Sa. 12. Mai 1990

• • Demonstration gegen den sowjetischen Militärflughafen Finowfurt

    • Eberswalde (ADN). Rund 1 000 Einwohner von Eberswalde-Finow und Umgebung folgten am Samstag dem Aufruf aller örtlichen Parteien und Organisationen zu einer friedlichen Demonstration gegen den sowjetischen Militärflughafen Finowfurt. Der Flugplatz und seine Start- und Landebahn liegen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten.

      In zuvor von der Grünen Partei und Bürgerinitiativen durchgeführten Unterschriftenaktionen hatten sich über 5 000 Anwohner für eine erhebliche Reduzierung des Fluglärms ausgesprochen.
      (Neues Deutschland, Mo. 14.05.1990)

  • Protest an der Technischen Hochschule Wismar

    • Wismar (taz) Vertreter der zweitausend an der Technischen Hochschule Wismar immatrikulierten Studenten protestierten gegen die Weigerung des Konzils, auf die Studentenforderung nach einer Neuquotierung der Körperschaft einzugehen. Entgegen den landesüblichen Regelungen, nach denen die demokratischen Gremien an den Hochschulen zu je einem Drittel von Vertretern des Lehrkörpers, der Arbeiter und Angestellten und der Studenten besetzt werden, hat man in Wismar der Studentenschaft nur 40 von 150 Sitzen zugesprochen. Damit scheiterte die Wahl eines Senats und die Annahme eines vorläufigen Statuts.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Sa. 12.05.1990)

  • Ministerin für Arbeit und Soziales Streiks für die 38-Stunden-Woche und Lohnerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt abwegig

    • Wien (ADN). Die Ministerin für Arbeit und Soziales der DDR, Regine Hildebrandt (SPD), hat Streiks für die 38-Stunden-Woche und Lohnerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt als "abwegig" bezeichnet. Beim derzeitigen desolaten Zustand der Wirtschaft des Landes müsse versucht werden, "das Wenige, das wir haben, gerecht zu verteilen", sagte sie in einem am Sonnabend von der Wiener Zeitung "Die Presse" veröffentlichten Interview.

      Wer heute einen sicheren Arbeitsplatz besitze, könne bei den Tarifverhandlungen im zweiten Halbjahr mit einem angemessenen Lohnzuwachs rechnen. Das treffe vor allem auf jene 40 Prozent der Betriebe zu, "die einigermaßen rentabel arbeiten". Frau Hildebrandt verwies auf die Schwierigkeiten beim Aufbau der Arbeitsämter und angesichts steigender Arbeitslosenzahlen. "Beim massenweisen Zusammenbrechen ganzer Betriebe ist nicht einmal ein Katastrophenmanagement in den Griff zu kriegen", erklärte sie.

      Die Ministerin forderte Sofortmaßnahmen gegen die Flut von westlichen Produkten in die DDR. Durch Preiserhöhungen für diese Waren soll auch bis nach dem 2. Juli ein "Schutzgürtel" gebildet werden, damit die lebensfähigen Industriebereiche überleben können. Zum Problem der DDR-Ladenhüter sagte sie: "Nach dem 2. Juli werden in der DDR viele Leute sehr wenig Geld haben. Und diese Leute werden Waren aus der DDR-Produktion kaufen, weil sie eben billiger sind."
      (Neues Deutschland, Mo. 14.05.1990)

  • Gräber von Bertolt Brecht und Helene Weigel geschändet

    • Betroffenheit noch immer über Schmierereien "Juden raus" und "Saujud", mit denen vorige Woche Unbekannte die letzte Ruhestätte von Bertolt Brecht und Helene Weigel in Berlin geschändet hatten. Viele Kulturschaffende und Künstler kamen nicht zuletzt deshalb am Sonnabend - zum 90. Geburtstag der Weigel - auf den Dorotheenstädtischen Friedhof, um die Schauspielerin und Theaterleiterin mit roten Rosen zu ehren. Manfred Wekwerth, Präsident der Akademie der Künste der DDR, charakterisierte die antisemitischen Parolen als Ausdruck jener infernalischen Intoleranz, die Helene Weigel einst aus Deutschland vertrieben hatte.
      (Neues Deutschland, Mo. 14.05.1990)

  • Abschaffung der Personalausweiskontrollen bei Flügels ins Bundesgebiet gefordert

    • West-Berlin. Die Abschaffung der Personalausweiskontrollen bei Flügels ins Bundesgebiet hat CDU-Chef Diepgen von den Alliierten verlangt. Die Kontrollen seien ein Überbleibsel aus einer vergangenen Zeit, das zunehmend weniger Verständnis findet. Durch ihren Wegfall würde an der Zuständigkeit der Alliierten für den Flugverkehr nichts geändert.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Sa. 12.05.1990)

  • DSU-Gründungen in der BRD

    • Nach der Gründung der Deutschen Sozialen Union (DSU) in der DDR, die der bayerischen CSU nahesteht, geht eine Welle von DSU-Gründungen durch die Bundesrepublik. In den vergangenen Wochen haben sich in Bonn, Kiel und Düsseldorf fast namensgleiche Parteien gegründet, die nach eigenen Angaben künftig eng mit der DSU-Ost zusammenarbeiten wollen. Mittlerweile streiten sie um Namensrechte oder beraten über eine Zusammenarbeit. Als erstes wurde am 2. April die Deutsche Soziale Union in Bonn ins Leben gerufen. Nach Angaben von Sprecher Wolfgang Truckenbrodt will sie ab sofort in allen Bundesländern außer Bayern tätig werden.
      (Berliner Zeitung, Sa. 12.05.1990)

Berlin (ibn/vwd) Die staatliche Treuhandanstalt will die volkseigenen Betriebe und Kombinate in der DDR noch vor der Währungsreform durch Gesetz in private Gesellschaften nach westlichem Musterumwandeln lassen. Damit will die Anstalt sicherstellen, dass die Unternehmen der DDR "am wirtschaftlichen Leben in einer Marktwirtschaft teilnehmen können", sagte der Justitiar der Anstalt, Horst König, am Sonnabend im Zweiten deutsch-deutschen Juristenseminar im Berliner ICC. Bislang muss die Anstalt jeden Fall einzeln prüfen und seine Zustimmung erteilen.
(die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mo. 14.05.1990)

Berlin (ADN). Die Außenminister der DDR und des Königreichs Dänemark, Markus Meckel und Uffe Ellemann-Jensen, haben am Sonnabend in Berlin ein Abkommen über die Aufhebung der Visapflicht im Reiseverkehr zwischen beiden Staaten unterzeichnet. Danach können ab 15. Mai dieses Jahres Inhaber von Reise-, Dienst- und Diplomatenpässen visafrei in das jeweils andere Land reisen und sich dort bis zu drei Monaten aufhalten.
(Neues Deutschland, Mo. 14.05.1990)

In der DDR gäbt es jetzt offiziell eine "Vereinigung der Freunde Palästinas". Auf der konstituierenden Versammlung am Wochenende in Berlin wurden ein Vorstand gewählt und eine vorläufige Satzung angenommen.
(Neues Deutschland, Mo. 14.05.1990)

In Rostock gründet sich der Landesverband Mecklenburg der Vereinigten Linken. Es wird ein gemeinsamer Koordinierungsausschuss der Basisgruppen gebildet.

Erster Tag des zweitägigen Gründungskongresses des Bundes der Antifaschisten.

Die "Gesellschaft der Freunde Italiens e. V." wird gründet.

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