Mi. 2. Mai 1990


Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gelte es im Einklang mit dem gesamteuropäischen Prozess zu vollziehen. Diese Auffassung vertrat Rainer Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung, gestern auf einer Kommandeurstagung der NVA in Strausberg.

"Die legitimen Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten, insbesondere der UdSSR, dürften durch den deutschen Vereinigungsprozess nicht beeinträchtigt werden. Am Ende dieses Prozesses muss für alle mehr Sicherheit, muss in Europa mehr Stabilität als heute stehen. Das ist der Ausgangspunkt, von dem sich unsere Regierung bei ihrem Herangehen an alle Fragen ihrer Sicherheits- und Militärpolitik leiten lässt. Dabei wollen wir aber auch nicht, dass die Bündnispolitik zum Hemmnis der Vereinigung wird. Deshalb ist der Dialog mit allen Verbündeten so wichtig."

Minister Eppelmann sprach sich für die Umwandlung des Warschauer Vertrages von einem militärisch-politischen Bündnis zu einem vorwiegend politischen aus. Die DDR werde ihre militärischen Verpflichtungen schrittweise abbauen und die politische Zusammenarbeit intensivieren. Die Sicherheitspolitik der DDR müsse friedensfördernd und berechenbar bleiben.

Die DDR werde, solange sie als Staat fortbestehe, im Interesse ihrer äußeren Sicherheit die NVA in angemessenem Umfang und streng defensiv strukturiert aufrechterhalten. Nach der Vereinigung beider Staaten könne "es auf dem DDR-Territorium eine zweite deutsche Armee geben, die, in kein Militärbündnis integriert, hier eigene, territoriale Sicherheitsfunktionen ausüben wird".

Eppelmann sprach sich gegen eine Ausweitung der militärischen Präsenz der NATO auf dem Gebiet zwischen Oder und Elbe aus.
(Berliner Zeitung, Do. 03.051990)

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Die bundesdeutsche Stiftung Warentest wart vor "Kaffeefahrten", die bundesrepublikanische Firmen jetzt auch in der DDR anbieten.

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