Fr. 18. Mai 1990


Der Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD zur Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist am Freitag im Bonner Palais Schaumburg von den Finanzministern beider deutscher Staaten Walter Romberg und Theodor Waigel unterzeichnet worden. An der Zeremonie nahmen DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl teil.
(Neues Deutschland, Sa. 19.05.1990)

Etwa 50 Ost-Berliner Lehrerinnen, Erzieherinnen und Wissenschaftlerinnen gründeten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin/Ost. In die Satzung wurde eine Bestimmung aufgenommen, die eine Fusion mit der GEW Berlin bei der Wiederherstellung der verwaltungsmäßigen Einheit von Berlin vorsieht. Die Gründungsmitglieder verabschiedeten ein Sofortprogramm, das u. a. Kündigungsschutz und Erhalt des Arbeitsplatzes vorsieht.
(Neue Zeit, Fr. 18.05.1990)

DDR-Außenminister Markus Meckel hat sich gegen Vorstellungen gewandt noch in diesem Jahr gesamtdeutsche Wahlen durchzuführen. "Wir brauchen eine Sommerpause, um dann im Herbst wieder darüber nachzudenken", betonte Meckel gegenüber der britischen Wochenzeitung "The European". In der DDR seien erst einmal Länderwahlen notwendig. Die neuen Länderparlamente müssten dann ihre Zustimmung geben. Zwischen der Bonner Regierung und den Ländern seien eine Menge Fragen zu klären. All das verlange Zeit. Auch in Verbindung mit dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gebe es noch viele Fragen, die einer Klärung bedürften, sagte Meckel weiter.

Der DDR-Außenminister unterstrich ferner, dass es wesentlich sei, die Befürchtungen der Sowjetunion hinsichtlich ihrer Sicherheit in Rechnung zu stellen. Nach Meinung Meckels sollte Deutschland neutral sein und keine Kernwaffen auf seinem Territorium zulassen.
(Neues Deutschland, Sa. 19.05.1990)

Der DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann (DA), hat versichert, dass die geplante Abrüstung der Nationalen Volksarmee (NVA) sozial abgefedert wird. Armee-Angehörige erhielten die Chance, sich noch als NVA-Mitglieder umschulen zu lassen, sagte Eppelmann im Deutschlandfunk in Köln. Entsprechende Umschulungsprogramme würden derzeit entwickelt. Außerdem sei für die NVA wie für den Staatsdienst generell Vorruhestandsregelung eingeführt worden. Geplant sei eine Reduzierung der NVA-Stärke von gegenwärtig 135 000 Mann auf zunächst 100 000 und in zwei bis drei Jahren auf 70 000 Mann.
(Neue Zeit, Sa. 19.05.1990)

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