Do. 10. Mai 1990

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• • Landesweite Protestdemonstrationen und Streiks

    • Die von den Gewerkschaften am Vortag angekündigten landesweiten Protestdemonstrationen gegen mögliche negative Auswirkungen des Staatsvertrages haben gestern zum Teil erhebliche Ausmaße erreicht.

      Groß war die Resonanz vor allem bei den Bauern, Pädagogen und Kindergärtnerinnen sowie bei den Beschäftigten der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie.

      Auf dem Berliner Marx-Engels-Platz versammelten sich rund 2 000 Streikende, um Bildungsminister Prof. Dr. Hans Joachim Meyer zu Verhandlungen aufzufordern. Zuvor waren mancherorts, wie im Stadtbezirk Hohenschönhausen, die Kindergärten und Schulen für einige Stunden geschlossen worden.

      Von der aufgebrachten Menge vor der Volkskammer sichtlich beeindruckt, versuchte Minister Meyer die Wogen zu glätten. Er bekundete Verständnis für die Sorgen der Lehrer. Auf Beispiele aus dem Bildungsalltag, wonach geltendes Arbeitsrecht längst gebrochen werde, wusste er allerdings nichts anderes zu antworten, als dass "so etwas ungesetzlich" sei. Er wolle sich ein genaueres Bild verschaffen, wozu die zahlreichen ihm übergebenen Schreiben helfen sollen.

      Die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, die zur landesweiten Protestdemonstration aufgerufen hatte, wertete diese inzwischen als erfolgreich. Erreicht worden sei, dass es Verhandlungen mit dem Ministerium geben werde.

      Auch Sozialministerin Dr. Regine Hildebrandt sprach zu den vor der Volkskammer Versammelten. Sie kritisierte die bisherigen Verhandlungen beider deutscher Staaten zum Staatsvertrag. Sie verlangte die Abwendung der Gefahr, dass in der DDR die sozial Schwachen "völlig unter die Räder kommen".

      PDS-Vorsitzender Gregor Gysi sprach beiden Ministern seinen Respekt dafür aus, dass sie im Unterschied zu anderen Regierungsmitgliedern wenigstens bereit seien, Rede und Antwort zu stehen. Das eigentliche Problem bei der Aushandlung des Staatsvertrages sehe er darin, "dass hier auf alte Art und Weise versucht wird, Geheimdiplomatie zu entwickeln".

      Mit einer Verkaufsaktion auf dem Alexanderplatz protestierten Dutzende von Schuh- und Textilbetrieben dagegen, dass der DDR-Großhandel seit Jahresbeginn die Produkte nicht mehr abnehme. In Berliner Textilbetrieben war ein einstündiger Warnstreik vorausgegangen.

      Warnstreiks und Protestaktionen wurden aus allen Teilen der DDR gemeldet. So standen auch in den sächsischen Betrieben der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie für eine Stunde die Maschinen still. Mit Grenzblockaden und Straßensperrungen machten die Bauern erneut auf ihre Probleme aufmerksam.
      (Berliner Zeitung, Fr. 11.05.1990)

      Die Unruhe im Land nimmt zu. Die bisher größte Welle von Warnstreiks und Protesten überzog die DDR am Donnerstag, mit denen die Gewerkschafter gegen sich abzeichnende negative Auswirkungen des Staatsvertrages und gegen Sozialabbau demonstrierten. Sie verlangten den sofortigen Beginn von Tarifverhandlungen, den Schutz des Binnenmarktes sowie den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Überall machten die Werk tätigen deutlich, dass sie mit Entschlossenheit für ihre Forderungen kämpfen werden.

      Auf dem Berliner Alex veranstalteten nahezu 50 Betriebe aus der Branche Textil, Bekleidung und Leder Sonderverkäufe von "auf Halde" liegenden Erzeugnissen. Sie fanden viel Aufmerksamkeit bei den Bürgern. Die Arbeiterinnen und Arbeiter forderten soziale Sicherheit, Einfuhrabgaben und Schutz gegenüber unkontrollierten Importen. Dem Aufruf ihrer Gewerkschaft zu Warnstreiks schlössen sich auch Tausende Werktätige der Lausitzer Textil- und Lederindustrie an.

      Mit Streiks und einer Verkaufsaktion machten Erfurter in ihrer Bezirksstadt auf ihre Probleme aufmerksam. "Ich bin enttäuscht über die Ergebnisse des Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten. Uns ist es als Gewerkschafter zu wenig, wenn man uns nur darum bittet, Vertrauen zu haben", erklärte BGL-Vorsitzender Wolfgang Kliemann aus der Schuhfabrik "Paul Schäfer".

      Starke Resonanz fanden die Aufrufe zum Protest auch im VEB Kindermoden Aschersleben, in den Bekleidungsbetrieben in Zwickau, in Limbach-Oberfrohna, den Schuhfabriken Ehrenfriedersdorf, Oschatz, Hartha, Groitzsch, Leipzig, Altenburg, Pegau sowie Lauchhammer. Viele der Demonstranten wandten sich besonders gegen den Boykott ihrer Erzeugnisse durch den Großhandel.

      Mehr als 500 Gewerkschafter protestierten in Halle am Donnerstagabend. Beate Mende von der IG Chemie, Keramik brachte es auf den Punkt: "Wir fordern eine soziale Marktwirtschaft, wie sie uns versprochen wurde." Einig war sie sich mit vielen Vertretern anderer IG, was dazu gehört: Tarifautonomie, Arbeitsplatzbeschaffungsprogramme, Schutz des Binnenmarktes.

      Zum gleichen Zeitpunkt übergab der Sprecherrat der Landgewerkschaft in der Volkskammer eine Erklärung. Darin fordern die Gewerkschafter konstruktive Gespräche mit der Regierung über den Fortbestand der VEG, die Sicherung von Arbeitsplätzen und der sozialen Belange. Zugleich wurden im Namen der 600 000 Mitglieder Billiglöhne abgelehnt und die Aufhebung des verfügten Lohnstopps per 1. Mai verlangt In dem zum Teil kontrovers geführten Disput mit Staatssekretär Dr. Günter Krause wurde zugesichert, dass am kommenden Dienstag Gespräche zwischen Gewerkschaften und Regierung beginnen sollen.

      Ihre Forderungen nach sozialer Sicherheit, nach Erhaltung der Kindereinrichtungen sowie der Anerkennung beruflicher Schlüsse bekräftigten auch Pädagogen und technische Angestellte des Bildungswesens. Allein im Bezirk Cottbus waren es 20 000. Rund 2 000 Gewerkschafter aus Berlin und Umgebung versammelten sich in den Vormittagsstunden vor dem Bildungsministerium und der Volkskammer. Der Minister für Bildung und Wissenschaft, Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer, versicherte den Demonstranten, dass er sich für den Sozial- und Rechtsstatus der im Bildungswesen Beschäftigten einsetzen werde.

      Mit einem Kompromiss endete ein Gespräch des Ministers für Verkehr, Horst Gibtner, und des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE), die 300 Mark mehr Lohn für jeden Beschäftigten als Teuerungsausgleich zur Währungsunion und die Einführung der 40-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich fordert. Die Gewerkschafter zeigten sich bereit, die Gespräche am 16. Mai weiterzuführen, dann auf der Grundlage des vorliegenden Staatsvertrages.
      (Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

      Bittere Lehrlingslogik vielerorts in diesen Wochen. Geht der Betrieb ein, stehe ich da wie ein begossener Pudel, ohne Lehrabschluss, ohne Beruf, keine Arbeit, kein Arbeitslosengeld. Ein verdammt scharfer Wind weht der Marktwirtschaft samt Staatsvertrag derzeit voraus. Die Leute mit dem Plakat vor der Volkskammer am vergangenen Donnerstag wollen Kleidungsfacharbeiter werden. Aber auch ihrem Betrieb - dem VEB Modezentrum Berlin - steht das Wasser bis zum Hals. Einst halbstaatlich bis 1972, dann Vollblut-VEB, ringt der Betrieb ums GmbH-Dasein.

      Wenn es nicht bald Einfuhrverbote in unserer Branche gibt, werden wir systematisch kaputt gemacht, so die Ökonomische Direktorin Karin Hartmann. Noch wird weitergearbeitet. Trotzdem können wir alle Lehrlinge nicht einfach rigoros kündigen", so die Ökonomin. Kompromisse werden seit Wochen gesucht.
      (Junger Welt, Mo. 14.05.1990)

  • Beschäftigte der Schuhindustrie in Weißenfels demonstrieren
    Verkauf auf dem Alexanderplatz in Berlin

    • Beschäftigte der Schuhindustrie in Weißenfels demonstrieren am Vormittag. Die dortige Saale-Brücke wird von 10 bis 12 Uhr blockiert.

      Mit Sonderverkäufen auf Halde liegender, weil vom Großhandel nicht abgenommener Erzeugnisse erregten etwa 50 Betriebe aus der Textil-, Bekleidungs- und Lederbranche gestern auf dem Berliner Alexanderplatz viel Aufmerksamkeit der Bürger. Nicht der Gewinn, sondern der Erhalt der Arbeitsplätze und soziale Sicherheit standen im Mittelpunkt der Aktion, zu der die Industriegewerkschaft Textil-Bekleidung-Leder aufgerufen hatte. Weitere Forderungen zielten auf Einfuhrabgaben und anderen Schutz gegenüber unkontrollierten Importen. Verlangt wurden Steuervergünstigungen für Betriebe und ein vorläufiges Verbot der Beteiligung ausländischer Firmen bei Gründung von Kapitalgesellschaften. Besonders kompliziert ist die Lage in der Schuhbranche, wo 46 000 Arbeitsplätze gefährdet sind.
      (Berliner Zeitung, Fr. 11.05.1990)

      Schuhbetriebe, Zulieferer, Textilindustrie kippten gestern fast aus den Latschen. Gedränge beim Protest-Verkauf auf dem Berliner Alex.

      Rund 50 Betriebe aus der ganzen DDR folgten dem Aufruf der IG Textil - Bekleidung - Leder. Zeit gleich lief ein einstündiger Warnstreik in den Produktionsstätten.

      Ob zum EVP oder billiger - der Absatz lief. Was zu beweisen war. Vieles vom aktuellen Angebot gelangt nämlich nicht in die Regale. Der Großhandel - so die Gewerkschaft - habe viele Verträge storniert. Dagegen erklärte der Großhandel Berlin, wegen der 8.5-Prozent-Handelsspanne könne man den Warenpreis nicht senken. Daher nähmen Einzelhändler nichts ab. Contra von den Produzenten: Per Direktvertrag mit den Händlern käme der Absatz voran. Wird hier gepokert? Alles scheint erlaubt. Auch das Domino-Prinzip: Produzieren. Absatz-Sabotage, unsichere Arbeitsplätze in der Branche.

      Bau einer künstlichen Marktlücke? Noch einem Protestschreiben (vormittags übergeben) sicherte das zuständige Ministerium für den Nachmittag Gespräche zu. Zieht sich die Regierung endlich die Binnenmarkt-Stiefel an?
      (Junge Welt, Fr. 11.05.1990)

  • Bauern und Landarbeiter sperren Grenzübergangsstellen, Autobahnen und Fernverkehrsstraßen

    • Berlin. Das Maß war voll. Nachdem die Gespräche der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst mit Minister Dr. Peter Pollack Ende letzter Woche an dessen starrer Haltung zu Tariffragen scheiterte, gingen die Bauern gestern auf die Straße. Mit Traktoren, Schleppern, schwerer Landtechnik und Langholztransportern blockierten sie zahlreiche Straßen, Autobahnen, Grenzübergänge und den Seehafen Rostock. Die Aktionen dauerten jeweils rund eine Stunde und hatten zum Teil kilometerlange Staus zur Folge. Bei der Sperrung der Transitstrecke nach Marienborn wurde ein Landarbeiter verletzt.

      Zeitgleich zu den landesweiten Protesten der Mitglieder übergab der Sprecherrat der Gewerkschaft in der Volkskammer eine Erklärung an Regierung und Parlament. Darin werden werden unter anderem der Erhalt der Arbeitsplätze der rund 600 000 Mitglieder und die Sicherung von Sozialmaßnahmen gefordert. Dazu seien Maßnahmen der Regierung zum Schutz des Binnenmarktes unbedingt nötig, betonte die Vorsitzende der Gewerkschaft Marianne Sandig.

      Wie wichtig diese Forderung ist, zeigt eine Meldung aus der LPG Groß Beuchow, Kreis Calau Hier mussten am Mittwoch 3,5 ha Porree untergepflügt werden, da keine Absatzchance mehr für dieses Gemüse bestand.

      Bleibt zu hoffen, dass die Zusicherung von Staatssekretär Dr. Günther Krause, die Forderungen der Bauern zum Gegenstand von Gesprächen zwischen Regierung und Gewerkschaften zu machen, auch fruchten. Ob die von ihm geäußerte Absicht, importierte Lebensmittel mit höheren Preisen zu belegen, realisiert werden kann, muss abgewartet werden. Die Bauern lassen sich durch halbherzige Äußerungen jedenfalls nicht mehr besänftigen. Das wurde gestern wohl jedem klar.
      Es berichtet unsere Redakteuren Constanze Lehmann
      (Bauern-Echo, Fr. 11.05.1990)

      An 11 Grenzübergangsstellen zur BRD ging gestern morgen zwischen 10 und 11 Uhr nichts mehr. Mit schwerer Technik, Traktoren und LKW sperrten Bauern und Landarbeiter Autobahnen und Fernverkehrsstraßen. Sie forderten den Schutz ihrer Erzeugnisse sowie Gespräche mit der Regierung. Während die Bauerndemonstrationen vielerorts ruhig verliefen, kam es am größten Grenzübergang bei Marienborn zunächst zu Zwischenfällen. Schon gegen 8 Uhr hatte die VP sämtlich Zubringerstraßen geschlossen. Empörung entlud sich. Sicherheitspartnerschaft kam dann aber doch noch zustande. Ein Kompromiss: Für rund 15 Minuten wurde die Autobahn gesperrt.
      (Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

      Mit Traktoren, Schleppern und anderen schweren Transportfahrzeugen blockierten Mitarbeiter der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft der DDR am Donnerstagvormittag Grenzübergänge zur Bundesrepublik.

      Am Autobahngrenzübergang Wartha bei Eisenach machten sie so mit der einstündigen, von der zuständigen Gewerkschaft organisierten Sperrung auf ihre Probleme aufmerksam. Auch im Bezirk Magdeburg verliehen Bauern am Donnerstag mit Verkehrsblockaden Ihren Forderungen gegenüber der Regierung Nachdruck.

      Mit Polizei-Schützenpanzerwagen (SPW) räumten Einsatzkräfte die Auffahrt bei Marienborn, nachdem Aufforderungen an die Demonstranten nicht beachtet worden waren. Ein Landarbeiter wurde bei dem Versuch, sich einem SPW in den Weg zu stellen, leicht verletzt.
      (Junge Welt, Fr. 11.05.1990)

  • Vernichtung von Nahrungsmitteln

    • Bis vor kurzem bei uns undenkbar, nun bittere Realität, die Vernichtung von Nahrungsmitteln. Bauern der Spreewald-Genossenschaft Groß Beuchow sehen sich gezwungen, Porree auf einer Fläche von 3,5 Hektar unterzupflügen, weil der Großhandel statt der vertraglich zugesicherten 220 Tonnen gerade reichlich die Hälfte abnahm; in der vergangenen Woche gar nur noch ein Siebentel. Und das, obwohl in vielen Geschäften kein Porree oder nur qualitativ schlechte Ware auslag. Die Porreeschläge der Groß Beuchower, auf denen sich sonst um diese Jahreszeit viele Erntehelfer regten, blieben verwaist. Das warme Wetter der vergangenen Tage tat ein übriges und förderte das Schossen des Gemüses. Es wurde hart und war für den Kochtopf passé. Da Porree als Futter nicht geeignet ist, blieb den Bauern nur die Vernichtung.
      (Berliner Zeitung, Do. 10.05.1990)

  • Jugendliche besetzen die Abt. Wohnungspolitik in Berlin-Prenzlauer Berg

    • Gestern [10.05.] Nachmittag wurde im Prenzlauer Berg die Abt. Wohnungspolitik von rund 80 Jugendlichen besetzt. Sie forderten, Schluss zu machen mit der Hinhaltetaktik der Räte. Alle besetzten Häuser müssten endlich Verträge erhalten. Der stellvertretende Stadtbezirksbürgermeister Schmidt sowie Vertreter der KWV sprachen mit den jungen Leuten. Bis zur Beratung mit den Hausbesetzen, am kommenden Mittwoch im Magistrat soll geklärt werden, inwieweit der von den Besetzern erarbeitete Entwurf eines Sicherungsvertrages die Interessen aller widerspiegelt.
      (Junge Welt, Fr. 11.05.1990)

  • Arbeitslosenverband Nicht zulassen, dass Massenarbeitslosigkeit zur Alltäglichkeit wird

    • Berlin (ND-Hübner). Allein in der vergangenen Woche erhielt der Arbeitslosenverband der DDR 21 Schreiben, in denen Leiter auf bevorstehende massenhafte Entlassungen in ihren Betrieben aufmerksam machen. Im Kombinat Baumwolle sind 64 000 Beschäftigte von Erwerbslosigkeit bedroht, im Schuhkombinat Weißenfels 46 000.

      Das sind nur zwei Beispiele, mit denen der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes der DDR, Klaus Grehn, auf einer internationalen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin die sich zuspitzende Entwicklung im Lande verdeutlichte. Die Zahl der Arbeitslosen liege weit höher als offiziell angegeben und werde in Kürze 600 000 betragen. Grehn kritisierte das schleppende Tempo, mit dem sozialpolitische Konzepte, wie Arbeitsbeschaffung, Umschulung, Umstrukturierung u. ä. realisiert würden. Rechtsunsicherheit und Gesetzesverletzungen selbstherrlicher Leiter sollten nicht mehr zugelassen werden. Das berge zudem die Gefahr, weitere Bereiche, wie Mietrecht und ähnliches, zu erfassen.

      Von der Regierung forderte er nachdrücklich, bei den Verhandlungen zum Staatsvertrag Soziales nicht weiter als Nebensächliches zu behandeln. Nachbesserungen seien unerlässlich.

      In einem offenen Brief an alle Parteien, Gewerkschaften sowie an das Ministerium für Arbeit und Soziales unterbreitete der Arbeitslosenverband den eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, um schnellstmöglich zu praktikablen Lösungen zu gelangen. Der Verband werde nicht zulassen, dass Massenarbeitslosigkeit zur Alltäglichkeit wird und große Teile der Bevölkerung ins soziale Abseits gedrängt werden.
      (Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

  • DGB-Vorsitzender DGB für ganz Deutschland noch in diesem Jahr möglich

    • Über die Schaffung einer Einheitsgewerkschaft für ganz Deutschland verständigten sich am Donnerstag in Düsseldorf DGB-Vorsitzender Breit und als Vertreter der DDR-Gewerkschaften Sprecherratsvorsitzender Rothe. Die Basis der Vereinigung, die noch vor der staatlichen Einheit erfolgen soll, soll der Zusammenschluss der DGB-Mitgliedsgewerkschaften mit den Einzelgewerkschaften in der DDR sein.

      Auf Anfrage schloss Ernst Breit ein gesamtdeutsches Leitungsgremium in naher Zukunft nicht aus. "Es könnte sein, dass das in diesem Jahr noch klappt." Allerdings seien die Gewerkschaften auf beiden Seiten noch nicht kompatibel.
      (Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

      Möglicherweise wird es noch in diesem Jahr einen gesamtdeutschen Gewerkschaftsbund geben. Nach einem Gespräch zwischen dem DGB-Vorsitzenden Ernst Breit und dem Vorsitzenden des neugewählten Sprecherrates der Gewerkschaftsvorsitzenden der DDR, Peter Rothe, sagte Breit gestern in Düsseldorf mit Blick auf den Zusammenschluss der Gewerkschaften: "Es könnte sein, dass das in diesem Jahr noch klappt." Die staatliche Einheit sei nicht die Voraussetzung für die Vereinigung der Gewerkschaftsbewegung.

      Breit plädierte vor Journalisten für einen Zusammenschluss "je eher, desto besser". Denn gerade jetzt sei gewerkschaftliche Durchsetzungskraft notwendig. Die Grundlage der Vereinigung bilde der Zusammenschluss der DGB-Mitgliedsgewerkschaften mit den Einzelgewerkschaften in der DDR, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Breit und Rothe. Bereits am kommenden Montag wollen der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand, in dem auch die Chefs der Einzelgewerkschaften vertreten sind, und der Sprecherrat in Düsseldorf zu weiteren Beratungen zusammentreffen. Beabsichtigt seien auch Gespräche des DGB-Bundesvorstandes mit den Vorsitzenden der DDR-Gewerkschaften, hieß es in Düsseldorf.
      (Berliner Zeitung, Fr. 11.05.1990)

  • Gewerkschaften HNG und GÖD für einheitliche Gewerkschaften

    • Die Vorsitzenden der DDR-Gewerkschaften Handel, Nahrung und Genuss (HNG) und Öffentliche Dienste (GÖD), Dieter Behn und Dr. Joachim Wegrad, haben den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um umfassende Unterstützung bei der Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen und der demokratischen Erneuerung in der DDR gebeten. "Wir wollen auf dem Weg zu einem einheitlichen DGB für ganz Deutschland bereits jetzt vielfältige Former der Zusammenarbeit entwickeln", erklärten die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden am Donnerstag in Berlin/DDR. "Wir können nicht bis zur staatlichen Vereinigung warten."

      Behn und Wegrad nannten in diesem Zusammenhang die geplante Wirtschafts- und Währungsunion sowie die damit verbundene wirtschaftliche und soziale Neuordnung als zentrale Herausforderung.

      Die Vorsitzenden der Gewerkschaften HNG und GÖD sprachen sich gleichzeitig dafür aus, sofort Licht ins Dunkel der Finanz- und Vermögensverhältnisse des alten FDGB zu bringen. "Wir müssen wissen, was mit den Beiträgen unserer Mitglieder passiert ist", sagte Behn und Wegrad. Die Gewerkschaftsvorsitzenden schlugen vor, für die Herstellung finanzieller Transparenz die Unterstützung unabhängiger Wirtschaftsprüfer in Anspruch nehmen. "Auch dabei könnte und sollte uns der DGB helfen."

      Die Gewerkschaften HNG und GÖD sind mit jeweils mehr als 900 000 die zweit- und drittgrößte Gewerkschaft in der DDR. Sie streben noch im Juni neue Strukturen an, die sich an den bundesdeutschen orientieren. Damit wären dann Voraussetzungen für einheitliche Gewerkschaften HBV, NGG und ÖTV in ganz Deutschland geschaffen.
      (Tribüne, Mo. 14.05.1990)

  • Der Runde Tisch Berlin arbeitet weiter. Die CDU steigt aus

    • Der Runde Tisch Berlin wird bis zur Konstituierung der neuen Stadtverordnetenversammlung weiterarbeiten. Darauf einigten sich am Donnerstag die Vertreter von 21 Parteien und Vereinigungen dieses Gremiums. Allein die CDU lehnte es ab, sich an weiteren Beratungen zu beteiligen.
      (Junge Welt, Fr. 11.05.1990)

  • Baurecht der Bundesrepublik soll weitgehend übernommen werden

    • Die DDR wird noch vor der Sommerpause das Baurecht der Bundesrepublik weitgehend übernehmen. Darauf einigten sich DDR-Bauminister Axel Viehweger (BFD) und seine Amtskollegin Gerda Hasselfeldt (CSU) bei ihrem dritten Treffen in Bonn.

      Wie die Minister gestern vor der Presse in Bonn informierten, gab es zwischen ihnen Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer schnellen und weitreichenden Reform der Eigentumsordnung der DDR.
      (Berliner Zeitung, Fr. 11.05.1990)

  • ARD-Fernsehlotterie soll in der DDR eingeführt werden

    • Nach Verwirklichung der Währungsunion soll die ARD-Fernsehlotterie in der DDR eingeführt werden. Dem stimmten die ARD-Intendanten auf ihrer Arbeitssitzung in Hamburg zu. Begründet wurde die Entscheidung mit dem großen Interesse von DDR-Bürgern, in der Lotterie mitspielen zu können, bei der es heißt "Mit fünf Mark sind Sie dabei".
      (Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

  • Wiedereinführung des Berufsstandes der Artisten gefordert

    • Die Wiedereinführung des 1971 abgeschafften Berufsstandes der Artisten in der DDR verlangte am Donnerstag der neu gewährte Vorsitzende des Fachverbandes Artistik, Bernd Warkus, auf dem 1. Verbandstag der Vereinigung in Berlin. Der Vorsitzende kündigte die Ausarbeitung einer Sozialcharta an, die jedem Berufsartisten ein Existenzminimum garantieren soll. Der Verbandstag wählte den bekannten Zauberkünstler Zmeck zum ersten Ehrenmitglied der Vereinigung.
      (Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

  • Außenminister Markus Meckel gegen den Abschluss eines förmlichen Friedensvertrages

    • DDR-Außenminister Markus Meckel hat sich gegen den Abschluss eines förmlichen Friedensvertrages mit Gesamtdeutschland ausgesprochen.

      "Wir wollen abschließende völkerrechtliche Regelungen, die einem Friedensvertrag gleichkommen", meinte Meckel gestern [10.05.] in Strasbourg bei Gesprächen mit Vertretern des Europarates. Ein Vertrag mit allen Kriegsgegnern sei eine zu große Aufgabe, die auch Fragen von Reparationen aufwerfen würde. Die parlamentarische Versammlung der Staatenorganisation hatte sich am Mittwoch für den raschen Abschluss eines Friedensvertrages ausgesprochen.

      Der DDR-Außenminister, der in Strasbourg Gespräche über die zukünftige Einbindung der DDR in die Staatenorganisation führte, sprach sich ferner gegen ein neutrales Gesamtdeutschland aus. Er befürwortete eine Eingliederung der DDR in die NATO, die jedoch ihre gegenwärtige Struktur ändern müsse. "Die NATO, so wie sie ist, ist ein Relikt des gespaltenen Europas", erklärte Meckel.

      Dabei mache jede Überlegenheit des Westens gegenüber der Sowjetunion Europa instabil. "Die sowjetische Bevölkerung würde es nicht verstehen, 45 Jahre nach dem Krieg den Krieg doch noch zu verlieren", sagte Meckel.
      (Berliner Zeitung, Fr. 11.05.1990)

      Straßburg (afp/ap/dpa) - Gegen den Abschuss eines förmlichen Friedensertrages hat sich der neue Ostberliner Außenminister Markus Meckel ausgesprochen. Verhandlungen über einen solchen Vertrag wurden alle ehemaligen Kriegsgegner einschließen und unvermeidlich die Reparationsfrage aufwerfen, sagte er am Donnerstag vor einem Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. "Wir wollen aber eine abschließende völkerrechtliche Regelung, die einem Friedensvertrag gleichkommt", fügte der Mitbegründer der DDR-SPD hinzu. Die parlamentarische Versammlung der Staatenorganisation hatte sich hingegen am Mittwoch für den raschen Abschluss eines Friedensvertrages ausgesprochen.

      Meckel bekräftigte zugleich die Auffassung der Regierungen in Bonn und Ost-Berlin, wonach das künftige vereinte Deutschland nicht neutral sein wird, sondern der Nato angehören muss. Eine Integration Deutschlands in den Warschauer Pakt sei nicht möglich, also bleibe nur die Nato. Diese müsse aber ihre Strukturen ändern, da sie in ihrer jetzigen Form ein "Relikt des gespaltenen Europas" sei. Langfristig müsse ein "umfassender europäischer Sicherheitsvertrag" angestrebt werden. Dieser Vertrag solle die Blöcke ablösen und die Gleichheit aller Staaten und ihrer Bevölkerungen unverrückbar fixieren. Der tschechoslowakische Präsident Vaclav Havel hatte vor dem Europaparlament zudem den Abbau aller atomaren Kurzstreckenwaffen in Mitteleuropa geordert.

      Nachdrücklich warnte der Ostberliner Außenminister vor jeder militärischen Überlegenheit des Westens gegenüber der Sowjetunion. Eine solche Situation könne an Moskau nicht akzeptiert werden und wurde somit Europa destabilisieren. Meckel sprach sich gegen den Vorschlag der Sowjetunion aus, den Viermächtestatus auch nach dem Ende der 2+4-Verhandlungen noch für eine Übergangszeit beizubehalten. Mit Abschuss der Gespräche müsse die Verantwortung der Alliierten abgelöst werden. Gleichzeitig zeigte er aber Verständnis für den sowjetischen Wunsch, den er als Ausdruck einer gewissen "Ratlosigkeit Moskaus wertete".

      Das vereinte Deutschland werde weiter mit der UdSSR und den anderen europäischen RGW-Staaten zusammenarbeiten, bekräftigte der Außenminister. Die DDR sehe ihre neuen Beziehungen zum Europarat in der europäischen Perspektive. Besondere Bedeutung habe dabei der Beitritt zu den Konventionen des Europarates, insbesondere der Menschenrechtskonvention.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Fr. 11.05.1990)

      Strasbourg (ADN). Gegen jede Art von Sonderrolle des vereinigten Deutschlands in Europa hat sich DDR-Außenminister Markus Meckel gestern [10.05.] in Strasbourg gewandt.

      In einer Rede vor Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagte er, Deutschland dürfe nicht als singularisierte Kraft allein in der Mitte Europas stehen. Zugleich unterstrich Meckel die Notwendigkeit, neue Sicherheitsstrukturen in Europa zu schaffen. "Es gibt keinen politischen Grund mehr, dass sich Europäer gegenseitig militärisch bedrohen. Eile ist geboten, damit wir möglichen Abenteurern, die ihre Macht der Gunst politischer Krisen verdanken, die Mittel für militärische Aggressionen nehmen."

      "Wir wollen die Einbindung des deutschen Einigungsprozesses in den europäischen Prozess", erklärte Meckel weiter. "Wir wissen aber, dass das nicht zeitgleich möglich sein wird." Die Fortsetzung der ökonomischen und anderen Zusammenarbeit mit der UdSSR solle durch das vereinigte Deutschland gewährleistet werden. "Die DDR wird ihre Brücken nach Polen, der ČFSR und anderen europäischen RGW-Staaten auch in die EG einbringen", bekräftigte der Redner.

      Die Umwandlung von NATO und Warschauer Vertrag in politische Organisationen sei ein Gebot der Stunde. Allerdings sollte die Bündniszugehörigkeit Deutschlands vor der Vereinigung geklärt und gleichzeitig den Sicherheitsinteressen der UdSSR Rechnung getragen werden. Auf keinen Fall dürfe sich die militärische Bedrohung der Sowjetunion nach Osten verschieben. Die Stationierung sowjetischer Truppen im Osten Deutschlands müsse auf eine neue Grundlage gestellt werden.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 11.05.1990)

  • Zusammenschluss der Bauverbände DDR und BRD

    • Berlin. BZ Als erste Spitzenverbände der Wirtschaft beider deutscher Staaten haben sich jetzt der Hauptverband der deutschen Bauindustrie der BRD und der Verband der Bauindustrie der DDR e. V. zusammengeschlossen. Der DDR-Verband wurde am Donnerstag als außerordentliches Mitglied auf der Mitgliederversammlung des BRD-Verbandes in Bonn aufgenommen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 12.05.1990)

  • Abschlusszeugnisse, die in der DDR zum Hochschulstudium berechtigen, werden in der BRD anerkannt

    • Abschlusszeugnisse, die in der DDR zum Hochschulstudium berechtigen, werden in der BRD anerkannt. Grundsätzlich können DDR-Bewerber damit an jeder bundesdeutschen Universität ein Studium aufnehmen. Das beschlossen die Kultusminister und -senatoren der Bundesländer am Donnerstag in Bonn Für Fächer mit begrenzter Zulassung wird DDR-Abiturienten eine Sonderquote zugestanden.
      (Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

  • BRD-Wirtschaftsinstitute DDR-Wirtschaft nicht chancenlos

    • Die DDR-Wirtschaft ist auch nach Einführung der Währungs- und Wirtschaftsunion nicht chancenlos. Zu diesem Schluss kommen zwei BRD-Institute in Analysen, die kürzlich veröffentlicht wurden. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, sieht so in der Ausrichtung von DDR-Unternehmen auf die übrigen osteuropäischen Staaten und in den Lieferbeziehungen dorthin für eine bestimmte Übergangszeit Wettbewerbsvorteile gegenüber der BRD, Nach Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IWD) kann die DDR mittelfristig selbst genügend Geld erwirtschaften, um aus eigener Kraft die Infrastruktur zu modernisieren.

      Das RWI verweist darauf, die Übergangszeit müsse von den BRD-Unternehmen dazu genutzt werden, um sich möglichst rasch in ihren Produktionsprogrammen und -verfahren auf die neuen Absatzmärkte einzustellen. Für ein Überleben im internationalen Wettbewerb sei es erforderlich, dass die DDR-Wirtschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit erheblich umstrukturiert werde.

      Die sektorale Wirtschaftsstruktur zeigt in beiden deutschen Staaten in vielen Bereichen eine überraschende Übereinstimmung, schreibt RWI. Sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik seien durch einen auf lange Frist schrumpfenden Anteil des Agrar- und Rohstoffsektors, einen hohen, aber rückläufigen Wert für den Industrie- und Handwerksbereich sowie durch eine rasch wachsende Bedeutung des Dienstleistungssektors gekennzeichnet. Mit einem Anteil von elf Prozent der Erwerbstätigen spiele die Landwirtschaft der DDR eine weit größere Rolle als in der Bundesrepublik (fünf Prozent). Die Bedeutung des Dienstleistungssektors sei mit knapp 42 Prozent in der DDR deutlich geringer. Grundlegende Unterschiede sehen die Essener Wirtschaftsforscher in der Produktionsstruktur, Während in der DDR überwiegend standardisierte Produkte hergestellt würden, werde in der Bundesrepublik vor allem bei Konsumgütern eine zunehmend breitere Palette angeboten. Auch die Verflechtung und Arbeitsteilung innerhalb der einzelnen Sektoren sei in der DDR weit weniger ausgeprägt.

      Das Institut der deutschen Wirtschaft geht davon aus, dass bei einem durchaus erreichbaren Bruttosozialprodukt von jährlich 7,5 Prozent und strikter Ausgabendisziplin sich für die Modernisierung der Infrastruktur ein Finanzierungsspielraum von fast 400 Milliarden D-Mark bis zum Jahr 2000 ergibt. Bereits 1991 werde es bei sparsamer Haushaltsführung im Bereich der konsumtiven Ausgaben möglich, rund fünf Milliarden Mark für öffentliche Investitionen bereitzustellen. Ein Jahr später sei mit der Verdopplung dieser Mittel aus höheren Steuereinnahmen infolge größeren Wirtschaftswachstums zu rechnen.
      (Neue Zeit, Fr. 11.05.1990)

  • Ifo-Institut Spürbare Kaufkraftgewinne und einen Anstieg beim Realeinkommen nach Wirtschafts- und Währungsunion

    • Spürbare Kaufkraftgewinne und einen Anstieg beim Realeinkommen hat das Münchner Ifo-Institut den Bürgern der DDR für die Wirtschafts- und Währungsunion prognostiziert. Da vor allem das niedrige Mietpreisniveau noch für einen gewissen Zeitraum beibehalten werden dürfte, wird die Kaufkraft der D-Mark für der DDR-Bürger beträchtlich höher liegen als für den Bundesbürger. Bei den Grundnahrungsmitteln geht das Münchner Institut nach dem Wegfall der Subventionen jedoch von kräftigen Teuerungen und einer Anhebung der Preise auf bundesdeutsches Nivea aus.
      (Tribüne, Fr. 11.05.1990)

  • Bundeskanzler Kohl Keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit

    • Bundeskanzler Helmut Kohl sagt im Deutschen Bundestag u. a.:

      Wir verkennen nicht: Vor uns liegen erhebliche Anstrengungen - Anstrengungen, die auch Opfer bedeuten können. Diese Anstrengungen müssen, denkt man etwa an den Staatshaushalt, vor allem auch in der DDR erbracht werden. Dazu gehört die Möglichkeit, auf das sogenannte volkseigene Vermögen zurückzugreifen. Aber diese Herausforderung betrifft selbstverständlich auch die öffentlichen Haushalte bei uns in der Bundesrepublik, d. h. bei Bund, Ländern und Gemeinden.

      Es wäre jedoch völlig falsch, bei alledem ausschließlich die Kostenseite des Einigungsprozesses vor Augen zu haben, so wichtig dies ist, denn jede Unterstützung für den Übergang der DDR zur Sozialen Marktwirtschaft ist auch eine Investition in die eigenen und in die künftig gesamtdeutschen Wachstumsmöglichkeiten.

      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      Von der künftigen wirtschaftlichen Dynamik in der DDR werden in Wahrheit alle profitieren, nicht zuletzt auch Beschäftigte und Unternehmen bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.

      Es geht jetzt darum, unsere Landsleute beim Aufbruch in eine bessere Zukunft zu ermutigen. Den Aufbruch ermutigen heißt aber zugleich, dass wir nichts unternehmen, was die Chancen unserer eigenen Wirtschaft vermindern könnte. Deshalb sage ich noch einmal: Wir sehen in der Koalition keinen Grund zu Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit.

      (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

      (Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 210. Sitzung, Do., 10.05.1990)

  • Abrüstungs- und Verteidigungsminister trifft in Leningrad ein

    • Der Abrüstungs- und Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann, der anlässlich der Feierlichkeiten zum 45. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus auf Einladung seines sowjetischen Amtskollegen Marschall Dmitrl Jasow in der UdSSR weilt, traf gestern in Leningrad ein.

      Während seines eintägigen Besuches in der Newa-Stadt wird er vom Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte der Teilnehmerstaaten des Vertrages. Armeegeneral Pjotr Luschew. 1. Stellvertreter des UdSSR-Verteidigungsministers, begleitet. Der DDR-Minister begab sich zunächst auf den Priskarjowskoje-Gedenkfriedhof, wo 420 000 Opfer der Blockadejahre im zweiten Weltkrieg ihre letzte Ruhestätte fanden. Am Denkmal der Mutter Heimat ehrte er die Toten mit einem Kranz. In das Ehrenbuch des Museums der Gedenkstätte trug sich Minister Eppelmann mit den Worten ein: "Ich schäme mich für im deutschen Namen begangene Untaten. Die Opfer von Leningrad mahnen uns." Anschließend besuchte Rainer Eppelmann den Kreuzer Aurora. "Ich kenne keinen gewichtigeren Namen eines Schiffes als diesen", erklärte der Minister an der historischen Stätte. "Mit dem Namen dieses Schiffes sind gewaltige Veränderungen verbunden." Im Verlaufe seines Leningrad-Besuches besichtigte Eppelmann auch die Isaak-Kathedrale und die Eremitage.
      (Berliner Zeitung, Fr. 11.05.1990)

Der Rat des Bezirks Rostock beschließt seine Auflösung zum Juni 1990.

Die "Mecklenburger Handelskontor AG" wird in Rostock gegründet.

Hauptvorstandssitzung der Deutschen Postgewerkschaft in Berlin. Da anzunehmen ist, dass künftig das Betriebsverfassungs- oder Bundespersonalgesetz wirksam wird, werden Betriebsrats- oder Personalratswahlen notwendig.

Die Auflösung des FDGB wird von der Mehrheit begrüßt.

Der Sprecherrat der DPG-Gewerkschaftsjugend konstituiert sich.

Treffen von Lothar de Maizière mit Vertretern westdeutscher Banken. Der Regierungschef trägt seine Vorstellungen vor. Eine Kreditgewährung der Banken wird von der eindeutigen Ausrichtung der Aufgabenstellung der Treuhandanstalt auf eine Privatisierung einschließlich Grund und Boden abhängig gemacht.

In Stadtroda wurde der "Verband der Umsiedler e. V." gegründet.

Tag der Knochenmarktransplantation.

Der Bundestag bildet einen Ausschuss "Deutsche Einheit".

Aus der Debatte im Deutschen Bundestag

Frau Geiger von der Fraktion CDU/CSU:

"Auch ohne den Warschauer Pakt in seiner jetzigen Form bleibt die Sowjetunion die größte Militärmacht in Europa,

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

die sich um so sicherer fühlen kann, je mehr sie ihre inneren Strukturen erneuert und demokratisiert. Die Sowjetunion als interkontinentale Nuklearmacht ist die einzige Macht in Europa, die sich allein verteidigen kann, die also nicht auf ein Bündnis angewiesen ist.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Trotzdem sind wir bereit, auf diese eher psychologischen Probleme Rücksicht zu nehmen. So kann ich mir vorstellen, dass auf dem Gebiet der heutigen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden. Sinnvoll wäre auch, wenn das geeinte Deutschland den Verzicht auf Herstellung und Besitz von Nuklearwaffen, von biologischen und chemischen Waffen feierlich neu bekräftigte."

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 210. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 10. Mai 1990

Der Abgeordnete Voigt von der Fraktion SPD:

"Da sage ich einfach, an die GRÜNEN gerichtet: Wir wollen eine europäische Friedensordnung, in der die Bündnisse überwunden werden. Das haben wir immer gefordert. Das bleibt auch weiter unsere Position. Es wäre völlig absurd, gerade in dieser Lage von dieser Position abzugehen. Wir wollen natürlich auch eine Europäische Gemeinschaft, die schrittweise auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik immer mehr Kompetenzen erhält. Das ist doch selbstverständlich.

(Beifall bei der SPD)

Aber man muss die Realitäten so sehen, wie sie heute sind. Realität heute ist, dass Frankreich nicht einmal bereit ist, seine nationale Souveränität über Fragen der Verteidigungspolitik an die NATO zu überstellen, was wir schon lange gemacht haben. Und Realität ist, dass Irland, das der Europäischen Gemeinschaft angehört, nicht bereit ist, Fragen der Verteidigungspolitik in der EG diskutieren zu lassen. Andere EG-Mitgliedsländer sind der gleichen Meinung. Realität ist auch, dass mir sonst in ihrer Außenpolitik so nahestehende Länder wie Schweden oder die Schweiz an vieles denken, an Abrüstung denken, dass sie aber nicht daran denken, ihre nationale Souveränität an eine KSZE-Institution zu übertragen. Die Schweizer sind ja in dieser Frage der Souveränität so dogmatisch, dass sie bisher noch nicht einmal den Vereinten Nationen beigetreten sind.

Wenn man deshalb sagt, wir wollen eine Einbettung der Deutschen in ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die europäischen Institutionen - Europäische Gemeinschaft oder KSZE - , das aber heute faktisch nicht zu erreichen ist - dies nicht wegen der Deutschen, sondern wegen anderer europäischer Nachbarstaaten, und zwar weniger im Osten als im Westen - , dann bedeutet dieser Hinweis auf die gesamteuropäischen Institutionen oder auf die EG für die jetzige Phase faktisch eine Renationalisierung der deutschen Sicherheitspolitik. Das können wir nicht verantworten.

(Beifall bei der SPD - Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Das bedeutet es nicht! Die KSZE soll den Rahmen setzen!)

Aus dieser Logik heraus ist die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO etwas, was die Integration der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für unsere Nachbarn - nicht nur im Westen, sondern auch im Osten - zumindest für eine Übergangszeit erträglich macht. Das muss dann natürlich mit Sondervereinbarungen für die DDR verbunden sein. Dass dort keine NATO-Truppen stehen dürfen, ist selbstverständlich, und dass alle nuklearen Kernwaffen von deutschem Boden abgezogen werden müssen, ist auch selbstverständlich. Wenn die CDU jetzt plötzlich für die Nichtmodernisierung der Lance und für Verhandlungen über Lance ist, dann ist das begrüßenswert, aber es ist sehr spät. Wir haben das seit Jahren gefordert."

Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 210. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 10. Mai 1990

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