Mi. 23. Mai 1990

• • Beschlüsse des Kabinetts

    • Berlin (F. E. - NZ). Im Kabinett am Mittwoch stand das Thema Diestel nicht auf der Tagesordnung, zumal der Innenminister selbst diese Runde geleitet hat. Das Vertrauen des Premiers, der für einige Tage ausspannt, hatte sich der Innenminister am Vortag geholt. Regierungssprecher Gehler siedelte das Problem mehr auf der Fraktionsebene an und wollte nichts von einer Regierungskrise wissen. Das Innenministerium und die Gewerkschaft der Volkspolizei stünden hinter ihrem Chef. Im übrigen möge man die Konzepte Diestels abwarten.

      Das Kabinett regelte in einem Beschluss die Beziehungen zur EG und den Mitgliedsstaaten und legte Rahmenbedingungen für Handel und Wirtschaft fest. Verankert ist darin ein Konsultationssystem mit EG-Kommissionen und die Berufung von Martin Bangemann als Berater in den Beirat beim Wirtschaftsministerium. Als Ziel steht die rasche Einbindung der Wirtschaftsstrukturen in die EG-Bedingungen. Gebildet wurde ein Amt für Aus- und Einfuhrgenehmigungen, das auf die Liberalisierung der COCOM-Bestimmungen hinwirkt - Ende Mai wollen die beteiligten Länder in Paris darüber befinden - und dann selbst die Kontrolle über die Einfuhr mit Ausnahme von Waffen und Rüstungsmaterial ausübt.

      Der stark rückläufige Abkauf von DDR-Lebensmitteln führt zu Schwierigkeiten durch das Ansteigen der Bestände. Der Ministerrat hat deshalb vor allem für verderbliche Lebensmittel wie Geflügel, Fleisch- und Wurstwaren, Konserven, Gemüse, Obst und Eier Preissenkungen beschlossen. Landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Bundesrepublik unterliegen Schutzmaßnahmen beim Inlandabsatz. Bezugsgenehmigungen sind für die Einfuhr erforderlich. Für Importgüter aus diesem Bereich werden ab 1. Juli Preisabgaben erhoben.

      Nach einer Einschätzung im Kabinett sind 54,3 Prozent der Wälder der DDR durch Luftschadstoffe geschädigt. Forstliche Maßnahmen sollen den Schadfortschritt verlangsamen. Allein durch Windbruch im Winter sind 2,5 Millionen Kubikmeter Holz vernichtet. Vom Umweltministerium wurde eine 15 Prozent niedrigere Luftbelastung mit Schwefeldioxid für dieses Jahr registriert, ein Lichtblick, der durch Stilllegungen erreicht wurde.

      In einem Beschluss des Ministerrates werden die Lehrstühle und Dozenturen für Marxismus-Leninismus an allen Hochschulen und Universitäten aufgehoben und rund 550 Professoren und Dozenten abberufen. Bis zu Beginn des neuen Schuljahres werden die über 6 000 Direktoren von POS, EOS, Sonderschulen und Betriebsschulen entsprechend neuen Bestimmungen des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft ernannt und berufen auf der Basis neuer arbeitsrechtlicher Vereinbarungen.
      (Neue Zeit, Fr. 25.05.1990)

      8. Sitzung des Ministerrates. Eine Regierungskommission, die sich mit währungspolitische Fragen beschäftigt die bei der Umsetzung des 1. Staatsvertrages am 01.07.1990 auftreten, wird eingesetzt.

  • Wöchentlich steigt die Zahl der Arbeitslosen in Berlin um 500

    • Berlin (BA). Knapp 12 000 Berliner sind nach jüngsten Statistiken bei den Arbeitsämtern im Ostteil der Stadt als arbeitslos gemeldet. 7 000 von ihnen erhalten staatliche Unterstützung, 4 000 betriebliche Ausgleichszahlungen. Wöchentlich steigt die Zahl der als arbeitslos registrierten Bürger um etwa 500.

      Bei der Hälfte der Betroffenen handelt es sich um Facharbeiter; rund 3 500 der Erwerbslosen haben Hoch- oder Fachschulabschluss. Als bedenklich hoch bezeichnete Ralf Zilliges, Pressesprecher des Berliner Arbeitsamtes, gestern vor Journalisten die Zahl der arbeitslosen jugendlichen. Es sind derzeit 2 000. Alleinstehende Frauen mit Kindern sind in fast 900 Fällen bei den Arbeitsämtern registriert. 3 800 der erfassten Werktätigen haben ihre Arbeit durch eigene Kündigung verloren, knapp 3 250 mussten nach Rationalisierungsmaßnahmen gehen. 856 sind bis vergangenen Freitag fristlos entlassen worden. Momentan stehen in Ost-Berlin etwa 3 900 freie Stellen zur Verfügung, ein Großteil für Facharbeiter sowie An- und Ungelernte. So gut wie chancenlos sind Meister und Hochschulabsolventen. Ralf Zilliges forderte die Betriebe auf, mehr ah bisher freie Arbeitsplätze bei den Ämtern zu melden.

      Im Juni und Juli beten die Arbeitsämter Umschulungslehrgänge für 110 Teilnehmer an. Derzeit nehmen an ihnen Arbeitslose teil, die sich zu Taxifahrern, Krankenschwestern- und -pflegern sowie Computerspezialisten umschulen lassen. Angesprochen auf Voraussagen des Westberliner DGB nach einem schnellen Anstieg der Arbeitslosenquote im Ostteil Berlins, wollte der Pressesprecher keine näheren Angaben machen. Bisher lagen ihm nur vage Prognosen vor.
      Es berichtet Sven Bernitt
      (Berliner Allgemeine, Mi. 23.05.1990)

  • Warnstreiks und Demonstrationen von Studenten

    • ADN/JW. Mit Warnstreiks und Demonstrationen in Städten der DDR schlossen sich am Mittwoch Lehrerstudenten den landesweiten Aktionen ihrer Kommilitonen an. Studenten des Institutes für Lehrerbildung Potsdam forderten die Anerkennung ihres Berufsabschlusses und die Beibehaltung des bisherigen Unterstufenkonzeptes. Unterstützt von entsprechenden Transparenten, setzten sie sich für die Erhöhung des Grundstipendiums sowie den Erhalt ihrer Internatsplätze ein. Wir sind nicht damit einverstanden, dass nur Pläne für die künftigen Studenten gemacht werden,erklärte die Sprecherin Jana Schönemann. Die bisherige Spezifik des Unterstufenunterrichts sollte modifiziert beibehalten werden. Ein Abklatsch des westlichen Bildungssystems sei nicht akzeptabel.

      Wird der Fachschulabschluss als Unterstufenlehrer auch künftig noch anerkannt? Wer garantiert den späteren, der beruflicher, Ausbildung entsprechenden Einsatz an den Schulen? Welche Veränderungen wird es für die Studenten in Wohnheimen, in der Mensaverpflegung und bei den Stipendien wirklich geben? Solche und andere Fragen brachten die Studenten am Institut für Lehrerbildung "Jocques Duclos" in Rostock auf einem Meeting vor. Klare Antworten auf ihre Fragen können die Lehrer dieser Einrichtung gegenwärtig auch nicht geben, da viele grundsätzliche Entscheidungen des Ministeriums für Bildung auf dem Gebiet der Fachschulausbildung noch ausstehen.

      "Gerade durch diese Situation sind wir verunsichert und bekommen Angst, wenn wir an unsere Zukunft denken", sagte die Studentin Isolde Laser aus dem 3. Studienjahr. Wie die künftige Rostocker Unterstufenlehrerin für Deutsch, Mathematik und Werken bekräftigten viele der 900 Studenten des Lehrerbildungsinstitutes mit ihrer Unterschrift die Forderung nach sozialer Absicherung für das Studium und den späteren Beruf.
      (Junge Welt, Fr. 25.05.1990)

  • FDJ-Mitliederzahl schrumpft auf ein Prozent

    • In dem ehemaligen Zwei-Millionen-Verband Freie Deutsche Jugend, von der SED-Führung als "Kampf- und Kaderreserve" der Partei gepriesen und bei Massenaufmärschen als "Jubeltruppe" missbraucht, ist die Mitgliederzahl noch der Wende in der DDR auf ein Prozent geschrumpft.

      Wie Verbandssprecher Klaus-Peter Jahn am Mittwoch die Presse informierte, gehören der FDJ heute 20 000 Mädchen und Jungen an, die noch dem Kongress zu Jahresbeginn in Brandenburg eine neue Mitgliedskarte erworben haben. Aus der Schar der hauptamtlichen FDJ-Funktionäre seien in den vergangenen Wochen 6 500 Mitarbeiter entlassen worden, so dass in der Zentrale Unter den Linden von ehemals 650 noch 40 Hauptamtliche direkt mit FDJ Angelegenheiten beschäftigt seien.

      Künftig sollen je Kreis höchstens zwei FDJler für die Verbandstätigkeit bezahlt werden, auf Bezirksebene höchstens 13, wobei die Tendenz in den künftigen Ländern auf immer mehr ehrenamtliche Funktionäre hinzielt.

      Zur FDJ-Bilanz im Mai 1990 gehöre auch die Tatsache, dass von den bisher 9 000 Jugendklubs etwa 200 geschlossen wurden und heute - so Jahn - als Obst- und Gemüseläden oder Kneipen dienen.

      Die neu formierte FDJ habe als "linke politischer Verband" bei den Kommunalwahlen mit etwa 35 000 Stimmen ihren Anteil gegen über den Volkskammerwahlen um das Zweieinhalbfache vergrößert. Es gebe ein zunehmendes Selbstbewusstsein dieser neuen FDJ, betonte der Sprecher. Davon würden auch vielfältige Aktivitäten zu Pfingsten Zeugnis ablegen, wenn in vielen Orten der Republik Camps, Radtouren, Friedensfeuer, Discos, Wanderungen und andere Veranstaltungen organisiert werden.

      Die FDJ, die Verbindungen zu etwa 250 internationalen Organisationen unterhalte, strebe eine Mitgliedschaft im Demokratischen Jugendbund der BRD an.
      (Junge Welt, Fr. 25.05.1990)

  • Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid über eine neue Verfassung

    • Landauf, landab waren am Mittwoch Mitglieder von linken Jugendverbänden unterwegs, um Unterschriften für einen Volksentscheid über eine neue Verfassung zu sammeln. Die Aktion war vorn Neuen Forum initiiert worden.

      In Berlin hatten am Frankfurter Tor Abgesandte von Basisgruppen des MJV "Junge Linke" aus dem Stadtbezirk Friedrichshain ihren Stand errichtet. Die Zustimmung bei den Passanten war bemerkenswert hoch - in reichlich zwei Stunden zeichneten über 300 Frauen und Männer mit Adresse und Autogramm für den geforderten Volksentscheid.

      In Dresden, am verkehrsreichen Schiller-Platz, hatten sich FDJler postiert. Hier war das Echo nicht so groß wie im roten Berlin, wie sich bald erweisen sollte. Resigniert winkten etliche ab: Mit dem Staatsvertrag sei euch in Sachen Verfassung alles gelaufen, da ist nichts mehr tu löten. Einige signierten trotzdem, andere nahmen Listen mit, um weitere von diesem Projekt zu unterrichten und sie zum Votum zu bewegen Jede Stimme zählt.
      (Junge Welt, Fr. 25.05.1990)

  • Gemeinschaft zur Förderung von Kinder- und Jugendliteratur gegründet

    • Eine "Gemeinschaft zur Förderung von Kinder- und Jugendliteratur" wurde am Mittwoch in Berlin gegründet. Sie will sich national und international für humanistische Kinder- und Jugendliteratur und ihre Verbreitung einsetzen. Als Mitglieder können sich interessierte Bürger, gesellschaftliche Vereinigungen und staatliche Einrichtungen einschreiben.
      (Neues Deutschland, Fr. 25.05.1990)

  • Ehemalige Stasi im Ausland Rückruf der Heimat nicht attraktiv

    • Die "Sicherheitsberater" der Stasi in verschiedenen verbündeten Entwicklungsländern wollen nicht, wie von Berlin aus befohlen, in die DDR zurückkehren. Mindestens 250 von ihnen haben die erklärte Absicht in den Gastländern zu bleiben. Da die DDR-Experten von verschiedenen Diktaturen als Spezialisten für Aufbau und Führung von Geheimdiensten gelten, wurden einigen "Beratern" von den Gastländern schon Verträge angeboten.

      Auch anderswo scheinen sich jetzt arbeitslos gewordene Sicherheitsbeamte aus Ostblockländern zu verdingen. Die französische Fremdenlegion verzeichnet aus diesen Ländern einen außerordentlich großen Zulauf von hoch ausgebildetem Personal.
      (VSB)
      (Die Andere Zeitung, Nr. 18, Mi. 23.05.1990)

Verschuldete DDR-Betriebe können nach Worten von Elmar Pieroth "fallweise" mit Schuldenstreichungen rechnen. Das erklärte der frühere Westberliner Wirtschaftssenator, der heute als Wirtschaftsberater des DDR-Ministerpräsidenten wirkt am Mittwoch in einem Interview gegenüber dem Saarländischen Rundfunk. Seiner Meinung nach werde man dort wo Schulden "zufällig entstanden" seien, über ihre Streichung oder Reduzierung reden müssen. Wie Pieroth betonte, dürfe wegen der Schulden "kein VEB ins Strudeln kommen". Vielmehr werde man bei jedem Betrieb prüfen, wie die Verschuldung zustande gekommen sei, und dann überlegen, "inwieweit man sie streicht".

Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung unterstrich, hätten die DDR-Betriebe mit dem Staatsvertrag eine "faire Startchance". Ihnen stehe danach eine etwa eineinhalbjährige Übergangsfrist bevor, bis die westlichen Wirtschaftsverhältnisse erreicht worden seien. Nach Pieroths Überzeugung wird es am Jahresende in der DDR weniger als eine Million Arbeitslose geben.
(Neues Deutschland, Fr. 25.05.1990)

Eine "Gemeinschaft zur Förderung von Kinder- und Jugendliteratur" wurde am Mittwoch in Berlin gegründet. Sie will sich national und international für humanistische Kinder- und Jugendliteratur und ihre Verbreitung einsetzen. Als Mitglieder können sich interessierte Bürger, gesellschaftliche Vereinigungen und staatliche Einrichtungen einschreiben.
(Neues Deutschland, Fr. 25.05.1990)

In Potsdam wird im Oktober 1990 die Sektion Marxismus-Leninismus der PH aufgelöst.

Sitzung des Republiksprecherrates des Neuen Forum.

Von der Stadtverordnetenversammlung wird Herbert Wagner (CDU, davor Gruppe der 20) zum Dresdner Oberbürgermeister gewählt.

Vertreter von Bayernwerk, BEWAG, HEW, PreussenElektra, RWE und VEW werden in das DDR-Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit eingeladen. Es werden Vorstellungen zum weiteren Vorgehen mitgeteilt. Im Juni soll eine Konferenz im Beisein von DDR-Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften stattfinden. Es soll über die gesamte Energiewirtschaft diskutiert werden.

Die 15 Bezirksverbände der Deutschen Steuer-Gewerkschaft der DDR treten der bundesdeutschen Steuer-Gewerkschaft bei.

Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse "Deutsche Einheit" von Volkskammer und Bundestag in Bonn.

An der Sitzung des Deutschen Bundestages in Bonn über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland nehmen als Gäste die Präsidentin der Volkskammer, Sabine Bergmann-Pohl, sowie die Mitglieder des Ausschusses Deutsche Einheit der Volkskammer der DDR teil. Sie beraten am Nachmittag in gemeinsamer Sitzung mit dem Ausschuss Deutsche Einheit des Deutschen Bundestages den Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.

Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagt in der Debatte über den Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion: "Wie ist es denn mit den Frauen, die im Staatsvertrag nur an einer einzigen Stelle Erwähnung finden? Sind nicht auch Sie der Meinung, dass das für 52 % der Bevölkerung und für die Rechte und den Schutz, um den es geht, ein bisschen wenig ist?"

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