DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


So. 29. Juli 1990


Auf Hunderttausende ist die Zahl der Bürger, die in der DDR wohnen und zur Arbeit nach Westberlin oder in die Bundesrepublik pendeln, inzwischen angestiegen. Das schätzte Arbeits- und Sozialministerin Dr. Regine Hildebrandt (SPD) am Sonntag in einem Rundfunkinterview ein. In den ersten zwei Wochen der Währungsunion seien 500 000 Anträge auf Kurzarbeitergeld gestellt worden. Die Zahl der Arbeitslosen bezifferte die Politikerin auf gegenwärtig eine Viertelmillion. Konkrete Maßnahmen dagegen nannte sie allerdings nicht.
(Neues Deutschland, Mo. 30.07.1990)

Der DDR-Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann ist jetzt für eine gesamtdeutsche Armee unter einem politisch verantwortlichen Oberbefehl. Dies teilte der SPD-Sicherheitsexperte und derzeitige Berater des Ostberliner Verteidigungsministerriums, Egon Bahr, am Sonntag im Süddeutschen Rundfunk mit. Der SPD-Politiker sagte, die gemeinsame deutsche Armee sollte sofort nach der Vereinigung "Bundeswehr" genannt werden.
(Neues Deutschland, Mo. 30.07.1990)

Positionen der Partei des Demokratischen Sozialismus im geeinten Deutschland sowie in den Ländern wurden am Wochenende auf den ersten beiden PDS-Landesparteitagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt erörtert. Diskutiert wurden der Standpunkt der PDS zur SPD und zu linken Kräften, die Arbeit in den Territorien, für Ökologie und gegen Rechts- und Sozialabbau sowie für ein entmilitarisiertes Deutschland. Die Delegierten wählten die Landesvorstände sowie die Kandidaten für, die Landtage und verabschiedeten Wahlplattformen. Auf dem sächsischen Landesparteitag appellierte der stellvertretende PDS-Vorsitzende Andre Brie an die Parteibasis, "keine Gräben zur SPD auszuheben".
(Neues Deutschland, Mo. 30.07.1990)

Auf Konferenzen am Wochenende konstituierten sich die Landesverbände des DFD Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Nach fast 40 Jahren kehrte der DFD zu einem seiner Gründungsprinzipien zurück, die gesamte Verbandsarbeit ehrenamtlich zu leisten. Die neuen DFD-Landesverbände sprachen sich nach teilweise kontroversen Diskussionen für die Teilnahme an den Landtagswahlen aus. Der Landesverband Brandenburg, der keine Kandidatinnen für die Wahlen nominiert, unterstützt all jene Kräfte, die konsequent für Frauen und ihre Rechte eintreten.
(Neues Deutschland, Di. 31.07.1990)

Die linken Gruppen werden bei den gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember in einem Wahlbündnis "Linke Liste/PDS" antreten.

Darauf einigte sich gestern nach zweitägigen Diskussionen eine Konferenz linker Gruppen aus Ost und West in Köln, zu der Einzelpersonen auch der PDS, DKP und der Grünen eingeladen hatten. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi sagte, er stelle keine Bedingungen an die Zusammenarbeit mit Linken in der Bundesrepublik, doch von Stalinisten und Sektierern habe man "die Nase voll".

Zunächst soll nach Überzeugung der Mehrheit der 300 Teilnehmer eine Partei gegründet werden. Ende August oder Anfang September soll ein gesamtdeutscher Parteitag durchgeführt werden. Dort soll über das Wahlprogramm entschieden werden.

Am Wochenende hatte die PDS auf Parteitagen der neugegründeten Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt ihre künftige Rolle in einem geeinten Deutschland bestimmt. In Markkleeberg bei Leipzig (Sachsen) forderte der stellvertretende PDS-Parteichef Andre Brie seine Partei auf, "ihre Politik von unten zu formieren". Dabei schloss er auch eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht aus, der er allerdings vorwarf, "im Gefolge von Kohl die nationale Karte mitgespielt" zu haben. Die SPD könne ein entscheidender Bündnispartner für soziale Demokratie, nicht jedoch für systemüberwindende Politik sein, meinte Brie.
(Berliner Zeitung, Mo. 30.07.1990)

Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat die Annäherungsversuche der PDS zurückgewiesen und jede Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der SED-Nachfolgepartei abgelehnt. Für eine solche Zusammenarbeit bestehe kein Anlass, es gibt sie nirgends, sagte Vogel am Sonntag in einem Interview.
(Berliner Zeitung, Mo. 30.07.1990)

Bundesdeutsche Richter werden in Kürze in der DDR Rechtsschutzhilfe gewähren. Auf Wunsch des DDR-Justizministeriums sollen 130 Juristen im Verwaltungs-, Steuer- sowie Sozial- und Arbeitsrecht tätig werden. In diesen Bereichen ist mit dem 1. Staatsvertrag Bundesrecht in der DDR in Kraft gesetzt worden. Zur Vorbereitung auf die Arbeit befassen sich 41 Richter seit Sonntag für eine Woche in West-Berlin mit dem DDR-Verwaltungsrecht.
(Neue Zeit, Mo. 30.07.1990)

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