Mi. 2. Mai 1990

einigung ueber die einfuehrung der waehrungs-, wirtschafts- und sozialunion - erklaerung von bundesminister Seiters in bonn Bulletin der Bundesregierung

Link zum Verordnung über den Vertrieb von Presserzeugnissen

• • RWI Prognose Die Hälfte der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie fallen weg

    • Essen (dpa) Fast jeder zweite der rund 82 000 Beschäftigten in der Stahlindustrie der DDR wird nach einer Prognose des Rheinisch-Westfälischer Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten seinen Arbeitsplatz verlieren. Nach den Berechnungen der Essener Wirtschaftsforscher wird sich die Zahl der Arbeitnehmer in der DDR-Stahlindustrie zunächst vor allem als Folge einer erheblich verringerten Stahlproduktion auf rund 43 000 reduzieren. Während einer auf mehrere Jahre zu veranschlagenden Übergangszeit sei daher mit "regional und sozialpolitischen Schieflagen" zu rechnen, die ähnlich wie in den westlichen Montanstandorten spezielle Hilfsmaßnahmen erforderlich machen könnten.

      Trotz großer Kombinate zersplitterte Produktionsstandorte und total veraltete Anlagen seien Gründe für die Schwierigkeiten. Im VEB Stahlkombinat Brandenburg erfolge die Rohstahlerzeugung beispielsweise noch in den technisch völlig veralteten Siemens-Martin-Öfen. Eine leistungsfähige Warmbreitbandstraße, das Kernstück einer modernen Anlage zur Blecherzeugung, suche man in der DDR vergebens. Bei einer Produktionskapazität der DDR-Stahlindustrie von gegenwärtig acht Millionen Jahrestonnen Rohstahl müssen nach den Zahlen der RWI-Forscher durchschnittlich 24,4 Beschäftigungsstunden eingesetzt werden, um eine Tonne Rohstahl zu erzeugen. In der Bundesrepublik liege der Vergleichswert dagegen bei nur 4,4 Stunden.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Do. 03.05.1990)

  • Gewerkschaft Wissenschaft der DDR und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der BRD wollen eine einheitliche Interessenvertretung

    • Frankfurt (Main) (ADN). Die Gewerkschaft Wissenschaft der DDR (GW) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der BRD (GEW) wollen eine einheitliche gewerkschaftliche Interessenvertretung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich aufbauen und in die weiteren Gespräche auch die BRD-Gewerkschaft ÖTV einbeziehen. Das erklärten die Vorsitzenden beider Gewerkschaften, Dr. Günter Eiselt (GW) und Dr. Dieter Wunder (GEW), nach dem zweiten Treffen von Delegationen der Hauptvorstände in Frankfurt (Main).
      (Neues Deutschland, Mi. 02.05.1990)

  • DDR-Kernkraftwerke sollen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden

    • Die beiden DDR-Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg sollen bis Ende Juni in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Der neuen Kapitalgesellschaft mit dem Namen Energiewerke Nord AG sollen auch das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben und der Berliner Forschungsbereich für Kernenergie angehören.
      (Neue Zeit, Do. 03.05.1990)

  • Schiffbauindustrie der DDR Vollmitglied im bundesdeutschen Verband für Schiffbau und Meerestechnik

    • Der bundesdeutsche Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) hat die Schiffbauindustrie der DDR als Vollmitglied in die Organisation aufgenommen. Wie VSM-Vorstandsvorsitzender Norbert Henke am Mittwoch in Hamburg sagte, ist damit die Schiffbauindustrie als erster Industriezweig wieder in einem gesamtdeutschen Verband zusammengefasst. Der VSM forderte für die Werften in der DDR ein auf drei bis fünf Jahre angelegtes Strukturprogramm zur Anpassung an die Bedingungen des Weltmarktes, an dem die bundesdeutschen Werften zur Zeit einen Anteil von 4,5 Prozent halten. 1989 lieferten BRD-Werften 58 Schiffe im Wert von 2,15 Milliarden Mark aus. Ende des Jahres standen insgesamt 152 Schiffe für 7,46 Milliarden Mark in den Auftragsbüchern. Die DDR lieferte 1989 37 Einheiten aus und hatte Aufträge für 61 Schiffe.
      AP/BZ
      (Berliner Zeitung, Fr. 04.05.1990)

  • Landesverband der Möbel- und Zulieferindustrie Berlin-Brandenburg gegründet

    • Berlin (lbn/vwd) - In Berlin wurde am Mittwoch ein Landesverband der Möbel- und Zulieferindustrie Berlin-Brandenburg gegründet. Der für alle Eigentumsformen offene Verband will seine Mitglieder national und international vertreten. Dazu gehören tarif- und sozialpolitische Aufgaben sowie Steuer- und Rechtsberatung. Gedacht ist auch an Vermittlung von Kooperationsbeziehungen und Informationen über Fachliteratur.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Do. 03.05.1990)

  • Deutsche Soziale Union will sich auf das Gebiet der DDR beschränken

    • München. ADN/BZ Die CSU-Schwesterpartei Deutsche Soziale Union (DSU) will nach den Worten des geschäftsführenden Vorsitzenden Hubertus Nowack ihren politischen Wirkungskreis auf das Gebiet der DDR beschränken. Die DSU sei zwar mit der CSU "fast deckungsgleich", aber kein Ableger der Christsozialen. "Wir sind das, was die CSU in Bayern ist", sagte Nowack. Formen einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien in der Zukunft seien derzeit noch nicht absehbar.
      (Berliner Zeitung, Mi. 02.05.1990)

  • Knatsch beim Runden Tisch der Jugend

    • Berlin (Eig. Ber.) Bei der Beratung des Runden Tisches der Jugend am Mittwochabend kam es zu scharfen Auseinandersetzungen, in deren Ergebnis Vertreter des Politischen Jugendrings (CDJ, JuliA, Junge Demokraten) den Saal verließen. Durch diese Aktion wird ein Weiterbestehen des Demokratischen Jugendbundes (DJB) als Dachverband aller Jugendorganisationen gefährdet.

      In einer Gemeinsamen Erklärung von Gewerkschaftsjugend und Jungen Sozialdemokraten heißt es: "Die Lage der Jugendlichen in der DDR ist so prekär, dass ein einheitliches und konstruktives Handeln aller Verbände zwingend notwendig ist. Lehrstellenabbau, Jugendarbeitslosigkeit, gekürzte Jugendmittel und soziale Unsicherheit erfordern sofortige Konzepte."

      Gewerkschaftsjugend und Junge Sozialdemokraten rufen daher alle Jugendorganisationen der DDR auf, bei allem Trennenden einen Konsens aus der gemeinsamen Verantwortung zu finden."

      Diesem Appell haben sich der Jugendbund Deutscher Regenbogen, Lambda, der Revolutionäre Autonome Jugendverband, die Alternative Lehrlingsinitiative, das Jugendrotkreuz und der Blinden- und Sehschwachenverband angeschlossen.
      (Tribüne, Fr. 04.05.1990)

  • "Institut für Europa-Erziehung" in Leipzig gegründet

    • Leipzig (ADN). Ein "Institut für Europa-Erziehung" wurde an der Pädagogischen Hochschule "Clara Zetkin" in Leipzig gegründet. Sein Ziel ist es, Lehrerstudenten den geistig-kulturellen Reichtum des europäischen Studien- und Lernfeldes erschließen zu helfen. Im kommenden September wird das Institut gemeinsam mit der Europäischen Bildungs- und Aktionsgemeinschaft (EBAG) die Sommerakademie Leipzig ausrichten.
      (Neues Deutschland, Mi. 02.05.1990)

  • Das Neue Forum sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid über eine neue Versassung

    • Die Bürgerbewegung Neues Forum strebt jetzt einen Volksentscheid über den vom Runden Tisch ausgearbeiteten Entwurf einer neuen DDR-Verfassung an, nachdem die Volkskammer in der vergangenen Woche diesen abgelehnt hatte. Ihn den Volksentscheid durchzusetzen, ist eine landesweite Unterschriftenaktion gestartet worden.
      (Junge Welt, Do. 03.05.1990)

      

Berlin. ADN/BZ Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gelte es im Einklang mit dem gesamteuropäischen Prozess zu vollziehen. Diese Auffassung vertrat Rainer Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung, gestern [02.05.] auf einer Kommandeurstagung der NVA in Strausberg.

"Die legitimen Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten, insbesondere der UdSSR, dürften durch den deutschen Vereinigungsprozess nicht beeinträchtigt werden. Am Ende dieses Prozesses muss für alle mehr Sicherheit, muss in Europa mehr Stabilität als heute stehen. Das ist der Ausgangspunkt, von dem sich unsere Regierung bei ihrem Herangehen an alle Fragen ihrer Sicherheits- und Militärpolitik leiten lässt. Dabei wollen wir aber auch nicht, dass die Bündnispolitik zum Hemmnis der Vereinigung wird. Deshalb ist der Dialog mit allen Verbündeten so wichtig."

Minister Eppelmann sprach sich für die Umwandlung des Warschauer Vertrages von einem militärisch-politischen Bündnis zu einem vorwiegend politischen aus. Die DDR werde ihre militärischen Verpflichtungen schrittweise abbauen und die politische Zusammenarbeit intensivieren. Die Sicherheitspolitik der DDR müsse friedensfördernd und berechenbar bleiben.

Die DDR werde, solange sie als Staat fortbestehe, im Interesse ihrer äußeren Sicherheit die NVA in angemessenem Umfang und streng defensiv strukturiert aufrechterhalten. Nach der Vereinigung beider Staaten könne "es auf dem DDR-Territorium eine zweite deutsche Armee geben, die, in kein Militärbündnis integriert, hier eigene, territoriale Sicherheitsfunktionen ausüben wird".

Eppelmann sprach sich gegen eine Ausweitung der militärischen Präsenz der NATO auf dem Gebiet zwischen Oder und Elbe aus.
(Berliner Zeitung, Do. 03.051990)

Mit der Nummer 16 erscheint die letzte Ausgabe der "DAZ Die Andere Zeitung" mit dem Untertitel "Unabhängige Bezirkszeitung Magdeburgs". Die erste Ausgabe erschien am 17.01.1990.

Der Runde Tisch der Stadt Leipzig erklärt seine Tätigkeit für beendet.

Der Gewerkschaftsrat der IG Medien beschließt den Weg zur "IG Medien D": "Zum Aufbau einer einheitlichen IG Medien in beiden deutschen Staaten".

4. Sitzung des Ministerrates. Themen sind u. a. der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Gesetz zur Bildung von Ländern, die Kommunalverfassung.

Die Regierung legt der Volkskammer einen Entwurf für eine Kommunalverfassung vor.

Bei Gesprächen zwischen der DDR-Post und der Bundespost ist eine Erweiterung der Postleitzahlen von vier auf fünf Stellen nach der Einheit beider deutschen Staaten angesprochen worden. Sorgen bereitet der Bundespost das unterschiedliche Brief-Porto, 1 DM-Mark in der BRD und 35 Pf. in der DDR. Was ein Anreiz für die illegale Umleitung von Briefsendungen aus der BRD über die DDR bietet.

In Dresden wurde die DDR-Sektion der Amicale internationale gegründet.

Die bundesdeutsche Stiftung Warentest warnt vor "Kaffeefahrten", die bundesrepublikanische Firmen jetzt auch in der DDR anbieten.

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