• Demonstrationen und Kundgebungen im Mai 1990

  • 01.05. Dienstag

    • In Berlin war wieder Schwarz-Rot-Gold mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz zu sehen. Freilich, so viele wie früher waren es nicht die zur Maikundgebung gekommen waren. Aber sie kamen freiwillig, ging es doch um ihre ureigensten sozialen Interessen. Die FDGB-Vorsitzende Helga Mausch erklärte beim Treff im Lustgarten: "Ein undifferenziertes Überstülpen der Gesetze der Bundesrepublik werden die Gewerkschaften nicht hinnehmen." Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion verlange eine starke Gewerkschaftsunion. "Wer nicht kämpft, hat schon verloren." Viel Beifall erhielt Jutta Braband von der Vereinigten Linken, als sie beklagte, dass der Entwurf für eine neue DDR-Verfassung der Volkskammer nur eine kurze Debatte wert war. "Diese Kammer ist ein Jammer", rief sie aus. PDS-Chef Gregor Gysi verschaffte sich Gehör, obwohl sein Mikrophon zeitweise stromlos war. Auch er forderte eine neue DDR-Verfassung.

      Von Lustgarten zogen die Gewerkschafter dann durch die Straße Unter den Linden am Brandenburger Tor vorbei zum Westberliner Platz der Republik, wo noch 44 Jahren die erste Gesamtberliner Maikundgebung stattfand. Alte Arbeiterlieder erklangen, als die etwa 60 000 Teilnehmer eintrafen. Es gab Info-Stände, Imbiss und Bier - alles aus beiden Teilen der Stadt. Ebenso wie die Redner.

      Westberlins DGB-Landesvorsitzender Michael Pagels unterstrich: "Nie wieder dürfen politische Parteien diesen Tag, der 1990 zum 100sten Mal begangen wird, und die demokratische Gewerkschaftsbewegung für ihre Ziele missbrauchen." Jetzt sei die Zeit der sozialen Offensive für mehr Einkommen, bessere und humanere Arbeitsbedingungen und die 35-Stunden-Woche in Ost und West.

      Ingrid Roche vom Berliner Wohnungsbaukombinat forderte, alles zu tun, damit die Arbeitslosigkeit in Grenzen bleibt.

      In vielen Städten der DDR waren Maikundgebungen im Gange.

      In Frankfurt (Oder) sprachen sich polnische und deutsche Gewerkschafter für ein friedliches Neben- und Miteinander auch nach der Einheit Deutschlands aus.

      Informationsstände der Gewerkschaften der DDR und der BRD bestimmten in Halle das Bild auf dem Obermarkt.

      Den historischen 1. Mai vor 100 Jahren hatten rund 12 000 Dresdner gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Arbeiterführer August Bebel begangen. Daran erinnerte am Dienstag FDGB-Stadtchef Lothar Franke bei der Kundgebung auf dem Altmarkt. in der Elbestadt.

      Verstärkte Mitbestimmung der Gewerkschaften bei den Wirtschaftsveränderungen in der DDR forderte der Vorsitzende der IG Metall der DDR, Hartwig Bugiel, in Leipzig. Er verlangte die rasche Verabschiedung eines Betriebsverfassungsgesetzes.
      (Junge Welt, Mi. 02.05.1990)

  • 03.05. Donnerstag

    • Für die Abschaffung der Wehrpflicht, für eine DDR ohne Armee und für ein entmilitarisiertes Deutschland demonstrierten am Donnerstag etwa 200 junge Männer und Frauen in Berlin. Sie forderten auf Transparenten und in Sprechchören, keine Kriminalisierung von Totalverweigerern zuzulassen.

      Es bestehe in der DDR die einmalige Chance, alle Wehr- und Wehrersatzdienste abzuschaffen, sagte Michael Frenzel vom Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer vor Beginn der Demonstration.

      Der Freundeskreis der Wehrdiensttotalverweigerer will durch Totalverweigerung von Wehr- und Zivildienst die Wehrpflicht ganz abschaffen. Seiner Auffassung nach ist die seit 1. März 1990 in Kraft getretene Verordnung über Zivildienst ein erneuter Versuch, die Wehrpflicht zu legalisieren.

      Gehaltserhöhung und Unkündbarkeit nach 10 Dienstjahren waren zwei der zentralen Forderungen, mit denen noch am Donnerstagnachmittag einige hundert Pädagogen vor das Bildungsministerium zogen.

  • 05.05. Sonnabend

    • Am Sonnabendnachmittag versammelten sich Hunderte Berliner vor der Volksbühne, um den 172. Geburtstag von Karl Marx zu feiern. Verkaufsstände waren aufgebaut. und Künstler erinnerten in Liedern, Sketchen und Gedichten an den Klassiker. Zeitgleich diskutierten Prominente im Kino Babylon über "Marx und seine Folgen".

  • 08.05. Dienstag

    • Mit Protestdemonstrationen in Schwerin und Rostock unterstrichen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner am Dienstagnachmittag ihre Forderung nach 360 Mark Nettolohnerhöhung als Teuerungsausgleich ab 1. Mai 1990 sowie nach der 40-Stunden-Arbeitswoche. Diese Forderungen waren vom Minister für Verkehr, Horst Gibtner, letzte Woche abgelehnt worden. Würden bis 9. Mai keine konkreten Vorschläge vorliegen, kündigt die Eisenbahnergewerkschaft Arbeitskampfmaßnahmen an. Die letzte Nachricht: Reichsbahn Generaldirektor Herbert Kaddi signalisierte im Auftrag des Ministers Gesprächsbereitschaft.

  • 09.05. Mittwoch

    • Vertreter der Grünen Liga und verschiedener Umweltschutzgruppen demonstrierten am Mittwoch vor dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit der DDR in Berlin gegen das Ausscheiden von Prof. Dr. Michael Succow, der bis zur Regierungsneubildung das Amt des stellvertretenden Ministers für Naturschutz innehatte. In einer Petition, die sie Mitarbeitern des Ministeriums übergaben, würdigten sie Prof. Succows Eintreten für einen "ökologisch vertretbaren weitsichtigen Umgang mit dem Boden, dem Wasser, mit Flora und Fauna".

  • 10.05. Donnerstag

    • Die von den Gewerkschaften am Vortag angekündigten landesweiten Protestdemonstrationen gegen mögliche negative Auswirkungen des Staatsvertrages haben gestern zum Teil erhebliche Ausmaße erreicht.

      Groß war die Resonanz vor allem bei den Bauern, Pädagogen und Kindergärtnerinnen sowie bei den Beschäftigten der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie.

      Auf dem Berliner Marx-Engels-Platz versammelten sich rund 2 000 Streikende, um Bildungsminister Prof. Dr. Hans Joachim Meyer zu Verhandlungen aufzufordern. Zuvor waren mancherorts, wie im Stadtbezirk Hohenschönhausen, die Kindergärten und Schulen für einige Stunden geschlossen worden.

      Von der aufgebrachten Menge vor der Volkskammer sichtlich beeindruckt, versuchte Minister Meyer die Wogen zu glätten. Er bekundete Verständnis für die Sorgen der Lehrer. Auf Beispiele aus dem Bildungsalltag, wonach geltendes Arbeitsrecht längst gebrochen werde, wusste er allerdings nichts anderes zu antworten, als dass "so etwas ungesetzlich" sei. Er wolle sich ein genaueres Bild verschaffen, wozu die zahlreichen ihm übergebenen Schreiben helfen sollen.

      Die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, die zur landesweiten Protestdemonstration aufgerufen hatte, wertete diese inzwischen als erfolgreich. Erreicht worden sei, dass es Verhandlungen mit dem Ministerium geben werde.

      Auch Sozialministerin Dr. Regine Hildebrandt sprach zu den vor der Volkskammer Versammelten. Sie kritisierte die bisherigen Verhandlungen beider deutscher Staaten zum Staatsvertrag. Sie verlangte die Abwendung der Gefahr, dass in der DDR die sozial Schwachen "völlig unter die Räder kommen".

      PDS-Vorsitzender Gregor Gysi sprach beiden Ministern seinen Respekt dafür aus, dass sie im Unterschied zu anderen Regierungsmitgliedern wenigstens bereit seien, Rede und Antwort zu stehen. Das eigentliche Problem bei der Aushandlung des Staatsvertrages sehe er darin, "dass hier auf alte Art und Weise versucht wird, Geheimdiplomatie zu entwickeln".

      Mit einer Verkaufsaktion auf dem Alexanderplatz protestierten Dutzende von Schuh- und Textilbetrieben dagegen, dass der DDR-Großhandel seit Jahresbeginn die Produkte nicht mehr abnehme. In Berliner Textilbetrieben war ein einstündiger Warnstreik vorausgegangen.

      Warnstreiks und Protestaktionen wurden aus allen Teilen der DDR gemeldet. So standen auch in den sächsischen Betrieben der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie für eine Stunde die Maschinen still. Mit Grenzblockaden und Straßensperrungen machten die Bauern erneut auf ihre Probleme aufmerksam.

      An 11 Grenzübergangsstellen zur BRD ging gestern morgen zwischen 10 und 11 Uhr nichts mehr. Mit schwerer Technik, Traktoren und LKW sperrten Bauern und Landarbeiter Autobahnen und Fernverkehrsstraßen. Sie forderten den Schutz ihrer Erzeugnisse sowie Gespräche mit der Regierung. Während die Bauerndemonstrationen vielerorts ruhig verliefen, kam es am größten Grenzübergang bei Marienborn zunächst zu Zwischenfällen. Schon gegen 8 Uhr hatte die VP sämtlich Zubringerstraßen geschlossen. Empörung entlud sich. Sicherheitspartnerschaft kam dann aber doch noch zustande. Ein Kompromiss: Für rund 15 Minuten wurde die Autobahn gesperrt.

  • 12.05. Sonnabend

    • Rund 1 000 Einwohner von Eberswalde-Finow und Umgebung folgten am Samstag dem Aufruf aller örtlichen Parteien und Organisationen zu einer friedlichen Demonstration gegen den sowjetischen Militärflughafen Finowfurt. Der Flugplatz und seine Start- und Landebahn liegen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten.

      In zuvor von der Grünen Partei und Bürgerinitiativen durchgeführten Unterschriftenaktionen hatten sich über 5 000 Anwohner für eine erhebliche Reduzierung des Fluglärms ausgesprochen.

  • 14.05. Montag

    • Ost-Berlin. Die etwa 750 Beschäftigten des Textilgroßhandels in Ost-Berlin haben gestern [14.05.] gegen die weiterbestehende staatliche Lenkung und Preisfestsetzung und die rasant anwachsenden Lagerbestände demonstriert. Die Demonstranten kritisierten namentlich die Minister für Wirtschaft, Gerhard Pohl (CDU), und für Handel, Sybille Reider (SPD), für "das seit Monaten andauernde dilettantische Vorgehen". Dem Großhandelsbetrieb werde verwehrt, die überfüllten Lager über Preisnachlässe zu räumen. Einerseits kehre der Einzelhandel dem Großhandel den Rücken und decke sich im Westen ein, während die DDR-Textilindustrie den Großhandel verantwortlich mache, nicht genügend Ware abzusetzen, sagte die Direktorin Regina Ermlich.

      Die Lagerbestände des noch als "Sozialistischer Großhandelsbetrieb (SGB) Textilgroßhandel Berlin" firmierenden Unternehmens haben (nach den bisherigen, überhöhten Preisen) einen Nennwert von 180 Millionen Mark erreicht. Dabei handelt es sich im Altbestände von 150 Millionen Mark und Neuzugänge von 30 Millionen Mark.

  • 17.05. Donnerstag

    • Mehrere hundert Berliner aus beiden Teilen der Stadt haben in Berlin für sichere Invalidenrenten demonstriert. Die Behinderten und ihre Angehörigen kritisierten die sozialen Regelungen im Entwurf des deutsch-deutschen Staatsvertrages. Nach den Worten des Präsidenten des Behindertenverbandes der DDR, Ilja Seifert, sollten die Demonstranten dafür kämpfen, keine Sozialhilfeempfänger zu werden. Dabei gehe es nicht um die Höhe der Sozialhilfe, sondern um deren entmündigenden Charakter.

  • 18.05. Freitag

    • Freitag Nachmittag an der F 184 Richtung Helmstedt: Nichts geht mehr! Vor und hinter Leitzau sperren K 700 und Mähdrescher die vielbefahrene Strecke. Bauern-Demo auf dem Markt!

      "Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie poppig aufgemachte Agrarprodukte aus dem Westen in unseren Läden überhandnehmen. Ist der Handel der DDR noch unser Partner oder kriegen dort einige schon harte Provision, damit sie qualitätsgerechtes Gemüse, Molkerei- und Fleischprodukte unserer Erzeuger nicht mehr abnehmen?", fragt Ilse Pregla (DBD-Ortsgruppenvorsitzende), eine der Organisatoren der Aktion.

      "Lothar - schick uns nicht in die Misere!" ist auf einem Transparent zu lesen, das die Ängste der Leitzkauer Bauern auf einen Nenner bringt. Große Zustimmung findet deshalb Bereichsleiter Rüdiger Friedrich von der LPG (T) mit seiner Forderung: "Wir müssen gemeinsam - Produzenten und Verbraucher - darum kämpfen, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen." "Warum bietet man neben dem Hollandgemüse nicht auch unseren Salat oder Kohlrabi an, anstatt sie unterzupflügen oder zu verfüttern?", ruft er in die Menge.

      Unverhohlen bringen die Bauern und andere Dorfbewohner ihre Enttäuschung über die übereilte Unterzeichnung des Staatsvertrages zum Ausdruck, der Grundinteressen der Bauern ignoriert. „Solange die Eigentumsfrage nicht geklärt ist, Mindestpreise und Schutzzölle sowie Lizenzquoten für Im- und Export von Agrarprodukten nicht gewährleistet werden, sind unsere Bauern von vorn herein die Verlierer im Marktwettbewerb. Das sind doch unlautere Methoden!," erklärt Jürgen Ludwig (DBD) unter zornigen Pfiffen. Jürgen Bernhardt vom Bauernverband e. V. plädiert dafür, dass die Bauern in der BRD und in der DDR, die nun gleichermaßen gegen Absatzschwierigkeiten kämpfen müssen, gemeinsam auftreten, um die Existenz ihres Berufsstandes hüben und drüben zu sichern.

      Keine zwanzig Minuten haben die vier Bauernvertreter gesprochen. An den Absperrpunkten geht es inzwischen heiß her: Wortgeplänkel zwischen Bauern und wartenden Autofahrern. Bedenklich stimmt, dass die bundesdeutschen in der Warteschlange mehr Verständnis für die Aktion der verunsicherten Bauern aufbringen als die Verbraucher aus unserem Land. Liegt es an deren größerer Erfahrung mit Bauern-Demos? Oder haben die unsrigen vergessen, dass sie bisher von den DDR Landwirten ganz gut versorgt wurden?

  • 20.05. Sonntag

    • Radfahrer bestimmten am Sonntagnachmittag für kurze Zeit das Geschehen auf den Straßen Berlins zwischen der Siegessäule und dem Alexanderplatz. Tausende Pedalritter aus beiden Teilen der Stadt hatten sich dem Fahrradkorso innerhalb der Aktion "Mobil ohne Auto", organisiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands, dem Allemeinen Deutschen Fahrradclub aus West-Berlin und der Grünen Liga der DDR, angeschlossen.

      Von der blinkenden Rennmaschine über eine Fahrradrikscha bis zu Vehikeln aus Omas Zeiten war alles vertreten. Ausgestattet mit Radio, Sirene, Hupe, mindestens zehn Katzenaugen und Nummernschild war mancher Drahtesel kaum als solcher zu erkennen. Zwischen den Radlern, die nicht schneller als Schrittempo fuhren, tauchten ab und zu Rollstuhlfaher oder Rollschuhläufer auf.

      Mit ihrer Aktion wollten die Beteiligten Forderungen nach einem raschen Ausbau des Bus- und S-Bahn-Netzes sowie von Fahrradspuren, flächendeckenden Verkehrsberuhigungen und einer autofreien Innenstadt Nachdruck verleihen. Verkehr sollte fußgänger-, fahrrad-, kinder- und behindertenfreundlich sein, Energie sparen und die Umwelt schonen.

      Klingelnd und hupend machten am Sonntag Fahrradschlangen den Autolawinen auf Rostocks Straßen Konkurrenz. Die Tretmobil-Freaks der in der Saison blechverstopften Küstenstadt grüßten damit ihre Gesinnungsgenossen in der BRD, die den 20. Mai zum ersten autofreien Sonntag im gesamten Bundesgebiet erklärt hatten.

      Während sich die Drahtesel-Karawanen durch die Rostocker Innenstadt, durch Warnemünde und verschiedene Neubauviertel schlängelten, wurden an den Ampeln Handzettel an die Autofahrer verteilt. Auf ihnen forderten die Grünen ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz.

  • 21.05. Montag

    • Für die Sicherung der Abnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Schutz des Binnenmarktes gingen gestern zahlreiche Bauern sowie Werktätige der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft in vielen Teilen des Landes auf die Straße.

      Von vorgesehenen drastischen Maßnahmen wie Sperrung von Straßen und Grenzübergängen haben Bauern, Beschäftigte der Milchwirtschaft und anderer Betriebe im Kreis Pasewalk vorerst Abstand genommen. Sie haben diese aber in Aussicht gestellt, wenn bis zum 2. Juni keine Antwort erfolgt oder keine Maßnahmen auf die Forderung der Bauern eingeleitet werden. Wie Michael Biermann, Direktor der Molkerei Pasewalk, mitteilte, sind gegenwärtig alle Verträge der Kühlhäuser zur Lagerung von Butter aufgekündigt. Es entsteht die absurde Situation, dass entweder den Kuhhaltern keine Milch mehr abgenommen werden kann oder die Molkerei Rahm für die "Halde" produziert.

      Gegen diese und ähnliche ungesunden Vorgänge in der Wirtschaft protestierte gestern auf dem Pasewalker Marktplatz eine Vielzahl Bauern und anderer Werktätiger. Eine gemeinsame Delegation aus den Kreisen Pasewalk, Strasburg, Ueckermünde, Prenzlau und Templin begaben sich noch am gleichen Tag auf den Berliner Alex, um auch hier ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen und ihre Forderungen an die Volkskammer betr. das Ministerium für Ernährung, Land und Forstwirtschaft weiterzuleiten.

      Mit LKW fuhren Bauern - vor allem aus den Randbezirken - auf den Berliner Alexanderplatz. Dort zeigten sie, dass die DDR-Produkte gut und durchaus marktfähig sind. So bot die GPG Buchholz Paprika, Gurken und Tomaten an, die Geflügelproduktion Seddin Märkische Landenten.

      Mit Transparenten machten die Landwirte auf ihre Probleme aufmerksam.

      An das Mikrofon traten der Vorsitzende des Bauernverbandes der DDR Karl Dämmrich, Dr. Werner Meyer-Bodemann, stellvertretender Vorsitzender der DBD, und weitere Redner. Sie verliehen den berechtigten Bauernforderungen mit deutlichen Worten Nachdruck.

      Die sofortige Schließung des sowjetischen Militärflugplatzes am Stadtrand von Neuruppin hab Montag etwa 8 000 Bürger Kreisstadt gefordert. In der vergangenen Woche hatte sowjetisches Militärflugzeug bei einem Übungsflug über Rägel im Kreis Neuruppin drei Fliegerbomben verloren, die nicht detoniert waren, Sachschaden angerichtet hatten.

  • 22.05. Dienstag

    • Tausende Unterschriften übergaben am Dienstagnachmittag Forscher und Hochschullehrer dem Bildungs- und Wissenschaftsminister Meyer. Ausdruck ihres Protestes gegen noch fehlende gewerkschaftliche Mitbestimmung bei der Neufassung der Forschung,- und Hochschulpolitik in unserem Land und zugleich einer der Höhepunkte des "Aktionstages der Gewerkschaft Wissenschaft".

      Mehr als aktuell ist der Anlass für diese Kampfmaßnahmen: Bis Ende Juni soll zwar ein Hochschulrahmengesetz erarbeitet wenden, aber weder die Mitarbeit der Gewerkschaft noch die öffentliche Diskussion darüber sind gefragt. Außerdem können nach dem 30. Mai trotz noch völlig unklarer Wissenschafts- und Bildungsstrukturen Kündigungen an Lehr- und Forschungsstätten vorgenommen werden, die ebenfalls ab September wirksam würden.

      Und ein drittes bewegt die Mitglieder der Gewerkschaft Wissenschaft: Ihre Löhne und Gehälter liegen beträchtlich unter denen im westlichen Teil Deutschlands, was auf Grund der sozialen Folgen der Währungsunion die wissenschaftlich-technische Entwicklung bremsen würde.

      Dr. Günter Eiselt und Dr. Larissa Klinzing, Vorsitzender bzw. 1. Stellvertretende Vorsitzende des Hauptvorstandes dieser Gewerkschaft, die die Situation als fünf vor zwölf bezeichneten, erwähnten, dass sowohl der Forderungskatalog der 140 000 Mitglieder der Gewerkschaft Wissenschaft als auch Sozialabkommen den Ministern für Bildung und Wissenschaft sowie für Forschung und Technologie vorliegen, Gespräche darüber jedoch bisher keine wirksamen Ergebnisse brachten.

      Der Unmut darüber spiegelte sich in zahlreichen Veranstaltungen des gestrigen Tages wider. So während eines Hearings an der Berliner Humboldt-Universität und auf Meetings in Rostock und Dresden. Besonders prekär ist offenbar die Lage auch an der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften, wo 10 000 Mitarbeiter noch nicht wissen, wie es mit der Agrarforschung weitergeht. Auch auf die Mitarbeiter des Institutes für Forstwissenschaften Eberswalde trifft das zu. Sie fordern eine bessere Bezahlung für ihre Mehrarbeit auf Grund der Waldschäden.

      Insgesamt drei Minister sind nun gefordert. Wege vorzuschlagen, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Ansonsten könnte der Aktionstag noch nicht die letzte Maßnahme gewesen sein. Womit sich übrigens Studenten solidarisierten, die ein höheres Stipendium und die rechtliche Anerkennung der Studentenräte fordern. Sonst, so meinten sie, wird am 7. Juni gestreikt.

  • 26.05. Sonnabend

    • Für garantiertes Recht auf Wohnraum, Festschreibung von Kündigungsschutz und Mietpreisbindung sowie Schutz der Interessen von Grundstücksnutzern und -pächtern demonstrierten am Sonnabend auf dem Berliner Alexanderplatz mehrere hundert Einwohner Berlins und umgebender Orte. Auf Schildern und Transparenten brachten sie ihre Furcht vor Bedrohung ihrer Wohnung und rigorosen Mitpreiserhöhungen zum Ausdruck.

      Der Präsident des DDR-Mieterbundes, Prof. Dr. Joachim Göhring, bezeichnete das Recht auf Wohnen als Grundrecht, das in einer gesamtdeutschen Verfassung auszugestalten sei. Die Regierung dürfe sich nicht den Forderungen aus der BRD beugen, keine Enteignungen der letzten 40 Jahre anzuerkennen. Zu den Kundgebungsteilnehmern sprachen unter anderen der Geschäftsführer der DDR-SPD, Stefan Hilsberg, die Westberliner Justizsenatorin, Jutta Limbach, Volkskammervizepräsident Wolfgang Ullmann und der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi.

      Die Mieten in der DDR werden vorn 1. Januar 1991 schrittweise erhöht, in der ersten Stufe ist eine Verdopplung der Kaltmiete vorgesehen, sagte der DDR-Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft, Axel Viehweger, in einem am Sonntag [27.05.] veröffentlichten Gespräch mit der "Berliner Morgenpost". Mindestens 20 Prozent der Haushalte seien nicht in der Lage, diese Mieten zu bezahlen. Für sie werde ein Wohngeldzuschuss eingeführt.

      Staatliches Eigentum an Boden einschließlich der Miethäuser müsse vollständig in kommunale und private Hände überführt werden, sorgte er weiter.

      Der Erwerb von privatem Haus- und Wohnungseigentum soll nach seinem Willen für ein Jahr ausschließlich DDR-Bürgern in Form eines Vorkaufsrechts vorbehalten bleiben. Dabei sollen die niedrigen Preise beibehalten werden.

  • 28.05. Montag

    • Unter dem Motto: "Es reicht Herr Diestel!" ruft das Neue Forum zu einer Demonstration auf dem Karl-Marx-Platz in Leipzig auf. Es wird der Rücktritt von Innenminister Peter-Michael Diestel gefordert. "NEIN zur alten Stasi!", "NEIN zu neuen Knüppeln und Gewehren!".

  • 31.05. Donnerstag

    • Domplatz in Erfurt. Rund zwei Drittel seiner Fläche nehmen in diesen Tagen Wagen bundesdeutscher Unternehmen ein, die vom Auto über Möbel bis zu Bekleidung und landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Menge anbieten. Buchstäblich an den Rand gedrückt wurden am Donnerstag die Teilnehmer einer Bauerndemonstration des Bezirkes. Trotzdem verschafften sie sich Gehör für ihre Forderungen und landen Käufer für die preisgesenkt angebotenen Produkte.

      Eugen Roth, Vizepräsident des Bauernverbandes der DDR und des landwirtschaftlichen Unternehmerverbandes Thüringen, verlangte von der DDR-Regierung sachkundige Entscheidungen, um die entstandene Lage zu meistern, wirksame Hilfe beim Übergang zur Marktwirtschaft zu geben und die in der Landwirtschaft Beschäftigten sozial sicher zu stellen. Um billiger und besser produzieren zu können, brauchen wir moderne Produktionsmittel, die wir auch kaufen können, sagte er.

      Auf Flugblättern war zu lesen: "Es ist 5 vor 12 für die Land- und Nahrungsgüterwirtschaft. Die Regierung handelt nicht im Interesse der Bauern! Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft, aber nicht ohne Chancengleichheit, zum Eintritt in den EG-Agrarmarkt, aber nicht ohne staatlich geförderten Anpassungszeitraum."

      Weil sie sich "übers Ohr gehauen fühlen" demonstrierten Bauern und Beschäftigte der Nahrungsgüterwirtschaft auch in Suhl. Sie forderten eine sofortige und angemessene Regelung der Eigentumsrechte und des Verkaufs ihrer Agrarprodukte, da westliche Erzeugnisse die hiesigen Arbeitsplätze zerstörten. Für ebenso lebenswichtig hielten die Demonstranten eine Entschuldung ihrer Betriebe, da sie mit solchen Hypotheken gar nicht erst an den Start zum Rennen in die Marktwirtschaft gelangen können.

      Für eine neue Verfassung und gegen den Staatsvertrag demonstrierten gestern Abend im Berliner Lustgarten einige tausend Bürger.

      Redner von Parteien und Bürgerbewegungen wandten sich gegen die Entmündigung des Volkes, in dem es von Entscheidungen, das seine Interessen unmittelbar berühren, ausgeschlossen wird. Entmündigt von der Volkskammer, von Abgeordneten, wie Tatjana Ansbach, Deutsche Liga für Menschenrechte in der DDR, betonte, die am 18. März das Mandat vom Volk erhalten haben. Notwendig sei eine Verfassung, die die politischen und sozialen Rechte der DDR-Bevölkerung festschreibt.

      Große Empörung löste die Nachricht aus, dass die Volkskammer in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen hat, das Staatswappen der DDR an öffentlichen Einrichtungen und Institutionen nicht mehr zu dulden. Wiederholt forderten Redner und Kundgebungsteilnehmer einen Volksentscheid über den Staatsvertrag. Es wurde mitgeteilt, dass Bürgerinitiativen über 33 735 Unterschriften für eine Volksgesetzgebung der Volkskammer übergeben haben.

      Stürmisch begrüßt, kamen Wolfgang Ullmann, Vizepräsident der Volkskammer, und Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS, direkt von der Volkskammersitzung zu den Demonstranten. Wolfgang Ullmann machte keinen Hehl daraus, dass er nach dieser Tagung ernsthaft überlege, ob er weiter Vizepräsident eines solchen Parlaments sein könne. Die Teilnehmer forderten, dass er als Sachwalter ihrer Interessen weiter im Parlament kämpfen möge.

      Gregor Gysi wertete die Entscheidung über das Staatsemblem der DDR als den Versuch, öffentlich den Staat DDR aus dem Bewusstsein zu streichen. Angesichts der Ereignisse in der Volkskammer rief er dazu auf, dass sich die linken und demokratischen Kräfte des Landes enger zusammenschließen. Nur so sei zu erreichen, dass den Interessen der Bürger Gehör verschafft werde. Die Demonstranten antworteten mit dem Ruf aus den Novembertagen "Wir sind das Volk". Die Anträge in der Volkskammer zur Offenlegung des Parteivermögens wertete Gregor Gysi als Versuch, jede Opposition auszuschließen.

Alle Angaben sind Auszüge aus den Chronikseiten Mai 1990 www.ddr89.de. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Die Teilnehmerzahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Niemand war in der Lage sie zu zählen.

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