DDR 1989/90Brandenburger Tor

02.05. Die Gewerkschaft Wissenschaft der DDR und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der BRD wollen eine einheitliche gewerkschaftliche Interessenvertretung

05.05. 1. 2+4-Verhandlungen auf Außenministerebene in Bonn

07.05. Der DGB kündigt die Zusammenarbeit mit dem FDGB auf

08.05. Austritt der IG Bergbau-Energie und Wasserwirtschaft aus dem FDGB

09.05. An Stelle des FDGB tritt ein Bund der Vorsitzenden der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften

28.05. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien


03.05. In Warschau findet ein Gespräch zwischen den Regierungsvertretern Polens, der DDR und der BRD über die Frage der polnischen Westgrenze statt

15.05. Die Trabi-Ära geht zu Ende

17.05. Die Legislaturperiode der Bezirkstage wird bis zum 31.05. begrenzt. Für die Übergangszeit bis zur Bildung der Länder werden Regierungsbevollmächtigte in den Bezirken eingesetzt.

18.05. In Bonn wird der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet

26.05. Gründungsparteitag der sächsischen SPD


05.05. 1. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Bonn

22.05. 3. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen unterhalb der Außenministerebene


Do. 31. Mai 1990


Um 9 Prozent niedriger als im gleichen Vorjahresmonat lag im Mai das Niveau der industriellen Warenproduktion in der DDR. Bei Verstärkung der rückläufigen Tendenz seit Jahresbeginn wurde damit ein neuer Tiefpunkt erreicht. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Amtes der DDR hervor.

Als Hauptursache wird der weitere Rückgang der Arbeitskräftezahlen angegeben. Demgegenüber steht aber die Erhöhung der Zahl registrierter Arbeitsloser von 64 948 Ende April auf 94 807 per Ende Mai. Ein neuer Arbeitsplatz konnte nur an 7 477 Bürger vermittelt werden, jedoch nahm die Zahl der offenen Stellen um 19 274 auf 54 284 ab. Der Anteil der Arbeiter an den Beschäftigungslosen liegt inzwischen bei über 84 Prozent.
(Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

Bis Ende November 1990 soll eine vereinigte Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in Deutschland entstanden sein. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Vertreter von sechs DDR-Gewerkschaften und der ÖTV der Bundesrepublik in Stuttgart. Es handelt sich bei den Arbeitnehmerorganisationen der DDR um die Gewerkschaften Gesundheits- und Sozialwesen, Wissenschaft, Öffentliche Dienste, Zivilbeschäftigte der NVA, Armeeangehörige und die Industriegewerkschaft Transport.
(Neues Deutschland, Fr. 01.06.1990)

Domplatz in Erfurt. Rund zwei Drittel seiner Fläche nehmen in diesen Tagen Wagen bundesdeutscher Unternehmen ein, die vom Auto über Möbel bis zu Bekleidung und landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Menge anbieten. Buchstäblich an den Rand gedrückt wurden am Donnerstag die Teilnehmer einer Bauerndemonstration des Bezirkes. Trotzdem verschafften sie sich Gehör für ihre Forderungen und landen Käufer für die preisgesenkt angebotenen Produkte.

Eugen Roth, Vizepräsident des Bauernverbandes der DDR und des landwirtschaftlichen Unternehmerverbandes Thüringen, verlangte von der DDR-Regierung sachkundige Entscheidungen, um die entstandene Lage zu meistern, wirksame Hilfe beim Übergang zur Marktwirtschaft zu geben und die in der Landwirtschaft Beschäftigten sozial sicher zu stellen. Um billiger und besser produzieren zu können, brauchen wir moderne Produktionsmittel, die wir auch kaufen können, sagte er.

Auf Flugblättern war zu lesen: "Es ist 5 vor 12 für die Land- und Nahrungsgüterwirtschaft. Die Regierung handelt nicht im Interesse der Bauern! Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft, aber nicht ohne Chancengleichheit, zum Eintritt in den EG-Agrarmarkt, aber nicht ohne staatlich geförderten Anpassungszeitraum."

Weil sie sich "übers Ohr gehauen fühlen" demonstrierten Bauern und Beschäftigte der Nahrungsgüterwirtschaft auch in Suhl. Sie forderten eine sofortige und angemessene Regelung der Eigentumsrechte und des Verkaufs ihrer Agrarprodukte, da westliche Erzeugnisse die hiesigen Arbeitsplätze zerstörten. Für ebenso lebenswichtig hielten die Demonstranten eine Entschuldung ihrer Betriebe, da sie mit solchen Hypotheken gar nicht erst an den Start zum Rennen in die Marktwirtschaft gelangen können.
(Neues Deutschland, Fr. 01.06.1990)

Für eine neue Verfassung und gegen den Staatsvertrag demonstrierten gestern Abend im Berliner Lustgarten einige tausend Bürger.

Redner von Parteien und Bürgerbewegungen wandten sich gegen die Entmündigung des Volkes, in dem es von Entscheidungen, das seine Interessen unmittelbar berühren, ausgeschlossen wird. Entmündigt von der Volkskammer, von Abgeordneten, wie Tatjana Ansbach, Deutsche Liga für Menschenrechte in der DDR, betonte, die am 18. März das Mandat vom Volk erhalten haben. Notwendig sei eine Verfassung, die die politischen und sozialen Rechte der DDR-Bevölkerung festschreibt.

Große Empörung löste die Nachricht aus, dass die Volkskammer in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen hat, das Staatswappen der DDR an öffentlichen Einrichtungen und Institutionen nicht mehr zu dulden. Wiederholt forderten Redner und Kundgebungsteilnehmer einen Volksentscheid über den Staatsvertrag. Es wurde mitgeteilt, dass Bürgerinitiativen über 33 735 Unterschriften für eine Volksgesetzgebung der Volkskammer übergeben haben.

Stürmisch begrüßt, kamen Wolfgang Ullmann, Vizepräsident der Volkskammer, und Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS, direkt von der Volkskammersitzung zu den Demonstranten. Wolfgang Ullmann machte keinen Hehl daraus, dass er nach dieser Tagung ernsthaft überlege, ob er weiter Vizepräsident eines solchen Parlaments sein könne. Die Teilnehmer forderten, dass er als Sachwalter ihrer Interessen weiter im Parlament kämpfen möge.

Gregor Gysi wertete die Entscheidung über das Staatsemblem der DDR als den Versuch, öffentlich den Staat DDR aus dem Bewusstsein zu streichen. Angesichts der Ereignisse in der Volkskammer rief er dazu auf, dass sich die linken und demokratischen Kräfte des Landes enger zusammenschließen. Nur so sei zu erreichen, dass den Interessen der Bürger Gehör verschafft werde. Die Demonstranten antworteten mit dem Ruf aus den Novembertagen "Wir sind das Volk". Die Anträge in der Volkskammer zur Offenlegung des Parteivermögens wertete Gregor Gysi als Versuch, jede Opposition auszuschließen.
(Berliner Zeitung, Fr. 01.06.1990)

Die Volkskammer der DDR sollte nach Auffassung des Abgeordnete Konrad Weiß schon am 22. Juni, unmittelbar nach der abschließenden Debatte über den Staatsvertrag, den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz beschließen. Der Betritt selbst sollte jedoch erst in einem zeitlichen Rahmen von etwa zwei Jahren erfolgen, erklärte der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne in einem interview mit der "Bild"-Zeitung. Die Zwischenzeit sollte genutzt werden, eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten und einen Volksentscheid über sie herbeizuführen. Am 18. März 1992, so Konrad Weiß, wären dann gesamtdeutsche Wahlen möglich.
(Berliner Zeitung, Fr. 01.06.1990)

Als Versuch der Enteignung hat die FDJ die Anordnung von Jugend- und Sportministerin Cordula Schubert (CDU) abgelehnt, das FDJ-Vermögen an die von ihr ins Leben gerufene "Stiftung Demokratische Jugend" zu übergeben.

Der Geschäftsführer der Stiftung, Patrick Schneider, hatte mit dieser Anordnung gestern bei der FDJ-Vorsitzenden Birgit Schröder vorgesprochen. Sie sowie weitere Vertreter des Vorstandes wiesen das Ansinnen zurück.

Das Ministerium für Jugend und Sport hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Ministerin Schubert einen Tag zuvor eine Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" erlassen hat. Grundkapital seien das bisherige Konto Junger Sozialisten mit 40 Millionen Mark sowie sämtliche Vermögenswerte der FDJ, die nicht mehr als Rechtsnachfolgerin der alten DDR-Jugendorganisation anzusehen sei.

Die FDJ, so begründete der Verbandsvorstand seine Ablehnung, habe sich als Jugendorganisation nie aufgelöst und verstehe sich daher zwar nicht als politische, jedoch als legitime Rechtsnachfolgerin der einstigen Staatsjugendorganisation FDJ. Schneider kündigte daraufhin rechtliche Schritte an, mit denen die Übernahme des Vermögens und sämtlicher Immobilien der FDJ durch die Stiftung eingeklagt werden soll.
(Berliner Zeitung, Fr. 01.06.1990)

In Schwedt wird das Militärgefängnis der NVA geschlossen.

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