Do. 3. Mai 1990

• • Streiks in Schuhfabriken

    • "Täglich gehen bei uns Briefe und Fernschreiben vom Groß- und Einzelhandel ein, die ihre Verträge stornieren. Für das zweite Halbjahr will niemand mit uns abschließen. Da können wir dichtmachen." Bittere Worte der BGL-Vorsitzenden Ursula Sabrowske der Weißenfelser Schuhfabrik "Banner des Friedens". Sie marschierte an der Spitze der mehrere tausend Streikenden, die sich auf der Merseburger Straße versammelten. Seit Mitte April hatten die Schuhwerker an den Ministerpräsidenten, den Wirtschaftsminister und die Volkskammerpräsidentin geschrieben - keine Reaktion, nun platzte den Gewerkschaftern der Kragen.

      "40 Jahre lang durften wir keinen eigenen Vertrieb aufbauen, nun wendet sich der Großhandel von heute auf morgen von uns ab." So Betriebsdirektor Bernd-Rüdiger Zutz, der mit beim Streik dabei war, dem die Arbeiter aber die "Legitimität", absprechen. Die Schuhfabrik hat derzeit Mehrbestände von 900 000 Paar Schuhen - andererseits beklagen Bürger, dass es in den Laden keine Schuhe zu kaufen gibt.

      Die Schuhwerker fordern etwas Zeit für die Umstellung und mehr Freiheit bei der Preisbildung. Die 28jährige Arbeiterin Karlitta Kurzhals ist bereit, buchstäblich alles mitzumachen, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten. "Wenn gar nichts mehr geht, müssen wir eben versuchen, die Solidarität derer zu gewinnen, in deren Betrieben es noch nicht so ernst aussieht." Zu starken Betriebsräten und starken Gewerkschaften bekannten sich deshalb alle Redner.

      Am Donnerstagnachmittag legten auch Beschäftigte der Hirschberger Lederfabrik, der Lederwerke und der Schuhfabrik in Weida, der Schuhfabriken in Erfurt, Stadtilm, Bad Langensalza, Lobenstein, Lauchhammer, Hohenleuben, Ehrenfriedersdorf, Eppendorf und Lößnitz sowie in Berlin zeitweise die Arbeit nieder.
      (Neues Deutschland, Fr. 04.05.1990)

      Erfurt. Mit einem halbstündigen Warnstreik machten am Donnerstag ab 14.00 Uhr rund 3 000 Beschäftigte der Schuhfabrik "Paul Schäfer" Erfurt, der Sportschuhfabrik Ilmia Stadtilm und der Leder- und Schuhfabrik Bad Langensalza auf drohende Arbeitslosigkeit aufmerksam. Wie BGL-Vorsitzender Wolfgang Kliemann erläuterte, haben die Handelsorgane über eine halbe Million Paar Schuhe im II. Quartal storniert und für das 2. Halbjahr keine neuen Verträge abgeschlossen. Dies sei um so verwunderlicher, als die Läden einerseits zwar die Nachfrage nicht befriedigten, andererseits jedoch schon mit Angeboten aus dem Westen und aus Billiglohnländern spekulierten. Bei "Paul Schäfer" drohe das Aus für rund 3 500 Werktätige.

      Weißenfels. Lahmgelegt hatten auch die 6 500 Beschäftigten der Schuhfabrik "Banner des Friedens" in Weißenfels bei einem einstündigen Warnstreik die Produktion und den Verkehr auf der F 91, wo sie auf einer Kundgebung ihre Forderungen nach klaren Konzepten der Regierung stellten.

      Karl-Marx-Stadt. Auch in Schuhfabriken des Bezirkes Karl-Marx-Stadt traten am Donnerstag Werktätige mit kurzen Warnstreiks für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze ein. Sie protestierten gegen die Weigerung des Großhandels, Erzeugnisse ihrer Betriebe abzunehmen.

      Gera. Drei Viertel der Beschäftigten in der Hirschberger Lederfabrik hatten sich einem halbstündigen Warnstreik angeschlossen. Sie forderten von der Regierung unter anderem die Erhebung von Einfuhrabgaben für Schuhe und Leder aus der BRD.
      (Junge Welt, Fr. 04.05.1990)

  • Außerordentliche Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Gesundheit und Sozialwesen

    • Wird es auch künftig eine eigenständige DDR-Gewerkschaft als übergreifende Interessenvertretung aller im Gesundheits- und Sozialwesen Tätigen geben oder nicht? Diese Frage stand im Mittelpunkt der außerordentlichen Delegiertenkonferenz der Gewerkschaft Gesundheit und Sozialwesen, die am Mittwoch und Donnerstag in Berlin stattfand. Die Mehrzahl der Delegierten, die 460 000 Mitglieder vertraten, sprach sich für Eigenständigkeit aus und plädierte für eine Kooperation mit der ÖTV der BRD. Zum neuen Vorsitzenden des Zentralvorstandes wurde der Ärztliche Direktor der Betriebspoliklinik des KKW Greifswald, Dr. sc. Richard Klatt, gewählt.
      (Neues Deutschland, Fr. 04.05.1990)

  • Vietnamesen arbeitslos

    • Rund 5 000 vietnamesische Gastarbeiter haben nach Angaben von Tran Manh Tuan, Leiter des Arbeitskräftestabes der SRV in der DDR, keine Beschäftigung. Dieses Schicksal trifft damit etwa jeden elften, nachdem rund 4 000 Vietnamesen über die durchlässige deutsch-deutsche Grenze nach dem Westen geflohen sind, wie Tuan der Hanoier Zeitung "Nhan Dan" in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht mitteilte.
      (Neues Deutschland, Fr. 04.05.1990)

  • Straßenmarkt

    • Der Straßenmarkt ließ sich nicht lange Zeit. Nachdem mit Blick auf die am 1. Juli in Kraft tretende Währungsunion DDR-Banken wie vereinbart - nur noch zwei statt drei Ost-Mark pro West-Mark zahlen, stieg auch bei den fliegenden Händlern der Preis für Ost-Geld. Rund um den Bahnhof Zoo und den Bahnhof Friedrichstraße wurden gestern manchmal nur noch 250 DDR-Mark für 100 DM gezahlt, tags zuvor waren es rund 100 DDR-Mark mehr. In der DDR-Hauptstadt sind es neben Bürgern aus dem eigenen Land vor allem andere Osteuropäer, die DDR-Mark für Zloty, Lei oder Kronen gekauft haben und nun auf den Wechsel in harte Mark setzen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 04.05.1990)

  • Keine Einkommenserhöhungen für Eisenbahner vor der Währungsunion

    • Die Regierung sei nicht bereit, vor der Währungsunion Einkommenserhöhungen für Eisenbahner vorzunehmen. Über dieses Ergebnis eines Gespräches mit Verkehrsminister Horst Giptner informierte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), Peter Rothe, den Vorstand. In dem Gespräch sei es um die von der GdE geforderte Einkommenserhöhung für alle Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn von 300 Mark Netto pro Monat ab 1. Mai sowie die Einführung der 40-Stunden-Arbeitswoche mit vollem Lohnausgleich gegangen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 04.05.1990)

  • Wirtschaftsminister erläutert Positionen für den Übergang zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

    • Bei einem Treffen mit Vertretern von Interessenverbänden der Industrie am 3. Mai hat Wirtschaftsminister Dr. Gerhard Pohl wesentliche Positionen seines Ministeriums für den Übergang zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erläutert.

      Wie am Freitag mitgeteilt wurde, seien befristete Präferenzen und andere steuerpolitische Maßnahmen denkbar. Sie könnten in dem Staatsvertrag für einen Zeitraum von drei Jahren sichergestellt werden. Quotierungen und Lizenzen dagegen würden nicht angewendet werden. Ebenso wenig dürfen Zäune gegen die Marktöffnung errichtet werden, sagte Minister Pohl bei dem Gespräch an dem die Präsidenten des Unternehmensforums der DDR, Dr. Döring, und des Unternehmerverbandes der mittelständischen Industrie, Becker, sowie Vorsitzende von Branchen und Verbänden teilnahmen.

      Das Unternehmerforum erläuterte aus seiner Sicht Schwerpunkte für die künftige wirtschaftliche Entwicklung im Raum der DDR. Dazu gehörten Anpassungs- und Förderungsmaßnahmen für den Einstieg der DDR-Wirtschaft in die Marktwirtschaft, die Realisierung und der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zur UdSSR.

      Nach Ansicht von Wirtschaftsberater Elmar Pieroth müssen die Betriebe der DDR zunächst auf die Marktwirtschaft vorbereitet werden. Ohne "Schonzeit" sei zu befürchten, dass sie auf Dauer von denjenigen aus dem Westen verdrängt würden, die das marktwirtschaftliche Einmaleins beherrschen, sagte er am Montag in Bonn.
      (Berliner Zeitung, Di. 08.05.1990)

  • Kinderbetreung wird teurer

    • Eltern in der DDR werden künftig für einen bislang fast kostenlosen Kindergarten- oder Krippenplatz bezahlen müssen, kündigte DDR-Ministerin für Familie und Frauen, Christa Schmidt, am Donnerstag in einem Interview des Saarländischen Rundfunks an. Nach den Worten der Ministerin wird auch die Einführung eines Erziehungsgeldes nach bundesdeutschem Muster erwogen.

      Bei einem familienpolitischen Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Dortmund sagte die DDR-Ministerin, dass beim umstrittenen Thema des Schwangerschaftsabbruchs die Regierung der DDR an einer bestehenden Fristenregelung festhalten will.
      (Junge Welt, Fr. 04.05.1990)

  • Für die Abschaffung der Wehrpflicht

    • "Weg mit der Wehrpflicht in Ost und West!"."Keine Nationale Bundesvolkswehrarmee!", "Keine Kriminalisierung von Totalverweigerern!". Mit solchen Rufen und Transparenten gingen gestern Abend rund 200 junge Männer und Frauen bei einer antimilitaristischen Demo vorn Alex zur Volkskammer in die Öffentlichkeit. Aufgerufen hatte der Freundeskreis der Wehrdiensttotalverweigerer Berlin.

      Zu ihnen gehört auch der blonde Michael Mai. Für ihn ist die Absicht, weder Wehr- noch Zivildienst zu leisten, keine Frage der Bequemlichkeit. Dem Christen und zukünftigen Gemeindepädagogen sind eine friedliche Welt und die Wehrpflicht mit der Gefahr militärischer Konfliktlösung unvereinbare Gegensätze. Dafür kann und will er auch nicht irgendeinen Ersatzdienst leisten. Bereits während der Honecker-Zeit hatte die Gruppe unter dem Dach der Kirche gearbeitet. Heute gibt es in vielen Städten, so in Potsdam und Dresden, Info-Büros. Beziehungen zu Verweigerern in der BRD. Spanien und Polen wurden geknüpft.

      Unterstützung erwartet Michael vom Minister Rainer Eppelmann nach dessen klarem Bekenntnis zur Wehrpflicht nicht. Die Organisatoren hatten den Abrüstungs- und Verteidigungsminister zur Kundgebung eingeladen - er kam nicht. Schade, doch ein Gedankenaustausch mit inzwischen Hunderten von Totalverweigerern wird sich in Zukunft wohl nicht umgehen lassen. Kriminalisierung, ob mit Gefängnis- oder Geldstrafen, wäre die unglücklichste Lösung. Wie das derzeit in der BRD läuft, erzählte der Hamburger Heiko Streck, der '86 verweigerte und zu zehn Monaten Haftstrafe verurteilt wurde. Jetzt ist er auf der Flucht. versteckt sich in Westberlin. In die Öffentlichkeit traut er sich nur in der DDR – noch . . .
      (Junge Welt, Fr. 04.05.1990)

      Für die Abschaffung der Wehrpflicht, für eine DDR ohne Armee und für ein entmilitarisiertes Deutschland demonstrierten am Donnerstag etwa 200 junge Männer und Frauen in Berlin. Sie forderten auf Transparenten und in Sprechchören, keine Kriminalisierung von Totalverweigerern zuzulassen.

      Es bestehe in der DDR die einmalige Chance, alle Wehr- und Wehrersatzdienste abzuschaffen, sagte Michael Frenzel vom Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer vor Beginn der Demonstration.

      Der Freundeskreis der Wehrdiensttotalverweigerer will durch Totalverweigerung von Wehr- und Zivildienst die Wehrpflicht ganz abschaffen. Seiner Auffassung nach ist die seit 1. März 1990 in Kraft getretene Verordnung über Zivildienst ein erneuter Versuch, die Wehrpflicht zu legalisieren.
      (Neue Zeit, Fr. 04.05.1990)

  • Elbewasser und ihrer Nebenflüsse vor der Volkskammer ausgekippt

    • Auf der Treppe zum Eingang der Volkskammer stank es gestern. Zehn Kanister mit verdrecktem Elbewasser und ihrer Nebenflüsse Saale und Mulde hatten Vertreter von Greenpeace aus Ost und West als Mahnung für die neue Regierung über ein ausgebreitetes Transparent geschüttet.

      Dieses trug die Aufschrift "Zur Erinnerung an die Abgeordneten und Regierung: Umweltschutz kommt zuerst. Greenpeace." Und es stank nicht nur, das Flusswasser hinterließ auch auf dem blütenweißen Stoff eine deutliche Dreckspur.

      Mit dieser Aktion beendete Greenpeace seine spektakuläre Tour auf der Elbe. Erschreckend ist das Resultat der Untersuchungen, die auf dem Laborschiff "Beluga" in fast vier Wochen vorgenommen wurden. Entlang der gesamten Elbe werde das DDR-Wassergesetz routinemäßig gebrochen. Jeder der von der Umweltorganisation untersuchten Betriebe - und dazu gehören unter anderem das Chemiekombinat Bitterfeld, die Großgaserei Magdeburg und das Synthesewerk Schwarzheide - leitet für die Ökologie des Flusses und die Menschen unverantwortliche Mengen von Schadstoffen ein, heißt es in einer Presseerklärung dazu.

      Die DDR solle nicht nur immer nachbessern, wie es in der Bundesrepublik gang und gäbe sei. Nur durch umfassende Sanierung der Betriebe und völlige Beseitigung der Belastungen aus den eingeleiteten Industrieabwässern könne das Trinkwasser aus den Uferfiltraten wieder genießbar werden.

      So anerkennenswert die Bemühungen von Greenpeace auch sind, die Aktion vor der Volkskammer verfehlte allerdings ihre beabsichtigte Wirkung. An diesem Tag fand dort weder eine Parlamentssitzung statt, noch gaben sich die angesprochenen Politiker die Klinke in die Hand. Dennoch: Ein deutliches Signal ist gesetzt.
      (Berliner Zeitung, Fr. 04.05.1990)

  • Nationale Alternative von den Kommunalwahlen ausgeschlossen

    • Vom Präsidium bei der Wahlkommission der DDR wurde die Partei Nationale Alternative (NA) von den Kommunalwahlen ausgeschlossen. Wie die Vorsitzende der DDR-Wahlkommission, Petra Bläss, am Donnerstag auf einer internationalen Pressekonferenz in Berlin mitteilte, basiert der Beschluss auf Paragraph 9 (2) des Wahlgesetzes, in dem unter anderem Ausländerhass, Gewaltandrohung und die Verbreitung faschistischen und nazistischen Gedankenguts als Ausschlussgründe genannt werden. Die Partei hatte sich unter der Listennummer 39 bei der Volkskammer registrieren lassen. Petra Bläss sprach von einer starken Divergenz zwischen damals vorgelegtem Programm und jetzt verbreiteten Schriften. "Rein faschistisches Material" wurde sichergestellt.

      Noch am Vortag hatte die Wahlkommission gegenüber ND erklärt, dass sie für den Fall nicht zuständig sei. Wie die Pressestelle der Volkskammer mitteilte, befinde über die Zulassung einer Partei zur Wahl nicht die Volkskammer, sondern das Präsidium bei der Zentralen Wahlkommission.
      (Neues Deutschland, Fr. 04.05.1990)

  • Die TGL-Standards der DDR müssen den DIN-Normen weichen

    • Die TGL-Standards der DDR müssen den DIN-Normen weichen. Darin sind sich die Fachleute aus beiden Teilen Deutschlands einig. Die Experten sind sich allerdings auch im klaren, dass die über 20 000 Empfehlungen des 1917 gegründeten Deutschen Instituts für Normung (DIN), die gegenwärtig für die Bundesrepublik gelten, nicht ohne weiteres für das Wirtschaftsgebiet der heutigen DDR übernommen werden können.

      Dr. Annerose Giewoleit von der Kammer der Technik (KDT) sagte in einem ADN-Gespräch, dass etwa ein Drittel der gegenwärtig knapp 30 000 in der DDR als verbindlich geltende TGL (Technische Normen. Gütevorschriften und Lieferbedingungen) mit den international üblichen Standards identisch sind.

      Es gebe aber andererseits eine ganze Reihe von DDR-Standards, die spezifisch von einzelnen Produkten und Bedingungen abgeleitet sind, für die in den Betrieben ein spezieller Maschinenpark vorhanden ist. Für diese kurzfristig die DIN-Normen einzuführen hätte zur Folge, dass mit den in den DDR-Betrieben vorhandenen technologischen Ausrüstungen die Anforderungen der neuen Normen nicht erfüllt und allein aus diesem Grund die Produktion zwangsläufig eingestellt werden müsste.
      (Berliner Zeitung, Fr. 04.05.1990)

  • Die Bundesanstalt für Arbeit der BRD wird die DDR beim Aufbau Arbeitsämtern unterstützen

    • Die Bundesanstalt für Arbeit der BRD wird die DDR beim Aufbau von 38 Arbeitsämtern mit 161 Nebenstellen unterstützen. Das teilte die Ministerin für Arbeit und Soziales der DDR, Regine Hildebrandt, gestern mit. Sie bestätigte damit eine Mitteilung des Vorstandes der Nürnberger Bundesanstalt, die am selben Tag nach einer zweitägigen Beratung des Gremiums in Westberlin veröffentlicht worden war. Nach Angaben der Ministerin, die zeitweilig an dieser Beratung teilgenommen hatte, wird die Bundesanstalt unter anderem durch Personal. Patenschaften für Landesarbeitsämter, Schulung von Direktoren und Mitarbeitern sowie Technik Hilfestellung leisten.
      (Berliner Zeitung, Fr. 04.05.1990)

  • Dreiseitige Gespräche Polens, der DDR und der BRD

    • Im Warschauer Außenministerium haben am Donnerstag dreiseitige Gespräche Polens, der DDR und der BRD zu einem Vertrag zwischen Polen und Deutschland über die Grundlagen ihrer gegenseitigen Beziehungen statt gefunden. Neben einer Grenzgarantie wurden auch Probleme der Rechtsnachfolge für bilaterale Abkommen Polens mit der DDR und der BRD erörtert.
      (Junge Welt, Fr. 04.05.1990)

      Die polnische Seite wünscht einen Vertrag schon vor der Vereinigung auszuarbeiten und zu paraphieren.

      Der von der polnischen Regierung vorgelegte Grundlagenvertrag wird von der bundesdeutschen Seite abgelehnt. Von DDR-Seite wird für einen Grenz- und einen Grundlagenvertrag plädiert.

      Die bundesdeutsche Seite schlägt eine Erklärung beider deutschen Parlamente vor.

      Was von der polnischen Seite nicht abgelehnt, aber als nicht ausreichend angesehen wird.

Von einem besorgniserregenden Maße an antisemitischen Tendenzen in der DDR zeugen die jüngsten Schmierereien in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde. Darauf verweist der Vorstand der Gesellschaft DDR-Israel am Donnerstag in einem Protestschreiben. Diesen Tendenzen müsse energischer entgegengetreten werden, heißt es in dem Schreiben. "Gerade der Jugend sollte an diesem Beispiel die besondere deutsche Verantwortung gegenüber den Juden vor Augen geführt werden."
(Neue Zeit, Fr. 04.05.1990)

Gehaltserhöhung und Unkündbarkeit nach 10 Dienstjahren waren zwei der zentralen Forderungen, mit denen noch am Donnerstagnachmittag einige hundert Pädagogen vor das Bildungsministerium zogen.
(Junge Welt, Sa. 05.05.1990)

Die Entfernung des Emblems aus der DDR-Fahne hat gestern die DSU-Fraktion von der Volkskammer gefordert. Mit diesem Symbol verbinde sich die grausame Geschichte von über 40 Jahren SED-Diktatur, begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Degner diesen Schritt.
(Berliner Zeitung, Fr. 04.05.1990)

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