Mo. 14. Mai 1990

• • VEB Zellstoff- und Zellwollewerk Wittenberge Aus für Kubaner und Mocambiquer

    • Noch sind sie im VEB Zellstoff- und Zellwollewerk Wittenberge beschäftigt: 106 Kubaner und 52 Mocambiquer. Trotzdem ist das Aus für sie schon vorprogrammiert. Das Werk schließt zwei Abteilungen. Der Grund? Absatzprobleme und Einschränkung von Umweltbelastungen. Um 180 Zellstoffwerkern den Arbeitsplatz zu sichern, sollen die Ausländer, die auf Grund von gültigen Regierungsabkommen hierzulande tätig sind, das Feld räumen.
      (Neues Deutschland, Mo. 14.05.1990)

  • Obst- und Gemüsebauern im Bezirk Leipzig haben eine Absatzorganisation gegründet

    • Obst- und Gemüsebauern im Bezirk Leipzig haben eine eigene Absatzorganisation gegründet. Sie wollen damit dem Großhandel Obst, Gemüse und Speisekartoffeln (OGS) Paroli bieten, der Geschäften mit BRD-Unternehmen den Vorzug gibt und seine bisherigen Partner im Stich lässt. Die Marketinggesellschaft, die vom Kooperationsverband "Sachsenobst", der LPG Naunhof und der GPG Paunsdorf gebildet worden ist, will bessere und stabilere Kooperationen von Erzeugern und Händlern samt Großverbrauchern aufbauen. Geliefert werden sollen das komplette Sortiment der Handelsklasse I nach EG-Norm sowie ausgewählte Importware. Die Bauern bieten deshalb einem Unternehmen aus der BRD oder Holland den Beitritt an.
      (Neue Zeit, Mo. 14.05.1990)

  • Schulleiter von ihrer Funktion zu entbinden widerspricht den derzeitig gültigen Gesetzen

    • Berlin (ADN). Der vom Runden Tisch der Stadt Wismar am vergangenen Montag gefasste Beschluss, alle Schulleiter der Oberschulen, Sonderschulen, EOS und Berufsschulen von ihrer Funktion zu entbinden, widerspricht den derzeitig gültigen Gesetzen und ist deshalb nicht rechtswirksam. Das teilte der Minister für Bildung und Wissenschaft, Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer, am Freitag mit.
      (Neues Deutschland, Sa. 19.05.1990)

  • Militärabwehr der Nationalen Volksarmee

    • Berlin (ADN). Der erste Ausbildungskurs für Offiziere der Militärabwehr der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR hat am Montag in Berlin begonnen, teilte das Ministerium für Abrüstung und Verteidigung mit.

      In 14tägigen Lehrgängen werden jeweils 20 Teilnehmer mit den Grundsätzen und spezifischen Anforderungen der künftigen Tätigkeit vertraut gemacht. Bei den Offizieren handelt es sich ausschließlich um erfahrene Berufskader der NVA, heißt es in der Mitteilung.

      Die Ausbildungskurse sind Bestandteil des planmäßigen Aufbaus der Militärabwehr der NVA auf der Grundlage eines Regierungsbeschlusses. Als Chef Militärabwehr wurde der Diplommilitärwissenschaftler Oberst Heinz Klose, bisher Stellvertreter des Chefs des Stabes des Militärbezirkes Neubrandenburg, eingesetzt.

      Die Militärabwehr will als ein armeespezifisches Strukturelement vor beugend gegen sicherheitsgefährdende Angriffe auf Führungsorgane, Truppen und Einrichtungen der NVA wirken. Dabei versteht sie sich als ein verfassungstreues Organ unter parlamentarischer Kontrolle, das Öffentlichkeit und Transparenz anstrebt.

      Vorrangig soll die Militärabwehr beitragen zur Entwicklung und Festigung des Sicherheitsbewusstseins der Soldaten und Zivilbeschäftigten in der Armee und zur Abwehr von Sabotage und terroristischen Gewaltakten, die gegen Soldaten und Zivilbeschäftigte der NVA sowie militärische Objekte und Kampftechnik gerichtet sind. Sie soll die Bestimmungen über den Schutz militärischer Geheimnisse durchsetzen und ist für die Spionageabwehr in den Streitkräften zuständig.
      (Berliner Allgemeine, Mi. 16.05.1990)

      Berlin (ADN). Die gegenwärtig im Aufbau befindliche Militärabwehr der DDR wird nach Auskunft des Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, keine Spionagefunktion haben.

      Sie solle alle Aktivitäten abwehren, die den Abrüstungs- und Verteidigungsauftrag der Armee gefährden könnten, erklärte der Politiker am Donnerstag [17.05.] auf einer Pressekonferenz in Berlin.

      Die Abwehr habe kein konkretes Feindbild. Sie richte sich gegen alle, "die so neugierig sind und uns an Stellen, wo wir es nicht möchten, in die Tür oder ins Fenster hereinschauen".

      Beim Aufbau der Abwehr sei man unter anderem vorn Beispiel des Militärischen Abschirmdienstes der Bundesrepublik (MAD) ausgegangen. Als Ausbilder würden unter anderem 35 Spezialisten der nunmehr aufgelösten Abteilung 2000 des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit eingesetzt.

      NVA-Chef Admiral Theodor Hoffmann erläuterte, insbesondere die Loyalität gegenüber den Partnern im Warschauer Vertrag verpflichte die NVA zum Schutz von "sensibler Technik".

      Die Militärabwehr soll eine Personalstärke von 650 Personen erhalten. Bei einer Reduzierung der Armee auf 100 000 Mann würden es 450 oder eher weniger sein, berichtete der Militär. Die Überwachung von Personen werde nicht zum Verantwortungsbereich des Dienstes gehören.

      In einem Gespräch mit BRD-Verteidigungsminister Stoltenberg sei vereinbart worden, sagte Eppelmann, "sofort aufzuhören", sich gegenseitig auszuspionieren. Gleichfalls habe er mit seinem Amtskollegen über das Problem der "Fahnenflucht" gesprochen. Nach gemeinsamer Auffassung gebe es heute, nach den vollzogenen Veränderungen in der DDR, keinen politischen Grund mehr, den Wehrdienst zu verlassen.
      (Berliner Allgemeine, Fr. 18.05.1990)

  • Der deutsch-deutsche Grüne Tisch soll in einen Deutschen Umweltrat umgewandelt werden

    • Berlin (NZ/ADN). Der deutsch-deutsche Grüne Tisch soll in einen Deutschen Umweltrat umgewandelt werden. Das gab der Vertreter der Grünen Liga, Michael Platzek, nach der 2. Beratung des deutsch-deutschen Grünen Tisches am Montag in Berlin vor der Presse bekannt. Die Konstituierung des Rates aus jeweils 15 Teilnehmern beider deutscher Staaten solle nach der Sommerpause erfolgen. Er werde sich zusammensetzen aus Vertretern der Umwelt- und Naturschutzverbände, der offiziellen und unabhängigen ökologischen Forschung, aller der im Bundestag und in der Volkskammer vertretenen Fraktionen, der Kirchen und der Gewerkschaften. Umstritten sei die Teilnahme der Industrieverbände. Platzek informierte, dass der Minister für Verkehrswesen der DDR, Horst Gibtner, sein Konzept auf der Beratung vorgestellt habe. Es sei in vielen Teilen auf Zustimmung des deutsch-deutschen Grünen Tisches gestoßen.
      (Neue Zeit, Mi. 16.05.1990)

  • In Leipzig gibt es wieder die Heilsarmee

    • Leipzig (NZ/ADN). In Leipzig gibt es wieder die Heilsarmee. Doch es wird noch einige Zeit dauern, bis die dunkelblau Uniformierten auf den Straßen anzutreffen sind. Denn derzeit hat der wohltätige Verein nur sieben Mitglieder in der Stadt. Das sind zum großen Teil ältere Frauen und Männer, die während der 32jährigen Zwangspause ihrer Gemeinschaft treu blieben. Sie unterstützen jetzt Heilsarmee-Soldat(in) Rosemarie Hohmeier aus Hamburg beim Neuaufbau des christlichen Korps Leipzig, des ersten in der DDR.
      (Neue Zeit, Mo. 14.05.1990)

  • Bundesdeutsche Automobilhändler erwarten einen Verkaufsboom

    • Düsseldorf (ADN). Bundesdeutsche Automobilhändler erwarten einen Verkaufsboom nach der Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR.

      Nach Schätzung von Auto Becker, einer der größten konzernfreien Händler dieser Branche, könnte in den kommenden drei Jahren allein in der DDR die Nachfrage bei Gebrauchtwagen 500 000 bis eine Million Fahrzeuge erreichen. Für Osteuropa wird mit rund 20 Millionen Autos gerechnet, heißt es in der Montagausgabe der "Frankfurter Allgemeinen". Dieser Sog von Gebrauchtwagen in den Osten werde die Nachfrage nach Neuwagen in der Bundesrepublik beleben, meint Auto Becker.

      Der bisherige Gebrauchtwagenhandel gleicht nach Darstellung des Unternehmens bisher eher einem Schrotthandel und sei überwiegend unseriös. Die Gesellschaft hat deshalb ein Partnerkonzept entwickelt, für das sich bereits 200 Interessenten gefunden haben.

      Der Durchschnittspreis für einen Gebrauchtwagen ist im vergangenen Jahr nach Information von Auto Becker von 9 300 auf 10 600 D-Mark gestiegen.
      (Berliner Allgemeine, Di. 15.05.1990)

  • Flucht in die DDR

    • Berlin (ap) In der Hoffnung auf bessere soziale Verhältnisse flüchten immer mehr Menschen aus osteuropäischen Ländern in die DDR. Täglich kämen nach offizieller Zählung 50 bis 70 vor allem rumänische StaatsbürgerInnen ins Land, um vor der katastrophalen wirtschaftlichen Situation in ihrer Heimat zu fliehen, sagte Matthias Jahr, Mitarbeiter der Ausländerbeauftragten Almuth Berger beim Ministerrat, in einem 'ap'-Gespräch. Die Dunkelziffer sei aber viel höher. Viele vom ihnen hätten angegeben, in die Bundesrepublik weiterreisen zu wollen. Seit Mittwoch vergangener Woche beschäftigt sich in Ostberlin eine Regierungskommission mit dem Thema.

      Nach Auskunft der Berliner Ausländerbeauftragten Anetta Kahane sind über 1 000 Flüchtlinge in einer Kaserne in Biesdorf bei Berlin untergebracht worden Die Kapazität dort sei aber erschöpft. Damit für die Ankömmlinge keine "unzumutbaren Verhältnisse" entstünden, müssten jetzt schnell neue Unterkünfte gefunden werden, sagte auch Jahr. "Der Flüchtlingsstrom wird auch in Zukunft nicht abreißen." Täglich erreichten 30 bis 40 Briefe das Amt der Ausländerbeauftragten, in denen sich weitere Ausländer ankündigten Immer häufiger meldeten sich auch sowjetische Juden, die in die DDR kommen wollten.

      Die meisten Ausländer kommen nach Jahrs Angaben auf den Berliner Bahnhöfen Lichtenberg, Schönefeld und dem Ostbahnhof an. Manche verließen die Züge auch schon in Magdeburg 20 Mitarbeiter kümmern sich ständig um die Zuzügler, doch reiche das Personal bei weitem nicht aus, um eine Betreuung sicherzustellen. Derzeit gehe es vor allem darum, Grundbedürfnisse zu erfüllen, sagte Jahr. Die "aus der Not geborene" Regierungskommission, die bisher zweimal getagt habe, suche nach geeigneten Unterkünften und wolle vor allem die medizinische Betreuung und die Essenversorgung sicherstellen.

      Trotzdem steht nach Jahrs Meinung derzeit keine Visumspflicht für die osteuropäischen Nachbarn zur Diskussion. "Da darf auf keinen Fall geschehen. Wir werden keine neuen Mauern um die DDR hochziehen", sagte er. Die Regierungskommission geht davon aus, dass die meisten Flüchtlinge in der DDR eine neue Chance suchen.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Mo. 14.05.1990)

Die Vorstände der IG Chemie und der IG Chemie, Glas und Keramik der DDR nehmen heute Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag zwischen beiden Organisationen auf.
(Tribüne, Mo. 14.05.1990)

Horst Teltschik, der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Hilmer Kopper von der Deutschen Bank und Wolfgang Röller von der Dresdner Bank verhandeln in Moskau über einen Kredit an die Sowjetunion.

Nach einer Aussage Horst Teltschiks bittet der Chef der Außenhandelsbank der Sowjetunion um einen kurzfristigen ungebundenen Kredit von 1,5 bis 2 Milliarden Rubel. Außerdem um einen langfristigen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Rubel zu Vorzugsbedingungen.
(Horst Teltschik: 329 Tage, Innenansichten der Einheit, S. 231)

Der Verein "Frauen helfen Frauen - Frauenhaus e. V." gründet sich in Rostock.

Justizminister, Kurt Wünsche, antwortet in einem Spiegel-Interview auf die Frage, "soll es bei der in der DDR geltenden Fristenlösung bleiben?" Mit: "Das vertrete ich persönlich - und auch der Ministerpräsident."

Bundeskanzler Helmut Kohl schreibt in seinen Erinnerungen 1990-1994 über die Verhandlungen zum Einigungsvertrag, über Lothar de Maizière: ". . . zu meiner Überraschung [habe er] schon zu Beginn der Verhandlungen unmissverständlich klargemacht, dass er den Einigungsvertrag scheitern lassen würde, wenn wir die Indikationslösung für ganz Deutschland durchsetzen wollten."

Eine Mehrheit am Runde Tisch des Bezirks Frankfurt beschließt den Runden Tisch zu beenden.

Der Bezirkstag in Potsdam löst sich auf. Zuvor wurde noch der vorläufige Haushaltsplan für 1990 beschlossen. Bis zur Einsetzung eines Regierungsbeauftragten übernimmt der Rat des Bezirks die Weiterführung der Geschäfte.

Die Zeitungsverlage "Liberal - Demokratische Zeitung", "Norddeutsche Zeitung" und "Sächsisches Tageblatt", veräußert die LDP an die Axel Springer Verlag AG.

In Berlin treffen sich Lothar de Maizière und Helmut Kohl. Es wird vereinbart die beiden CDUs zu einer Partei zusammenzulegen. Angestrebt wird der September oder Oktober.

Erstes Treffen zwischen dem FDGB-Sprecherrat und dem DGB in Düsseldorf.

Eine Hessisch-Thüringische Schulkonferenz findet in Wiesbaden vom 14.-18. Mai statt.

Die DDR solle stärker als bisher Vermittler zwischen den verschieden Standpunkten Polens und der BRD wirksam werden, vermerkt das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR einen Wunsch Polens.

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