Fr. 13. Juli 1990


Link zum Protokoll der 24. Sitzung der Volkskammer

Die Wogen der Empörung schlugen hoch am Freitagmorgen vor dem Ministerium für Handel und Touristik in Berlin. Rund 10 000 Mitarbeiter von HO und Konsum aus der Hauptstadt, Cottbus, Neubrandenburg und anderen Städten protestierten energisch dagegen,- jetzt zum "Prügelknaben der Nation" gemacht zu werden. Sie forderten außerdem die Rücknahme des am 6. Juli beschlossenen Gesetzes zur Entflechtung des Handels. Zur gleichen Stunde demonstrierten in Halle, Erfurt, Dresden, Chemnitz und zahlreichen Kreisstädten Handelsleute für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze.

Dieter Schramm, Gewerkschaftsvorsitzender beim Konsum Berlin, mahnte, dass mit dem Gesetz 70 Prozent der Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren würden. Konkurrenz ja, aber aus dem eigenen Land, der DDR-Handel dürfe nicht zum Steigbügelhalter für bundesdeutsche Handelsketten werden, forderte Manfred Müller, Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV).

Mit Pfiffen und Buhrufen wurde Handelsministerin Sybille Reider (SPD) empfangen. Sie legte, sicher ungewollt, ein Kapitel "Demokratieverständnis" der Regierung bloß. Das Entflechtungsgesetz sei von der CDU-Fraktion eingebracht worden, ihr Ministerium habe daran nicht mitgewirkt. Doch man brauche Wettbewerb auf dem Markt und keine Monopolstellung einzelner. Ziel des Ministeriums sei es, bis nächstes Jahr die Verkaufsfläche zu verdoppeln.

HBV-Vorsitzender Dr. Joachim Wegrad nannte es empörend, wie die Regierung über die Köpfe der Handelsmitarbeiter hinweg entschieden habe. Er verlangte Mitbestimmung, Einbeziehung der Gewerkschaften in die Ausarbeitung von klaren Konzeptionen für die notwendige Umstrukturierung. "Wir wollen beteiligt sein und nicht ausgeschlossen." Er schloss weitere Kampfmaßnahmen nicht aus. Die Demonstranten zogen dann in Richtung Volkskammer und durchbrachen die Bannmeile. Stimmgewaltig skandierten sie immer wieder die Forderung: Das Gesetz muss weg! Nach Klatschkaskaden und Rufen "Lothar, komm raus, sonst kommen wir rein", stellten sich Abgeordnete der Diskussion. Der Premier verließ ebenfalls die Tagung und sicherte den Demonstranten zu, dass von ihnen legitimierte Vertreter in die Erarbeitung der Durchführungsbestimmungen einbezogen werden. Das Gesetz sei nicht falsch, nur, wie' damit umgegangen wird. Man suche die günstigste Variante, um Konkurrenzunternehmen zu schaffen. Arbeitsplätze müssten erhalten werden. Er versprach, die Forderung nach Rücktritt der Handelsministerin zu prüfen. "Die Abberufung ist nicht die Sache des Ministerpräsidenten allein, sondern der Volkskammer", sagte er.

Zum ersten Male fand im Parlament ein Hearing statt, in dem die Abgeordneten Fragen an Vertreter der HOFKA (HO und Kaiser's) und des Konsums zur prekären Situation im Handel stellen konnten. Trotz des Eingeständnisses von Vizepräsident Dr. Reinhard Höppner (SPD), dass diese Fragestunde schlecht vorbereitet gewesen sei - er gab regelrecht Hilflosigkeit zu - wurde dem Antrag von Werner Schulz (Neues Forum), die Anhörung zu vertagen, nicht stattgegeben. Auch die Rufe aus dem Auditorium "Holt doch die Handelsleute von draußen rein", verhallten ungehört.

Erbost über die mangelhaften Antworten der Handelsvertreter erklärte Konrad Weiß (Bündnis 90/Grüne): "Eine Werbeminute im DDR-Fernsehen kostet 20 000 DM. Jeder von Ihnen sprach sieben Minuten Werbetext im Fernsehen. Ich fordere Sie auf, jeweils 140 000 DM für einen wohltätigen Zweck zu spenden."
(Neues Deutschland, Sa. 14.07.1990)