Do. 31. Mai 1990

Link zum Protokoll der 9. Sitzung der Volkskammer

Link zum Antrag zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Kontrolle und Auflösung des MfS/AfNS

Link zum Antrag zur Entfernung des Staatswappens von öffentlichen Gebäuden

Link zum Änderung des Gesetzes über Parteien und andere Vereinigungen

• • Industrielle Warenproduktion ging zurück

    • Um 9 Prozent niedriger als im gleichen Vorjahresmonat lag im Mai das Niveau der industriellen Warenproduktion in der DDR. Bei Verstärkung der rückläufigen Tendenz seit Jahresbeginn wurde damit ein neuer Tiefpunkt erreicht. Das geht aus einer Mitteilung des Statistischen Amtes der DDR hervor.

      Als Hauptursache wird der weitere Rückgang der Arbeitskräftezahlen angegeben. Demgegenüber steht aber die Erhöhung der Zahl registrierter Arbeitsloser von 64 948 Ende April auf 94 807 per Ende Mai. Ein neuer Arbeitsplatz konnte nur an 7 477 Bürger vermittelt werden, jedoch nahm die Zahl der offenen Stellen um 19 274 auf 54 284 ab. Der Anteil der Arbeiter an den Beschäftigungslosen liegt inzwischen bei über 84 Prozent.
      (Neues Deutschland, Sa. 16.06.1990)

  • Mehr Aufträge für die BRD-Industrie

    • Die BRD-Industrie hat im Mai 2,5 Prozent mehr Aufträge als im April erhalten. Nach jüngsten Angaben des Bonner Wirtschaftsministeriums nahmen die Bestellungen im Inland um fünf Prozent zu, während die Nachfrage im Ausland um ein Prozent zurückging.

      Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten ist das steigende Auftragsvolumen vor allem auf die zunehmenden Lieferungen von BRD-Unternehmen in die DDR zurückzuführen.
      (Neues Deutschland, Fr. 06.07.1990)

  • Die Lieferungen bundesdeutscher Agrarprodukte in die DDR haben sich verdreifacht

    • Die Lieferungen bundesdeutscher Agrarprodukte in die DDR sind in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Wie Bundesernährungsminister Ignaz Kiechle in Bonn weiter mitteilte, hat dieser Warenstrom allein in den ersten fünf Monaten des Jahres einen Wert von 761 Millionen DM erreicht und sich damit gegenüber dem Vorjahr verdreifacht.
      (Neue Zeit, Di. 17.07.1990)

  • Eine vereinigte Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr bis Ende November

    • Bis Ende November 1990 soll eine vereinigte Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) in Deutschland entstanden sein. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Vertreter von sechs DDR-Gewerkschaften und der ÖTV der Bundesrepublik in Stuttgart. Es handelt sich bei den Arbeitnehmerorganisationen der DDR um die Gewerkschaften Gesundheits- und Sozialwesen, Wissenschaft, Öffentliche Dienste, Zivilbeschäftigte der NVA, Armeeangehörige und die Industriegewerkschaft Transport.
      (Neues Deutschland, Fr. 01.06.1990)

  • Bauern demonstrieren

    • Domplatz in Erfurt. Rund zwei Drittel seiner Fläche nehmen in diesen Tagen Wagen bundesdeutscher Unternehmen ein, die vom Auto über Möbel bis zu Bekleidung und landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Menge anbieten. Buchstäblich an den Rand gedrückt wurden am Donnerstag die Teilnehmer einer Bauerndemonstration des Bezirkes. Trotzdem verschafften sie sich Gehör für ihre Forderungen und landen Käufer für die preisgesenkt angebotenen Produkte.

      Eugen Roth, Vizepräsident des Bauernverbandes der DDR und des landwirtschaftlichen Unternehmerverbandes Thüringen, verlangte von der DDR-Regierung sachkundige Entscheidungen, um die entstandene Lage zu meistern, wirksame Hilfe beim Übergang zur Marktwirtschaft zu geben und die in der Landwirtschaft Beschäftigten sozial sicher zu stellen. Um billiger und besser produzieren zu können, brauchen wir moderne Produktionsmittel, die wir auch kaufen können, sagte er.

      Auf Flugblättern war zu lesen: "Es ist 5 vor 12 für die Land- und Nahrungsgüterwirtschaft. Die Regierung handelt nicht im Interesse der Bauern! Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft, aber nicht ohne Chancengleichheit, zum Eintritt in den EG-Agrarmarkt, aber nicht ohne staatlich geförderten Anpassungszeitraum."

      Weil sie sich "übers Ohr gehauen fühlen" demonstrierten Bauern und Beschäftigte der Nahrungsgüterwirtschaft auch in Suhl. Sie forderten eine sofortige und angemessene Regelung der Eigentumsrechte und des Verkaufs ihrer Agrarprodukte, da westliche Erzeugnisse die hiesigen Arbeitsplätze zerstörten. Für ebenso lebenswichtig hielten die Demonstranten eine Entschuldung ihrer Betriebe, da sie mit solchen Hypotheken gar nicht erst an den Start zum Rennen in die Marktwirtschaft gelangen können.
      (Neues Deutschland, Fr. 01.06.1990)

      Bauerntod bringt ganzes Land in Not. Das war in Erfurt auf Flugblättern zu lesen, die Bauern aus dem ganzen Bezirk auf dem Domplatz verteilten. Von Anhängern verkauften sie gleichzeitig mit sehr gutem Erfolg Eier, Gemüse, Wurst u. a. Mit ihrer erneuten Demo machten sie auf ihre prekäre Lage aufmerksam. Die Redner, unter ihnen der Vizepräsident des Bauernverbandes der DDR Eugen Roth (DBD), betonte, dass ohne Soforthilfe der Regierung das Bemühen der Bauern um einen schnellen Einstieg in die Marktwirtschaft aussichtslos ist. Und auch das Verständnis der Bevölkerung wird gebraucht. In Streitgesprächen wurde deutlich: Solidarität ist nur dann zu erwarten, wenn die Ware in bester Qualität von den Bauern angeboten wird.
      (Bauern-Echo, Fr. 01.06.1990)

  • Kundgebung im Berliner Lustgarten

    • Für eine neue Verfassung und gegen den Staatsvertrag demonstrierten gestern Abend im Berliner Lustgarten einige tausend Bürger.

      Redner von Parteien und Bürgerbewegungen wandten sich gegen die Entmündigung des Volkes, in dem es von Entscheidungen, das seine Interessen unmittelbar berühren, ausgeschlossen wird. Entmündigt von der Volkskammer, von Abgeordneten, wie Tatjana Ansbach, Deutsche Liga für Menschenrechte in der DDR, betonte, die am 18. März das Mandat vom Volk erhalten haben. Notwendig sei eine Verfassung, die die politischen und sozialen Rechte der DDR-Bevölkerung festschreibt.

      Große Empörung löste die Nachricht aus, dass die Volkskammer in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen hat, das Staatswappen der DDR an öffentlichen Einrichtungen und Institutionen nicht mehr zu dulden. Wiederholt forderten Redner und Kundgebungsteilnehmer einen Volksentscheid über den Staatsvertrag. Es wurde mitgeteilt, dass Bürgerinitiativen über 33 735 Unterschriften für eine Volksgesetzgebung der Volkskammer übergeben haben.

      Stürmisch begrüßt, kamen Wolfgang Ullmann, Vizepräsident der Volkskammer, und Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS, direkt von der Volkskammersitzung zu den Demonstranten. Wolfgang Ullmann machte keinen Hehl daraus, dass er nach dieser Tagung ernsthaft überlege, ob er weiter Vizepräsident eines solchen Parlaments sein könne. Die Teilnehmer forderten, dass er als Sachwalter ihrer Interessen weiter im Parlament kämpfen möge.

      Gregor Gysi wertete die Entscheidung über das Staatsemblem der DDR als den Versuch, öffentlich den Staat DDR aus dem Bewusstsein zu streichen. Angesichts der Ereignisse in der Volkskammer rief er dazu auf, dass sich die linken und demokratischen Kräfte des Landes enger zusammenschließen. Nur so sei zu erreichen, dass den Interessen der Bürger Gehör verschafft werde. Die Demonstranten antworteten mit dem Ruf aus den Novembertagen "Wir sind das Volk". Die Anträge in der Volkskammer zur Offenlegung des Parteivermögens wertete Gregor Gysi als Versuch, jede Opposition auszuschließen.
      (Berliner Zeitung, Fr. 01.06.1990)

  • Delegiertenkonferenz der IG Druck und Papier

    • Die IG Druck und Papier wird eine selbständige, freie und unabhängige Gewerkschaft. Um die dazu nötigen Schritte geht es auf der außerordentlichen zentralen Delegiertenkonferenz der Organisation, die gestern in Berlin eröffnet wurde. Die Delegierten aus den Bereichen der Zellstoff-, Papier- und Verpackungsindustrie, den Verlagen, Druckereien und dem Buchhandel beraten darüber, wie die Gewerkschaft gestärkt werden kann. Erstmals wird auch über eine eigene Satzung und die finanzielle Selbständigkeit der IG abgestimmt. Die Struktur der Gewerkschaft, der gegenwärtig rund 150 000 Mitglieder angehören, soll entsprechend einer künftigen Länderstruktur neu festgelegt werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 03.03.1990)

  • Auf dem Weg zu einer ÖTV

    • Die Gewerkschaft ÖTV der BRD und die Gewerkschaft öffentliche Dienste, die Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen, die IG Transport, die Gewerkschaft Wissenschaft, die Gewerkschaft der Zivilbeschäftigten der NVA und die Gewerkschaft der Armeeangehörigen der DDR verständigten sich auf einen Weg zur Schaffung einer geeinten ÖTV. Die geplante Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 erfordert es, dieses Ziel im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zügig umzusetzen. Dazu streben die Gewerkschaften die Einheit zum 1. November 1990 an. Es wird ein gemeinsamer Arbeitsausschuss gebildet. Schwerpunkte seiner Arbeit sind Tarifpolitik, Bildungsarbeit und der Aufbau von gesetzlichen Interessenvertretungen sowie die Ausgestaltung von Arbeitnehmerschutzrechten.
      (Tribüne, Fr. 01.06.1990)

  • Bericht über der Sitzung der Volkskammer

    • Tumultartige Szenen, eine Unterbrechung der Tagung wegen möglicherweisem Hausfriedensbruch, Entscheidungen zum Staatswappen, zur treuhänderischen Verwaltung von Parteieigentum und nichts Neues zur angespannten Lage im Lande - das etwa dürfte das Fazit des gestrigen Parlamentstages in Berlin gewesen sein.

      Überraschend selbst für das Präsidium der Volkskammer war eine Erweiterung der Tagesordnung, die von den Fraktionen der Regierungsmehrheit durchgesetzt werden konnte. Danach soll eine Regierungskommission gebildet werden, die bis zum 30. Juni die Vermögenswerte der Altparteien und Massenorganisationen feststellen und sie treuhänderisch verwalten soll. Zugunsten gemeinnütziger Zwecke sollten sie dann auch eingezogen werden können. Nach zwei Lesungen an einem Tage, die Abgeordneten hatten den dazugehörigen Änderungstext zum fast noch druckfrischen Parteiengesetz kaum zur Kenntnis nehmen können, waren die Anträge beschlossene Sache.

      In der Sitzungspause fragte ein CDU-Mandatsträger einen Fraktionskollegen, ob dann nicht auch die christdemokratische Bildungsstätte in Burgscheidungen vakant wäre. "Kein Problem", so die Antwort, "dann kaufen wir sie eben wieder". Das geht natürlich nur mit einer finanzkräftigen Hilfe von jenseits der Elbe. Insofern hätten selbst im schlimmsten Falle die ehemaligen Blockparteien - außer der PDS - kaum etwas zu befürchten.

      Eine lange Debatte gab es zum Antrag der DSU, das Staatswappen der DDR unverzüglich von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Der Parteisprecher führte unter anderem unter dem Gelächter vieler Abgeordneter unterschiedlicher Fraktionszugehörigkeit an, dass der Hammer im Staatswappen als Streit- und Machtinstrument zu interpretieren sei. Gegen die Stimmen von PDS und Bündnis 90/Grüne, die als Alternativvorschlag zum Staatswappen das Symbol Schwerter zu Pflugscharen einbrachten, wurde der Antrag angenommen. Interessant wird sein, wie die Parlamentarier beim Betreten des Hohen Hauses zur heutigen Kammertagung das Wappen auf ihrem Abgeordnetenausweis verdecken werden.

      Wesentlich weniger Zeit nahm sich das Parlament in einer Fragestunde bei der Erörterung der aktuellen Versorgungsengpässe. Sowohl Premier de Maizière als auch Handelsministerin Reider verwiesen allgemein darauf, dass Kontrollgruppen ausgeschwärmt seien. Für dieses, vielen auf den Nägeln brennende Problem blieben kaum zehn Minuten.

      Mindestens ebenso schnell wurde man sich weitgehend einig über die Höhe der Abgeordnetenbezüge. Jedem der Mitglieder des Hohen Hauses stehen Diäten von 3 600 Mark sowie eine Unkostenpauschale von noch einmal 2 300 Mark zu.

      Junge Leute mit einem Transparent sorgten am Nachmittag für eine Unterbrechung der Tagung. Von der Zuschauerbalustrade machten sie damit ihre Meinung kund: "Ohne Verfassung regieren - Volkswillen negieren. Deshalb Narrenfreiheit statt Sozialismus oder Volksabstimmung über eine neue Verfassung." In diesem Zusammenhang machte ein Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Debatte darauf aufmerksam, dass ein Parlamentarier von der rechten Seite mit Blick auf die Demonstranten geäußert haben soll: "Euch kriegen wir auch noch!"

      An die Ausschüsse verwiesen wurde nach erster Lesung und teilweise sehr hitziger Debatte der Entwurf des künftigen Richtergesetzes sowie die vorgesehene Bildung eines Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung der ehemaligen Stasi. Neu schon ab heute: Das Parlament stimmte einem Gesetz zu, welches DDR-Bürgern nun ermöglicht, ohne Visum mit dem Personalausweis oder dem Reisepass in die BRD oder nach Westberlin zu reisen.
      (Berliner Zeitung, Sa. 01.06.1990)

      Erst 24 Stunden vor der morgigen ersten Lesung erhalten die Abgeordneten der Volkskammer das 800 Seiten umfassende sogenannte "Mantelgesetz".

  • Überfälle auf Punks in Magdeburg

    • Mt organisierten Gewaltakten verbreitete ein Schlägertrupp der Skinheads in Magdeburg große Unruhe unter der Bevölkerung. Jeweils rund 20 der Kurzgeschorenen hatten in vergangenen Nächten Punks überfallen und zusammengeschlagen. Sie stürmten eine Straßenbahn, warfen Scheiben ein und fügten drei im Wagen sitzenden Punks brutal Verletzungen zu. Baseballschläger wurden dabei als Waffe benutzt. Bei einer weiteren Aktion fuhren die Gewalttäter in drei PKW mit BRD-Kennzeichen in eine Seitenstraße und stürzten sich aus dem Hinterhalt auf etwa zehn an eine Haltestelle wartende Punks.

      Georg Knittel vom Bezirkskriminalamt geht davon aus, dass sich die Stadt Magdeburg auf eine schnelle Ausdehnung solcher Gewalttaten einstellen müsse. Es handele sich um gezielt vorbereitete Überfälle auf Punks, die gegen Neofaschismus und Gewalt auftreten. Die Magdeburger Skins, so der Offizier, arbeiten nachweisbar mit Gleichgesinnten aus der Bundesrepublik zusammen. Gemeinsam mit der Polizei in der BRD wolle die Magdeburger Polizei-Arbeitsgruppe "Extremismus" dagegen vorgehen. Es sei jedem Bürger abzuraten, in einer bedrohlichen Situation eingreifen zu wollen. Statt dessen die Polizei informieren.
      (Junge Welt, Do. 31.05.1990)

  • FDJ beklagt ihre Enteignung durch die Jugend- und Sportministerin

    • Als Versuch der Enteignung hat die FDJ die Anordnung von Jugend- und Sportministerin Cordula Schubert (CDU) abgelehnt, das FDJ-Vermögen an die von ihr ins Leben gerufene "Stiftung Demokratische Jugend" zu übergeben.

      Der Geschäftsführer der Stiftung, Patrick Schneider, hatte mit dieser Anordnung gestern bei der FDJ-Vorsitzenden Birgit Schröder vorgesprochen. Sie sowie weitere Vertreter des Vorstandes wiesen das Ansinnen zurück.

      Das Ministerium für Jugend und Sport hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass Ministerin Schubert einen Tag zuvor eine Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" erlassen hat. Grundkapital seien das bisherige Konto Junger Sozialisten mit 40 Millionen Mark sowie sämtliche Vermögenswerte der FDJ, die nicht mehr als Rechtsnachfolgerin der alten DDR-Jugendorganisation anzusehen sei.

      Die FDJ, so begründete der Verbandsvorstand seine Ablehnung, habe sich als Jugendorganisation nie aufgelöst und verstehe sich daher zwar nicht als politische, jedoch als legitime Rechtsnachfolgerin der einstigen Staatsjugendorganisation FDJ. Schneider kündigte daraufhin rechtliche Schritte an, mit denen die Übernahme des Vermögens und sämtlicher Immobilien der FDJ durch die Stiftung eingeklagt werden soll.
      (Berliner Zeitung, Fr. 01.06.1990)

Die Volkskammer der DDR sollte nach Auffassung des Abgeordnete Konrad Weiß schon am 22. Juni, unmittelbar nach der abschließenden Debatte über den Staatsvertrag, den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz beschließen. Der Betritt selbst sollte jedoch erst in einem zeitlichen Rahmen von etwa zwei Jahren erfolgen, erklärte der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne in einem interview mit der "Bild"-Zeitung. Die Zwischenzeit sollte genutzt werden, eine gesamtdeutsche Verfassung zu erarbeiten und einen Volksentscheid über sie herbeizuführen. Am 18. März 1992, so Konrad Weiß, wären dann gesamtdeutsche Wahlen möglich.
(Berliner Zeitung, Fr. 01.06.1990)

In Schwedt wird das Militärgefängnis der NVA geschlossen.

Es wird der Befehl über die Auflösung der Disziplinareinheit der NVA erteilt.

Die Initiative "Demokratie `90" übergibt der Volkskammer über 30 000 Unterschriften, mit denen ein Volksentscheid über die Aufnahme der Volksgesetzgebung in die Verfassung gefordert wird.

18. und letzte Sitzung des Runden Tisches des Bezirks Halle.

Letzte Sitzung des Runden Tisches im Roten Rathaus in Berlin.

In Berlin wird die Internationale Fruchthandelsgesellschaft m.b.H "Frutina" gegründet.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen vom 21.02.1990 wird das Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen, das am 07.10.1989 bestanden hat oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist, unter treuhänderische Verwaltung gestellt.

Der erste Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Braunkohle- und Gasindustrie wird abgeschlossen.

Der Geschäftsführende Hauptvorstand der IG Medien beschließt Grundsätze für den Einsatz von ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen aus der BRD beim Aufbau von Ortsvereinen in der DDR.

Bis Ende Mai kamen 475 Juden aus der Sowjetunion in die DDR.

Bei einem Gespräch zwischen Michail Gorbatschow und George Bush in Washington sagt Bush, die USA treten eindeutig für die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland in der NATO ein. Wenn es jedoch eine andere Wahl trifft, werden wir es nicht anfechten, sondern sie respektieren. Worauf Michail Gorbatschow sich mit der Formulierung einverstanden erklärt.

Zuvor hatte Gorbatschow in dem Gespräch noch davon gesprochen das vereinigte Deutschland könne Mitglied in beiden Bündnissen sein. Die BRD in der NATO und sowjetische Truppen in der DDR. Und darüber ein Vertrag zwischen beiden Bündnissen.

Und, möglicherweise könne auch die Sowjetunion der NATO angehören.

Einen Tag später unterrichtet George Bush Bundeskanzler Helmut Kohl telefonisch über das Gespräch. Auch darüber, dass Michail Gorbatschow ausdrücklich damit einverstanden ist, dass ein vereintes Deutschland frei über die Zugehörigkeit zu einem Bündnis entscheiden könne.

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