des Springer-Konzerns erstmals drei Milliarden D-Mark. Der Jahresüberschuss betrug 91,8 Millionen D-Mark.
      (Neue Zeit, Do. 12.07.1990)

  • Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer

    • CHEMNITZ. Ein Landesverband Sachsen der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer e.V. (ASU), Bonn, hat sich, als erster ASU-Landesverband auf dem Gebiet der DDR in Chemnitz konstituiert.
      (Junge Welt, Do. 12.07.1990)

  • Der Leiter der Botschaft der DDR in Bonn verabschiedet sich

    • Bonn (NZ/dpa). Der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn, Horst Neubauer (54), verlässt nach zweijähriger Tätigkeit sein Amt. Neubauer, ein früheres ZK-Mitglied der SED, der 1988 aus Warschau nach Bonn versetzt worden war, dürfte der letzte Chef der Ständigen Vertretung gewesen sein.

      Neubauer verabschiedete sich bereits am Montag bei Bundespräsident Richard von Weizsäcker und wird heute zu einem Abschiedsbesuch bei Kanzleramtsminister Rudolf Seiters erwartet.

      Der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der DDR, Staatssekretär Franz Bertele, wird "bis zur Einheit Deutschlands" in Ost-Berlin bleiben. Dies betonten Regierungskreise auf dpa-Anfrage. Bertele ist seit Januar 1989 Leiter der Vertretung.
      (Neue Zeit, Mi. 11.07.1990)

      Während die DDR ihre Vertretung in Bonn als Botschaft bezeichnete, bezeichnete die BRD ihre Vertretung in Berlin als Ständige Vertretung bei der DDR.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Verfassung für Berlin zu. Von 128 anwesenden Abgeordneten sprachen sich 118 dafür aus, drei stimmten dagegen, sieben enthielten sich der Stimme.

Damit hat Ostberlin seit über 40 Jahren wieder eine Verfassung. Das Dokument, in zweiter Lesung behandelt, basiert auf der Verfassung vom April 1948, auf Ausarbeitungen des Runden Tisches und entstand in Zusammenarbeit aller Fraktionen des Stadtparlaments. Die Verfassung wird in den nächsten Tagen in Kraft gesetzt und gilt bis zur Konstituierung der neugewählten Gesamtberliner Volksvertretung. Die PDS nannte die Verfassung einen Grundrechtskatalog, der internationalen Konventionen entspricht. Von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Grüne/Unabhängiger Frauenverband wurde insbesondere die breite Repräsentanz von Bürgerinteressen gewürdigt.
(Neues Deutschland, Do. 12.07.1990)

Auf der Ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 22. April 1948 wurde die Verfassung mit 83 Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die 20 Stimmen der SED angenommen. Am 28.04.1948 stimmte der Magistrat der Verfassung zu. Eine Bestätigung durch die Alliierte Kommandantur erfolgte nicht.

Alle periodischen Publikationen der NVA werden eingestellt. Ausgenommen davon ist die Zeitung "trend".

Δ nach oben