Di. 29. Mai 1990

• • Rüterberg will "Dorfrepublik" beibehalten

    • Als Mahnung für die Missachtung von Bürgerrechten wollen die Einwohner des Elbdorfes Rüterberg im Kreis Ludwigslust den Status ihrer am 8. November 1989 proklamierten "Dorfrepublik" beibehalten. 22 Jahre lang lebten sie im sogenannten 500-Meter-Streifen in weitgehender Isolation zwischen hohen Zäunen: westlicherseits zur BRD, östlicherseits zur DDR. Nur gegen Vorlage eines Passierscheines konnten die Einwohner ihr Dorf zwischen 5 und 23 Uhr betreten oder verlassen. Schneidermeister Hans Rasenberger, Spiritus rector der dritten deutschen Republik, präsentiert die blau-gelbrote "Staatsflagge". Bislang nicht bekannt ist, ob Rüterberg seinen alten Namen "Wendisch-Wehningen" wieder anstrebt, der in den 30er Jahren der faschistischen Namensarisierung zum Opfer fiel.
      (Neues Deutschland, Mi. 30.05.1990)

  • Das Tempo der Privatisierung volkseigener Betriebe soll zunehmen

    • Bonn/Berlin (ADN/ND). Die Regierungen beider deutscher Staaten wollen das Tempo der Privatisierung volkseigener Betriebe entscheidend beschleunigen. Auf diese Aufgabe im Interesse vor allem des Mittelstandes orientierten die Wirtschaftsminister Dr. Helmut Haussmann (FDP) und Dr. Gerhard Pohl (CDU) bei ihrem Treffen am Dienstag in Bonn. Beide Politiker vereinbarten während der ersten gemeinsamen Leitungsberatung ihrer Ministerien die Bildung von zwei Expertengruppen. Die DDR, versicherte Pohl auf einer anschließenden Pressekonferenz, werde bei den geplanten Importsteuern zum Schutz der eigenen Produkte ausdrücklich bei Investitionsgütern davon Abstand nehmen. Wie weiter mitgeteilt wurde, sind in der DDR bisher lediglich 170 von rund 8 000 VEB umgewandelt worden. Ohne einen Zeitplan für das weitere Vorgehen nennen zu können, kündigte Pohl für Oktober ein entsprechendes Gesetz an. Eingehend auf die wirtschaftlich angespannte Lage in der DDR, unterstrich er, etwa eine Million Menschen müssten in diesem Jahr mit Unterstützung aus Bonn umgeschult werden. Das Kabinett de Maizière wolle darüber hinaus mit einem Berufsbildungsgesetz, das bis Ende Juni verabschiedet werde, sicherstellen, dass es im Herbst keine Arbeitslosigkeit unter Lehrlingen gibt. Eine "konsequente und zügige Privatisierung der staatlichen DDR-Industrie und Handelsbetriebe" forderten ebenfalls der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU/DA-Fraktion der Volkskammer, Johannes Nitsch. In einer Erklärung, die sie nach einer gemeinsamen Sitzung der von ihnen geleiteten Gremien im Reichstag abgaben, verlangten sie als ersten Schritt die "sofortige Veräußerung der wettbewerbsfähigen Kombinate, Kombinatsbereiche und sonstigen Staatsbetriebe". Die Treuhandanstalt zur Verwaltung des Volkseigentums müsste "nach dem Vorbild westlicher Sanierungsgesellschaften organisiert werden", also ihre Aufgabe ins völlige Gegenteil verkehren.
      (Neues Deutschland, Mi. 30.05.1990)

  • Bis zum 1. Januar 1991 soll es eine gemeinsame Metallarbeitergewerkschaft geben

    • Berlin (ND-Morgenstern). Was am Rande des DGB-Kongresses vor einigen Tagen bereits durchsickerte, machten die Vorsitzenden der IG Metall der DDR und der BRD, Hartwig Bugiel und Franz Steinkühler, am Dienstag offiziell: Bis zum 1. Januar 1991 soll es eine gemeinsame Metallarbeitergewerkschaft geben. Vor der Presse erläuterten sie den Fahrplan für die Gewerkschaftseinheit. Auf einer Zentraldelegiertenkonferenz im September wird die IG Metall der DDR über den Beitritt ihrer Mitglieder in die IG Metall der BRD beschließen. Die Partnergewerkschaft in der Bundesrepublik schafft ihrerseits auf einem außerordentlichen Gewerkschaftstag im Oktober die Voraussetzungen in ihrer Satzung.

      Der Sitz der gesamtdeutschen IG Metall werde nach den Worten von Franz Steinkühler in Frankfurt bleiben. Beide IG tauschen für etwa ein Jahr Funktionäre aus.

      Die DDR-Seite bringe in die Einheit 1,6 Millionen Gewerkschafter und ein gehöriges Stück Demokratie ein, erklärte Hartwig Bugiel. Über Vermögenswerte könne noch keine Auskunft gegeben werden, da die Vermögenslage des FDGB nur schwer zu durchschauen sei. Über die künftige Führungsmannschaft habe man sich noch keine Gedanken gemacht. Zuerst gehe es um die neuen Strukturen, sagte Steinkühler.

      Nach dem 1. Juli drohe für gewerkschaftliche Arbeit in DDR-Betrieben ein rechtsfreier Raum, antwortete Hartwig Bugiel auf die Frage des ND, wie die Gewerkschaft auf die neue Situation durch den Staatsvertrag vorbereitet ist. Mit dem Staatssekretär Krause sei man übereingekommen, dass der Sprecherrat der DDR-Gewerkschaften einen Vorschlag unterbreitet wie dieser rechtsfreie Raum überbrückt werden kann. Die legitimierten Leitungen - ob BGL oder Betriebsrat - sollen bis zu den Betriebsrätewahlen die Interessenvertretung wahrnehmen.
      (Neues Deutschland, Mi. 30.05.1990)

      Berlin (Eig. Ber.) Gestern beriet der Zentralvorstand der IG Metall der DDR in Berlin über die am Rande des Hamburger DGB-Kongresses vorige Woche getroffene Vereinbarung zum Zusammenschluss mit der bundesdeutschen Partnergewerkschaft.

      Die Vereinigung soll demnach am 1. Januar 1991 wirksam werden. Eine gemeinsame Kommission wird die Modalitäten dafür erarbeiten. Bereits im September wird die IG Metall in der DDR eine Zentraldelegiertenkonferenz einberufen, auf der satzungsgemäße Voraussetzungen beschlossen werden sollen sowie über den Beitritt ihrer Mitglieder in die BRD-Organisationen beraten wird. Ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall der BRD wird voraussichtlich im Oktober stattfinden. In der Vereinbarung wird betont, es gehe darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der DDR die gleichen Rechte und den gleichen Schutz erhalten wie ihre BRD-Kollegen.
      (Tribüne, Mi. 30.05.1990)

  • IG Textil-Bekleidung-Leder Drei Hauptaufgaben für die nächste Zeit

    • Berlin (I.M. - Eig. Ber.) Zur ersten Tagung nach der 11. Zentraldelegiertenkonferenz traf sich am Dienstag der Hauptvorstand der IG Textil-Bekleidung-Leder in Berlin. Hans-Jürgen Nestmann, Vorsitzender der IG, skizzierte für die nächste Zeit drei Hauptaufgaben. Zum einen, so der Vorsitzende, geht es um die Umsetzung der Tarifautonomie in tarifpolitische Arbeit, die zu einer schrittweisen Angleichung der Löhne an das bundesdeutsche Niveau führt. Zum zweiten muss verhindert werden, dass Arbeitslosigkeit gleichzeitig mit sozialem Sicherheitsverlust einhergeht. Als drittes, so Hans-Jürgen Nestmann, werden noch in dieser Woche die Modalitäten der Vereinigung der Partnergewerkschaften aus Ost und West beraten.
      (Tribüne, Mi. 30.05.1990)

  • IG Textil-Bekleidung-Leder Erster Erfolg der Warnstreiks und Protestaktionen

    • Berlin (ADN). Als ersten Erfolg der Warnstreiks und Protestaktionen wertet die IG Textil, Bekleidung, Leder die von der Regierung eingeleiteten Schutzmaßnahmen für diese Branche. IG-Vorsitzender Hans-Jürgen Nestmann versicherte auf einer Sitzung des Zentralvorstandes am Dienstag in Berlin, dass die Gewerkschaft hartnäckig bleiben werde Notwendige Umstrukturierungen und Betriebssanierungen dürften nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, deshalb müsse die Belegschaft mitreden können.
      (Neues Deutschland, Mi. 30.05.1990)

  • Angelika Barbe An der DDR-Fristenlösung zum Schwangerschaftsabbruch dürfte nicht gerüttelt werden

    • Berlin (ND-Fricke). An der DDR-Fristenlösung zum Schwangerschaftsabbruch dürfte nicht gerüttelt werden, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vorsitzende des Volkskammerausschusses für Familie und Frauen, Angelika Barbe, am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Die SPD will in der Volkskammer und im Bundestag eine Entschließung einbringen, die über den Erhalt dieser Regelung hinaus ein verbessertes Beratungsrecht und soziale Hilfen für Schwangere vorsieht. Enttäuscht zeigte sich Angelika Barbe vom Verhalten der CDU, die eine solche interparlamentarische Aktion mit der Begründung, es bestünde kein Handlungsbedarf, vom Tisch wischen will.

      "Wir Sozialdemokratinnen befürchten", heißt es in einer Erklärung, dass im Einigungsprozess der beiden deutschen Staaten beispielhafte Rechte der Frauen Regelungen weichen müssen, die sozialen Rückschritt bedeuten." Im Staatsvertrag seien "sehr viele Dinge nicht geregelt". Deshalb haben SPD-Frauen einen Forderungskatalog an die Regierung zusammengestellt. Darin werde ein möglicher gesamtdeutscher § 218 als unakzeptabel bezeichnet. Bis 15. Juni wird eine Stellungnahme erwartet. Zum offenen Brief von Gregor Gysi an die SPD befragt, antwortete Angelika Barbe, es werde an einer offiziellen Erwiderung gearbeitet.
      (Neues Deutschland, Mi. 30.05.1990)

  • Nachträglicher Freispruch für Vera Wollenberger

    • Das Urteil gegen Vera Wollenberger vom 28.01.1988 wird aufgehoben und sie freigesprochen. Sie wollte am 17.01.1988 an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin teilnehmen und trug ein Plakat mit dem Hinweis auf Artikel 27 der DDR-Verfassung, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Der Vorwurf gegen sie lautete auf Zusammenrottung. Sie wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt. Aufgrund von Solidaritätsbekundungen und weil bekannte politische Gefangene schlecht fürs DDR-Image waren, wurde sie nach Britannien hinausgedrängt. Vormittags am 09.11.1989 kehrte sie in die DDR zurück.

      Einen Tag nach der Rehabilitierung suchte sie den sie damals verurteilenden Richter in seiner Kanzlei in Berlin-Biesdorf auf, in der er inzwischen als Anwalt arbeitet. Außerdem suchte sie ihre Zelle im ehemaligen Stasigefängnis in Berlin-Hohenschönhausen auf.

  • Kontakte zwischen Soldaten der Bundeswehr und Angehörigen der NVA

    • Nach "intensiven und freundschaftlichen Diskussionen" unterschrieben gestern die beiden deutschen Verteidigungsminister Rainer Eppelmann und Dr. Gerhard Stoltenberg in Strausberg eine "Rahmenrichtlinie über dienstliche und außerdienstliche Kontakte zwischen Soldaten der Bundeswehr und Angehörigen der NVA". Ab 1. Juni werden Kontakte und Begegnungen in allen Bereichen und Ebenen möglich - außer zu Übungen, militärischen Wettkämpfen, Dienst im Rahmen der Einsatzausbildung, Paraden und anderen Waffenschauen, worauf Rainer Eppelmann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dr. Stoltenberg ausdrücklich Wert legte. Auch seien sie so zu gestalten, "dass die Verbindungen und Patenschaften zu den verbündeten Streitkräften nicht beeinträchtigt werden."

      Beide Minister stellten vor der Presse zwar ihre "Übereinstimmung in allen wesentlichen Fragen" der Sicherheitspolitik heraus. Im Detail zeigte sich jedoch, dass beide nicht zu Unrecht verschiedene Amtsbezeichnungen tragen. Während Verteidigungsminister Stoltenberg der Frage, ob vielleicht 365 000 Mann zum Schutz des künftigen Deutschland ausreichen, diplomatisch, auswich, dachte Abrüstungs- und Verteidigungsminister Eppelmann über eine Zahl unter 300 000 laut nach. Herr Stoltenberg könne sich amerikanische NATO-Soldaten in Deutschland ohne sowjetisches Gegengewicht hierzulande vorstellen. Für seinen DDR-Kollegen ist eine solche Konstellation erst machbar, wenn die Sowjetunion "amerikanische Soldaten auf ehemals westdeutschem Territorium als Verbündete erfahren kann", die Blöcke also durch neue Sicherheitsstrukturen ersetzt sind. Ob dem Bonner Politiker die Meinung seines Gesprächspartners, es gebe heute keine osteuropäische Armee, die Richtung Westen kriegsverwendungsfähig sei, ins Konzept passt, ist angesichts Stoltenbergs Beharren auf einer deutschen NATO-Vollmitgliedschaft zu bezweifeln.

      "Ich gehe einfach davon aus, dass die Zeit für uns arbeitet", kommentierte Rainer Eppelmann die bisher fehlende Bonner Einsicht, das Verteidigungsministerium auch für die Abrüstung verantwortlich zu machen Es bleibt zu hoffen, dass die Zeit auch für andere DDR-Positionen in Sicherheitsfragen arbeitet, sich die DDR-Regierung bei den zutage getretenen Knack-Punkten nicht zum Schaden Europas über den Bonner Tisch ziehen lässt.
      Von unserem Berichterstatter Thomas Enke
      (Junge Welt, Di. 29.05.1990)

Der Vorsitzende des Innenausschusses der DDR-Volkskammer, Dankwart Brinksmeyer (SPD), hält Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament erst in ein bis zwei Jahren für machbar. In einem Gespräch mit Radio Luxemburg sagte Brinksmeyer, der auf dem SPD-Parteitag für den Vorsitz kandidiert, zunächst müssten sich die DDR-Länder gebildet haben und funktionsfähig sein. Die Wirtschaft der DDR solle Zeit haben, "sich wettbewerbsfähig zu gestalten".

In der Politik müssten die Strukturen wirklich zusammenwachsen und "nicht zusammen in einen Kübel gekippt werden", sagte Brinksmeyer. Außerdem sei es wichtig, dass den DDR-Bürgern Zeit bleibe, die eigene Identität aufzuarbeiten und "Trauerarbeit" zu leisten.
(Berliner Allgemeine, Di. 29.05.1990)

Bonn (ADN). Mit der langfristigen Forderung nach einer Berufsarmee in einem vereinten Deutschland haben sich die Jungen Liberalen in der BRD und ihre Schwesterorganisation in der DDR, die Jungliberale Aktion, am Dienstag an die Öffentlichkeit gewandt. Nach einer Auflösung der NVA und bei einer angestrebten verminderten Truppenstärke der Bundeswehr, die kurzfristig auf 200 000 Mann reduziert werden könne, sei Wehrgerechtigkeit nur noch mit einer Berufsarmee zu gewährleisten.
(Neues Deutschland, Mi. 30.05.1990)

Demokratie Jetzt, FDJ, Grüne Partei, Neues Forum, PDS, Rat & Tat, Unabhängiger Frauenverband und die Vereinigte Linke rufen in Rostock zu einer Aktion für einen Volksentscheid über den Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches und den bestehenden Staatsvertrag auf.

Drittes trilaterales Gespräch zwischen der Deutschen Demokratischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland und Polen über die Grenzregelung in Berlin. Die BRD-Vertreter haben kein Mandat für Zusagen oder Absprachen irgendwelcher Art. Die polnische Seite befürwortet das Potsdamer Abkommen als Ausgangspunkt der Grenzfrage. Die DDR- als auch der BRD-Seite betrachten hingegen das Potsdamer Abkommen als Diktat der Siegermächte gegenüber dem Kriegsverlierer. Es wird an einem Dokument gearbeitet, dass von Polen und Deutschland in freiwilliger, souveräner Entscheidung verabschiedet werden soll. Die BRD-Seite ist der Auffassung erst ein gesamtdeutscher Souverän könne ein Vertrag paraphieren und unterschreiben.

Als Erfolg wird gewertet, ein Scheitern der Verhandlungen wurde verhindert.

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