Di. 1. Mai 1990

• • Maikundgebungen

    • In Berlin war wieder Schwarz-Rot-Gold mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz zu sehen. Freilich, so viele wie früher waren es nicht die zur Maikundgebung gekommen waren. Aber sie kamen freiwillig, ging es doch um ihre ureigensten sozialen Interessen. Die FDGB-Vorsitzende Helga Mausch erklärte beim Treff im Lustgarten: "Ein undifferenziertes Überstülpen der Gesetze der Bundesrepublik werden die Gewerkschaften nicht hinnehmen." Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion verlange eine starke Gewerkschaftsunion. "Wer nicht kämpft, hat schon verloren." Viel Beifall erhielt Jutta Braband von der Vereinigten Linken, als sie beklagte, dass der Entwurf für eine neue DDR-Verfassung der Volkskammer nur eine kurze Debatte wert war. "Diese Kammer ist ein Jammer", rief sie aus. PDS-Chef Gregor Gysi verschaffte sich Gehör, obwohl sein Mikrophon zeitweise stromlos war. Auch er forderte eine neue DDR-Verfassung.

      Von Lustgarten zogen die Gewerkschafter dann durch die Straße Unter den Linden am Brandenburger Tor vorbei zum Westberliner Platz der Republik, wo noch 44 Jahren die erste Gesamtberliner Maikundgebung stattfand. Alte Arbeiterlieder erklangen, als die etwa 60 000 Teilnehmer eintrafen. Es gab Info-Stände, Imbiss und Bier - alles aus beiden Teilen der Stadt. Ebenso wie die Redner.

      Westberlins DGB-Landesvorsitzender Michael Pagels unterstrich: "Nie wieder dürfen politische Parteien diesen Tag, der 1990 zum 100sten Mal begangen wird, und die demokratische Gewerkschaftsbewegung für ihre Ziele missbrauchen." Jetzt sei die Zeit der sozialen Offensive für mehr Einkommen, bessere und humanere Arbeitsbedingungen und die 35-Stunden-Woche in Ost und West.

      Ingrid Roche vom Berliner Wohnungsbaukombinat forderte, alles zu tun, damit die Arbeitslosigkeit in Grenzen bleibt.

      In vielen Städten der DDR waren Maikundgebungen im Gange.

      In Frankfurt (Oder) sprachen sich polnische und deutsche Gewerkschafter für ein friedliches Neben- und Miteinander auch nach der Einheit Deutschlands aus.

      Informationsstände der Gewerkschaften der DDR und der BRD bestimmten in Halle das Bild auf dem Obermarkt.

      Den historischen 1. Mai vor 100 Jahren hatten rund 12 000 Dresdner gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Arbeiterführer August Bebel begangen. Daran erinnerte am Dienstag FDGB-Stadtchef Lothar Franke bei der Kundgebung auf dem Altmarkt. in der Elbestadt.

      Verstärkte Mitbestimmung der Gewerkschaften bei den Wirtschaftsveränderungen in der DDR forderte der Vorsitzende der IG Metall der DDR, Hartwig Bugiel, in Leipzig. Er verlangte die rasche Verabschiedung eines Betriebsverfassungsgesetzes.
      (Junge Welt, Mi. 02.05.1990)

      Wanzleben (BE). "Wir sind für eine grüne Grenze, die aber beiderseitig durchlässig sein sollte", sagte Marianne Sandig, Vorsitzende der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst in Wanzleben vor Landarbeitern aus der DDR und der BRD. Am Rande der Mai- Kundgebung, an der einige hundert Bürger teilnahmen, war zu hören, dass DDR-Landarbeiter ihren neuen Minister bis zum 10. Mai Zeit für entsprechende Entscheidungen lassen, danach die Grenzen dicht machen wollten.

      Gegen die Zersplitterung von Gewerkschaften sprach sich Günther Lappas, Vorsitzender der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft im DGB, aus. Beide Seiten hätten die Absicht, in naher Zukunft zu einer Gewerkschaft zusammenzuwachsen.
      (Bauern-Echo, Mi. 02.05.1990)

      Erfurt. Das Stadtmaikomitee und die Gewerkschaften rufen alle Gewerkschafter und Bürger der Stadt Erfurt zur Maikundgebung am 1. Mai 1990 um 10.00 Uhr auf den, Erfurter Fischmarkt.
      (Bauern-Echo, Mo. 30.04.1990)

  • DAG "Wohnungswirtschaft Berlin-Brandenburg" gegründet

    • Eine neue Fachgewerkschaft die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) "Wohnungswirtschaft Berlin-Brandenburg" - wird morgen, am Tage der 100. Wiederkehr des "Tages der Arbeit", in Berlin-Köpenick gegründet. Diese Gewerkschaft soll eine Alternative zu der für die Wohnungswirtschaft bisher ausschließlich zuständige FDGB-Organisation sein und ist eine Schwesterorganisation der DAG in der BRD. Der Organisationsbereich umfasst alle kommunalen Wohnungsverwaltungen, die Gebäudewirtschaften und die Genossenschaften in Berlin, Cottbus, Potsdam und Frankfurt/Oder.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mo. 30.04.1990)

  • Ein Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt e. V. nimmt seine Arbeit auf

    • Berlin (NZ/ADN). Ein Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt e. V. (kda) in der DDR nimmt am 1. Mai seine Arbeit auf. Das haben Christen aus den verschiedenen evangelischen Landeskirchen der DDR im März beschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung des kda.

      Der kda schließt christliche Arbeitnehmer, Gewerkschafter, Arbeitsrechtler, Mediziner, Theologen, Pfarrer und einige Arbeitgeber zusammen. Mit dem Verein wollen sie unter anderem die Industrie- und Sozialarbeit in den Landeskirchen aufbauen und fördern. Zudem wird der kda Angebote zur Bewältigung von Krisensituationen unterbreiten.
      (Neue Zeit, Mo. 30.04.1990)

  • Schändung der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde

    • Die Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde wurde von bislang unbekannten Tätern geschändet, teilte die Berliner VP am Dienstag mit. Gegen 12 Uhr sei bekannt geworden, dass auf den Gedenkstein, der die Inschrift "Die Toten mahnen uns" trägt, mit weißer Farbe das Wort "Schweinepriester" und ein Judenstern geschmiert worden sind. Grabplatten wurden mit Farbe übergossen. Die Ermittlungen der Kripo dauern an.
      (Neue Zeit, Mi. 02.05.1990)

  • Neonazis treffen sich in Eisenach

    • Am Abend des 1. Mai kam es in einer Gaststätte in Neukirchen, Landkreis Eisenach, zu einer Zusammenkunft von rund 100 Neonazis, Skins und ähnlich politisch motivierten Personen aus der DDR und der Bundesrepublik. Das Treffen war als "geschlossene Veranstaltung" deklariert und beim Leiter der Gaststätte als Treffen des "Bundes der freien Gewerkschaften" angemeldet worden.
      (Neue Zeit, Do. 10.05.1990)

  • Erstes privates Fahrgastschiff

    • Als erstes privates Fahrgastschiff an der DDR-Ostseeküste ist am Dienstag "Nordwind" von der Saßnitzer Mole aus zu seiner Jungfernfahrt in See gestochen. Für jeweils 6,50 Mark können sich jetzt etwa 90 Fahrgäste auf dem 21 Meter langen Motorschiff während einer einstündigen Kreuzfahrt vor Stubbenkammer Seeluft um die Nase wehen lassen.
      (Berliner Zeitung, Mi. 02.05.1990)

  • Gregor Gysi Die PDS hat etwa 450 000 Mitglieder

    • Auf der Klausurtagung des Parteivorstandes der PDS am 12./13. Mai 1990 sagte Gregor Gysi:

      "Bis 1. Mai 1990 haben sich rund 320 000 Genossinnen und Genossen in die Mitgliederlisten eingetragen und ihre Mitgliedskarten erhalten. Das sind ca. 75 bis 80 Prozent der Genossen. Damit beträgt die Mitgliederstärke der PDS etwa 450 000 Genossinnen und Genossen. Sie sind in 15 000 Basisorganisationen organisiert. Der Anteil der Frauen beträgt 41,2 Prozent. Der Anteil der Genossinnen und Genossen im Alter bis zu 30 Jahren 11 Prozent, der im Alter von 30 Jahren bis zum Rentenalter befindlichen 49 Prozent, der im Rentenalter befindlichen 40 Prozent.

      Seit dem Wahlparteitag [24./25.02.1990] wurden mindestens 1 600 Mitglieder in unsere Partei aufgenommen, darunter über 1 300 junge Bürgerinnen und Bürger."
      (Neues Deutschland, Mi. 16.05.1990)

  • Neue Dienstgradbezeichnungen

    • Beim (ADN). Neue Dienstgradbezeichnungen gelten ab 1. Mai für die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzuges. Auf Beschluss des Ministerrates der DDR wurden die bisherigen militärischen Dienstränge abgeschafft. Dienstgradabzeichen und Effekten bleiben vorerst unverändert. Die neuen Dienstgradbezeichnungen wurden im DDR-Gesetzblatt veröffentlicht.

      Aus dem Hauptmann der Volkspolizei wird beispielsweise ein Volkspolizei-Hauptkommissar, aus dem Kriminalobermeister ein Kriminalobersekretär, aus dem Unterleutnant der Feuerwehr ein Unterbrandmeister und aus dem Leutnant des Strafvollzugs ein Strafvollzugs-Inspektor.
      (Bauern-Echo, Mo. 30.04.1990)

Erste Gespräche über den deutsch-deutschen Einigungsprozess im Bildungswesen führten gestern der DDR-Minister für Bildung und Wissenschaft, Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer, und der bundesdeutsche Bildungsminister, Jürgen W. Möllemann, in Münster.

Hauptinhalt der Gespräche waren die Vorbereitung einer ersten offiziellen Begegnung von Regierungsdelegationen beider deutscher Staaten auf dem Bildungssektor am 16. Mai in Bonn sowie vorbereitende Beratungen über die Arbeit einer deutsch-deutschen Bildungskommission.

Minister Meyer sagte auf einer abschließenden Pressekonferenz, dass die Weiterbildung, insbesondere die berufliche, eines der aktuellsten und brennendsten Probleme in der DDR sei. Bundesminister Möllemann betonte, beide Seiten wollten durch die Konstituierung einer deutsch-deutschen Bildungskommission und mit einem für Ende Juni in Berlin geplanten gemeinsamen Kongress zur Weiterbildung eine enge Verzahnung beider Bildungssysteme bewirken.

Zu den Beschlüssen einiger Bundesländer auf Nichtanerkennung des DDR-Abiturs in der Bundesrepublik erklärte er, diese Position entspreche nicht den Gesetzen der Bundesrepublik und sei rechtswidrig.
(Berliner Zeitung, Mi. 02.05.1990)

Freche, witzige und bissige Bücher will der PRODUZENTEN-VERLAG in Berlin herausbringen, der am 1. Mai seine Arbeit aufgenommen hat. Zur Verlagsproduktion gehören darüber hinaus kleinauflagige, originalgrafische Siebdruckbücher und Auflagen-Objekte, Videos und Musikkassetten.
(Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)

Die Berufsberatungszentren sind ab heute Abteilungen in den Arbeitsämtern.

Aus der Staatlichen Versicherung der DDR wird die "Deutsche Versicherungs-AG".

Das Jugendmagazin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, "ran" wird mit einer um 8 Seiten erweiterten Ausgabe jetzt auch in der DDR vertrieben. Startauflage 30 000 Exemplare.

Ab heute beginnt der neue "ACE-Autoclub Europa der DDR" mit Leistungen für seine Mitglieder, die im privaten Autoverkehr auf den Straßen Europas eine Panne erleiden. Partner ist der gleichnamige Autoclub des DGB in der Bundesrepublik, der ebenfalls hilft.

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