Mi. 9. Mai 1990

• • Aus für den FDGB

    • Nach 40 Jahren kam am Mittwoch das politische Ende für den FDGB. Ohnehin nur noch als Dachverband existent, tritt an seine Stelle ab sofort ein Bund der Vorsitzenden der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften, der gestern einen Sprecherrat wählte. An dessen Spitze steht Peter Rothe, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner. Weitere Sprecher sind Marianne Sandig, Vorsitzende der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst, sowie Peter Praikow, Vorsitzender der Deutschen Postgewerkschaft.

      Nach einer mehr als dreistündigen Sitzung am Donnerstagnachmittag gab Peter Rothe vor den Medien diese überraschende Entscheidung bekannt. Sie sei davon diktiert gewesen, das Vertrauen der Mitglieder, die Akzeptanz der Partner sowie das Vermögen wiederzugewinnen, wirksam für die Interessen der Arbeitnehmer einzutreten. Der Begriff "FDGB" sei nach wie vor politisch diskreditiert, heißt es dazu in einer Erklärung des Sprecherrates. Man habe sich auch zu dem Schritt entschlossen, weil Regierung und DGB "jegliche Verhandlungsbereitschaft" dem FDGB vermissen lassen.

      Die Auflösung des FDGB kann jedoch nur ein ordentlicher Kongress vornehmen, der im Herbst stattfinden soll. Mit dessen Vorbereitung ist die bisherige Vorsitzende Helga Mausch - sie ist weder zurückgetreten noch abgelöst worden - beauftragt. Zugleich wird der Sprecherrat Voraussetzungen schaffen, um die Vermögenswerte auf die Einzelgewerkschaften aufzuteilen.

      Das "Aus" für den Dachverband sei in einer Abstimmung aller 20 Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften mit "guter Mehrheit" beschlossen worden, erklärte Peter Rothe auf Anfrage. Damit habe man eine Spaltung verhindert Diese drohte nach dem Beschluss der IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft vom Dienstag, die Mitgliedschaft im FDGB ruhen zu lassen.
      (Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)

      Das am Mittwoch in Berlin eingeläutete Aus für den FDGB ist vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausdrücklich begrüßt worden. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, hat DGB-Vorsitzender Breit die angekündigte Auflösung des DDR-Gewerkschaftsdachverbandes befürwortet und die Ansicht geäußert, mit diesem Schritt hätten die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften sowohl für die gewerkschaftliche Erneuerung als auch für die Herausbildung einer einheitlichen und und abhängigen Gewerkschaftsbewegung in ganz Deutschland ein weitreichendes Signal gesetzt.
      (Neues Deutschland, Fr. 11.05.1990)

  • Die Initiativgruppe Gewerkschaftsjugend kritisiert den Entwurf zum Betriebsverfassungsgesetz

    • Die Initiativgruppe Gewerkschaftsjugend hat den Entwurf zum Betriebsverfassungsgesetz scharf kritisiert. In einer Erklärung heißt es:

      "Wir vermissen die Paragraphen zur Jugend- und Auszubildenden-Vertretung. Dieser Entwurf bleibt hinter geltendem Recht der Bundesrepublik zurück".

      Die Initiativgruppe verlangt eine wirkliche Interessenvertretung für Jugendliche und Auszubildende, die ein Mitspracherecht gegenüber dem Betriebsrat garantiert, wenn es um Berufsbildung und die Übernahme in ein Arbeitsrechtsverhältnis geht. In der Erklärung heißt es weiter:

      "Jugend und Auszubildenden-Vertretungen sollten auch dort gebildet werden, wo kein Betriebsrat existiert." Die Initiativgruppe hebt hervor, dass die jetzt bestehenden Jugend- und Lehrlingsräte endlich eine gesetzliche Grundlage für ihre Arbeit bekommen sollten. Diese Räte müssten mit umfassenden Rechten ausgestattet sein.
      (Junge Welt, Do. 10.05.1990)

  • Kombinat Baumwolle mahnt Schutzmaßnahmen an

    • Das DDR-Kombinat Baumwolle hat Schutzmaßnahmen für den Industriezweig angemahnt. Generaldirektor Bertram Höfer unterstrich, dass Baumwollerzeugnisse aus der DDR international einen guten Ruf haben. Der Binnenhandel ignoriere aber DDR-Sortimente, der Großhandel storniere Verträge, da westdeutsche Anbieter preisgünstiger sind.
      (Berliner Zeitung, Do. 10.05.1990)

  • Warnstreik im Parchimer Hydraulikwerk

    • Für einen wirkungsvollen Sozialplan, der arbeitslos werdende Mitarbeiter ausreichend absichert, organisierten Werktätige des Parchimer Hydraulikwerkes am Mittwoch einen einstündigen Warnstreik. Rund die Hälfte der 2 300 Beschäftigte versammelten sich vor dem Verwaltungsgebäude, um ihrer Forderung nach Überbrückungsgeldern und Abfindungen Nachdruck zu verleihen.
      (Tribüne, Do. 10.05.1990)

  • Grünen Liga und verschiedener Umweltschutzgruppen demonstrieren

    • Vertreter der Grünen Liga und verschiedener Umweltschutzgruppen demonstrierten am Mittwoch vor dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit der DDR in Berlin gegen das Ausscheiden von Prof. Dr. Michael Succow, der bis zur Regierungsneubildung das Amt des stellvertretenden Ministers für Naturschutz innehatte. In einer Petition, die sie Mitarbeitern des Ministeriums übergaben, würdigten sie Prof. Succows Eintreten für einen "ökologisch vertretbaren weitsichtigen Umgang mit dem Boden, dem Wasser, mit Flora und Fauna".
      (Neue Zeit, Do. 10.05.1990)

  • Kündigungswelle wegen geplanter Halbierung der Sparguthaben aus Lebensversicherungen

    • Die Ankündigung der geplanten Halbierung der Sparguthaben aus Lebensversicherungen hat eine enorme Kündigungswelle in der DDR ausgelöst.

      Wie uns gestern der amtierende Generaldirektor der Staatlichen Versicherung, Dr. Günter Ullrich, berichtete, handelt es sich um insgesamt elf Millionen Lebensversicherungen mit einem Sparguthaben von fast 18 Milliarden Mark, die von der 2:1-Umbewertung betroffen wären.

      Wirtschaftsminister Pohl hatte es nicht für nötig gehalten, das Unternehmen von dieser Entwertung zu informieren, sondern plauderte es beim Donnerstag-Gespräch des Fernsehens aus. Der Schock sitzt bei Mitarbeitern und vor allem den Versicherten deshalb tief, weil sich Premier de Maizière in seiner Regierungserklärung am 19. April ausdrücklich für eine 1:1-Umstellung der Versicherungen mit Sparwirkungen ausgesprochen hatte.

      Dr. Ullrich machte darauf aufmerksam, dass der Einschnitt besonders drastisch bei Versicherungen bestehe, die schon eine lange Laufzeit haben. Darunter haben besonders viele Rentner zu leiden. Fast 77 000 Lebensversicherungen existieren noch, die bereits einmal, 1948, entwertet wurden.

      In einem Schreiben an alle Fraktionen der Volkskammer forderte die Staatliche Versicherung deren Einsatz für eine Nachbesserung im geplanten Staatsvertrag zugunsten einer 1:1-Lösung.

      Auch der Verband der Lebensversicherungsunternehmen der BRD hat gegen die angekündigten Maßnahmen protestiert und einen 1:1-Umtausch gefordert.
      (Berliner Zeitung, Do. 10.05.1990)

  • "Schärfsten Einspruch" gegen die bisher bekanntgewordenen Maßnahmen bei Inkrafttreten der Währungsunion

    • "Schärfsten Einspruch" gegen die bisher bekanntgewordenen Maßnahmen bei Inkrafttreten der Währungsunion zwischen beiden deutschen Staaten hat der Senioren-Schutz-Bund "Graue Panther" erhoben. Ein vom Landesverband Berlin veröffentlichter Appell richtet sich vor allem gegen die Benachteiligung der Empfänger von Mindestrenten und gegen die rigorose Abwertung der Sparguthaben.

      Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Ulf Fink, hat am Mittwoch einen "Sozialausgleich für Rentner" in der DDR ebenso wie in der Bundesrepublik vorgeschlagen. Das Argument, ein solcher Sozialausgleich koste zu viel, sei "unverständlich", meinte Fink. "Das Geld müsste an die Menschen sowieso gezahlt werden, die einen Sozialhilfeanspruch haben. Insofern erfordert dieses keine Mehrkosten, im Gegenseil, es erspart unnötige Bürokratie."
      (Junge Welt, Do. 10.05.1990)

  • DSU bietet DBD Fusion an

    • Der DSU-Politiker Wilhelm Ebeling hat sich für einen Zusammenschluss seiner Partei mit der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) ausgesprochen. Gegenüber der Münchner "Abendzeitung" sagte Ebeling, Gespräche zwischen DSU und DBD habe es gegeben.
      

      Nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen muss die DSU noch Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch ihre Führungsprobleme rasch klären. Die für den Wähler unklare Rolle des DSU-Vorsitzenden Ebeling und des Generalsekretärs Diestel sei einer der wesentlichen Grunde für das schlechte Abschneiden der DSU.
      (Junge Welt, Do. 10.05.1990)

      Der DSU-Politiker Wilhelm Ebeling hat sich für einen Zusammenschluss seiner Partei mit der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) ausgesprochen. Gegenüber der Münchner "Abendzeitung" sagte Ebeling, Gespräche zwischen DSU und DBD habe es gegeben. Eine Zusammenarbeit mit der DBD würde der DSU gut zu Gesicht stehen. In der neuen Partei würde das ländliche Element gestärkt, meinte Ebeling. Bislang sei die Bauernpartei in dieser Frage sehr aufgeschlossen gewesen.
      (Bauern-Echo, Do. 10.05.1990)

  • Neues Forum fordert Einsicht in die persönliche Akte

    • Auf der Sitzung des Republiksprecherrates des Neuen Forum wird die Forderung an die Regierung gestellt, jeden Bürger die Einsicht in seine persönliche Akte, die von der Staatssicherheit angelegt wurde zu ermöglichen. Dazu sollen die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden.

  • Go Trabi Go visafrei nach Italien

    • Zwischen der DDR und der Italienischen Republik wurde am Mittwoch in Berlin ein Abkommen über die Aufhebung der Visapflicht abgeschlossen.

      Die Schweiz wird die bestehende Visapflicht für DDR-Bürger zunächst beibehalten. Demnächst soll der Regierung allerdings ein Antrag auf Aufhebung vorgelegt werden.
      (Junge Welt, Do. 10.05.1990)

  • 100 Richter aus der BRD sollen in die DDR ausgeliehen werden

    • Zum Aufbau und zur Rechtsprechung in Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten will die Bundesrepublik etwa 100 Richter in die DDR ausleihen. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Bonn mitteilte, gehört diese Maßnahme zu einem 5-Punkte-Plan, der am Vortage von den Justizministern der Bundesrepublik und der DDR, Hans Engelhard (FDP) und Kurt Wünsche (BFD), vereinbart worden war.
      (Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)

Im Hotel "Stadt Berlin" kann man jetzt Pkw und Kleinbusse mieten. Möglich macht s die Autohansa-Autovermietung, eine der größten bundesdeutschen Vermiet-Organisationen, die eine Filiale eröffnete.
(Berliner Zeitung, Do. 10.05.1990)

Es könnte sich tatsächlich um das erste deutsch-deutsche Abrüstungs-Joint-venture handeln, am Mittwochvormittag im Berliner Haus der Demokratie gegründet: ein Institut für Regionale Konversion.

Das Fremdwort meint im modernen Sprachgebrauch vor allem die Umwandlung von Militärischem in Ziviles. Dabei wollen die zehn Gründungsmitglieder, Wissenschaftler der verschiedensten Disziplinen aus der DDR und der BRD, mitwirken. Vor allem in engstem Kontakt mit den unmittelbar Betroffenen Soldaten, Beschäftigten in der Rüstungsindustrie oder in der Nähe militärischer Objekte Wohnenden - sollen Vorschläge für eine friedliche Zukunft erarbeitet werden. Dabei gilt es soziale Probleme wie die wachsende Gefahr von Arbeitslosigkeit ebenso zu bedenken wie die mit Rüstung und Militär verbundenen ökologischen Fragen.
(Neues Deutschland, Do. 10.05.1990)

Mit der Eröffnung nun bisher vier Bestellagenturen erschließt das bundesdeutsche Versand- und Einzelhandelsunternehmen Quelle jetzt auch die DDR.
(Junge Welt, Do. 10.05.1990)

Nach 32 Jahren übernahmen jetzt die "Soldaten Gottes" erneut ihren alten "Korpssaal" in Leipzig-Lindenau.
(Junge Welt, Do. 10.05.1990)

Das neu erscheinende Magazin "Blatt-Form" für Kunst und Freizeit wendet sich an kulturell Interessierte und in der Freizeit künstlerisch Tätige.

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