DDR 1989/90Brandenburger Tor


Sa. 27. Januar 1990


In Berlin findet der Gründungskongress des Neuen Forum statt, auf dem die linke Fraktion bei der Programmdebatte eine Niederlage einstecken muss: Eine Quotierung für Frauen wird abgelehnt, von einem Vetorecht für Betriebsräte in Angelegenheiten ihres Unternehmers will die Mehrheit nichts wissen, und eine Kompromissformel zur Einheit der deutschen Nation verdrängt das Bekenntnis zur Zweistaatlichkeit.

Den Rechenschaftsbericht legt Gründungsmitglied Jens Reich vor. Darin heisst es u.a.: "Liebe Delegierte!

Heute ist der 27. Januar. Das Neue Forum wird heute aus dem Kindheitsstadium entlassen. Die Gründungskonferenz ist so etwas Ähnliches wie Jugendweihe oder Konfirmation. Ab heute wird es ernst. Wir sind erwachsen.

Es begann mit dem Aufruf der dreißig Erstunterzeichner, unter dem Titel 'Aufbruch 89 - Neues Forum' am 10. September 1989 verfasst und am darauf folgenden Tag veröffentlicht. Es war der Vorabend des großen Exodus aus Ungarn - wir erinnern uns, damals in grauer Vorzeit, vor vier Monaten.

Dann folgte am 19.9. die Anmeldung in allen Bezirken und für die ganze DDR. Am 21.9. kam über ADN die Reaktion des Ministeriums des Innern: verfassungs- und staatsfeindliche Organisation mit illegaler Unterschriftensammlung. Am 26. wurden die Einreicher vorgeladen, die Annahme des Schreibens mit steinernen Pokergesichtern verweigert und die Gründung einer Vereinigung wegen fehlenden gesellschaftlichen Bedarfs untersagt.

Was dann folgte, war echte Selbstorganisation. Wie Kristalle in einer übersättigten Lösung bildeten sich überall in der DDR Gruppen, die das Anliegen des Erstaufrufs unterstützten. Die Erstunterzeichner wurden mit Briefen, Fragen und Anrufen bestürmt und konnten doch nichts anderes sagen als: Schließt Euch zusammen wie auch wir, niemand hat das Rezept, wir alle sind das Volk, wir müssen aus dem Schlamm heraus. Zuerst aus dem Lügenbrei (das konnte man Glasnost nennen), und dann kommt die eigentlich harte Aufgabe (die Perestroika).

Erinnert sei an die erste Konferenz vom 14.10., noch unter konspirativen Bedingungen in der 'Kirche von unten'. Dann folgte die zweite Konferenz, die turbulente, vom 11.11., 11 Uhr, in Schöneweide, wo der vorläufige Sprecherrat gewählt wurde, der heute abtritt. Er trat am 2.12. zusammen und bildete einen Arbeitsausschuss, der die alte Initiativgruppe ablöste. Seitdem treffen sich der Landessprecherrat wöchentlich und der Arbeitsausschuss mehrmals wöchentlich. Am 6.1. gab es, die erste Landesdelegiertenkonferenz, die die heutige Gründung vorbereitete. (...)

Die romantische Phase, die wilde, die Sturm- und Drangzeit unserer Revolution ist vorbei. Sie ist durch den begeisterten Aufbruch gekennzeichnet, durch die Leipziger Demonstrationen, durch 'Wir sind das Volk!' und 'Wir bleiben hier!', durch die wunderbar phantasievolle Demonstration vom 4. November in Berlin. Sie endet mit dem 9. November, dem Tag, an dem das Volk die Eierschale sprengte und gänzlich unvorbereitet ins Freie drängte. Nach dem ersten wahnsinnigen Karneval der entfesselten Freude kam der Alltag, und der herrscht bis heute. Wir hatten den Runden Tisch, die Auflösung der Stasi, den Sturz des Politbüros und des ZK, die Privilegienaffären, den Gründungsparteitag der SED-PDS und manches andere.

Wir haben eine Bürgerbewegung spontan gebildet, die landesweit wirksam geworden ist. Wir haben dazu Strukturen geschaffen und wichtige inhaltliche Aussagen getroffen. Wir haben zuviel über Formalien (Parteigründung oder nicht) geredet und zuwenig über Inhalte. Die Vernetzung zwischen den Basisgruppen, den Regionalgruppen und den inhaltlich arbeitenden Gruppen ist ungenügend - das ist ein Informationsdefizit, das auch durch technische Beschränkungen mit bedingt ist, Büros, Telefon, Schreibmaschinen, Schreibkräfte, Organisation. (...)

Wir müssen in die Arena, in den Wahlkampf. Aber es muss ein Wahlkampf sein, in dem unsere Argumente die besseren sein müssen; es darf auch action und happening dabei sein, aber bitte nicht zu viel Firlefanz Plakate, Maskottchen und Werbespots (...)

Wir halten es für wichtig, dass die neue Gesellschaft und die neue Öffentlichkeit von unten aufgebaut werden, nicht nur durch Verordnungen, Gesetze und Verfassungen von oben. Wir wollen Menschen in der Politik haben, nicht Funktionsträger, auch wenn das manchmal zu Reibereien und Pannen führt. Wir wollen direkte Politik, nicht komitee- und bürovermittelte Politik kommt von Polis, das betont den Wohnort und seine Autonomie. Wir wollen Demokratie, durch den öffentlichen Meinungsaustausch vermittelt, daher Neues Forum. Forum, heißt Marktplatz; direkte Öffentlichkeit. Da kann jeder Bürger die Toga anziehen und hingehen, nicht nur der Funktionär.

Wir wollen den Durchgriff der Bürgerbasis in die politische Entscheidung. Auch wenn es dabei zu Überraschungen kommt. Wir glauben an die Vernunft des Volkes. (...)

Wir wollen Autonomie der Minderheit. Sie soll leben können und soll eine Sperrmöglichkeit haben, wenn sie einiges Gewicht hat.

Wir wollen das politische Argument, keine vorgefertigten Stanzen. Nicht jede Frage muss sofort eine aus der Pistole geschossene Antwort haben, auch ein Politiker darf einmal Zweifel haben!

Wir wollen nicht das 20. Jahrhundert politisch nachholen, nicht die Landschaft der Bundesrepublik abmalen, sondern die politische Kultur des 21. Jahrhunderts entwickeln. Die Unterscheidung in rechts-links-grün ist nicht die einzige Möglichkeit, sich voneinander abzusetzen; sie trifft für unsere Gesellschaft nicht zu.

Wir wollen Politik ideologiefrei debattieren, nach all unseren üblen Erfahrungen mit alles ergreifenden Ideologien, wir brauchen nicht die ewigen Kratzfüße vor Sprechblasen wie demokratisch, sozial, marktwirtschaftlich, freiheitlich, stabil, ökologisch, effizient - und wie sie alle heißen. Gegenpositionen dazu sind nicht möglich: undemokratisch? asozial? gegen die Freiheit? instabil? naturfeindlich? ineffizient? Positionen ohne mögliche Gegenpositionen - das sind doch nur Selbstverständlichkeiten, keine politischen Bekenntnisse. (...)

Immer noch verlassen täglich Tausende das Land. Wir konnten es im September nicht ertragen und haben die Stimme erhoben. Wir sollten es auch jetzt nicht verdrängen. Unser Land gleicht einem Kranken, dessen Magengeschwür blutet. Er hat Blut erbrochen, es ist klar, dass die Blutung nicht steht. Noch geht er aufrecht, kann fragen und antworten, umherlaufen, noch kompensiert sein Kreislauf den Blutverlust und mobilisiert die Reserven. Wenn der Kollaps kommt, dann kommt er plötzlich, und dann ist der Patient im Schock, und es wird zur Rettung zu spät sein. Das Neue Forum hat seine Aufgabe noch nicht erfüllt: Wir müssen die neue Demokratie mit aufbauen, die Wirtschaft mit reformieren. Erst wenn das erreicht ist, und das kann sehr schwer werden, erst dann können wir es uns leisten, im Lehnstuhl die Zeit zu genießen."
(Sabine und Zeno Zimmerling, Neue Chronik DDR, 4./5. Folge, 1. Auflage, Verlag Tribüne Berlin GmbH 1990, ISBN 3-7303-0604-9)

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Die Erstausgabe des "Berliner StattBlatts", eines "Sozialdemokratischen Informationsblatts für Berlin", wie es die Unterzeile erläutert, erscheint am Sonnabend. Die sechsseitige Zeitung, die den Lesern alle 14 Tage in einer Auflage von 100 000 Stück offeriert wird, informiert über politische Auffassung und Profil der SPD sowie deren Aktivitäten in Berlin. Das "StattBlatt" wird über die Kreisvorstände der Partei vertrieben, als Postwurfsendung oder vor Betrieben verteilt.
(Neues Deutschland, Sa. 27.01.1990)

Im Januar ist in der Kirchengemeinde Berlin-Friedrichsfelde eine AIDS-Hilfe DDR gegründet worden. Sie besteht aus den bisherigen rund 20 Selbsthilfegruppen, die sich aus der Homosexuellenarbeit gebildet haben. Bereits seit 1987 gibt es eine gemeinsame Kommission, die sich nun zur AIDS-Hilfe DDR organisiert hat. Gefordert wird eine veränderte Aidspolitik, mehr Zusammenarbeit mit den Hauptbetroffenengruppen sowie zielgruppenspezifische Arbeit. Eine Zusammenarbeit mit der westdeutschen Aidshilfe wird angestrebt.
(Neue Zeit, Sa. 27.01.1990)

Eine Matinee anlässlich des 45. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz fand am Sonnabend in den Berliner Kammerspielen statt. Eingeladen hatte dazu die Lagerarbeitsgemeinschaft Auschwitz, der in der DDR lebende ehemalige Häftlinge des Todeslagers angehören. Kurt Goldstein, Mitglied des Präsidiums des Internationalen Auschwitz-Komitees, zog in seiner Gedenkansprache "Lehren aus Auschwitz für die Gegenwart". Die Teilnehmer riefen zum Abschluss der Matinee dazu auf, den provokatorischen Marsch der Republikaner auf Berlin am 30. Januar - dem Jahrestag der nazistischen Machtergreifung - zu verhindern.
(Neues Deutschland, Mo. 29.01.1990)

Das ehemalige SED-Politbüromitglied Joachim Herrmann wurde in Haft genommen. Wie die Pressestelle des Generalstaatsanwalts der DDR mitteilt, wird gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Verantwortung für die grundrechtswidrige Medienpolitik der vergangenen Jahre wegen Hochverrats ermittelt Der Generalstaatsanwalt hat auch gegen den früheren Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission Gerhard Schürer Haftbefehl erwirkt. Ihm wird verbrecherischer Vertrauensmissbrauch vorgeworfen.

Gegen den früheren 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Gera Herbert Ziegenhahn wurde das bereits laufende Ermittlungsverfahren auf Verdacht des Vertrauensmissbrauches gemäß Paragraph 165 Strafgesetzbuch erweitert und Haftbefehl erlassen. Ziegenhahn befindet sich auf Grund seines Gesundheitszustandes im Haftkrankenhaus. Gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Rates des Bezirkes Gera Werner Ullrich wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Wahlfälschung eingeleitet und am Sonnabend Untersuchungshaft angeordnet.
(Neues Deutschland, Mo. 29.01.1990)

In Berlin erscheint die erste Ausgabe der Wochenzeitung "die andere".

Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) stellt in ihrer Wochenzeitung zukünftig den neuen Parteien und Gruppierungen keine zwei Seiten zur Selbstdarstellung mehr zur Verfügung. Als Begründung wird genannt, keiner Partei Sonderrechte zu gewähren. Am 19.01. hatte sich die LVZ für unabhängig erklärt. Seit dem 09.12.1989 wurden den neuen Parteien und Gruppierungen zwei Seiten in der Wochenendausgabe der LVZ zur Verfügung gestellt.

Erster Tag der außerordentlichen Zentraldelegiertenkonferenz der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuss in die Gewerkschaftsschule in Bernau.

Der Zentralvorstand und das Sekretariat der Gesellschaft für Sport und Technik tritt auf einer außerordentlichen Tagung in Berlin zurück.

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