DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Mi. 11. Juli 1990


Mit Straßensperren an deutsch-deutschen Grenzübergängen machten auch Thüringer Bierbrauer auf ihre bedrohliche Lage aufmerksam. Mitarbeiter der Schloßbrauerei Schwarzbach beispielsweise sperrten für eine halbe Stunde den Grenzübergang bei Eisfeld. Obwohl die Brauerei ihre Biere zu unveränderten Preisen an den Handel liefert, ist der Absatz seit dem 1. Juli um 90 Prozent zurückgegangen. Dazu tragen auch fränkische Brauereien bei, die den Hektoliter Gerstensaft an Thüringer Abnehmer teilweise um 50 DM billiger als an BRD-Kunden verkaufen.
(Neues Deutschland, Do. 12.07.1990)

Sämtliche Zufahrten nach Wismar hatten am Mittwoch Bauern aus den umliegenden Dörfern für zwei Stunden "dichtgemacht". "Allein im Kreis Wismar stehen 26 000 schlachtreife Schweine, über 1 300 Rinder und 5 000 Schafe in den Boxen und fressen sich Übergewicht an. Dann will sie niemand mehr haben", klagte LPG-Vorsitzender Günther Resöft. Die Kühlhäuser seien bereits übervoll.
(Neues Deutschland, Do. 12.07.1990)

Mit einem Erfolg endete am Mittwoch Vormittag auch eine Demonstration von etwa 3 000 Mitarbeitern aus DDR-Außenhandelsbetrieben vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin. Nachdem sich Vertreter des Ministeriums weigerten, vor der Tür mit den Demonstranten zu sprechen, verschafften die Außenhändler ihren Forderungen Gehör, indem sie zeitweise einige Etagen des Gebäudes besetzten.

Auslöser der Aktion, zu der die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) aufgerufen hatte, waren bereits ausgesprochene Kündigungen für 1 500 Außenhandelsmitarbeiter zum 30. Juni 1990, die aber ungesetzlich waren, weil sie noch der Zustimmung der - betrieblichen Gewerkschaftsleitungen bedurft hätten. Diese war in keinem der Fälle gegeben worden. Ab dem 1. Juli sollten dann nach Informationen der Gewerkschaft mindestens 3 500 weitere blaue Briefe verschickt werden. "Auch für diese Mitarbeiter wollten wir eine Rücknahme der Kündigungen erreichen, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, mit Hilfe des Arbeitsförderungsgesetzes auf Kurzarbeit und Umschulung auszuweichen", erklärte Christine Weiser, stellvertretende HBV-Vorsitzende gegenüber ND. Nach dem erzwungenen Gespräch informierte der zuständige Staatssekretär Dieter Pnetzel, dass alle ungesetzlich vorgenommenen Kündigungen sofort zurückgenommen werden.
(Neues Deutschland, Do. 12.07.1990)

Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Verfassung für Berlin zu. Von 128 anwesenden Abgeordneten sprachen sich 118 dafür aus, drei stimmten dagegen, sieben enthielten sich der Stimme.

Damit hat Ostberlin seit über 40 Jahren wieder eine Verfassung. Das Dokument, in zweiter Lesung behandelt, basiert auf der Verfassung vom April 1948, auf Ausarbeitungen des Runden Tisches und entstand in Zusammenarbeit aller Fraktionen des Stadtparlaments. Die Verfassung wird in den nächsten Tagen in Kraft gesetzt und gilt bis zur Konstituierung der neugewählten Gesamtberliner Volksvertretung. Die PDS nannte die Verfassung einen Grundrechtskatalog, der internationalen Konventionen entspricht. Von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Grüne/Unabhängiger Frauenverband wurde insbesondere die breite Repräsentanz von Bürgerinteressen gewürdigt.
(Neues Deutschland, Do. 12.07.1990)

Auf der Ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 22. April 1948 wurde die Verfassung mit 83 Stimmen von CDU, FDP und SPD gegen die 20 Stimmen der SED angenommen. Am 28.04.1948 stimmte der Magistrat der Verfassung zu. Eine Bestätigung durch die Alliierte Kommandantur erfolgte nicht.

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