Fr. 18. Mai 1990

• • Der Staatsvertrag der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wird unterschrieben

    • Der Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD zur Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist am Freitag im Bonner Palais Schaumburg von den Finanzministern beider deutscher Staaten Walter Romberg und Theodor Waigel unterzeichnet worden. An der Zeremonie nahmen DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl teil.

      Zu Beginn hatte Kanzler Kohl die Unterschriftsleistung als glückliche Stunde und denkwürdiges Ereignis für alle Deutschen und Europäer bezeichnet. Mit dem Vertrag werde die Einheit in wichtigen Bereichen der DDR erlebbare Wirklichkeit und der Wille zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung bekundet.

      DDR-Ministerpräsident de Maizière sprach von einem wichtigen Tag, mit dem die Verwirklichung der Einheit beginne, von einem entscheidenden Schritt zu dem Ziel der Einheit Deutschlands in einer europäischen Friedensordnung. In seiner Substanz zeige der Vertrag den Willen, den Einigungsprozess nicht von oben zu gestalten. Die Interessen der Menschen seien der Handlungsmaßstab. Der Vertragsgeist entspreche den Wünschen der DDR-Bürger nach Freiheit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit. In ihrem sozialen Engagement wolle sich die DDR-Regierung von niemandem übertreffen lassen.

      Die Grünen im Bundestag hatten ihre Teilnahme aus Protest gegen "Geist und Buchstaben" des Vertrages abgesagt, bei dessen Ausarbeitung das Parlament und die Öffentlichkeit zu bloßen Statisten degradiert worden seien. Die Abwesenheit des SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel wurde mit "anderweitigen dringenden Verpflichtungen" begründet. Die SPD habe sich noch nicht auf eine Zustimmung oder Ablehnung des Staatsvertrages festgelegt, erklärte Hans-Jochen Vogel. "Es gibt noch eine ganze Reihe offener Fragen", sagte er im Saarländischen Rundfunk und nannte unter anderem Finanzierungsfragen, den Schutz der DDR-Betriebe und die verbindliche Vereinbarung einer Umweltunion.

      Zuvor hatten das Bundeskabinett und die Fraktionen der Bonner Regierungsparteien auf Sondersitzungen dem zugestimmt. Die DDR-Regierung, die am Freitag ebenfalls das Dokument billigte, wurde aufgefordert, brieflich ihre Zustimmung für einen Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu deklarieren.

      Die DDR-Volkskammer wird den Staatsvertrag am kommenden Montag auf einer Sondersitzung in 1. Lesung behandeln. Das Parlament in Bonn will ebenfalls in einer Sondersitzung das Dokument am kommenden Mittwoch beraten. Drei Wochen später sollen Bundestag und Bundesrat den Vertrag verabschieden.

      Der von der Volkskammer am 25. April 1990 gebildete Ausschuss Deutsche Einheit trat am Freitag zu seiner dritten Sitzung zusammen. In Anbetracht des Umfangs der vor ihm stehenden Aufgaben erhöhte er seine Mitgliederzahl von 19 auf 39 Abgeordnete. Die Präsidentin der Volkskammer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, übernahm den Vorsitz.

      Der Ausschuss wird am Montag, dem 21. Mai, seine Beratungen über den Staatsvertrag DDR/BRD fortsetzen und dazu den Parlamentarischen Staatssekretär, Dr. Günther Krause, hören. Oppositionelle Kräfte in der BRD, einschließlich Sozialdemokraten und Anhänger demokratischer Bewegungen, nannten den Vertrag im Gleichklang mit der DDR-Opposition eine Unterwerfungserklärung.
      Von unserem Korrespondenten WERNER OTTO
      (Neues Deutschland, Sa. 19.05.1990)

      Der Vertrag wird durch verbindliche Leitsätze ergänzt.

      Der vorgesehene offizielle Einband der DDR für das Vertragswerk in rot mit Wappen der DDR wurde kurz vor der Unterzeichnung gegen einen neutralen blauen Einband ausgetauscht.

      In der Volkskammer erhielt der Staatsvertrag 302 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Im Bundestag 445 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Im Bundesrat stimmten nur Niedersachsen und das Saarland dagegen.

      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft kam am 13./14.06.1990 zu dem Schluss, der Staatsvertrag sei mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Ebenso das Europäische Parlament am 12.07.1990.

  • Demonstration von Bauern

    • Freitag Nachmittag an der F 184 Richtung Helmstedt: Nichts geht mehr! Vor und hinter Leitzau sperren K 700 und Mähdrescher die vielbefahrene Strecke. Bauern-Demo auf dem Markt!

      "Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie poppig aufgemachte Agrarprodukte aus dem Westen in unseren Läden überhandnehmen. Ist der Handel der DDR noch unser Partner oder kriegen dort einige schon harte Provision, damit sie qualitätsgerechtes Gemüse, Molkerei- und Fleischprodukte unserer Erzeuger nicht mehr abnehmen?", fragt Ilse Pregla (DBD-Ortsgruppenvorsitzende), eine der Organisatoren der Aktion.

      "Lothar - schick uns nicht in die Misere!" ist auf einem Transparent zu lesen, das die Ängste der Leitzkauer Bauern auf einen Nenner bringt. Große Zustimmung findet deshalb Bereichsleiter Rüdiger Friedrich von der LPG (T) mit seiner Forderung: "Wir müssen gemeinsam - Produzenten und Verbraucher - darum kämpfen, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen." "Warum bietet man neben dem Hollandgemüse nicht auch unseren Salat oder Kohlrabi an, anstatt sie unterzupflügen oder zu verfüttern?", ruft er in die Menge.

      Unverhohlen bringen die Bauern und andere Dorfbewohner ihre Enttäuschung über die übereilte Unterzeichnung des Staatsvertrages zum Ausdruck, der Grundinteressen der Bauern ignoriert. "Solange die Eigentumsfrage nicht geklärt ist, Mindestpreise und Schutzzölle sowie Lizenzquoten für Im- und Export von Agrarprodukten nicht gewährleistet werden, sind unsere Bauern von vorn herein die Verlierer im Marktwettbewerb. Das sind doch unlautere Methoden!," erklärt Jürgen Ludwig (DBD) unter zornigen Pfiffen. Jürgen Bernhardt vom Bauernverband e. V. plädiert dafür, dass die Bauern in der BRD und in der DDR, die nun gleichermaßen gegen Absatzschwierigkeiten kämpfen müssen, gemeinsam auftreten, um die Existenz ihres Berufsstandes hüben und drüben zu sichern.

      Keine zwanzig Minuten haben die vier Bauernvertreter gesprochen. An den Absperrpunkten geht es inzwischen heiß her: Wortgeplänkel zwischen Bauern und wartenden Autofahrern. Bedenklich stimmt, dass die bundesdeutschen in der Warteschlange mehr Verständnis für die Aktion der verunsicherten Bauern aufbringen als die Verbraucher aus unserem Land. Liegt es an deren größerer Erfahrung mit Bauern-Demos? Oder haben die unsrigen vergessen, dass sie bisher von den DDR Landwirten ganz gut versorgt wurden?
      (Bauern-Echo, Mo. 21.05.1990)

  • Wie weiter mit dem "Feriendienst"

    • Krisenstimmung herrschte am Freitagnachmittag, als im Berliner Haus der Gewerkschaften die Beratung über die Zukunft des Reisebüros "Feriendienst" stattfand. Anlass waren Presseveröffentlichungen in der vergangenen Woche, die Unruhe bei Gewerkschaftern sowie Mitarbeitern des Reisebüros auslösten: Mit dem Ende des FDGB solle auch das des Feriendienstes gekommen sein. "Eine unkorrekte Darstellung, die geschäftsschädigend ist", meinte der amtierende Generaldirektor des Feriendienstes Peter Kühnlt. Man behalte sich rechtliche Schritte vor. Entgegen diesen Veröffentlichungen gebe es zur Zeit weder Preiserhöhungen noch Einschränkungen bei der Vergabe von Ferienschecks. Reisen für Mai, Juni und Juli können entsprechend dem Angebot erworben werden.

      Unaufhaltbar, so die einhellige Meinung, seien Teuerungen für einen Ferienplatz nach der Währungsunion. Da aber nicht abzusehen ist, wie sich die Preise nach dem 1. Juli entwickeln werden, müsse eventuell mit Leistungsreduzierungen gerechnet werden abhängig von den gezahlten Subventionen. Deswegen müssten die Gewerkschaften für die staatlichen Zuschüsse kämpfen.

      Ein Gewerkschaftsvertreter gab zu bedenken, dass vom DGB bisher keine positiven Äußerungen zum "Feriendienst" zu hören waren. Deshalb müssten Konzeptionen erarbeitet werden, in welcher Form das Reisebüro "Feriendienst" weitergeführt werden könne. Schließlich gebe es im Feriendienst 17 500 Arbeitsplätze. Die gelte es zu erhalten.

      Noch weiterer Beratungen bedürfe es, wie das Reisebüro "Feriendienst" weiter existieren solle. Jedenfalls gibt es schon Vorstellungen, wie das Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen bestehen kann. Konsequent müsse der Weg zur Kostendeckung der Reisen beschritten werden. Der internationale Trend gehe außerdem weg von der Vollpension, hin zur Übernachtung mit Frühstück. Dadurch könnten die Aufwendungen gesenkt werden.
      (Tribüne, Mo. 21.05.1990)

  • GEW gegründet

    • Etwa 50 Ost-Berliner Lehrerinnen, Erzieherinnen und Wissenschaftlerinnen gründeten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin/Ost. In die Satzung wurde eine Bestimmung aufgenommen, die eine Fusion mit der GEW Berlin bei der Wiederherstellung der verwaltungsmäßigen Einheit von Berlin vorsieht. Die Gründungsmitglieder verabschiedeten ein Sofortprogramm, das u. a. Kündigungsschutz und Erhalt des Arbeitsplatzes vorsieht.
      (Neue Zeit, Fr. 18.05.1990)

  • Landesbauernverband Mecklenburg/Vorpommern gegründet

    • Die berufsständischen Interessen gegenüber Parteien, politischen Vereinigungen, dem Parlament der Landesregierung wahrzunehmen, die demokratische Meinungsbildung innerhalb der Bauernschaft zu fördern, die Zusammenarbeit mit weiteren landwirtschaftlichen Verbänden zu erweitern und eine aktive Mitwirkung an der Gesetzesgebung zu gewährleisten, sieht der am Freitag gegründete Landesbauernverband Mecklenburg/Vorpommern als wichtige Aufgaben bei der Neuprofilierung der Landwirtschaft. Die bei der Gründung anwesenden 158 Delegierten vertraten über 140 000 Mitglieder des Bauernverbandes.
      (Bauern-Echo, Di. 22.05.1990)

  • Außenminister Markus Meckel es sind eine Menge Fragen zu klären. All das verlange Zeit.

    • London (ADN). DDR-Außenminister Markus Meckel hat sich gegen Vorstellungen gewandt noch in diesem Jahr gesamtdeutsche Wahlen durchzuführen. "Wir brauchen eine Sommerpause, um dann im Herbst wieder darüber nachzudenken", betonte Meckel gegenüber der britischen Wochenzeitung "The European". In der DDR seien erst einmal Länderwahlen notwendig. Die neuen Länderparlamente müssten dann ihre Zustimmung geben. Zwischen der Bonner Regierung und den Ländern seien eine Menge Fragen zu klären. All das verlange Zeit. Auch in Verbindung mit dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gebe es noch viele Fragen, die einer Klärung bedürften, sagte Meckel weiter.

      Der DDR-Außenminister unterstrich ferner, dass es wesentlich sei, die Befürchtungen der Sowjetunion hinsichtlich ihrer Sicherheit in Rechnung zu stellen. Nach Meinung Meckels sollte Deutschland neutral sein und keine Kernwaffen auf seinem Territorium zulassen.
      (Neues Deutschland, Sa. 19.05.1990)

  • Minister für Abrüstung und Verteidigung verspricht soziale Abfederung bei der Abrüstung der NVA

    • Köln (NZ/ddp). Der DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann (DA), hat versichert, dass die geplante Abrüstung der Nationalen Volksarmee (NVA) sozial abgefedert wird. Armee-Angehörige erhielten die Chance, sich noch als NVA-Mitglieder umschulen zu lassen, sagte Eppelmann im Deutschlandfunk in Köln. Entsprechende Umschulungsprogramme würden derzeit entwickelt. Außerdem sei für die NVA wie für den Staatsdienst generell Vorruhestandsregelung eingeführt worden. Geplant sei eine Reduzierung der NVA-Stärke von gegenwärtig 135 000 Mann auf zunächst 100 000 und in zwei bis drei Jahren auf 70 000 Mann.
      (Neue Zeit, Sa. 19.05.1990)

      Für eine Halbierung der DDR-Militärausgaben hat sich der DDR-Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, ausgesprochen. "Wir möchten jetzt nicht Millionen von Mark ausgeben und dann noch einmal die gleiche Summe nachher aufwenden müssen, um die Raketen zu vernichten", sagte Eppelmann im Deutschlandfunk. Nach seiner Einschätzung ist die NVA nicht mehr kriegsverwendungfähig, schon gar nicht gegen die zweite deutsche Armee.

      Eppelmann berichtete, dass Armeeangehörige der DDR die Chance erhielten, sich sozial abgesichert umschulen zu lassen. Entsprechende Umschulungsprogramme würden gegenwärtig erarbeitet. Wie er weiter betonte, würden NVA-Offiziere in zunehmendem Maße von westlichen Industrieunternehmen für leitende Stellungen in DDR-Betrieben geworben.
      (Berliner Allgemeine, Sa. 19.05.1990)

  • Eine Umweltkriminalpolizei gefordert

    • Eine Umweltkriminalpolizei und größere Vollmachten für ehrenamtliche Umweltschützer forderten vor kurzem Bürgerinitiativen und Experten vom Institut für Umweltschutz, der Kriminalpolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität, die auf Initiative der Deutschen Natur- und Heimatfreunde zusammenkamen. Interessierte Bürger können sich mit Vorschlägen an die Umweltorganisation wenden: Johannisstraße 2, Berlin 1040, Telefon (...).
      (Junge Welt, Fr. 18.05.1990)

  • Dresdner Bezirk mit den meisten Ausreisern

    • ADN/JW. Die neueste Statistik des Büros für Territorialplanung Dresden zum Massen-Exodus von DDR-Bürgern im vergangenen Jahr beschert dem Bezirk Dresden einen traurigen Rekord: 241 von 10 000 Bürgern gingen. Im Republikdurchschnitt waren es 153. In Mecklenburg und im Bezirk Suhl wanderten "nur" zwischen 63 und 90 von 10 000 aus. Bei einzelnen Städten ist Plauen "Spitze": 488 von 10 000 Einwohnern reisten aus. Es folgen Dresden und Görlitz mit 366 bzw. 325 Bürgern.
      (Junge Welt, Fr. 18.05.1990)

  • Berliner Runde Tisch

    • Ost-Berlin. Der Ostberliner Runde Tisch wird Ergebnisse und Beschlüsse seiner Arbeit für den neu zu bildenden Magistrat zusammenfassen. Darauf einigte sich gestern das Gremium bei seinem voraussichtlich letzten Termin. Nicht alle Stühle waren bei der 21. Tagung besetzt . Sechs der 21 Parteien und Vereinigungen hatten keinen Vertreter mehr in den Grünen Saal des Roten Rathauses entsandt.
      (die tageszeitung, DDR-Ausgabe, Fr. 18.05.1990)

  • In der Zigarettenbranche stürmen die BRD-Unternehmen auf den Verbrauchermarkt DDR vor

    • Marlboro, Camel und Stuyvesant beherrschen die Szene jedenfalls rein sonnenschirmmäßig betrachtet. Es ist unübersehbar, auch in der Zigarettenbranche stürmen die BRD-Unternehmen auf den Verbrauchermarkt DDR vor. Die Auswirkung des von einem augenscheinlich keine Kosten scheuenden Werbefeldzug begleiteten Marketings bekommen die 2 500 Beschäftigten der einheimischen Zigarettenhersteller drastisch zu spüren. Allein die Berliner Zigarettenfabrik, mit fünf Milliarden Stück Jahresproduktion die kleinste unseres Landes, setzt seit April nur noch vier Fünftel der sonst üblichen Zigarettenmenge ab. Den anderen beiden Herstellern im bisherigen Kombinat Tabak Nordhausen (10 Milliarden Zigaretten) und Dresden (27 Milliarden) geht es auch nicht anders.
      (Berliner Zeitung, Fr. 18.05.1990)

In Rostock beginnt die erste Nationale Ostseekonferenz.

Aus dem VEB Silikatwerk Brandis wird die Silikatwerk GmbH Brandis.

Der Entwurf des Statuts der Treuhandanstalt wird in Frankfurt/Main mit Vertretern von Banken diskutiert.

In der "WirtschaftsWoche" wird eine DDR-Ausgabe mit einer Auflage von 50 000 Exemplaren angekündigt.

Der BRD-Automobilklub "Kraftfahrer-Schutz e. V." hat in Dresden sein erstes Informationsbüro eröffnet. Weitere sind in Leipzig, Rostock und Schwerin geplant.

In der 37. Etage im Hotel Stadt Berlin rollt ab heute Abend die Kugel. Mindesteinsatz 5 DM. Höchsteinsatz 14 000 DM. Die Spielautomaten erwachen schon bei Einsatz von 1 DM zum Leben.

Zweites bilaterales Treffen zwischen der BRD, DDR und Polen. Von Polen wird der BRD-Vorschlag eines Grenzvertrages abgelehnt.

Bei einem Gespräch versucht der US-Außenminister James Baker Michail Gorbatschow die Mitgliedschaft der BRD in der NATO dadurch schmackhaft zu machen, indem er darauf hinweist, wenn Deutschland nicht fest in den europäischen Institutionen verwurzelt sein wird, können Bedingungen für eine Wiederholung der Vergangenheit entstehen. Die deutsche NATO-Mitgliedschaft verhindere dauerhaft den Aufbau einer nuklearen Streitmacht durch Deutschland.

Gorbatschow nennt die NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit.

Baker fasst die Politik der USA in 9-Punkte zusammen. In Punkt 3 wird zugesagt, dass Deutschland auf biologische, chemische und nukleare Waffen verzichtet. Punkt 4: Keine NATO-Truppen sollen während einer Übergangsperiode auf dem Gebiet der DDR stationiert werden. Punkt 5: Es soll eine Übergangsperiode für den Abzug der sowjetischen Streitkräfte mit Deutschland festgelegt werden.

James Baker versicherte Michail Gorbatschow, die USA werde keine Einwände erheben, wenn das vereinte Deutschland sich entschließen sollte den Warschauer Vertrag beizutreten.

Sollte die Sowjetunion die USA nicht von ihren Argumenten überzeugen können, so werde ich Präsident Bush sagen, die Sowjetunion wolle in die NATO eintreten. Sie sagen, die NATO sei nicht gegen uns gerichtet.

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