DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"

28.07. Die Thüringer Liberalen vereinen sich auf Landesebene


So. 29. Juli 1990


Die linken Gruppen werden bei den gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember in einem Wahlbündnis "Linke Liste/PDS" antreten.

Darauf einigte sich gestern nach zweitägigen Diskussionen eine Konferenz linker Gruppen aus Ost und West in Köln, zu der Einzelpersonen auch der PDS, DKP und der Grünen eingeladen hatten. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi sagte, er stelle keine Bedingungen an die Zusammenarbeit mit Linken in der Bundesrepublik, doch von Stalinisten und Sektierern habe man "die Nase voll".

Zunächst soll nach Überzeugung der Mehrheit der 300 Teilnehmer eine Partei gegründet werden. Ende August oder Anfang September soll ein gesamtdeutscher Parteitag durchgeführt werden. Dort soll über das Wahlprogramm entschieden werden.
(Berliner Zeitung, Mo. 30.07.1990)

Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat die Annäherungsversuche der PDS zurückgewiesen und jede Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der SED-Nachfolgepartei abgelehnt. Für eine solche Zusammenarbeit bestehe kein Anlass, es gibt sie nirgends, sagte Vogel am Sonntag in einem Interview.
(Berliner Zeitung, Mo. 30.07.1990)

Bundesdeutsche Richter werden in Kürze in der DDR Rechtsschutzhilfe gewähren. Auf Wunsch des DDR-Justizministeriums sollen 130 Juristen im Verwaltungs-, Steuer- sowie Sozial- und Arbeitsrecht tätig werden. In diesen Bereichen ist mit dem 1. Staatsvertrag Bundesrecht in der DDR in Kraft gesetzt worden. Zur Vorbereitung auf die Arbeit befassen sich 41 Richter seit Sonntag für eine Woche in West-Berlin mit dem DDR-Verwaltungsrecht.
(Neue Zeit, Mo. 30.07.1990)

Weiterhin Streit um die künftige Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern - Schwerin oder Rostock.

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