Fr. 13. Juli 1990


Link zum Protokoll der 24. Sitzung der Volkskammer

Die Wogen der Empörung schlugen hoch am Freitagmorgen vor dem Ministerium für Handel und Touristik in Berlin. Rund 10 000 Mitarbeiter von HO und Konsum aus der Hauptstadt, Cottbus, Neubrandenburg und anderen Städten protestierten energisch dagegen,- jetzt zum "Prügelknaben der Nation" gemacht zu werden. Sie forderten außerdem die Rücknahme des am 6. Juli beschlossenen Gesetzes zur Entflechtung des Handels. Zur gleichen Stunde demonstrierten in Halle, Erfurt, Dresden, Chemnitz und zahlreichen Kreisstädten Handelsleute für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze.

Dieter Schramm, Gewerkschaftsvorsitzender beim Konsum Berlin, mahnte, dass mit dem Gesetz 70 Prozent der Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren würden. Konkurrenz ja, aber aus dem eigenen Land, der DDR-Handel dürfe nicht zum Steigbügelhalter für bundesdeutsche Handelsketten werden, forderte Manfred Müller, Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV).

Mit Pfiffen und Buhrufen wurde Handelsministerin Sybille Reider (SPD) empfangen. Sie legte, sicher ungewollt, ein Kapitel "Demokratieverständnis" der Regierung bloß. Das Entflechtungsgesetz sei von der CDU-Fraktion eingebracht worden, ihr Ministerium habe daran nicht mitgewirkt. Doch man brauche Wettbewerb auf dem Markt und keine Monopolstellung einzelner. Ziel des Ministeriums sei es, bis nächstes Jahr die Verkaufsfläche zu verdoppeln.

HBV-Vorsitzender Dr. Joachim Wegrad nannte es empörend, wie die Regierung über die Köpfe der Handelsmitarbeiter hinweg entschieden habe. Er verlangte Mitbestimmung, Einbeziehung der Gewerkschaften in die Ausarbeitung von klaren Konzeptionen für die notwendige Umstrukturierung. "Wir wollen beteiligt sein und nicht ausgeschlossen." Er schloss weitere Kampfmaßnahmen nicht aus. Die Demonstranten zogen dann in Richtung Volkskammer und durchbrachen die Bannmeile. Stimmgewaltig skandierten sie immer wieder die Forderung: Das Gesetz muss weg! Nach Klatschkaskaden und Rufen "Lothar, komm raus, sonst kommen wir rein", stellten sich Abgeordnete der Diskussion. Der Premier verließ ebenfalls die Tagung und sicherte den Demonstranten zu, dass von ihnen legitimierte Vertreter in die Erarbeitung der Durchführungsbestimmungen einbezogen werden. Das Gesetz sei nicht falsch, nur, wie' damit umgegangen wird. Man suche die günstigste Variante, um Konkurrenzunternehmen zu schaffen. Arbeitsplätze müssten erhalten werden. Er versprach, die Forderung nach Rücktritt der Handelsministerin zu prüfen. "Die Abberufung ist nicht die Sache des Ministerpräsidenten allein, sondern der Volkskammer", sagte er.

Zum ersten Male fand im Parlament ein Hearing statt, in dem die Abgeordneten Fragen an Vertreter der HOFKA (HO und Kaiser's) und des Konsums zur prekären Situation im Handel stellen konnten. Trotz des Eingeständnisses von Vizepräsident Dr. Reinhard Höppner (SPD), dass diese Fragestunde schlecht vorbereitet gewesen sei - er gab regelrecht Hilflosigkeit zu - wurde dem Antrag von Werner Schulz (Neues Forum), die Anhörung zu vertagen, nicht stattgegeben. Auch die Rufe aus dem Auditorium "Holt doch die Handelsleute von draußen rein", verhallten ungehört.

Erbost über die mangelhaften Antworten der Handelsvertreter erklärte Konrad Weiß (Bündnis 90/Grüne): "Eine Werbeminute im DDR-Fernsehen kostet 20 000 DM. Jeder von Ihnen sprach sieben Minuten Werbetext im Fernsehen. Ich fordere Sie auf, jeweils 140 000 DM für einen wohltätigen Zweck zu spenden."
(Neues Deutschland, Sa. 14.07.1990)

DDR-Außenminister Markus Meckel hat am Freitag seinem USA-Amtskollegen James Baker in Washington Vorstellungen über den Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen entwickelt.

Die Ergebnisse könnten nach Meckels Auffassung im November vor dem KSZE-Gipfel von den sechs Staaten signiert und im Januar vom gesamtdeutschen Parlament ratifiziert werden. Zeitgleich wäre der Grenzvertrag mit Polen denkbar, der dem Text der entsprechenden Erklärungen von Volkskammer und Bundestag folgen sollte. Wie Meckel gegenüber ADN erklärte, habe sein Gastgeber die Termine als realistisch bewertet. Nun bleibe abzuwarten, was Bonn dazu sage, weil in den vergangenen Tagen keine Zeit gewesen sei, sich mit dem Auswärtigen Amt zu konsultieren. Der DDR-Außenminister geht davon aus, daß mit der Ratifizierung auch die alliierten Rechte in und über Deutschland enden. Alle ausländischen Truppen sollten Berlin verlassen, weil es keine andere Hauptstadt der Welt gebe, in der fremde Streitkräfte stationiert seien. Der Minister war nicht bereit, dem westlichen Argument zu folgen, dass die Truppen in Berlin so lange gebraucht würden, wie sowjetische Verbände in der DDR stünden. Meckel räumte ein, dass er sich mit seiner Auffassung in Widerspruch zum Westberliner Bürgermeister Momper und anderen SPD-Politikern in der BRD befindet.

Für den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR nannte Meckel seinen Gesprächspartnern in Washington einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren. Die DDR wünsche, dass mit dem Verschwinden der sowjetischen Kernwaffen vom Gebiet der bisherigen DDR auch die westlichen Kernwaffen von deutschem Territorium abgezogen werden. Dieses Konzept wird von den USA abgelehnt. Im Zusammenhang mit dem jüngsten NATO-Gipfel forderte Meckel erneut einen Verzicht des westlichen Bündnisses auf den Ersteinsatz von Kernwaffen.

Hinsichtlich der Obergrenze gesamtdeutscher Streitkräfte plädierte Meckel gegenüber seinen Gesprächspartnern für 300 000 Mann. Außenminister Baker unterrichtete Meckel, dass die DDR am Freitag nun auch formell von der Liste "feindlicher Staaten" gestrichen worden sei, für die auch Restriktionen im Reise- und Zahlungsverkehr gelten.
(Berliner Zeitung, Mo. 16.07.1990)

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