Mi. 23. Mai 1990


Das Kabinett regelte in einem Beschluss die Beziehungen zur EG und den Mitgliedsstaaten und legte Rahmenbedingungen für Handel und Wirtschaft fest. Verankert ist darin ein Konsultationssystem mit EG-Kommissionen und die Berufung von Martin Bangemann als Berater in den Beirat beim Wirtschaftsministerium. Als Ziel steht die rasche Einbindung der Wirtschaftsstrukturen in die EG-Bedingungen. Gebildet wurde ein Amt für Aus- und Einfuhrgenehmigungen, das auf die Liberalisierung der COCOM-Bestimmungen hinwirkt - Ende Mai wollen die beteiligten Länder in Paris darüber befinden - und dann selbst die Kontrolle über die Einfuhr mit Ausnahme von Waffen und Rüstungsmaterial ausübt.

Der stark rückläufige Abkauf von DDR-Lebensmitteln führt zu Schwierigkeiten durch das Ansteigen der Bestände. Der Ministerrat hat deshalb vor allem für verderbliche Lebensmittel wie Geflügel, Fleisch- und Wurstwaren, Konserven, Gemüse, Obst und Eier Preissenkungen beschlossen. Landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Bundesrepublik unterliegen Schutzmaßnahmen beim Inlandabsatz. Bezugsgenehmigungen sind für die Einfuhr erforderlich. Für Importgüter aus diesem Bereich werden ab 1. Juli Preisabgaben erhoben.

Nach einer Einschätzung im Kabinett sind 54,3 Prozent der Wälder der DDR durch Luftschadstoffe geschädigt. Forstliche Maßnahmen sollen den Schadfortschritt verlangsamen. Allein durch Windbruch im Winter sind 2,5 Millionen Kubikmeter Holz vernichtet. Vom Umweltministerium wurde eine 15 Prozent niedrigere Luftbelastung mit Schwefeldioxid für dieses Jahr registriert, ein Lichtblick, der durch Stilllegungen erreicht wurde.

In einem Beschluss des Ministerrates werden die Lehrstühle und Dozenturen für Marxismus-Leninismus an allen Hochschulen und Universitäten aufgehoben und rund 550 Professoren und Dozenten abberufen. Bis zu Beginn des neuen Schuljahres werden die über 6 000 Direktoren von POS, EOS, Sonderschulen und Betriebsschulen entsprechend neuen Bestimmungen des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft ernannt und berufen auf der Basis neuer arbeitsrechtlicher Vereinbarungen.
(Neue Zeit, Fr. 25.05.1990)

Verschuldete DDR-Betriebe können nach Worten von Elmar Pieroth "fallweise" mit Schuldenstreichungen rechnen. Das erklärte der frühere Westberliner Wirtschaftssenator, der heute als Wirtschaftsberater des DDR-Ministerpräsidenten wirkt am Mittwoch in einem Interview gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Seiner Meinung nach werde man dort wo Schulden "zufällig entstanden" seien, über ihre Streichung oder Reduzierung reden müssen. Wie Pieroth betonte, dürfe wegen der Schulden "kein VEB ins Strudeln kommen". Vielmehr werde man bei jedem Betrieb prüfen, wie die Verschuldung zustande gekommen sei, und dann überlegen, "inwieweit man sie streicht".

Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung unterstrich, hätten die DDR-Betriebe mit dem Staatsvertrag eine "faire Startchance". Ihnen stehe danach eine etwa eineinhalbjährige Übergangsfrist bevor, bis die westlichen Wirtschaftsverhältnisse erreicht worden seien. Nach Pieroths Überzeugung wird es am Jahresende in der DDR weniger als eine Million Arbeitslose geben.
(Neues Deutschland, Fr. 25.05.1990)

Eine "Gemeinschaft zur Förderung von Kinder- und Jugendliteratur" wurde am Mittwoch in Berlin gegründet. Sie will sich national und international für humanistische Kinder- und Jugendliteratur und ihre Verbreitung einsetzen. Als Mitglieder können sich interessierte Bürger, gesellschaftliche Vereinigungen und staatliche Einrichtungen einschreiben.
(Neues Deutschland, Fr. 25.05.1990)

In Potsdam wird im Oktober 1990 die Sektion Marxismus-Leninismus der PH aufgelöst.