Do. 17. Mai 1990

Link zum Protokoll der 7. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag zur Kommunalverfassung

Link zum Antrag Schutz des Inlandmarktes

Link zum Überprüfung einer eventuellen Zusammenarbeit mit dem MfS/AfNS

• • Streik der Eisenbahner

    • Zu halbstündigen, von der Gewerkschaft der Eisenbahner organisierten Arbeitsniederlegungen kam es am Donnerstag auf den Bahnhöfen Karl-Marx-Stadt und Gera-Hauptbahnhof, Stendal, Bitterfeld, Templin, Rostock und im Bahnbetriebswerk Magdeburg.

      In der Elbestadt verursachten die Arbeitskampfmaßnahmen den Stillstand des gesamten Rangierbetriebes im Raum Magdeburg. In Karl-Marx-Stadt wurden drei D-Züge, ein Eilzug sowie drei Personenzüge mit etwa 600 Reisenden nicht fahrplanmäßig abgefertigt In Gera forderten am Morgen etwa 500 Eisenbahner mit ihrem 30-Minuten-Warnstreik eine Einkommenszulage von 300 Mark für die mit der Währungsunion zu erwartenden Teuerungen.

      Vom Verkehrsminister war dies abgewiesen worden. Im Reichsbahndirektionsbezirk Schwerin beteiligten sich die Fahrkartenausgaben von sechs Bahnhöfen. Betroffene Reisende zeigten größtenteils Verständnis für die Beeinträchtigung des Verkehrs. Zwischen Warnemünde und Rostock standen die S-Bahn-Züge still. Die 130 Rostocker Eisenbahner protestierten damit gegen die Hinhaltetaktik des Verkehrsministers. Der amtierende Dienststellenleiter drohte nun offen mit Disziplinarmaßnahmen für alle Beteiligten.

      Verhandlungen des geschäftsführenden Vorstandes der Eisenbahnergewerkschaft (GdE) mit dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn waren am Vortag erneut um eine Woche vertagt worden.

      Landesweite Protestaktionen der Landbevölkerung sind nach Angaben der Pressestelle der Landwirtschaftsverbände für nächsten Montag vorgesehen.
      (Neues Deutschland, Fr. 18.05.1990)

  • Demonstration für sichere Invalidenrenten

    • Mehrere hundert Berliner aus beiden Teilen der Stadt haben in Berlin für sichere Invalidenrenten demonstriert. Die Behinderten und ihre Angehörigen kritisierten die sozialen Regelungen im Entwurf des deutsch-deutschen Staatsvertrages. Nach den Worten des Präsidenten des Behindertenverbandes der DDR, Ilja Seifert, sollten die Demonstranten dafür kämpfen, keine Sozialhilfeempfänger zu werden. Dabei gehe es nicht um die Höhe der Sozialhilfe, sondern um deren entmündigenden Charakter.
      (Neue Zeit, Fr. 18.05.1990)

  • Aufruf zur Unterzeichnung eines Aufrufs des Neuen Forum zum Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches

    • Mitglieder der ehemaligen Arbeits- und Expertengruppe "Neue Verfassung der DDR" haben die DDR-Bürger zur Unterzeichnung eines Aufrufs des Neuen Forum zum Verfassungsentwurf des zentralen Runden Tisches aufgefordert. In einem gestern dem ADN übermittelten Papier heißt es unter anderem: "Eine knappe Mehrheit in der Volkskammer hat den Verfassungsentwurf des Runden Tisches ohne Absprache vom Tisch gewischt - und das, obwohl an seiner Ausarbeitung alle Bürgerbewegungen und Parteien des Runden Tisches beteiligt waren." Weder behindere noch verzögere der Verfassungsentwurf die Einheit Deutschlands. Vielmehr verleihe er der DDR in diesem Prozess die notwendige Rechtssicherheit und Würde.
      (Berliner Zeitung, Fr. 18.05.1990)

      

  • 7. Tagung der Volkskammer Bezirkstage bis Ende des Monats begrenzt

    • Der "Sozialismus" hat künftig in der Verfassung der DDR keinen Platz mehr. Das sieht eine Regierungsvorlage für eine umfangreiche Verfassungsänderung vor, die gestern auf der 7. Tagung der Volkskammer in 1. Lesung behandelt und an die zuständigen Ausschüsse weiterverwiesen wurde.

      Künftig bekennt sich die DDR zur "freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung", heißt es darin. Das bedeutet unter anderem, dass alle Regelungen, die zur Einhaltung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung oder der sozialistischen Gesetzlichkeit verpflichten, nicht mehr angewandt werden.

      Damit wurde ein wesentlicher Schritt zur Anpassung an die Erfordernisse des Staatsvertrages eingeleitet, wie mehrere Abgeordnete in der kontrovers und teilweise sehr scharf geführten Debatte feststellten. Parlamentarier der Opposition kritisierten, dass mit diesen Änderungen wieder nur Flickschusterei betrieben würde. Wolfgang Ullmann vom Bündnis 90 sprach gar vom "Nebel unverbindlicher Deklarationen, denen die Unehrlichkeit im Gesicht geschrieben" stehe. Er brachte noch einmal den Verfassungsentwurf des Runden Tisches in Erinnerung, aber ohne großen Erfolg.

      Übereinstimmung aber herrschte, dass die derzeit gültige Verfassung kaum noch den Realitäten Rechnung trägt, die ständigen Änderungen an Einzelparagraphen nur der Entwicklung hinterherlaufen und kaum der allgemeinen Rechtssicherheit dienen. Die jetzt beabsichtigten Änderungen brechen mehrere Grundpfeiler aus dem bisherigen Verfassungsgebilde aus den Jahren 1968 und 1974. So wird auch das Recht auf Arbeit darin fehlen. Der Staat fördert nur noch das Recht, durch Arbeit ein menschenwürdiges Leben in sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Freiheit zu fuhren, wie es in der Vorlage heißt. Nunmehr verfassungsrechtlich gesichert werden soll auch die Tarifautonomie von Arbeitergebern und Gewerkschaften.

      Verabschiedet wurde gestern mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Kommunalverfassung der DDR, die den Kommunen eine weitgehende Selbständigkeit einräumt. Hierin sind auch plebiszitäre Formen der Mitbestimmung wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Bürgerantrag enthalten.

      Per Beschluss wurde die Legislaturperiode der Bezirkstage bis zum Ende dieses Monats begrenzt. Für die Übergangszeit bis zur Bildung der Länder sollen Regierungsbevollmächtigte in den Bezirken eingesetzt werden, denen beratend das Gremium der Volkskammerabgeordneten des jeweiligen Territoriums zur Seite steht.

      Um ihr täglich Brot brauchen sich die Abgeordneten künftig auch nicht mehr zu sorgen. Im Abgeordnetengesetz, das gestern in 1. Lesung behandelt wurde, sind auch die monatlichen Entschädigungen für jeden Abgeordneten festgelegt.

      Man kann das Geheimnis lüften: Monatlich bekommt jeder eine Entschädigung von 3 600 Mark (versteuert) und eine Kostenpauschale von 2 300 Mark. Damit können sie wohl leben.

      Abgelehnt wurde von den Parlamentariern mehrheitlich ein Antrag der PDS zum Schutz des Binnenmarktes vor westlicher Konkurrenz. Wirtschaftsminister Pohl allerdings berichtete dem Plenum über bereits eingeleitete bzw. beabsichtigte Maßnahmen der Regierung, die dem gleichen Ziel dienen und zum Teil sogar mit dem Antrag übereinstimmen. Nahezu völlige Einigkeit herrschte bei der Annahme eines Antrages der DSU-Fraktion, der vorsieht, Arbeitsplätze und Lehrstellen für Abgänger von Sonderschulen gesetzlich zu garantieren.

      Verwundert zeigten sich einige Abgeordnete über die große Polizeipräsenz rund ums Tagungsgebäude. Innenminister Diestel verteidigte diese mit beabsichtigten Morddrohungen gegen Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl sowie einen Fraktions- und einen Parteivorsitzenden.
      (Berliner Zeitung, Fr. 18.05.1990)

  • Minister Rainer Eppelmann rechtfertigt die Bildung einer Militärabwehr

    • Die künftige Militärabwehr der DDR dient nicht der Spionage. Sie habe einzig und allein die Aufgabe, alle Aktivitäten abzuwehren, die der Abrüstung und Verteidigung der Armee schaden.

      Das betonte gestern der Minister für dieses Ressort, Rainer Eppelmann, vor Journalisten aus Ost und West. Damit wies er Vorwürfe zurück, denen zufolge in der NVA unter Führung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ein Geheimdienst gebildet wird. 35 Spezialisten des damaligen MfS hätten lediglich die Aufgabe, die NVA-Mitarbeiter auszubilden. Ihre Lehrtätigkeit wäre begrenzt und ende am 31. Dezember 1991. Außerdem hätten die früheren Geheimdienstleute keinerlei Befehlsgewalt, hob der Abrüstungsminister hervor.

      Die Aufgaben der Militärabwehr fasste er mit folgenden Worten kurz zusammen. "Sie richtet sich gegen jene, die so neugierig sind und uns an Stellen, wo wir es nicht möchten, in die Tür oder ins Fenster schauen." Immerhin habe die DDR genügend sensible Technik, die es zu schützen gilt. Es gehe auch darum, Terrorakten und Angriffen auf militärische Objekte in der DDR zuvorzukommen. Die jetzt formierte Abwehr habe kein konkretes Feindbild. Außerdem habe der Minister mit seinem Bonner Amtskollegen Herrn Stoltenberg vereinbart, sofort Schluss zu machen mit dem gegenseitigen Ausspionieren.

      Das trotzdem eine Militärabwehr nötig ist, betonte Pfarrer Eppelmanns Vorgänger im Amt, Admiral Hoffmann. Er berichtete von einem Einbruch in ein Komplexlager der Armee. Die Einbrecher seien dabei über die Lüftungsschächte eingestiegen und hätten Sprengstoff gestohlen. Dass es sich dabei wahrscheinlich um Profis gehandelt habe, beweisen die entwendeten Sprengstoffteile. Wer allerdings hinter diesem Einbruch steht, konnte der Admiral bislang noch nicht sagen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 18.05.1990)

  • Minister für Abrüstung und Verteidigung Für eine Halbierung der DDR-Militärausgaben

    • Für eine Halbierung der DDR-Militärausgaben hat sich der DDR Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, am Donnerstag ausgesprochen. "Wir möchten jetzt nicht Millionen von Mark ausgeben und dann noch einmal die gleiche Summe nachher aufwenden müssen, um die Raketen zu vernichten", sagte Eppelmann im Deutschlandfunk.

      Einsparungen in Milliardenhöhe bei den Verteidigungsausgaben in einem einheitlichen Deutschland prognostiziert eine Geheimstudie von Wehrexperten aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. Die jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr sollen bis zum Jahre 2000 von derzeit 54,5 Milliarden D-Mark drastisch um 28 Milliarden D-Mark reduziert werden. So soll die Zahl der Soldaten von derzeit 488 000 auf 130 000 zurückgehen.
      (Junge Welt, Fr. 18.05.1990)

  • Gemeinschaft christlicher Pädagogen in Mecklenburg gegründet

    • Eine "Gemeinschaft christlicher Pädagogen in Mecklenburg" wurde während des zweiten Pädagogentages in Güstrow gegründet. Zu dieser Veranstaltung hatten in ökumenischer Gemeinsamkeit die Akademiker-Seelsorge des Bischöflichen Amtes Schwerin und die Akademie- und Bildungsarbeit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs Vertreterinnen pädagogischer Berufe eingeladen. Anliegen der Gemeinschaft ist es, aus christlicher Verantwortung über Bildung und Erziehung nachzudenken und den Wandlungsprozess demokratisch mitzugestalten.

      Während der Gründungsversammlung machte der Beauftragte der katholischen Akademiker-Seelsorge, Diakon Dr. Stephan Handy, darauf aufmerksam, dass nach der Wende viele Pädagogen in der DDR nach Sinn, nach Werten und Normen und nach ihrem Selbstverständnis suchen. Gerade die Lehrer und Erzieher hätten als Überbringer der Ideologie an die heranwachsende Generation gegolten. Die "Gemeinschaft christlicher Pädagogen" will helfen, sich auf dem Weg zu einer neuen Konzeption des Bildungs- und Erziehungsgeschehens zu orientieren, sich gegenseitig zu stützen und zu motivieren. Die nächste Zusammenkunft der „Gemeinschaft christlicher Pädagogen in Mecklenburg" ist für den 16. Juni 1990 vorgesehen; der Ort wird noch bekanntgegeben.
      (Neue Zeit, Fr. 18.05.1990)

  • Keine Steuererhöhungen und Kredite zur Finanzierung der Deutschen Einheit notwendig

    • Bund, Länder und Gemeinden verfügen im Zeitraum 1990 bis 1993 über 115 Milliarden Mark Steuern mehr, als in den Haushalts- und Finanzplanungen offiziell bisher vorgesehen waren.

      Zu diesem Ergebnis kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen, an dem auch Bundesbank, Statistisches Bundesamt und Forschungsinstitute beteiligt sind, gestern nach dreitägigen Beratungen in Regensburg.

      Diese Mehreinnahmen bis 1993 übersteigen damit die Kreditaufnahme von 95 Milliarden Mark, die Bund und Länder bis 1994 im Rahmen des "Fonds Deutsche Einheit" aufbringen wollen, der einschließlich der Finanzmittel des Bundes aus 20 Milliarden Mark Einsparungen insgesamt 115 Milliarden Mark umfasst. Mit diesem Ergebnis sieht sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Matthäus-Maier, bestätigt, die erneut erklärte, die deutsche Einheit lasse sich auch ohne Kredite mit Einsparungen und Umschichtungen finanzieren. Dies wurde in der Koalition zurückgewiesen.

      Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der eine lange Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs und ein entsprechendes Wachstum der Steuereinnahmen ankündigte, erklärte dagegen, auf dieser Grundlage ließen "sich die vorübergehenden Finanzlasten für die Vereinigung Deutschlands bei konsequenter Ausnutzung aller Einsparungsmöglichkeiten einschließlich des schrittweisen Abbaus der jetzigen teilungsbedingten Kosten ohne Steuererhöhungen tragen".
      (Berliner Zeitung, Fr. 18.05.1990)

Die Volkssolidarität will auch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen weiter bestehen. Darüber informierte Liane Henze, Mitglied des Arbeitssekretariats beim Zentralausschuss der Volkssolidarität, am Donnerstag. Diese Klubs sollen zu Sozialstationen ausgebaut werden, die über Essenversorgung und kulturelle Veranstaltungen hinaus älteren Bürgern Dienstleistungen vermitteln können. Mahlzeitendienste der Volkssolidarität, wie sie bisher von ca. 210 000 Rentnern in Anspruch genommen wurden, stünden in Zukunft jedem älteren oder behinderten Bürger zur Verfügung. Bisher hatte der Rentner entweder unentgeltlich oder für 70 Pfennig eine Mittagsmahlzeit erhalten, die Kosten habe der Staat übernommen. Da sich die Volkssolidarität inzwischen weitgehend selbst zu tragen habe, sei dieser Preis allerdings nicht mehr zu halten.
(Berliner Zeitung, Fr. 18.05.1990)

Eine "Gesellschaft der Freunde Bulgariens" wurde jetzt in Berlin gegründet.
(Berliner Zeitung, Fr. 18.05.1990)

In der Gewerkschaft Wissenschaft gibt es jetzt für die Regionen Chemnitz, Dresden und Leipzig ein Landesverband.

Bei einem Gespräch zwischen dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Helmut Kohl, und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika, George Bush, erklärte sich Kohl bereit einen Kredit an die Sowjetunion in Höhe von 5 Milliarden D-Mark zu verbürgen. Für Kohl sei klar und das habe er in Moskau deutlich gemacht, "dass dieses Angebot Teil des Gesamtpaketes zur Lösung der deutschen Frage sei".

Bush erklärte, "dass er angesichts der Ereignisse in Litauen große Probleme habe, Gorbatschow wirtschaftlich und finanziell zu unterstützen". Kohl meinte, "die Litauer hätten seine Sympathie, aber sie dürfen nicht die Politik des Westens bestimmen. Bush stimmt zu, dass Litauen nicht zum Stolperstein werden dürfe".
(Horst Teltschick, 329 Tage)

Der Bundeskanzler versichert, er stehe ohne Wenn und Aber zur NATO. Die Gespräche zur äußeren Aspekte zur deutschen Einheit sollen vor dem KSZE-Gipfel im Herbst abgeschlossen sein, um zu verhindern, dass der KSZE-Gipfel ein Gipfel über Deutschland wird.

US-Präsident George Bush betont, es dürfe bei den Verhandlungen keine Verknüpfung zwischen dem Abzug der sowjetischen Truppen und der Präsenz der US-Truppen geben.

Link zum Gespräch zwischen Helmut Kohl und George Bush.

Link zur Rede von Manfred Wörner The Atlantic Alliance and European Security in the 1990s.

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