Fr. 13. Juli 1990

Link zum Protokoll der 24. Sitzung der Volkskammer

Link zur Errichtung eines Stiftungsfonds

Link zur Rentenangleichung

Link zum Kammergesetz

Link zum Personalvertretungsgesetz

• • Mitarbeiter von HO und Konsum protestieren

    • Berlin (ND-Blaschke/Kittan). Die Wogen der Empörung schlugen hoch am Freitagmorgen vor dem Ministerium für Handel und Touristik in Berlin. Rund 10 000 Mitarbeiter von HO und Konsum aus der Hauptstadt, Cottbus, Neubrandenburg und anderen Städten protestierten energisch dagegen,- jetzt zum "Prügelknaben der Nation" gemacht zu werden. Sie forderten außerdem die Rücknahme des am 6. Juli beschlossenen Gesetzes zur Entflechtung des Handels. Zur gleichen Stunde demonstrierten in Halle, Erfurt, Dresden, Chemnitz und zahlreichen Kreisstädten Handelsleute für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze.

      Dieter Schramm, Gewerkschaftsvorsitzender beim Konsum Berlin, mahnte, dass mit dem Gesetz 70 Prozent der Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren würden. Konkurrenz ja, aber aus dem eigenen Land, der DDR-Handel dürfe nicht zum Steigbügelhalter für bundesdeutsche Handelsketten werden, forderte Manfred Müller, Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV).

      Mit Pfiffen und Buhrufen wurde Handelsministerin Sybille Reider (SPD) empfangen. Sie legte, sicher ungewollt, ein Kapitel "Demokratieverständnis" der Regierung bloß. Das Entflechtungsgesetz sei von der CDU-Fraktion eingebracht worden, ihr Ministerium habe daran nicht mitgewirkt. Doch man brauche Wettbewerb auf dem Markt und keine Monopolstellung einzelner. Ziel des Ministeriums sei es, bis nächstes Jahr die Verkaufsfläche zu verdoppeln.

      HBV-Vorsitzender Dr. Joachim Wegrad nannte es empörend, wie die Regierung über die Köpfe der Handelsmitarbeiter hinweg entschieden habe. Er verlangte Mitbestimmung, Einbeziehung der Gewerkschaften in die Ausarbeitung von klaren Konzeptionen für die notwendige Umstrukturierung. "Wir wollen beteiligt sein und nicht ausgeschlossen." Er schloss weitere Kampfmaßnahmen nicht aus. Die Demonstranten zogen dann in Richtung Volkskammer und durchbrachen die Bannmeile. Stimmgewaltig skandierten sie immer wieder die Forderung: Das Gesetz muss weg! Nach Klatschkaskaden und Rufen "Lothar, komm raus, sonst kommen wir rein", stellten sich Abgeordnete der Diskussion. Der Premier verließ ebenfalls die Tagung und sicherte den Demonstranten zu, dass von ihnen legitimierte Vertreter in die Erarbeitung der Durchführungsbestimmungen einbezogen werden. Das Gesetz sei nicht falsch, nur, wie' damit umgegangen wird. Man suche die günstigste Variante, um Konkurrenzunternehmen zu schaffen. Arbeitsplätze müssten erhalten werden. Er versprach, die Forderung nach Rücktritt der Handelsministerin zu prüfen. "Die Abberufung ist nicht die Sache des Ministerpräsidenten allein, sondern der Volkskammer", sagte er.

      Zum ersten Male fand im Parlament ein Hearing statt, in dem die Abgeordneten Fragen an Vertreter der HOFKA (HO und Kaiser's) und des Konsums zur prekären Situation im Handel stellen konnten. Trotz des Eingeständnisses von Vizepräsident Dr. Reinhard Höppner (SPD), dass diese Fragestunde schlecht vorbereitet gewesen sei - er gab regelrecht Hilflosigkeit zu - wurde dem Antrag von Werner Schulz (Neues Forum), die Anhörung zu vertagen, nicht stattgegeben. Auch die Rufe aus dem Auditorium "Holt doch die Handelsleute von draußen rein", verhallten ungehört.

      Erbost über die mangelhaften Antworten der Handelsvertreter erklärte Konrad Weiß (Bündnis 90/Grüne): "Eine Werbeminute im DDR-Fernsehen kostet 20 000 DM. Jeder von Ihnen sprach sieben Minuten Werbetext im Fernsehen. Ich fordere Sie auf, jeweils 140 000 DM für einen wohltätigen Zweck zu spenden."
      (Neues Deutschland, Sa. 14.07.1990)

  • HBV Eine Atmosphäre soll gegen die HO und den Konsum geschürt werden

    • Berlin (ADN Eig. Ber.) Zu landesweiten Protestaktionen hat die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) ihre Mitglieder für den heutigen Freitag aufgerufen. In Berlin ist für die Morgenstunden eine Demonstration der Gewerkschafter vor dem Handelsministerium vorgesehen.

      Auf der ersten Tagung des Gewerkschaftsrates am Donnerstag in Berlin stieß die Handelspolitik der Regierung auf schärfste Kritik. Wie Gewerkschaftsvorsitzender Dr. Joachim Wegred erklärte, solle offensichtlich eine Atmosphäre gegen die HO und den Konsum geschürt werden, um durch ihre Zerschlagung den Weg für den Einstieg westlicher Handelsketten zu schaffen.

      Zugleich wart er der Handelsministerin Konzeptionslosigkeit vor. Die HBV stelle sich nicht gegen grundsätzlich notwendige Strukturveränderungen, jedoch, so Dr. Wegrad, auf der Grundlage durchdachter und mit der Gewerkschaft abgesprochener Konzepte. "Diese aber fehlen bislang."

      Die zum Teil überhöhten Preise In den Handelsketten bezeichnete er als "Nachwirkung der Vorgaben von staatlicher Seite".

      Die am 24. Juni neu gegründete Gewerkschaft HBV hat nach Angaben des Gewerkschaftsvorsitzenden bereits nahezu 100 000 Mitglieder. Für den November ist die Fusion mit der bundesdeutschen Partnergewerkschaft vorgesehen.
      (Tribüne, Fr. 13.07.1990)

  • Protest von Bauern der Kreise Lübz und Parchim

    • Den Milchproduzenten der Kreise Lübz und Parchim riss gestern er Geduldsfaden. Vor dem historischen Marstall, heute u.a auch Sitz des Amtes für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft der Bezirksverwaltungsbehörde, fuhren sie mit gefüllten Milchtankfahrzeugen auf, um Amtschef Harald Voigt auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Nur die Hälfte der produzierten Milch hatte die Molkerei in den letzten Tagen abgenommen.

      Als Vertreter eines Sprecherrates forderte der Vorsitzeide der LPG (T) Vietlübbe, Hermann Riechert u.a., dass die in der Anlage zum Staatsvertrag getroffenen Festlegungen durchgesetzt werden, die zuerkannte Abnahmequote von 95,2 Prozent eingehalten wird, die Regierung dafür sorgt, dass dem Handel aufdiktiert wird, welchen Preis er für hiesige Produkte zu fordern hat. Er verwies darauf, dass die DDR-Landwirtschaft bislang keine Chance habe, sich der Marktwirtschaft zu stellen. Es gehe im Kreis Lübz um die Existenz von 5 000 Menschen.

      Harald Voigt äußerte sein Verständnis und ging von der Erkenntnis aus, dass die DDR-Landwirtschaft ohne eine regulierte Beihilfe durch die Regierung nicht existieren kann. Er informierte über eingeleitete Maßnahmen, zu dem die gegenseitige Hilfe der Molkereien sowie Stützungen für Magermilch verschiedener Verwendungszwecke gehören. Auf wiederholte Zwischenfragen sagte er zu, dass morgen die Milch abgenommen werde. Einschränkend fügte Harald Voigt hinzu: "Solange wir das Stauproblem haben, können wir uns nicht auf die Marktwirtschaft einstellen".

      Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern machten immer wieder mit Zwischenrufen ihrem Herzen Luft: "50 Prozent Magermilchrücklauf, dass ist das Gleiche als ob die Milch nicht abgenommen wird". - "Die Situation ist seit 14 Tagen bekannt, ihr wisst es, genauso wie mit der Milch werden wir noch mit unseren Schweinen herkommen". - "Soll Mecklenburg in 5 Jahren eine Steppe sein"?

      Öl ins Feuer der Empörung goss die Schweriner Volkspolizei, die mit einer Videokamera die Szene filmte. Und nicht nur, als es hieß: "Hähne auf!" und sich Milch auf Gehwege und Rasen ergoss.
      (Bauern-Echo, Sa. 14.07.1990)

  • DDR-Bürger richten sich mit ihren Beschwerden und Einwänden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    • Immer mehr DDR-Bürger richten sich mit ihren Beschwerden und Einwänden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Bereits im vergangenen Jahr seien insgesamt 13 600 Eingaben von DDR-Bürgern verzeichnet worden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 13.07.1990)

  • Hans-Jochen Tschiche über Überlegungen von Parteien zur Wahl

    • Während der 24. Tagung der Volkskammer sagt Hans-Jochen Tschiche: "Und dann, meine Damen und Herren, geht es um den Wahlmodus und um den Wahltermin. Alle Parteien pokern. Die SPD überlegt sich: 5 Prozent gesamtdeutsch heißt unter Umständen Aus für die PDS, heißt Aus für die kleinen Gruppierungen in der DDR, bedeutet eine Stärkung der SPD.

      Die FDP denkt sich: Aha, 5 Prozent gesamtdeutsch heißt unter Umständen Aus für die Grünen, und damit sind wir wieder Zünglein an der Waage.

      Die CDU denkt: Gut, zwei Wahlgebiete, das bedeutet PDS, das bedeutet vielleicht auch Bündnis und die Grünen der DDR, bedeutet Schwächung der SPD, alles gut."

      Und später: "Ich will ein paar Sätze dazu sagen. Das Problem ist folgendes. Keine Partei ist eine Heilsarmee. Sie will zur politischen Macht.

      (Beifall)

      Und da rechnet man vorher durch, was günstig ist, und das ist auch ihr legitimes Recht. Ich habe ja nicht gesagt, dass die SPD etwa unlauter ist. Die SPD ist clever und will zur politischen Macht und rechnet sich die beste Chance aus. Das machen die Freien Demokraten, das machen Sie [CDU/DA], und wir denken natürlich auch darüber nach. Wir wollen doch nicht so tun, als würden wir nur ... Ich höre immer die Leute sagen: Wir wollen ja gar keine Macht, wir wollen nur Verantwortung übernehmen. Das ist doch blauäugig!

      (Heiterkeit)

      Politik ist die Bereitschaft, Macht zu übernehmen. Demokratische Politik ist die Bereitschaft, die Macht öffentlich kontrollieren zu lassen. Das ist die Geschichte!"

      (Lebhafter Beifall bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS)

      (Protokoll 24. Tagung der Volkskammer, 13.07.1990)

  • Die Brüsseler EG-Kommission legt einen Zeitplan für eine EG-Mitgliedschaft der DDR vor
    Die Außenminister stimmen drei Tage später zu

    • Die Brüsseler EG-Kommission legt einen Zeitplan vor, demzufolge bis Ende November die Rechtsgrundlage für eine EG-Mitgliedschaft der DDR geschaffen sein soll.
      (Berliner Zeitung, Di. 17.07.1990)

      Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben am Montag in Brüssel einem Zeitplan zugestimmt, mit dem gesichert werden soll, dass die Eingliederung des Gebiets der heutigen DDR in die EG zum Zeitpunkt der staatlichen Vereinigung Deutschlands vollzogen werden kann. Er sieht eine stark beschleunigte Ausarbeitung und Verabschiedung des umfangreichen Pakets von rechtlichen Bestimmungen sowie Übergangs- und Finanzregelungen bis Ende November vor.
      (Neues Deutschland, Di. 17.07.1990)

  • Unter günstigsten Umständen wird die Sowjetunion die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands schlucken

    • In der Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt der stellvertretende Direktor des Europa-Instituts der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften Sergej A. Karaganow:

      "Unter günstigsten Umständen wird die Sowjetunion die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands schlucken, auch wenn die Menschen dies als ungerecht empfinden würden; jeder würde wissen, dass der Sowjetunion dadurch so etwas wie ein Versailles oktroyiert worden wäre.

      Worin läge der mögliche Kompromiss, die dringend nötige, gesichtswahrende Lösung?

      Für mich liegt sie für Gesamtdeutschland in einer Kombination seiner Nato-Mitgliedschaft mit einer irgendwie gearteten Assoziierung an den Warschauer Pakt - etwa einer Mitgliedschaft in dessen politischen Gremien oder einem Beobachterstatus, vielleicht sogar nur für eine Übergangszeit.

      Es gibt vielfältige Varianten. Gorbatschow selbst hat kürzlich von der Möglichkeit der assoziierten Mitgliedschaft Deutschlands in beiden Bündnissystemen gesprochen."

  • DDR-Außenminister Markus Meckel in Washington

    • DDR-Außenminister Markus Meckel hat am Freitag seinem USA-Amtskollegen James Baker in Washington Vorstellungen über den Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen entwickelt.

      Die Ergebnisse könnten nach Meckels Auffassung im November vor dem KSZE-Gipfel von den sechs Staaten signiert und im Januar vom gesamtdeutschen Parlament ratifiziert werden. Zeitgleich wäre der Grenzvertrag mit Polen denkbar, der dem Text der entsprechenden Erklärungen von Volkskammer und Bundestag folgen sollte. Wie Meckel gegenüber ADN erklärte, habe sein Gastgeber die Termine als realistisch bewertet. Nun bleibe abzuwarten, was Bonn dazu sage, weil in den vergangenen Tagen keine Zeit gewesen sei, sich mit dem Auswärtigen Amt zu konsultieren. Der DDR-Außenminister geht davon aus, daß mit der Ratifizierung auch die alliierten Rechte in und über Deutschland enden. Alle ausländischen Truppen sollten Berlin verlassen, weil es keine andere Hauptstadt der Welt gebe, in der fremde Streitkräfte stationiert seien. Der Minister war nicht bereit, dem westlichen Argument zu folgen, dass die Truppen in Berlin so lange gebraucht würden, wie sowjetische Verbände in der DDR stünden. Meckel räumte ein, dass er sich mit seiner Auffassung in Widerspruch zum Westberliner Bürgermeister Momper und anderen SPD-Politikern in der BRD befindet.

      Für den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR nannte Meckel seinen Gesprächspartnern in Washington einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren. Die DDR wünsche, dass mit dem Verschwinden der sowjetischen Kernwaffen vom Gebiet der bisherigen DDR auch die westlichen Kernwaffen von deutschem Territorium abgezogen werden. Dieses Konzept wird von den USA abgelehnt. Im Zusammenhang mit dem jüngsten NATO-Gipfel forderte Meckel erneut einen Verzicht des westlichen Bündnisses auf den Ersteinsatz von Kernwaffen.

      Hinsichtlich der Obergrenze gesamtdeutscher Streitkräfte plädierte Meckel gegenüber seinen Gesprächspartnern für 300 000 Mann. Außenminister Baker unterrichtete Meckel, dass die DDR am Freitag nun auch formell von der Liste "feindlicher Staaten" gestrichen worden sei, für die auch Restriktionen im Reise- und Zahlungsverkehr gelten.
      (Berliner Zeitung, Mo. 16.07.1990)

      James Baker informierte, die USA-Regierung hat beschlossen die DDR auf die Liste der Staaten zu setzen, die berechtigt sind von den USA Auslandshilfe, einschließlich im militärischem Bereich, zu erhalten. Die Regelung der Meistbegünstigung erfordere den Abschluss eines Handelsabkommens. Es gibt jedoch technische Schwierigkeiten, Meistbegünstigung und Handelsabkommen kurzfristig zu gewähren bzw. abzuschließen. Angesichts des Tempos des deutschen Einigungsprozesses sei die Regelung dieser Frage mit der DDR nicht mehr möglich.

      Markus Meckel führte auch mit dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten Brent Scowcroft und dem Präsidenten der Jewish Claims Conference Israel Miller ein Gespräch.

Seit heute liegt eine Liste von 2 000 Mitarbeitern vor, die im Werk für Fernsehelektronik in Berlin kurzarbeiten werden.

Günter Nooke (Bündnis 90/Grüne) wird von der Volkskammer im dritten Wahlgang in den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt gewählt.

In seiner Antwort auf Eduard Schewardnadses Schreiben vom 09.07. über die kürzliche NATO-Tagung, schreibt Markus Meckel, die Kritik der Regierung der DDR an den Ergebnissen des NATO-Gipfels konzentriert sich auf die Frage der nuklearen Bewaffnung, die jedoch nicht ausschließlich an Mitgliedstaaten der NATO, sondern auch an die UdSSR gerichtet werden muss. Nach unserer Auffassung verlangt die neue Situation in Europa, zu der auch die Entscheidungen der letzten Tagung des Beratenden Ausschusses des Warschauer Vertrages beigetragen haben, den Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in Staaten, die nicht über solche Waffen verfügen. Wir nehmen diese Position selbstverständlich im Namen der DDR ein.

Mit diesen Waffen werden Staaten und Menschen bedroht, die sich der Demokratie verpflichtet haben. Das gilt nach unserer Auffassung auch für die Völker der UdSSR und der Politik Ihrer Regierung und Ihres Präsidenten Gorbatschow. Bereits zur Zeit der Blockkonfrontation stellten diese Waffen ein Risiko dar, während ihr militärischer Sinn zweifelhaft war. Heute sind diese Waffen ohne jeden Sinn und können nicht mehr gerechtfertigt werden. Die UdSSR und die übrigen Staaten des Warschauer Vertrages müssen deshalb nach unserer Auffassung ein konkretes Angebot an die NATO und die USA unterbreiten, das geeignet ist, möglichst rasch weitere Nulllösungen für die genannten Waffenkategorien zu erreichen.

Der NATO-Sondergipfel fand vom 05.-06.07.1990 in Brüssel statt.

US-Außenminister James Baker betont bei dem Treffen, in der Bundesrepublik bleiben weiterhin Atomwaffen stationiert.

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