DDR 1989/90Brandenburger Tor

02.05. Die Gewerkschaft Wissenschaft der DDR und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der BRD wollen eine einheitliche gewerkschaftliche Interessenvertretung

05.05. 1. 2+4-Verhandlung auf Außenministerebene in Bonn

07.05. Der DGB kündigt die Zusammenarbeit mit dem FDGB auf

08.05. Austritt der IG Bergbau-Energie und Wasserwirtschaft aus dem FDGB

09.05. An Stelle des FDGB tritt ein Bund der Vorsitzenden der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften

28.05. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien


03.05. In Warschau findet ein Gespräch zwischen den Regierungsvertretern Polens, der DDR und der BRD über die Frage der polnischen Westgrenze statt

15.05. Die Trabi-Ära geht zu Ende

17.05. Die Legislaturperiode der Bezirkstage wird bis zum 31.05. begrenzt. Für die Übergangszeit bis zur Bildung der Länder werden Regierungsbevollmächtigte in den Bezirken eingesetzt.

18.05. In Bonn wird der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet

26.05. Gründungsparteitag der sächsischen SPD


05.05. 1. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Bonn

22.05. 3. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen unterhalb der Außenministerebene


Fr. 11. Mai 1990


Die AEG Aktiengesellschaft hat vorige Woche in Magdeburg ihre erste DDR-Niederlassung eröffnet. Über diese technische Vertriebsniederlassung sollen Produkte, Systeme und elektrotechnische Anlagen der AEG geliefert werden. Mit örtlichen Betrieben ist gemeinsames Projektieren und Installieren vorgesehen. Mit dem Starkstromanlagenbau Magdeburg wurde bereits eine Zusammenarbeit bei Fertigung, Montage und Service vereinbart.
(Neue Zeit, Fr. 11.05.1990)

Die Deutsche Reichsbahn (DR) und die Deutsche Verkehrs-Kredit-Bank Ag Berlin und Frankfurt (Main) (DVKB) werden gemeinsam mit der Deutschen Kreditbank AG Berlin und der Reichsbahn-Sparkasse e. G. Berlin die Deutsche Verkehrs-Bank AG Berlin (DVB) gründen. Eine entsprechende Übereinkunft wurde vorige Woche in Berlin unterzeichnet Das neue Institut soll als Hausbank die Bankgeschäfte für die Deutsche Reichsbahn ausführen Insbesondere wird es ab 1. Januar 1991 für die DR ein Frachtstundungsverfahren durchführen, das dem der DVKB in der Bundesrepublik entspricht. Die Grundlagen dafür werden derzeit von der DR gemeinsam mit der DVKB und der DVB vorbereitet.
(Neue Zeit, Fr. 11.05.1990)

Ein "Verband der Umsiedler der DDR e. V." wurde in dieser Woche in Stadtroda (Bezirk Gera) gegründet. Die Mitglieder dieser republikweiten Vereinigung treten für die Beibehaltung der Oder-Neiße-Grenze und für einen Lastenausgleich in einem vereinigten Deutschland ein. Der Verband, dessen Vorsitzender Dr. Bernhard Fisch aus Stadtroda ist, verlangt die Aufdeckung der historischen Wahrheit über das Schicksal der Umsiedler in der Nachkriegszeit.
(Neue Zeit, Fr. 11.05.1990)

Solange die DDR als selbständiger Staat fortbesteht, werde sie im Interesse ihrer äußeren Sicherheit ihre Armee in angemessenem Umfang und streng defensiv strukturiert aufrechterhalten müssen. Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im DDR-Ministerium für Abrüstung und Verteidigung, Dr. Bertram Wieczorek, am Freitag in Paris. Er sprach als Gast auf der Frühjahrstagung der Nordatlantischen Versammlung, .der Abgeordnete aus den Parlamenten aller NATO-Staaten angehören.

"Es wird auch nach der Vereinigung auf DDR-Territorium eine zweite deutsche Armee geben, die, in kein Militärbündnis integriert, hier eigene territoriale Sicherheitsfunktionen ausüben wird und dementsprechend strukturiert, ausgerüstet und ausgebildet werden muss", unterstrich Dr. Wieczorek. Das sei ein Ergebnis der Absprachen zwischen beiden deutschen Fachministern, Rainer Eppelmann und Dr. Gerhard Stoltenberg. Es werde keine NATO-Truppen auf dem Gebiet der heutigen DDR geben.

Als vorrangiges Anliegen der militärischen Sicherheitspolitik der DDR bezeichnete der Staatssekretär die Abrüstung und andere Maßnahmen der militärischen Vertrauensbildung. "Wir sind für keinerlei Bündnisverschiebungen, sondern für eine Bündnisüberwindung auf beiden Seiten", erklärte er. Die DDR werde sich darum bemühen, die militärischen Verpflichtungen im Warschauer Vertrag schrittweise abzubauen. Die politische Zusammenarbeit sollte hingegen intensiviert werden.
(Neues Deutschland, Sa. 12.05.1990)

In der DDR wird es demnächst eine Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) geben, teilte die Vorsitzende der bundesdeutschen ÖTV, Monika Wulf-Mathies, am Freitag in Stuttgart mit. Der Gründungskongress sei am 9. Juni in Magdeburg geplant. Die Vereinigung beider ÖTV-Gewerkschaften solle bis "spätestens zum Zeitpunkt der Einheit beider deutscher Staaten" abgeschlossen sein.
(Neues Deutschland, Sa. 12.05.1990)

Einen Umtauschsatz von 1:1 für alle kirchlichen Konten hat die Evangelische Landeskirche Anhalts gefordert. Der für Finanzen zuständige Dezernent Oberkirchenrat Andreas Schindler, argumentierte, dass die Kirchen in der DDR Gehälter für Mitarbeiter zahlen und einen großen Bestand an wertvollen Gebäuden unterhalten müssten.
(Neues Deutschland, Sa. 12.05.1990)

Erster Tag des zweitägigen Treffens von Vertretern der Außenministerien aus Polen, der ČFSR und der DDR in Berlin Schloss Niederschönhausen zwecks Beratung "zur Problematik gemeinsamer Initiativen in Vorbereitung auf das KSZE-Gipfeltreffen 1990". Der polnische Vertreter plädierte dafür, "dass die DDR stärker als bisher zwischen den unterschiedlichen Standpunkten der BRD und Polens als Vermittler wirksam wird".

Beschlossen wird eine trilaterale Initiative auf der Grundlage der polnischen (Rat für Europäische Zusammenarbeit) und tschechischen (Europäische Sicherheitskommission) Vorschläge.

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