So. 13. Mai 1990

• • Entwurf des Staatsvertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist fertiggestellt

    • Bonn (ND-Werner). Der Entwurf des Staatsvertrages zwischen der DDR und der BRD über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist fertiggestellt, doch eine ganze Reihe von wichtigen Fragen ist nach wie vor ungeklärt. Das ist das Fazit einer 30stündigen Gesprächsrunde zwischen den Expertenkommissionen beider Staaten unter der Leitung von Staatssekretär Günther Krause und Bundesbankdirektor Hans Tietmeyer, die am frühen Sonntagmorgen in Bonn zu Ende gegangen war. Mit diesem Ergebnis ist der Weg frei für die politischen Verhandlungen, die am heutigen Montag in der DDR-Hauptstadt beginnen und noch im Laufe der Woche abgeschlossen werden sollen. Am Freitag, so Kanzleramtsminister Rudolf Seiters, will das Bundeskabinett den Entwurf verabschieden.

      Den Verhandlungsreigen über den Staatsvertrag eröffnet Bundesfinanzminister Theo Waigel. Er reist heute in die DDR, um mit seinem Amtskollegen Dr. Walter Romberg die finanzielle Situation der DDR zu erörtern. Außerdem ist vorgesehen, dass Bundeskanzler Helmut Kohl heute erstmals offiziell zu einem Besuch nach Berlin kommt und mit Ministerpräsident Lothar de Maizière berät. Dabei soll es dem Vernehmen nach allerdings nicht um die endgültige Klärung der noch offenen Punkte gehen, sondern über die Schritte zur deutschen Einheit "im Lichte der erzielten Fortschritte".

      Was die 16 Experten der beiden Gesprächsdelegationen im Bonner Kanzleramt ausgehandelt haben, wurde im einzelnen nicht mitgeteilt. Ein Regierungssprecher sagte lediglich, der Vertrag umfasse 33 Seiten und bestehe aus 38 Artikeln mit acht Anlagen und einem gemeinsamen Protokoll über die Leitsätze der drei "Unionen". Strittig seien weiterhin der Erwerb von Grundeigentum in der DDR durch BRD-Bürger, Agrarfragen und die wirtschaftliche Umgestaltung der Kombinate. Diese Problemkreise seien ausgeklammert worden und sollten in Zusatzvereinbarungen zeitgleich mit dem Vertrag geregelt werden. Eine Anregung von DDR-Wirtschaftsminister Dr. Gerhard Pohl, einen speziellen Staatsvertrag über Eigentum an Grund und Boden abzuschließen, wies der Bonner Regierungssprecher als "völlig abwegig" zurück.

      Während der Geschäftsführer der DDR-SPD, Stephan Hilsberg, im Namen seiner Partei "Nachbesserungen" am Vertrag forderte, insbesondere die Erhöhung des Umtauschsatzes für Rentner von 6 000 auf 10 000 Mark, ist das vorliegende Angebot nach Meinung des Bonner Finanzministers gerade "volkswirtschaftlich noch vertretbar". Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Matthias Wissmann, verlangte: "Mit den ständigen Nachforderungen nach weiteren Verbesserungen muss endlich Schluss sein", und auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ingrid Matthäus- Maier, warnte alle Beteiligten "vor überzogenen Ansprüchen".

      Die 1. Bratsche spielte Lothar de Maizière am Wochenende beim Gründungskonzert zum Musikfest in Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Die 1. Geige bei den heutigen politischen Spitzengesprächen zum Staatsvertrag indes wird sich Kanzler Kohl kaum nehmen lassen.
      (Neues Deutschland, Mo. 14.05.1990)

  • antifa - Bund der Antifaschisten e. V. gegründet

    • Bernau. ADN/BZ Die historisch begründete Friedenspflicht des deutschen Volkes und der Antifaschismus müssten als Verfassungsgrundsätze festgeschrieben werden. Diese Forderung enthält das Programm, das die mehr als 400 Delegierten des Gründungskongresses für einen Bund der Antifaschisten der DDR gestern im Internationalen Jugendzentrum am Bogensee, Kreis Bernau, beschlossen haben. Zuvor hatten zum Teil scharfe Kontroversen um Formen und Radikalität von Vergangenheitsbewältigung die Programmdiskussion überschattet. Dabei standen die Bewertung und die historische Einordnung des Stalinismus im Vordergrund.
      (Berliner Zeitung, Mo. 14.05.1990)

      Es gab nicht wenige warnende Stimmen im Vorfeld: Dieses werde eine Totgeburt. Las man den Entwurf des Organisationsstatuts und des Programms, musste man den Kritikern Recht geben. Wer dem wachsenden Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in unserem Lande lediglich "die weitere Aufarbeitung der Geschichte des antifaschistischen Widerstandes in seiner ganzen Breite" und die Bewahrung des Andenkens der Opfer des antifaschistischen Kampfes entgegensetzen will, hat offenkundig das Gebot der Stunde nicht begriffen.

      Der Beginn des Gründungskongresses im Internationalen Jugendzentrum am Bogensee nährte noch diesen traurigen Verdacht. 418 Delegierte von antifaschistischen Basisgruppen und Autonomen aus der ganzen DDR waren angereist - doch nur jeder fünfte war jünger als 30 Jahre, dafür hatten 52 Prozent bereits die 60 überschritten. Und auch sonst schien zunächst alles wie immer: das Wasserglas auf dem Rednerpult, Grußadressen von dieser und jener Organisation, viel und häufig gespendeter Beifall, ein Eingangsreferat mit bekannten Formeln. Nein, dieses Plädoyer für den organisatorischen Zusammenschluss aller Antifaschisten enthielt wenig Neues.

      Doch dann! Die verausgeschrittene Basis probte nicht nur den demokratischen Aufstand, sondern vollzog ihn mit Worten und Abstimmungen. In Statut und Programm folgte der Kongress Ideen der "Jungen", deren Hoffnungsträger Hans Coppi bei den Vorstandswahlen mit Abstand die meisten Stimmen erhielt. Aktuelle Erfahrungen im Umgang mit all diesen Erscheinungen, die uns das Atmen schwer machen, aktive Auseinandersetzung, praktische Alternativen standen im Zentrum der meisten Diskussionsbeiträge. Es sprachen Auszubildende und Wissenschaftler, Pazifisten und NVA-Offiziere. Frauen und Männer der Kirche, in der DDR lebende Ausländer und Gäste aus Westberlin und der Bundesrepublik, Liberale und Linke, Schüler und Rentner: Das ganze Spektrum eben jener Menschen, die das Bekenntnis zu einer humanistischen Gesellschaft eint, die offen ist nach außen wie nach innen, in der Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Fremden sowie entschiedene Ablehnung von Gewalt und Faschismus zu Hause sind.

      Erkennbar bei allen der tiefe Wunsch, sich zusammenzuschließen, um gemeinsam für diese Ideale zu streiten. Nein, keine feste Organisation, denn feste Strukturen neigen zur Erstarrung, sondern ein Bündnis von aktiven Antifaschisten, deren Gruppen als eine Art Bürgerbewegung im Territorium eigenständig agieren, das sich versammelt und konzentriert, wenn es die Situation erfordert. Eine Sammlungsbewegung also, die jedem Glied die eigene Identität belässt und offen ist für alle, eine Organisation, die nicht von einer allmächtigen Zentrale dirigiert wird und sich von Kampagne zu Kampagne kämpft.

      Der Streit im Plenum, in Arbeitsgruppen und Kommissionen räumte den Ballast beiseite, den einige Lernunfähige vorm Gründungskongress aufgetürmt hatten. Wir wurden Zeuge einer Zangen-, nicht einer Totgeburt. Dieses Land (und wenn es demnächst Deutschland heißen wird) braucht eine starke antifaschistische Vereinigung, die entschieden Widerstand leistet gegen alle braunen Bemühungen, indem sie vorbeugend aufklärt und positive Werte vermittelt.
      (Junge Welt, Mo. 14.05.1990)

  • Innenminister Diestel Die vorliegenden Stasi-Akten sind wirklich geeignet, Millionen Menschen zu zerstören

    • In einem Interview in der Zeitung "Welt am Sonntag" sagt Innenminister Peter-Michael Diestel: "Die vorliegenden Stasi-Akten sind wirklich geeignet, Millionen Menschen zu zerstören. Jeder kann da hineingeraten sein. Es ist nachweisbar, dass die Akten mit viel Phantasie gestaltet wurden. Sie sind also in keiner Weise Maßstab für Realität. Vielfach haben Ermittler oder Informationssammler ihre Phantasie walten lassen und sehr illustre Bilder von Betroffenen selbst gestaltet. Die Offenlegung solcher Dossiers gegenüber direkt Betroffenen, wie sie vielfach gefordert wird, könnte also schnell zu Aversionen in der Familie, bei Freunden oder beispielsweise Arbeitskollegen führen. Auf jeden Fall könnten dabei zwischenmenschliche Beziehungen stark belastet werden."

      Auf die Frage, was mit den Akten geschehen soll, antwortet er: "Einsicht kann nur in gesetzlich geregelten Fallen gewährt werden, wenn es um Rehabilitierungs-Begehren, Strafaufklärungs-Maßnahmen und dergleichen geht. Dann muss sichergestellt werden, dass die Unterlagen sehr gut unter Verschluss bleiben. Im anderen Fall müssen die Akten vernichtet werden. Dies alles muss das Parlament entscheiden."

      Zu Stasi-Akten über Bundesbürger sagt er, wenn es gelingt die Dossiers aus den Gesamtakten herauszufiltern, können sie schnell vernichtet werden.

      Er spricht sich für einen Schlussstrich bei der Spionage aus. Von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sei ihm zugesichert worden, gegenüber der neuen Regierung gibt es keinerlei Kundschafteraktivitäten mehr. Er könne sich eine Amnestie-Regelung für rechtskräftig verurteilte Agenten vorstellen.

      Zu den Demonstrationen und Warnstreiks in der DDR sagt er: "Bei den Menschen, die jetzt bei uns streiken, ist gewisse Unzufriedenheit zu erkennen. Ich würde ihnen raten, diese Unzufriedenheit besser dadurch zu bekunden, dass sie nicht PDS wählen. Sie sollten nicht vor der Volkskammer demonstrieren, wo die neue Regierung jetzt den Wohlstand im Lande organisiert, sondern vielleicht vor dem Karl-Liebknecht-Haus bei den Nachfolgern der SED, die der DDR alle Probleme beschert hat."

  • Hauptversammlung des Marburger Bund

    • Würzburg (dpa) Die Bürger in beiden deutschen Staaten müssten das gleiche Recht auf umfassenden, frei zugänglichen und solide finanzierten Gesundheitsschutz bei freier Wahl des Arztes haben. Das hat der Marburger Bund der angestellten und beamteten Ärzte auf seiner Hauptversammlung am Sonntag in Würzburg gefordert.

      Für eine Übergangszeit könne es aber "an einem eigenen Weg des DDR-Gesundheitswesens keinen Zweifel gehen". Zunächst müssten Wirtschaft und Bevölkerung in die Läge versetzt werden, die Leistungen eines effizienten Gesundheitswesens zu bezahlen. Eine Krankenversicherungspflicht müsse sofort eingeführt werden.

      Eine "Bestandsgarantie" müsse in der Übergangszeit auch für Krankenhäuser, Polikliniken oder Betriebseinrichtungen gelten. Das bisherige staatliche Finanzierungssystem müsse solange fortgesetzt werden, bis andere Formen der Finanzierung geschaffen worden seien. Ärzte aus der DDR hatten zu Beginn der Tagung verlangt‚ dass Polikliniken auch später erhalten bleiben und gleichberechtigt neben privaten Eigentumsformen stehen sollten. "Wir wollen Niederlassungsfreiheit, aber keinen Niederlassungszwang", sagte ein Sprecher des "Magdeburger Ärztebundes". Mehrere DDR-Mediziner traten darüber hinaus dafür ein, den umfangreichen betriebsärztlichen Dienst in der DDR aufrechtzuerhalten.

      Der Marburger Bund nahm am Sonntag den Landesverband Sachsen als ersten DDR-Verband in seinen Bundesverband auf.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mo. 14.05.1990)

Hanoi. ADN Das Regierungsabkommen über den Einsatz vietnamesischer Gastarbeiter in der DDR ist geändert worden.

Ein entsprechendes Protokoll wurde gestern in Hanoi unterzeichnet. Man habe verschiedene soziale und rechtliche Festlegungen des Abkommens den marktwirtschaftlichen Erfordernissen in den Einsatzbetrieben angepasst, erläuterte Frau Berger gegenüber ADN. Bevor sie Ministerpräsident Lothar de Maizière nicht unterrichtet habe, wolle sie aber keine Details mitteilen.

Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, sollen künftig die vom Betrieb bezahlte Urlaubsflugreise (einmal in fünf Jahren), die fünfzehn Tage bezahlter Freistellung für Qualifizierung sowie die Freistellung an zwei vietnamesischen Feiertagen wegfallen. Die Laufzeit der Arbeitsverträge für die vietnamesischen Arbeiter werde um eines auf vier Jahre verkürzt. Gastarbeiter, die innerhalb dieses Zeitraums vom Einsatzbetrieb nicht mehr weiterbeschäftigt werden können, dürfen sich künftig individuell auf dem Arbeitsmarkt der DDR umsehen beziehungsweise auch eine Gewerbeerlaubnis beantragen. Finden sie im Rahmen ihrer Einsatzdauer keine neue Beschäftigung, erhalten sie bis maximal ein Jahr Arbeitslosenunterstützung entsprechend den für deutsche Kollegen geltenden Regelungen.

Vietnams Arbeitsminister Hoan zeigte sich gegenüber ADN zufrieden mit dem Verhandlungsresultat. Es sei darauf gerichtet, für möglichst viele seiner Landsleute die Arbeitsmöglichkeit in den Unternehmen der DDR zu erhalten. Hoan schloss nicht aus, dass noch in diesem Jahr ein Teil der bislang rund 4 000 arbeitslosen Vietnamesen aus der DDR in die Heimat zurückkehren wird. Über die Frage einer angemessenen Entschädigung müsse weiterverhandelt werden, sagte der Minister, doch habe die DDR dem schon prinzipiell zugestimmt.
(Berliner Zeitung, Mo. 14.05.1990)

Der Geschäftsführer der SPD in der DDR, Stephan Hilsberg, spricht sich in einem Interview in der Zeitung "Bild an Sonntag" dafür aus, dass Rentner mindestens 10 000 Mark zum Kurs 1:1 in D-Mark umtauschen dürfen. Auch verlangt er Ausgleichszahlungen für wegfallende Subventionen bislang verbilligter Waren.

In einem Interview im Deutschlandfunk rechnet Außenminister Markus Meckel (SPD) mit gesamtdeutschen Wahlen im Frühjahr nächsten Jahres. Der Wahltermin hängt wesentlich davon ab, wie die Folgen der Währungsunion von den Menschen in der DDR aufgenommen werden.

Δ nach oben