DDR 1989/90Brandenburger Tor

02.05. Die Gewerkschaft Wissenschaft der DDR und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der BRD wollen eine einheitliche gewerkschaftliche Interessenvertretung

05.05. 1. 2+4-Verhandlung auf Außenministerebene in Bonn

07.05. Der DGB kündigt die Zusammenarbeit mit dem FDGB auf

08.05. Austritt der IG Bergbau-Energie und Wasserwirtschaft aus dem FDGB

09.05. An Stelle des FDGB tritt ein Bund der Vorsitzenden der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften

28.05. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien


03.05. In Warschau findet ein Gespräch zwischen den Regierungsvertretern Polens, der DDR und der BRD über die Frage der polnischen Westgrenze statt

15.05. Die Trabi-Ära geht zu Ende

17.05. Die Legislaturperiode der Bezirkstage wird bis zum 31.05. begrenzt. Für die Übergangszeit bis zur Bildung der Länder werden Regierungsbevollmächtigte in den Bezirken eingesetzt.

18.05. In Bonn wird der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet

26.05. Gründungsparteitag der sächsischen SPD


05.05. 1. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Bonn

22.05. 3. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen unterhalb der Außenministerebene


Do. 10. Mai 1990


Aus der Debatte im Deutschen Bundestag

Frau Geiger von der Fraktion CDU/CSU sagte:

"Auch ohne den Warschauer Pakt in seiner jetzigen Form bleibt die Sowjetunion die größte Militärmacht in Europa,

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

die sich um so sicherer fühlen kann, je mehr sie ihre inneren Strukturen erneuert und demokratisiert. Die Sowjetunion als interkontinentale Nuklearmacht ist die einzige Macht in Europa, die sich allein verteidigen kann, die also nicht auf ein Bündnis angewiesen ist.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Trotzdem sind wir bereit, auf diese eher psychologischen Probleme Rücksicht zu nehmen. So kann ich mir vorstellen, dass auf dem Gebiet der heutigen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden. Sinnvoll wäre auch, wenn das geeinte Deutschland den Verzicht auf Herstellung und Besitz von Nuklearwaffen, von biologischen und chemischen Waffen feierlich neu bekräftigte."

(Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

(Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 210. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 10. Mai 1990)

Der Abgeordnete Voigt von der Fraktion SPD sagte:

"Da sage ich einfach, an die GRÜNEN gerichtet: Wir wollen eine europäische Friedensordnung , in der die Bündnisse überwunden werden. Das haben wir immer gefordert. Das bleibt auch weiter unsere Position. Es wäre völlig absurd, gerade in dieser Lage von dieser Position abzugehen. Wir wollen natürlich auch eine Europäische Gemeinschaft, die schrittweise auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik immer mehr Kompetenzen erhält. Das ist doch selbstverständlich.

(Beifall bei der SPD)

Aber man muss die Realitäten so sehen, wie sie heute sind. Realität heute ist, dass Frankreich nicht einmal bereit ist, seine nationale Souveränität über Fragen der Verteidigungspolitik an die NATO zu überstellen, was wir schon lange gemacht haben. Und Realität ist, dass Irland, das der Europäischen Gemeinschaft angehört, nicht bereit ist, Fragen der Verteidigungspolitik in der EG diskutieren zu lassen. Andere EG-Mitgliedsländer sind der gleichen Meinung. Realität ist auch, dass mir sonst in ihrer Außenpolitik so nahestehende Länder wie Schweden oder die Schweiz an vieles denken, an Abrüstung denken, dass sie aber nicht daran denken, ihre nationale Souveränität an eine KSZE-Institution zu übertragen. Die Schweizer sind ja in dieser Frage der Souveränität so dogmatisch, dass sie bisher noch nicht einmal den Vereinten Nationen beigetreten sind.

Wenn man deshalb sagt, wir wollen eine Einbettung der Deutschen in ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die europäischen Institutionen - Europäische Gemeinschaft oder KSZE - , das aber heute faktisch nicht zu erreichen ist - dies nicht wegen der Deutschen, sondern wegen anderer europäischer Nachbarstaaten, und zwar weniger im Osten als im Westen - , dann bedeutet dieser Hinweis auf die gesamteuropäischen Institutionen oder auf die EG für die jetzige Phase faktisch eine Renationalisierung der deutschen Sicherheitspolitik. Das können wir nicht verantworten.

(Beifall bei der SPD - Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Das bedeutet es nicht! Die KSZE soll den Rahmen setzen!)

Aus dieser Logik heraus ist die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO etwas, was die Integration der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für unsere Nachbarn - nicht nur im Westen, sondern auch im Osten - zumindest für eine Übergangszeit erträglich macht. Das muss dann natürlich mit Sondervereinbarungen für die DDR verbunden sein. Dass dort keine NATO-Truppen stehen dürfen, ist selbstverständlich, und dass alle nuklearen Kernwaffen von deutschem Boden abgezogen werden müssen, ist auch selbstverständlich. Wenn die CDU jetzt plötzlich für die Nichtmodernisierung der Lance und für Verhandlungen über Lance ist, dann ist das begrüßenswert, aber es ist sehr spät. Wir haben das seit Jahren gefordert."

(Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 210. Sitzung, Bonn, Donnerstag, den 10. Mai 1990)

Der Rat des Bezirks Rostock beschließt seine Auflösung zum Juni 1990.

Die "Mecklenburger Handelskontor AG" wird in Rostock gegründet.

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