Do. 17. Mai 1990


Link zum Protokoll der 7. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag zur Kommunalverfassung

Link zum Antrag Schutz des Inlandmarktes

Link zum Überprüfung einer eventuellen Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS

Berlin (BA) Ab heute brauchen Bürger der DDR wie der BRD und Westberlins für das Passieren der deutsch-deutschen Grenze nur noch den Personalausweis. Das entsprechende Gesetz hat gestern, wie Vize-Premier und Innenminister Dr. Peter-Michael Diestel am Nachmittag vor der internationalen Presse bekanntgab, das Kabinett de Maizière beschlossen. Zugleich hat der Ministerrat einen Beschluss zur weiteren Verfahrensweise bei der Auflösung des MFS/AfNS gefasst. Die Regierung werde dabei von einer Kommission unterstützt, der führende Juristen, Vertreter der Kirchen und der Bürgerkomitees angehören. Diese Kommission, so Diestel auf eine Frage der BA, werde unmittelbar mit ihrer Arbeit beginnen.
(Berliner Allgemeine, Do. 17.05.1990)

Eine "Gesellschaft der Freunde Bulgariens" wurde jetzt in Berlin gegründet.
(Berliner Zeitung, Fr. 18.05.1990)

In der Gewerkschaft Wissenschaft gibt es jetzt für die Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig ein Landesverband.

Vertreter der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste der DDR treffen in Hannover mit dem Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes und dem Arbeitsausschuss der DDR-Banken und DDR-Sparkassen zur ersten deutsch-deutschen Tarifrunde zusammen. Ziel ist eine Tarifvereinbarung noch vor dem 1. Juli 1990.

Rückwirkend zum 01.05.1990 wird die "baukema AG Bau- und Gießereimaschinen" mit Sitz in Leipzig gegründet. Zuvor Kombinat baukema Leipzig. Seine 18 Betriebe werden in GmbHs umgewandelt.

In Bernburg wurde der Landwirtschaftliche Unternehmerverband des Landes Sachsen-Anhalt e. V. gegründet.

"Neue Landwirtschaft" ist der Titel einer neuen monatlichen Fachzeitschrift für Produktion, Management und Ökologie.

Die in der DDR entstehende Postbank beginnt mit der Ausgabe der blauen Sparbücher wie bei der Bundespost.

Abschließende Verhandlungen zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion finden zwischen DDR-Minister Walter Romberg und BRD-Minister Theo Waigel statt. Einen Tag später wird der Staatsvertrag von beiden unterschrieben.

Link zur Rede von Manfred Wörner The Atlantic Alliance and European Security in the 1990s.

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