Fr. 13. Juli 1990


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DDR-Außenminister Markus Meckel hat am Freitag seinem USA-Amtskollegen James Baker in Washington Vorstellungen über den Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen entwickelt.

Die Ergebnisse könnten nach Meckels Auffassung im November vor dem KSZE-Gipfel von den sechs Staaten signiert und im Januar vom gesamtdeutschen Parlament ratifiziert werden. Zeitgleich wäre der Grenzvertrag mit Polen denkbar, der dem Text der entsprechenden Erklärungen von Volkskammer und Bundestag folgen sollte. Wie Meckel gegenüber ADN erklärte, habe sein Gastgeber die Termine als realistisch bewertet. Nun bleibe abzuwarten, was Bonn dazu sage, weil in den vergangenen Tagen keine Zeit gewesen sei, sich mit dem Auswärtigen Amt zu konsultieren. Der DDR-Außenminister geht davon aus, daß mit der Ratifizierung auch die alliierten Rechte in und über Deutschland enden. Alle ausländischen Truppen sollten Berlin verlassen, weil es keine andere Hauptstadt der Welt gebe, in der fremde Streitkräfte stationiert seien. Der Minister war nicht bereit, dem westlichen Argument zu folgen, dass die Truppen in Berlin so lange gebraucht würden, wie sowjetische Verbände in der DDR stünden. Meckel räumte ein, dass er sich mit seiner Auffassung in Widerspruch zum Westberliner Bürgermeister Momper und anderen SPD-Politikern in der BRD befindet.

Für den vollständigen Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR nannte Meckel seinen Gesprächspartnern in Washington einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren. Die DDR wünsche, dass mit dem Verschwinden der sowjetischen Kernwaffen vom Gebiet der bisherigen DDR auch die westlichen Kernwaffen von deutschem Territorium abgezogen werden. Dieses Konzept wird von den USA abgelehnt. Im Zusammenhang mit dem jüngsten NATO-Gipfel forderte Meckel erneut einen Verzicht des westlichen Bündnisses auf den Ersteinsatz von Kernwaffen.

Hinsichtlich der Obergrenze gesamtdeutscher Streitkräfte plädierte Meckel gegenüber seinen Gesprächspartnern für 300 000 Mann. Außenminister Baker unterrichtete Meckel, dass die DDR am Freitag nun auch formell von der Liste "feindlicher Staaten" gestrichen worden sei, für die auch Restriktionen im Reise- und Zahlungsverkehr gelten.
(Berliner Zeitung, Mo. 16.07.1990)

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