Sa. 5. Mai 1990


Nach siebenstündiger Beratung haben die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges in der positiven Bewertung ihrer ersten Verhandlungsrunde beinahe wörtlich übereingestimmt. Der Auftakt der 2-plus-4-Gespräche, so betonten sie am Sonnabend auf einer Pressekonferenz vor mehreren hundert Journalisten aus aller Welt, sei ein historischer Tag für Deutschland und in der europäischen Nachkriegsentwicklung.

Mit dem Beginn der Verhandlungen sei das Ende des kalten Krieges - eingeleitet worden. Deutlich wurde auch die gemeinsame Absicht, die außenpolitischen Probleme der Vereinigung beider deutscher Staaten im gesamteuropäischen Sicherheitskonzept weiter zu behandeln.

Wie zu erwarten war, präzisierten sich zugleich die grundsätzlich unterschiedlichen Positionen in der Frage der künftigen Bündniszugehörigkeit eines vereinigten Deutschland. Eine NATO-Mitgliedschaft berühre elementare Sicherheitsinteressen der UdSSR auf gefährliche Weise und störe das Gleichgewicht, erklärte Eduard Schewardnadse. Große Resonanz fand zugleich seine Feststellung, dass "die Lösung der inneren und äußeren Aspekte der deutschen Einheit nicht unbedingt zeitlich zusammenfallen und innerhalb ein und derselben Übergangsperiode abgeschlossen werden".

USA-Außenminister James Baker unterstrich unterdessen seinerseits die Notwendigkeit, die verbliebenen Sonderrechte der vier Siegermächte über Deutschland als Ganzes aufzuheben. Einigkeit zeigten die Verhandlungspartner hinsichtlich der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Bei der Zusammenkunft der Außenminister im Juli in Paris - zuvor wird es ein solches Treffen im Juni in Berlin und dann eines im September in Moskau geben - soll die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung dieser Grenze in Anwesenheit des polnischen Außenministers behandelt werden. Diesen Vorschlag überbrachte Baker seinem Amtskollegen Krzysztof Skubiszewski am Sonntag. Skubiszewski, so Baker bei seinem Besuch in Warschau, könne natürlich auch andere Polen interessierende Fragen anschneiden.

Auch DDR-Außenminister Markus Meckel hatte den Vorschlag Warschaus unterstützt, mit beiden deutschen Staaten einen Grenzvertrag zu paraphieren und diesen durch einen gesamtdeutschen Souverän zu ratifizieren. Er nannte den Tag in Bonn einen "großen Tag für Deutschland und einen großen Tag für Europa".
(Neues Deutschland, Mo. 07.05.1990)

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