Do. 31. Mai 1990


Die Volkskammer der DDR sollte nach Auffassung des Abgeordnete Konrad Weiß schon am 22. Juni, unmittelbar nach der abschließenden Debatte über den Staatsvertrag, den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz beschließen. Der Betritt selbst sollte jedoch erst in einem zeitlichen Rahmen von etwa zwei Jahren erfolgen, erklärte der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne in einem interview mit der "Bild"-Zeitung. Die Zwischenzeit sollte genutzt werden, eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten und einen Volksentscheid über sie herbeizuführen. Am 18. März 1992, so Konrad Weiß, wären dann gesamtdeutsche Wahlen möglich.
(Berliner Zeitung, Fr. 01.06.1990)

Als Versuch der Enteignung hat die FDJ die Anordnung von Jugend- und Sportministerin Cordula Schubert (CDU) abgelehnt, das FDJ-Vermögen an die von ihr ins Leben gerufene "Stiftung Demokratische Jugend" zu übergeben.

Der Geschäftsführer der Stiftung, Patrick Schneider, hatte mit dieser Anordnung gestern bei der FDJ-Vorsitzenden Birgit Schröder vorgesprochen. Sie sowie weitere Vertreter des Vorstandes wiesen das Ansinnen zurück.

Das Ministerium für Jugend und Sport hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Ministerin Schubert einen Tag zuvor eine Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" erlassen hat. Grundkapital seien das bisherige Konto Junger Sozialisten mit 40 Millionen Mark sowie sämtliche Vermögenswerte der FDJ, die nicht mehr als Rechtsnachfolgerin der alten DDR-Jugendorganisation anzusehen sei.

Die FDJ, so begründete der Verbandsvorstand seine Ablehnung, habe sich als Jugendorganisation nie aufgelöst und verstehe sich daher zwar nicht als politische, jedoch als legitime Rechtsnachfolgerin der einstigen Staatsjugendorganisation FDJ. Schneider kündigte daraufhin rechtliche Schritte an, mit denen die Übernahme des Vermögens und sämtlicher Immobilien der FDJ durch die Stiftung eingeklagt werden soll.
(Berliner Zeitung, Fr. 01.06.1990)

In Schwedt wird das Militärgefängnis der NVA geschlossen.

Letzte Sitzung des Runden Tisches im Roten Rathaus in Berlin.

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