Sa. 21. Juli 1990

• • In den Kali-Bergbaurevieren der DDR steht eine große Entlassungswelle bevor

    • In den Kali-Bergbaurevieren der DDR steht eine große Entlassungswelle bevor. Nach Angaben der Gewerkschaftsleitung der Südharz-Gruben soll in den drei Revieren Jeder zweite der 31 000 Arbeitsplätze gestrichen werden, 15 000 Kumpels bangen um ihre Arbeitsplätze.

      Gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau demonstrierten am Samstag in der thüringischen Stadt Sondershausen über 3 000 Kali-Bergleute des Südharz-Reviers. Die Industrie-Gewerkschaft Bergbau, Energie und Wasserwirtschaft (IGBE) forderte von Regierung und Treuhandanstalt Fördermittel bis ins Jahr 1992, um die Arbeitsplätze zu sichern. Außerdem müsse für die Kali-Reviere ein Infrastruktur-Konzept erarbeitet werden.

      Bislang war die Kaliindustrie einer der größten Devisenbringer der DDR, die der weltweit drittgrößte Produzent von Kalidünger war. Viele Ostblockstaaten ordern inzwischen aus Devisenmangel kaum noch Kali. Auch der Absatz in der eigenen Landwirtschaft ist zusammengebrochen.

      Die Arbeitsproduktivität der DDR-Kaliindustrie erreicht zwischen 25 und 40 Prozent vergleichbarer Anlagen in der Bundesrepublik. Das ehemalige Kali-Kombinat soll in eine Holding-AG umgewandelt werden. Zur Zeit laufen Verhandlungen mit der Kasseler Kali und Salz AG, um mit gedrosselter Produktion in den rentabelsten Südharz-Schächten weiter fördern zu können.
      (Berliner Zeitung, Mo. 23.07.1990)

  • Erste Frauenhaus in Neubrandenburg eröffnet

    • Das erste Frauenhaus der DDR ist in Neubrandenburg eröffnet worden. Die Mitarbeiter des Hauses, sieben Frauenbund ein Mann als Hausmeister, arbeiten rund um die Uhr im Drei-Schicht-Betrieb. Im Gegensatz zu Frauenhäusern im Bundesgebiet und in West-Berlin, die Männer nicht einmal als Rechtsbeistand der aufgenommenen Frauen zulassen, sollen im Neubrandenburger Haus sogar Besuchszeiten für Ehemänner eingerichtet werden, sofern die Frauen dies wünschen.
      (Neue Zeit, Mo. 23.07.1990)

  • Forderung § 175 des bundesdeutschen Strafgesetzbuches nicht auf dem Gebiet der DDR

    • "Wir bitten Sie, bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag mit der BRD dafür Sorge zu tragen, dass der § 175 des bundesdeutschen Strafgesetzbuches auf dem Gebiet der DDR nicht in Kraft gesetzt wird. So der Appell des Schwulenverbandes in Deutschland e. V. an den Rechtsausschuss der Volkskammer. JW sprach mit Christian Pulz, Mitglied des Sprecherrates des Regionalverbandes Berlin, aus aktuellem Anlass.

      Müsste dieser Appell nicht fordender sein?

      Er ist eine Forderung. Aber die DDR-Politiker plädieren bisher alle für unsere Regelung. Deshalb denken wir auch, dass sie sich gegen den 175er einsetzen.

      Warum dann die Aufforderung an die Politiker?

      Wir befürchten, über die Diskussion um aktuelle Ereignisse ein wenig in Vergessenheit zu geraten Zum anderen stimmen die meisten Politiker der West CDU und CSU absolut für den Paragraphen 175. Da ist immer noch die Rede von Krankheit und Dekadenz Gegen solche Unwahrheiten müssen wir uns wehren. Wir bauen auf die Stimme Lothar de Maizières. Er hat jahrelang in der Kirche mit Schwulen gemeinsam für deren Gleichberechtigung gearbeitet.

      Welche konkreten Aktivitäten laufen zur Zeit?

      Wir arbeiten an einer Konzeption zu einem Schwulen- und Lesbenhaus sowie einer Schwulenberatungsstelle in Berlin. Außerdem kämpfen wir um ein Referat für gleichgeschlechtliche Lebensfragen. Dafür hat der Magistrat aber bis jetzt erst eine halbe Planstelle.

      Die Rede ist immer nur von Schwulenverbänden. Lesben zählen auch zu den Homosexuellen. Worum werden die Gruppen so streng geteilt?

      Es gibt zahlreiche gemischte Gruppen. Aber viele Lesben fühlen sich mehr der Frauenbewegung zugehörig. Sie werden doppelt diskriminiert: Einmal als Frau und zum anderen als Lesbe. Durch die Frauenbewegung fühlen sie sich stärker vertreten.

      Interview: Simone Schmollack

      Junge Welt, Sa. 21.07.1990

  • Ende des Machtmonopols der KP in Vietnam gefordert

    • Ein Ende des Machtmonopols der KP ihres Landes sowie demokratische Wahlen in ihrer Heimat forderten am Sonnabend in Leipzig auf einer Kundgebung vietnamesische Flüchtlinge, Emigranten, Asylanten und Gastarbeiter. Delegationen und Vereinigungen aus zahlreichen europäischen Ländern sowie aus Asien, Amerika und Australien hatten sich dazu auf dem Karl-Marx-Platz versammelt.
      (Berliner Zeitung, Mo. 23.07.1990)

Die Carl-Zeiss-Stiftung Jena ist von der Treuhandanstalt der DDR zum Beauftragten für die vollständig von der Anstalt gehaltenen Geschäftsanteile an dem GmbH Carl Zeiss Jena und Jenaer Glaswerk eingesetzt worden. Die beiden Unternehmen befanden sich bis zu ihrer Enteignung 1948 im Besitz der 1889 vom Mitbegründer der Zeiss-Werke Ernst Abbe geschaffenen Stiftung. Sowohl die Carl Zeiss Jena GmbH wie die 1884 von Otto Schott gegründete heutige Jenaer Glaswerk GmbH bemühen sich seit Frühjahr 1990 um Rückführung in Stiftungseigentum.

Wie ADN von Vertretern der Geschäftsleitungen erfuhr, begannen in den Firmen einige Monate vor ihrer Ende Juni erfolgten Umwandlung aus volkseigenen Betrieben in Kapitalgesellschaften erste Vorbereitungen auf den Übergang zur sozialen Marktwirtschaft. Die Jenaer Glaswerk GmbH, die weiter unter dem Markenzeichen Jenaer Glas verkauft, gliedert sich jetzt in die Geschäftsbereiche Optisches Glas, Technisches Glas, Hauswirtschaftsglas und Infoglas (Glas für die Lichtleiter-Informationsübertragung).
(Neue Zeit, Mo. 23.07.1990)

Die vor sechs Monaten gegründete thüringische Zeitung "Die Neue" hat am Wochenende ihr Erscheinen eingestellt.
(Neue Zeit, Mo. 23.07.1990)

Bei einem Gespräch zwischen dem DDR-Außenminister, Markus Meckel, und dem Regierenden Bürgermeister Berlins, Walter Momper, meint dieser, die Westberliner empfinden eine tiefe Angst, in die DDR "eingemeindet" zu werden.

Auf der Delegiertenkonferenz in Rostock der Vereinigten Linken wird beschlossen nicht als Organisation an den gesamtdeutschen Wahlen teilzunehmen. Es wird sich für ein Bündnis mit Bürgerbewegungen ausgesprochen. Einzelmitglieder sollten auf anderen Listen kandidieren. So auch auf der PDS/Linke Liste. Was eine Minderheit befürwortet.

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