DDR 1989/90Brandenburger Tor


Mi. 2. Mai 1990


Die Gewerkschaft Wissenschaft der DDR (GW) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der BRD (GEW) wollen eine einheitliche gewerkschaftliche Interessenvertretung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich aufbauen und in die weiteren Gespräche auch die BRD-Gewerkschaft ÖTV einbeziehen. Das erklärten die Vorsitzenden beider Gewerkschaften, Dr. Günter Eiselt (GW) und Dr. Dieter Wunder (GEW), nach dem zweiten Treffen von Delegationen der Hauptvorstände in Frankfurt (Main).
(Neues Deutschland, Mi. 02.05.1990)

Die beiden DDR-Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg sollen bis Ende Juni in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Der neuen Kapitalgesellschaft mit dem Namen Energiewerke Nord AG sollen auch das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben und der Berliner Forschungsbereich für Kernenergie angehören.
(Neue Zeit, Do. 03.05.1990)

Der bundesdeutsche Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) hat die Schiffbauindustrie der DDR als Vollmitglied in die Organisation aufgenommen. Wie VSM-Vorstandsvorsitzender Norbert Henke am Mittwoch in Hamburg sagte, ist damit die Schiffbauindustrie als erster Industriezweig wieder in einem gesamtdeutschen Verband zusammengefasst. Der VSM forderte für die Werften in der DDR ein auf drei bis fünf Jahre angelegtes Strukturprogramm zur Anpassung an die Bedingungen des Weltmarktes, an dem die bundesdeutschen Werften zur Zeit einen Anteil von 4,5 Prozent halten. 1989 lieferten BRD-Werften 58 Schiffe im Wert von 2,15 Milliarden Mark aus. Ende des Jahres standen insgesamt 152 Schiffe für 7,46 Milliarden Mark in den Auftragsbüchern. Die DDR lieferte 1989 37 Einheiten aus und hatte Aufträge für 61 Schiffe.
(Berliner Zeitung, Fr. 04.05.1990)

Ein "Institut für Europa-Erziehung" wurde an der Pädagogischen Hochschule "Clara Zetkin" in Leipzig gegründet. Sein Ziel ist es, Lehrerstudenten den geistig-kulturellen Reichtum des europäischen Studien- und Lernfeldes erschließen zu helfen. Im kommenden September wird das Institut gemeinsam mit der Europäischen Bildungs- und Aktionsgemeinschaft (EBAG) die Sommerakademie Leipzig ausrichten.
(Neues Deutschland, Mi. 02.05.1990)

Die CSU-Schwesterpartei Deutsche Soziale Union (DSU) will nach den Worten des geschäftsführenden Vorsitzenden Hubertus Nowack ihren politischen Wirkungskreis auf das Gebiet der DDR beschränken. Die DSU sei zwar mit der CSU "fast deckungsgleich", aber kein Ableger der Christsozialen. "Wir sind das, was die CSU in Bayern ist", sagte Nowack. Formen einer engeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien in der Zukunft seien derzeit noch nicht absehbar.
(Berliner Zeitung, Mi. 02.05.1990)

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gelte es im Einklang mit dem gesamteuropäischen Prozess zu vollziehen. Diese Auffassung vertrat Rainer Eppelmann, Minister für Abrüstung und Verteidigung, gestern auf einer Kommandeurstagung der NVA in Strausberg.

"Die legitimen Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten, insbesondere der UdSSR, dürften durch den deutschen Vereinigungsprozess nicht beeinträchtigt werden. Am Ende dieses Prozesses muss für alle mehr Sicherheit, muss in Europa mehr Stabilität als heute stehen. Das ist der Ausgangspunkt, von dem sich unsere Regierung bei ihrem Herangehen an alle Fragen ihrer Sicherheits- und Militärpolitik leiten lässt. Dabei wollen wir aber auch nicht, dass die Bündnispolitik zum Hemmnis der Vereinigung wird. Deshalb ist der Dialog mit allen Verbündeten so wichtig."

Minister Eppelmann sprach sich für die Umwandlung des Warschauer Vertrages von einem militärisch-politischen Bündnis zu einem vorwiegend politischen aus. Die DDR werde ihre militärischen Verpflichtungen schrittweise abbauen und die politische Zusammenarbeit intensivieren. Die Sicherheitspolitik der DDR müsse friedensfördernd und berechenbar bleiben.

Die DDR werde, solange sie als Staat fortbestehe, im Interesse ihrer äußeren Sicherheit die NVA in angemessenem Umfang und streng defensiv strukturiert aufrechterhalten. Nach der Vereinigung beider Staaten könne "es auf dem DDR-Territorium eine zweite deutsche Armee geben, die, in kein Militärbündnis integriert, hier eigene, territoriale Sicherheitsfunktionen ausüben wird".

Eppelmann sprach sich gegen eine Ausweitung der militärischen Präsenz der NATO auf dem Gebiet zwischen Oder und Elbe aus.
(Berliner Zeitung, Do. 03.051990)