DDR 1989/90Brandenburger Tor

02.05. Die Gewerkschaft Wissenschaft der DDR und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft der BRD wollen eine einheitliche gewerkschaftliche Interessenvertretung

07.05. Der DGB kündigt die Zusammenarbeit mit dem FDGB auf

08.05. Austritt der IG Bergbau-Energie und Wasserwirtschaft aus dem FDGB

09.05. An Stelle des FDGB tritt ein Bund der Vorsitzenden der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften

28.05. Außerordentlichen Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien


03.05. In Warschau findet ein Gespräch zwischen den Regierungsvertretern Polens, der DDR und der BRD über die Frage der polnischen Westgrenze statt

15.05. Die Trabi-Ära geht zu Ende

17.05. Die Legislaturperiode der Bezirkstage wird bis zum 31.05. begrenzt. Für die Übergangszeit bis zur Bildung der Länder werden Regierungsbevollmächtigte in den Bezirken eingesetzt.

18.05. In Bonn wird der Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet

26.05. Gründungsparteitag der sächsischen SPD


05.05. 1. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auf Außenministerebene in Bonn

22.05. 3. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen unterhalb der Außenministerebene


Demonstrationen und Kundgebungen
Mai 1990


Do. 03.05.
Für die Abschaffung der Wehrpflicht, für eine DDR ohne Armee und für ein entmilitarisiertes Deutschland demonstrierten am Donnerstag etwa 200 junge Männer und Frauen in Berlin. Sie forderten auf Transparenten und in Sprechchören, keine Kriminalisierung von Totalverweigerern zuzulassen.

Es bestehe in der DDR die einmalige Chance, alle Wehr- und Wehrersatzdienste abzuschaffen, sagte Michael Frenzel vom Freundeskreis Wehrdiensttotalverweigerer vor Beginn der Demonstration.

Der Freundeskreis der Wehrdiensttotalverweigerer will durch Totalverweigerung von Wehr- und Zivildienst die Wehrpflicht ganz abschaffen. Seiner Auffassung nach ist die seit 1. März 1990 in Kraft getretene Verordnung über Zivildienst ein erneuter Versuch, die Wehrpflicht zu legalisieren.

Mi. 09.05.
Vertreter der Grünen Liga und verschiedener Umweltschutzgruppen demonstrierten am Mittwoch vor dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Energie und Reaktorsicherheit der DDR in Berlin gegen das Ausscheiden von Prof. Dr. Michael Succow, der bis zur Regierungsneubildung das Amt des stellvertretenden Ministers für Naturschutz innehatte. In einer Petition, die sie Mitarbeitern des Ministeriums übergaben, würdigten sie Prof. Succows Eintreten für einen "ökologisch vertretbaren weitsichtigen Umgang mit dem Boden, dem Wasser, mit Flora und Fauna".

Do. 10.05.
Die von den Gewerkschaften am Vortag angekündigten landesweiten Protestdemonstrationen gegen mögliche negative Auswirkungen des Staatsvertrages haben gestern zum Teil erhebliche Ausmaße erreicht.

Groß war die Resonanz vor allem bei den Bauern, Pädagogen und Kindergärtnerinnen sowie bei den Beschäftigten der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie.

Auf dem Berliner Marx-Engels-Platz versammelten sich rund 2 000 Streikende, um Bildungsminister Prof. Dr. Hans Joachim Meyer zu Verhandlungen aufzufordern. Zuvor waren mancherorts, wie im Stadtbezirk Hohenschönhausen, die Kindergärten und Schulen für einige Stunden geschlossen worden.

Von der aufgebrachten Menge vor der Volkskammer sichtlich beeindruckt, versuchte Minister Meyer die Wogen zu glätten. Er bekundete Verständnis für die Sorgen der Lehrer. Auf Beispiele aus dem Bildungsalltag, wonach geltendes Arbeitsrecht längst gebrochen werde, wusste er allerdings nichts anderes zu antworten, als dass "so etwas ungesetzlich" sei. Er wolle sich ein genaueres Bild verschaffen, wozu die zahlreichen ihm übergebenen Schreiben helfen sollen.

Die Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, die zur landesweiten Protestdemonstration aufgerufen hatte, wertete diese inzwischen als erfolgreich. Erreicht worden sei, dass es Verhandlungen mit dem Ministerium geben werde.

Auch Sozialministerin Dr. Regine Hildebrandt sprach zu den vor der Volkskammer Versammelten. Sie kritisierte die bisherigen Verhandlungen beider deutscher Staaten zum Staatsvertrag. Sie verlangte die Abwendung der Gefahr, dass in der DDR die sozial Schwachen "völlig unter die Räder kommen".

PDS-Vorsitzender Gregor Gysi sprach beiden Ministern seinen Respekt dafür aus, dass sie im Unterschied zu anderen Regierungsmitgliedern wenigstens bereit seien, Rede und Antwort zu stehen. Das eigentliche Problem bei der Aushandlung des Staatsvertrages sehe er darin, "dass hier auf alte Art und Weise versucht wird, Geheimdiplomatie zu entwickeln".

Mit einer Verkaufsaktion auf dem Alexanderplatz protestierten Dutzende von Schuh- und Textilbetrieben dagegen, dass der DDR-Großhandel seit Jahresbeginn die Produkte nicht mehr abnehme. In Berliner Textilbetrieben war ein einstündiger Warnstreik vorausgegangen.

Warnstreiks und Protestaktionen wurden aus allen Teilen der DDR gemeldet. So standen auch in den sächsischen Betrieben der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie für eine Stunde die Maschinen still. Mit Grenzblockaden und Straßensperrungen machten die Bauern erneut auf ihre Probleme aufmerksam.

An 11 Grenzübergangsstellen zur BRD ging gestern morgen zwischen 10 und 11 Uhr nichts mehr. Mit schwerer Technik, Traktoren und LKW sperrten Bauern und Landarbeiter Autobahnen und Fernverkehrsstraßen. Sie forderten den Schutz ihrer Erzeugnisse sowie Gespräche mit der Regierung. Während die Bauerndemonstrationen vielerorts ruhig verliefen, kam es am größten Grenzübergang bei Marienborn zunächst zu Zwischenfällen. Schon gegen 8 Uhr hatte die VP sämtlich Zubringerstraßen geschlossen. Empörung entlud sich. Sicherheitspartnerschaft kam dann aber doch noch zustande. Ein Kompromiss: Für rund 15 Minuten wurde die Autobahn gesperrt.

Sa. 12.05.
Rund 1 000 Einwohner von Eberswalde-Finow und Umgebung folgten am Samstag dem Aufruf aller örtlichen Parteien und Organisationen zu einer friedlichen Demonstration gegen den sowjetischen Militärflughafen Finowfurt. Der Flugplatz und seine Start- und Landebahn liegen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten.

In zuvor von der Grünen Partei und Bürgerinitiativen durchgeführten Unterschriftenaktionen hatten sich über 5 000 Anwohner für eine erhebliche Reduzierung des Fluglärms ausgesprochen.

Do. 17.05.
Mehrere hundert Berliner aus beiden Teilen der Stadt haben in Berlin für sichere Invalidenrenten demonstriert. Die Behinderten und ihre Angehörigen kritisierten die sozialen Regelungen im Entwurf des deutsch-deutschen Staatsvertrages. Nach den Worten des Präsidenten des Behindertenverbandes der DDR, Ilja Seifert, sollten die Demonstranten dafür kämpfen, keine Sozialhilfeempfänger zu werden. Dabei gehe es nicht um die Höhe der Sozialhilfe, sondern um deren entmündigenden Charakter.

So. 20.05.
Radfahrer bestimmten am Sonntagnachmittag für kurze Zeit das Geschehen auf den Straßen Berlins zwischen der Siegessäule und dem Alexanderplatz. Tausende Pedalritter aus beiden Teilen der Stadt hatten sich dem Fahrradkorso innerhalb der Aktion "Mobil ohne Auto", organisiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands, dem Allemeinen Deutschen Fahrradclub aus West-Berlin und der Grünen Liga der DDR, angeschlossen.

Von der blinkenden Rennmaschine über eine Fahrradrikscha bis zu Vehikeln aus Omas Zeiten war alles vertreten. Ausgestattet mit Radio, Sirene, Hupe, mindestens zehn Katzenaugen und Nummernschild war mancher Drahtesel kaum als solcher zu erkennen. Zwischen den Radlern, die nicht schneller als Schrittempo fuhren, tauchten ab und zu Rollstuhlfaher oder Rollschuhläufer auf.

Mit ihrer Aktion wollten die Beteiligten Forderungen nach einem raschen Ausbau des Bus- und S-Bahn-Netzes sowie von Fahrradspuren, flächendeckenden Verkehrsberuhigungen und einer autofreien Innenstadt Nachdruck verleihen. Verkehr sollte fußgänger-, fahrrad-, kinder- und behindertenfreundlich sein, Energie sparen und die Umwelt schonen.

Mo. 21.05.
Die sofortige Schließung des sowjetischen Militärflugplatzes am Stadtrand von Neuruppin hab Montag etwa 8 000 Bürger Kreisstadt gefordert. In der vergangenen Woche hatte sowjetisches Militärflugzeug bei einem Übungsflug über Rägel im Kreis Neuruppin drei Fliegerbomben verloren, die nicht detoniert waren, Sachschaden angerichtet hatten.

Do. 31.05.
Domplatz in Erfurt. Rund zwei Drittel seiner Fläche nehmen in diesen Tagen Wagen bundesdeutscher Unternehmen ein, die vom Auto über Möbel bis zu Bekleidung und landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine Menge anbieten. Buchstäblich an den Rand gedrückt wurden am Donnerstag die Teilnehmer einer Bauerndemonstration des Bezirkes. Trotzdem verschafften sie sich Gehör für ihre Forderungen und landen Käufer für die preisgesenkt angebotenen Produkte.

Eugen Roth, Vizepräsident des Bauernverbandes der DDR und des landwirtschaftlichen Unternehmerverbandes Thüringen, verlangte von der DDR-Regierung sachkundige Entscheidungen, um die entstandene Lage zu meistern, wirksame Hilfe beim Übergang zur Marktwirtschaft zu geben und die in der Landwirtschaft Beschäftigten sozial sicher zu stellen. Um billiger und besser produzieren zu können, brauchen wir moderne Produktionsmittel, die wir auch kaufen können, sagte er.

Auf Flugblättern war zu lesen: "Es ist 5 vor 12 für die Land- und Nahrungsgüterwirtschaft. Die Regierung handelt nicht im Interesse der Bauern! Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft, aber nicht ohne Chancengleichheit, zum Eintritt in den EG-Agrarmarkt, aber nicht ohne staatlich geförderten Anpassungszeitraum."

Weil sie sich "übers Ohr gehauen fühlen" demonstrierten Bauern und Beschäftigte der Nahrungsgüterwirtschaft auch in Suhl. Sie forderten eine sofortige und angemessene Regelung der Eigentumsrechte und des Verkaufs ihrer Agrarprodukte, da westliche Erzeugnisse die hiesigen Arbeitsplätze zerstörten. Für ebenso lebenswichtig hielten die Demonstranten eine Entschuldung ihrer Betriebe, da sie mit solchen Hypotheken gar nicht erst an den Start zum Rennen in die Marktwirtschaft gelangen können.

Für eine neue Verfassung und gegen den Staatsvertrag demonstrierten gestern Abend im Berliner Lustgarten einige tausend Bürger.

Redner von Parteien und Bürgerbewegungen wandten sich gegen die Entmündigung des Volkes, in dem es von Entscheidungen, das seine Interessen unmittelbar berühren, ausgeschlossen wird. Entmündigt von der Volkskammer, von Abgeordneten, wie Tatjana Ansbach, Deutsche Liga für Menschenrechte in der DDR, betonte, die am 18. März das Mandat vom Volk erhalten haben. Notwendig sei eine Verfassung, die die politischen und sozialen Rechte der DDR-Bevölkerung festschreibt.

Große Empörung löste die Nachricht aus, dass die Volkskammer in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen hat, das Staatswappen der DDR an öffentlichen Einrichtungen und Institutionen nicht mehr zu dulden. Wiederholt forderten Redner und Kundgebungsteilnehmer einen Volksentscheid über den Staatsvertrag. Es wurde mitgeteilt, dass Bürgerinitiativen über 33 735 Unterschriften für eine Volksgesetzgebung der Volkskammer übergeben haben.

Stürmisch begrüßt, kamen Wolfgang Ullmann, Vizepräsident der Volkskammer, und Gregor Gysi, Vorsitzender der PDS, direkt von der Volkskammersitzung zu den Demonstranten. Wolfgang Ullmann machte keinen Hehl daraus, dass er nach dieser Tagung ernsthaft überlege, ob er weiter Vizepräsident eines solchen Parlaments sein könne. Die Teilnehmer forderten, dass er als Sachwalter ihrer Interessen weiter im Parlament kämpfen möge.

Gregor Gysi wertete die Entscheidung über das Staatsemblem der DDR als den Versuch, öffentlich den Staat DDR aus dem Bewusstsein zu streichen. Angesichts der Ereignisse in der Volkskammer rief er dazu auf, dass sich die linken und demokratischen Kräfte des Landes enger zusammenschließen. Nur so sei zu erreichen, dass den Interessen der Bürger Gehör verschafft werde. Die Demonstranten antworteten mit dem Ruf aus den Novembertagen "Wir sind das Volk". Die Anträge in der Volkskammer zur Offenlegung des Parteivermögens wertete Gregor Gysi als Versuch, jede Opposition auszuschließen.


Alle Angaben sind Auszüge aus den Chronikseiten Mai 1990 www.ddr89.de. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Die Teilnehmerzahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Niemand war in der Lage sie zu zählen.

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