Do. 31. Mai 1990


Link zum Protokoll der 9. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle und Auflösung des MfS/AfNS

Link zum Antrag zur Entfernung des Staatswappens von öffentlichen Gebäuden

Link zum Änderung des Gesetzes über Parteien und andere Vereinigungen

Die Volkskammer der DDR sollte nach Auffassung des Abgeordnete Konrad Weiß schon am 22. Juni, unmittelbar nach der abschließenden Debatte über den Staatsvertrag, den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des GrundgesetzesArtikel 23 Grundgesetz beschließen. Der Betritt selbst sollte jedoch erst in einem zeitlichen Rahmen von etwa zwei Jahren erfolgen, erklärte der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne in einem interview mit der "Bild"-Zeitung. Die Zwischenzeit sollte genutzt werden, eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten und einen Volksentscheid über sie herbeizuführen. Am 18. März 1992, so Konrad Weiß, wären dann gesamtdeutsche Wahlen möglich.
(Berliner Zeitung, Fr. 01.06.1990)

Als Versuch der Enteignung hat die FDJ die Anordnung von Jugend- und Sportministerin Cordula Schubert (CDU) abgelehnt, das FDJ-Vermögen an die von ihr ins Leben gerufene "Stiftung Demokratische Jugend" zu übergeben.

Der Geschäftsführer der Stiftung, Patrick Schneider, hatte mit dieser Anordnung gestern bei der FDJ-Vorsitzenden Birgit Schröder vorgesprochen. Sie sowie weitere Vertreter des Vorstandes wiesen das Ansinnen zurück.

Das Ministerium für Jugend und Sport hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Ministerin Schubert einen Tag zuvor eine Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" erlassen hat. Grundkapital seien das bisherige Konto Junger Sozialisten mit 40 Millionen Mark sowie sämtliche Vermögenswerte der FDJ, die nicht mehr als Rechtsnachfolgerin der alten DDR-Jugendorganisation anzusehen sei.

Die FDJ, so begründete der Verbandsvorstand seine Ablehnung, habe sich als Jugendorganisation nie aufgelöst und verstehe sich daher zwar nicht als politische, jedoch als legitime Rechtsnachfolgerin der einstigen Staatsjugendorganisation FDJ. Schneider kündigte daraufhin rechtliche Schritte an, mit denen die Übernahme des Vermögens und sämtlicher Immobilien der FDJ durch die Stiftung eingeklagt werden soll.
(Berliner Zeitung, Fr. 01.06.1990)

In Schwedt wird das Militärgefängnis der NVA geschlossen.

Es wird der Befehl über die Auflösung der Disziplinareinheit der NVA erteilt.

Die Initiative "Demokratie `90" übergibt der Volkskammer über 30 000 Unterschriften, mit denen ein Volksentscheid über die Aufnahme der Volksgesetzgebung in die Verfassung gefordert wird.

Letzte Sitzung des Runden Tisches im Roten Rathaus in Berlin.

Bis Ende Mai kamen 475 Juden aus der Sowjetunion in die DDR.

Bei einem Gespräch zwischen Michail Gorbatschow und George Bush in Washington sagt er, die USA treten eindeutig für die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland in der NATO ein. Wenn es jedoch eine andere Wahl trifft, werden wir es nicht anfechten, sondern sie respektieren. Worauf Michail Gorbatschow sich mit der Formulierung einverstanden erklärt.

Zuvor hatte Gorbatschow in dem Gespräch noch davon gesprochen das vereinigte Deutschland könne Mitglied in beiden Bündnissen sein. Die BRD in der NATO und sowjetische Truppen in der DDR. Und darüber ein Vertrag zwischen beiden Bündnissen.

Gegenüber einer Delegation des PDS-Parteivorstandes in Moskau am 15.-16.06.1990 sprechen sich die sowjetische Gesprächspartner gegen eine Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschland in der NATO aus. Eine assoziierte Mitgliedschaft in beiden Blöcken sei unter Umständen möglich.

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