DDR 1989/90Brandenburger Tor

01.07. Die D-Mark wird alleiniges Zahlungsmittel in der DDR

01.07. Das "Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens" (Treuhandgesetz) tritt in Kraft

01.07. Keine Intershops mehr

01.07. Fünf Regionalsender

01.07. Beendigung der Personenkontrollen an der deutsch-deutschen Grenze

03.07. 6. 2+4-Treffen auf der Ebene unterhalb der Außenministerebene in Berlin

06.07. Beginnen die Verhandlungen über den Einigungsvertrag

07.07. Beibehaltung der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch gefordert

07.07. Erster Landkreistag konstituiert sich

16.07. Die Sowjetunion gibt grünes Licht für die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Einheit

16.07. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt konstituiert sich

17.07. 2+4-Gespräche auf Außenministerebene in Paris

22.07. Die Volkskammer beschließt das "Ländereinführungsgesetz"


Do. 5. Juli 1990


Von der Regierung und vom Landwirtschaftsminister Pollack im Stich gelassen fühlen sich die Bauern unseres Landes. "Jetzt sind wir mit unserer Geduld am Ende", erklärte Karl Dämmrich, Präsident des Bauernverbandes der DDR, angesichts der erschreckenden Absatzsituation, der sich die Landwirtschaft gegenübersieht. Alle Versprechungen der Regierung über Schutzmaßnahmen bei der schrittweisen Anpassung der DDR-Agrarproduktion an die Marktwirtschaft seien Schall und Rauch. "Kein Wort aus der Regierungserklärung von de Maizière ist erfüllt", betonte der Präsident.

Die Verarbeitungsbetriebe kaufen einheimische Produkte - vor allem Schlachtvieh und Milch nicht mal mehr zu festgelegten Mindestpreisen. Sie würden schon bis 10 Prozent unter den in der BRD üblichen Erzeugerpreisen liegen. Den Liter Milch, den BRD-Molkereien für 1,10 DM aufkaufen, fände man für 0,87 DM je halben Liter in DDR-Geschäften wieder. Die einstige Handelsgesellschaft OGS Rostock, die eine vertraglich gebundene Lieferung Möhren aus Waßmannsdorf mit dem Hinweis zurücksandte, man warte auf holländische Ware, belege, dass massenhaft Vertragsbruch betrieben wird. "Aus dem Grunde fordern die Landwirte, dass das Monopol der Verarbeitungsbetriebe gebrochen wird. Außerdem muss die Regierung rasch gesetzliche Klarheit über die Höhe der versprochenen Anpassungshilfen schaffen", Karl Dämmrich. "Die Rechtsunsicherheit nimmt von Tag zu Tag zu. Auch deshalb brauchen wir verbindliche Aussagen."

Mindestens genauso wichtig sei eine staatliche Absicherung der Kreditgewährung an Landwirtschaftsbetriebe. Schließlich müsse ihre Liquidität gewährleistet sein. Sonst könne schon im Juli nicht einmal mehr Lohn gezahlt werden. In dem Zusammenhang kündigte Karl Dämmrich für die nächsten Tage Protestaktionen an. "Es ist mit einem 'heißen Sommer' zu rechnen", fügte er hinzu. In einem Positionspapier, das der Öffentlichkeit übergeben wurde, fordert der Bauernverband die Klärung der Eigentumsrechte an Grund und Boden, die Verwirklichung der versprochenen Förderungsmaßnahmen für den Agrarsektor sowie der EG-Marktordnungspolitik in der DDR.
(Neues Deutschland, Fr. 6.07.1990)

DDR-Münzen zu einem, fünf, zehn, 20 und 50 Pfennig sind bis auf Widerruf weiterhin gültige Zahlungsmittel und dem Kleingeld in D-Mark gleichgestellt. Das bekräftigte die Pressestelle des DDR-Finanzministeriums am Donnerstag auf Anfrage von ADN, nachdem in einzelnen Berliner Verkaufsstellen Schilder aufgetaucht waren, nächste Woche - würden diese Münzen nicht mehr angenommen. Solches Vorgehen sei ungesetzlich, wurde vom Finanzministerium betont. Die genannten DDR-Münzen behielten bis zur Mitteilung eines entsprechenden Termins, zu dem sie aus dem Verkehr gezogen werden, ihre Gültigkeit.

Das Finanzministerium trat zugleich Befürchtungen von Händlern entgegen, dass diese DDR-Münzen von den Geldinstituten nicht mehr abgenommen würden. Die Münzen sind derzeit ebenso wie D-Mark gesetzliches Zahlungsmittel und werden von den Banken im Verhältnis 1:1 umgetauscht, hob die Pressestelle des Ministeriums hervor.
(Neues Deutschland, Fr. 06.07.1990)

Unbekannte haben einen Anschlag auf das Heim für ausländische Arbeitskräfte der Rathenower Optischen Werke verübt. Sie schleuderten zwei mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Gasflaschen. Das Feuer konnte von Mitarbeitern des Hauses gelöscht werden, wie die Potsdamer Polizei gestern mitteilte. Menschen kamen nicht zu Schaden. In dem Heim waren vor allem Arbeitskräfte aus Mocambique und Vietnam, aber auch DDR-Bürger untergebracht.
(Berliner Zeitung, Fr. 06.07.1990)

Als erster westlicher Schuheinzelhändler eröffnete in der Rathausstraße in Mitte das Berliner Unternehmen Leiser in den Räumen seines Geschäftspartners, dem Handeisbereich der PGH Hans Sachs, ein Schuhgeschäft. An dieser GmbH sind beide Partner mit jeweils 50 Prozent beteiligt.
(Berliner Zeitung, Fr. 06.07.1990)

Eine Kirchensteuer in Höhe von neun Prozent der Lohnsteuer streben die evangelischen Kirchen in der DDR an. Die Leitung des DDR-Kirchenbundes meldete inzwischen Anspruch auf Einbeziehung der Kirchensteuer in die neue Steuergesetzgebung an.

Wie der Evangelische Nachrichtendienst unter Bezugnahme auf die jüngste Tagung der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR berichtet, solle die Kirchensteuer ab 1991 in gleicher Höhe wie in der Bundesrepublik direkt vom Lohn abgezogen werden. Bisher entrichteten die Kirchenmitglieder ihren Beitrag von durchschnittlich 35 Mark im Jahr direkt bei den kirchlichen Steuerämtern.
(Neue Zeit, Fr. 06.07.1990)

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