DDR 1989/90Brandenburger Tor

02.05. Die Gewerkschaft Wissenschaft der DDR und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der BRD wollen eine einheitliche gewerkschaftliche Interessenvertretung

05.05. 1. 2+4-Verhandlung auf Außenministerebene in Bonn

07.05. Der DGB kündigt die Zusammenarbeit mit dem FDGB auf

08.05. Austritt der IG Bergbau-Energie und Wasserwirtschaft aus dem FDGB

09.05. An Stelle des FDGB tritt ein Bund der Vorsitzenden der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften

28.05. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien


03.05. In Warschau findet ein Gespräch zwischen den Regierungsvertretern Polens, der DDR und der BRD über die Frage der polnischen Westgrenze statt

15.05. Die Trabi-Ära geht zu Ende

17.05. Die Legislaturperiode der Bezirkstage wird bis zum 31.05. begrenzt. Für die Übergangszeit bis zur Bildung der Länder werden Regierungsbevollmächtigte in den Bezirken eingesetzt.

18.05. In Bonn wird der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet

26.05. Gründungsparteitag der sächsischen SPD


05.05. 1. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Bonn

22.05. 3. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen unterhalb der Außenministerebene


Mi. 30. Mai 1990


Nach ihrem wochenlangen Disput mit dem DTSB überraschte die Ministerin für Jugend und Sport, Cordula Schubert (CDU), gestern mit einer neuen Aktion. Auf einer Pressekonferenz - offensichtlich vor ausgewählten Journalisten - gab sie die Gründung einer Stiftung "Demokratische Jugend" bekannt. "Wie Sie der Presseerklärung entnehmen können", teilte sie mit, "habe ich eine Anordnung erlassen, wonach die Stiftung Demokratische Jugend ins Leben gerufen wurde." Grundkapital sind das bisherige Konto Junger Sozialisten mit 40 Millionen Mark sowie sämtliche Vermögenswerte der alten FDJ.

Diese Entscheidung basiert auf der Auffassung, die FDJ habe sich auf ihrem Brandenburger Kongress am 27. Januar erst nach erklärter Auflösung neu gegründet und sei folglich nicht mehr als Rechtsnachfolger der alten Organisation anzusehen. Die Stiftung Demokratische Jugend tritt die Rechtsnachfolge an. Zum Geschäftsführer berufen: Patrick Schneider.

Der informierte, von Polizei flankiert, anschließend die bis dahin ahnungslose Vorsitzende der FDJ Birgit-Schröder.

Und wie reagierte man darauf in der alten neuen FDJ? Vorsitzende Birgit Schröder gegenüber ND:

"Der Runde Tisch der Jugend zeigte sich ebenso überrascht wie wir. Der Skandal soll sich am Donnerstag um 8 Uhr fortsetzen. Schneider - ehemals Rechtsbeistand am Runden Tisch - verlangt für diese Zeit die Übergabe aller Dokumente. Wir werden ihn abblitzen lassen, denn er handelt auf keiner rechtlichen Grundlage. Deshalb streben wir eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung an. Schließlich arbeiten unsere über 20 000 Mitglieder nicht illegal. Die FDJ ist unter der Nummer 22/90 als demokratische Organisation im Parteienregister des Präsidenten der Volkskammer registriert. Das Ganze ist ein Versuchsballon."

Die FDJ sei, so Birgit Schröder weiter, niemals aufgelöst worden und habe sich auch nicht selbst aufgelöst. Ein Antrag zur Auflösung wurde auf dem Brandenburger Kongreß der FDJ im Januar 1990 mit der erforderlichen demokratischen Mehrheit abgelehnt. Damit sei eine Frage der Rechtsnachfolge gegenstandslos. Die FDJ stehe zu ihrer 40jährigen Geschichte. Die eigenmächtig durch Frau Schubert beim Präsidenten der Staatsbank erbetene Sperrung des Kontos der FDJ widerspreche jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

Wie ND erfuhr, ist die willkürliche Kontosperrung am Mittwoch gegen 16 Uhr aufgehoben worden.

Angemerkt auch: Die Nacht-und-Nabel-Aktion geschah just einen Tag vor einer Pressekonferenz, auf der ein von unabhängigen Gutachtern erstellter Bericht über die Eigentums- und Vermögenslage der FDJ veröffentlicht werden soll.

Problematisch scheint die rechtliche Grundlage für das Vorgehen der Ministerin zu sein. Wie ND von Juristen erfuhr, gibt es in der DDR keine gesetzlichen Grundlagen für die Gründung von Stiftungen. Auch ist nach der Rechtsstaatlichkeit zur Einziehung des Vermögens der FDJ durch die Regierung zu fragen. Offen bleibt auch die demokratische Legitimation des eingesetzten Geschäftsführers der Stiftung. Soll durch Regierungsakt ein neuer Staatsjugenddachverband gebildet werden?
(Neues Deutschland, Do. 31.05.1990)

Die neugebildete Regierungskommission zur weiteren Auflösung des MfS/AfNS konstituierte sich am Mittwoch in Berlin. Im Anschluss stellte Innenminister Diestel, der das Gremium leitet, der Presse dessen Mitglieder vor: die Schriftsteller Walter Janka und Stefan Heym, der nicht anwesend sein konnte, den Rechtsanwalt Günter Krone, den Physiker Dr. Michael Kummer, den Rechtswissenschaftler Dr. Manfred Mühlmann, den Caritas-Direktor Helmut Puschmann sowie den Oberkonsistorialrat Ulrich Schröder. Als vordringliches Anliegen bezeichnete die Kommission "die vollständige Aufklärung aller Verbrechen der ehemaligen Staatssicherheit sowie die endgültige Auflösung all ihrer Strukturen". Die Mitglieder verstünden sich als Beauftragte der Regierung, aller politischen Kräfte und Bürger in unserem Land, die für Demokratie und die Wahrung der Würde unserer Menschen einstehen. Rechtsstaatliche Grundsätze seien gefragt, nicht aber Gefühle der Rache.

Ausdrücklich dankte Minister Diestel den Bürgerkomitees für ihre bisherige Arbeit. Deren Erfahrungen blieben weiterhin unverzichtbar. Dem Präsidium der Volkskammer sei ein gesonderter Parlamentsausschuss zur Kontrolle der endgültigen Auflösung des MfS vorgeschlagen worden. Vertreter der Bürgerkomitees würden in die Arbeit des Ausschusses einbezogen.
(Neues Deutschland, Do. 31.05.1990)

Im Roten Rathaus in Berlin wird der Magistrat gewählt.

Δ nach oben